Fachbeiträge & Kommentare zu Pfändung

Rz. 401 Mit Erwerb des Pfändungspfandrechts kann der Pfändungsgläubiger bei Pfandreife (Rechtskraft des vollstreckbaren Titels) anstelle des Miterben die Auseinandersetzung des Nachlasses nach §§ 2042 ff. BGB betreiben, auch wenn der Erblasser sie ausgeschlossen hat (§ 2044 BGB), § 1258 BGB.[344] Das Pfandrecht setzt sich dann am Auseinandersetzungsguthaben fort bzw. an den ...mehr

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Rz. 201 Muster 14.30: Aufforderung zur Sicherheitsleistung Muster 14.30: Aufforderung zur Sicherheitsleistung (Wie Muster Rdn 188 , zusätzlich ist am Ende anzufügen:) Darüber hinaus haben Sie gem. § 2128 BGB Sicherheit für den Nachlass zu leisten. Hierfür ist bereits ausreichend, dass Sie sich in einer ungünstigen Vermögenslage befinden. Meinem Mandanten liegen Informationen vo...mehr

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Rz. 222 Muster 1.6: Übertragung eines Einfamilienhauses durch verwitweten Elternteil an investitionsbereiten Abkömmling (Anbau, Ausbau, Umbau, Aufstockung); Vorbehalt eines Wohnungsrechts mit geregelter Lastentragung, Vereinbarung einer Pflegeverpflichtung, umfassende Rückforderungsansprüche sowie Verzicht der Geschwister auf Pflichtteilsergänzungsansprüche, Anrechnung auf d...mehr

Rz. 249 Muster 1.7: Übergabe eines Mehrfamilienhauses durch einen Elternteil an unverheiratetes Kind unter Absicherung des Ehegatten des Übergebers; Rentenvorbehalt, Grundschuldbestellungsvorbehalt, Vereinbarung von Rückforderungsansprüchen mit Auflassungsvormerkung und Rückauflassungsvollmacht; Verzicht des nichtübergebenden Elternteils auf Pflichtteilsergänzungsansprüche M...mehr

Rz. 205 Muster 14.31: Klage Nacherbe auf Auskunft über Nachlassbestand (eidesstattliche Versicherung, Sicherheitsleistung) Muster 14.31: Klage Nacherbe auf Auskunft über Nachlassbestand (eidesstattliche Versicherung, Sicherheitsleistung) An das Landgericht – Zivilkammer – _________________________ Klage des Herrn _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigter: Rechtsa...mehr

Auf dem Versicherungsmarkt besteht die Möglichkeit, Lebensversicherungen mit individueller Vermögensverwaltung abzuschließen (z. B. bei den besonders im Ausland vertriebenen sog. "Versicherungsmänteln"). Bei diesen Verträgen wird anders als bei konventionellen Lebensversicherungen für den Erlebensfall keine Versicherungsleistung garantiert. Der wirtschaftlich Berechtigte all...mehr

Dieses gesamtsystematische Ergebnis unter Einbezug der StPO spiegelt sich auch in der Systematik der engeren Anwendung der AO bestätigend wider. Ohne auf sämtliche rechtliche Details des Vollstreckungsrechts hier eingehen zu können, zeigt exemplarisch die Sachpfändung bereits die weitreichende Durchbrechung des Steuergeheimnisses. Bei einer vom Vollziehungsbeamten durchgefüh...mehr

Rz. 4 Die Ansprüche des Arbeitnehmers auf Kug können im Rahmen der §§ 53 bis 55 SGB I gepfändet, verpfändet oder übertragen werden. Das Kug als Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Sozialleistung unterliegt unter den Voraussetzungen des § 54 Abs. 2 SGB I der Pfändung. § 54 Abs. 3 ist nicht anwendbar, weil das Kug keine laufende Leistung ist. Für die Zwangsvollstreckung in den...mehr

Die Pfändbarkeit der IAP ist im Einkommensteuergesetz nicht geregelt. Daher unterliegt sie den geltenden Regelungen der Zivilprozessordnung über die Pfändbarkeit von Forderungen (insbesondere Arbeitseinkommen).mehr

I. Das Problem PfÜB-Antrag bei Gesamtschuldnern aus mehreren Amtsgerichtsbezirken Wir betreiben die Zwangsvollstreckung für den Gläubiger aus einem Urteil und einem Kostenfestsetzungsbeschluss, der sich gegen insgesamt vier Schuldner richtet, die gesamtschuldnerisch haften. Alle vier Schuldner sind an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung beteiligt. Die vier Schuldner woh...mehr

Die Zuständigkeit in der Forderungspfändung Soll die Zuständigkeit in der Zwangsvollstreckung bestimmt werden, ist nach der sachlichen, der örtlichen und der funktionellen Zuständigkeit zu fragen. Für die Forderungspfändung beantworten sich die Fragen aus § 828 ZPO und § 20 Abs. 1 Nr. 17 RPflG.mehr

PfÜB-Antrag bei Gesamtschuldnern aus mehreren Amtsgerichtsbezirken Wir betreiben die Zwangsvollstreckung für den Gläubiger aus einem Urteil und einem Kostenfestsetzungsbeschluss, der sich gegen insgesamt vier Schuldner richtet, die gesamtschuldnerisch haften. Alle vier Schuldner sind an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung beteiligt. Die vier Schuldner wohnen in drei ve...mehr

Auf den Zeitpunkt der Nutzungspflicht gut vorbereitet sein In den Vollstreckungsanträgen nach den Anlagen 1, 2 und 4 der Zwangsvollstreckungsformularverordnung (ZVFV) ist die Beifügung bestimmter Anlagen, etwa zu den Kosten für den Vollstreckungsauftrag, der Prozess- und/oder Verfahrenskostenhilfe, den Vollmachten oder auch den bisherigen Vollstreckungskosten und den Erstattu...mehr

Rn. 10 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Einige außersteuerliche Leistungsgesetze (zB BEEG für Elterngeld oder SGB III für Arbeitslosengeld I, Aufstockungsbetrag bei Altersteilzeit, Krankengeld) knüpfen an das Nettoeinkommen des Leistungsbeziehers an, so dass die Höhe des Leistungsanspruchs auch von der StKl abhängt (LSG SchlH vom 17.09.2015, L 5 KR 146/15 B ER Rz 19; LSG SAnh vom ...mehr

1.3.1 Zugriff des Gläubigers Grundpfandrecht ist pfändbar Ist der Grundpfandgläubiger seinerseits Schuldner einer titulierten Forderung, kann das Grundpfandrecht dem Zugriff dieses Forderungsinhabers ausgesetzt sein und insbesondere gepfändet werden. Da jedoch Grundpfandgläubiger meist Kreditinstitute sind, kommt die Pfändung von Fremdgrundpfandrechten in der Praxis selten vor....mehr

Unzulässige Pfändung Der Anteil an dem Gesamtgut ist grundsätzlich pfändbar, jedoch erst nach Beendigung der Gemeinschaft (§ 860 ZPO). Der zukünftige Anteil am Gesamtgut einer Gütergemeinschaft kann während des Bestehens dieses Güterstandes nicht gepfändet werden.[1]mehr

Veräußerung möglich Der Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft einschließlich des (künftigen) Anspruchs auf eine den Miteigentumsanteilen entsprechende Teilung und Auskehrung des Versteigerungserlöses kann von einem Gläubiger des Teilhabers gepfändet und eingezogen werden. Eine solche Maßnahme hindert den Miteigentümer (Schuldner) nicht an der Veräußerung seines Anteils an a...mehr

Wichtig: Abtretungserklärung Für die berichtigende Eintragung der Pfändung einer Briefgrundschuld ist verfahrensrechtlich neben der Briefvorlage zwar nicht die Voreintragung des (Pfändungs-)Schuldners erforderlich. Allerdings bedarf es der formgerecht[1] nachgewiesenen Abtretungserklärung des bisherigen Gläubigers. Grundbuchverfahrensrechtlich geschieht dies, indem er neben d...mehr

Pfändung möglich Die Pfändung des Rückgewähranspruchs erfolgt gemäß §§ 857 Abs. 1, 829 ZPO im Wege der Forderungspfändung. Nach Überweisung zur Einziehung kann der Pfändungsgläubiger die Übertragung an den Anspruchsinhaber verlangen und erwirbt dann damit ein Ersatzpfandrecht an der Grundschuld.[1]mehr

Wie wird vollstreckt? Die Pfändung einer Hypothek oder Grundschuld, auch einer Eigentümergrundschuld, erfolgt gem. § 830 i. V. m. § 857 Abs. 6 ZPO. Dabei wird bei der Hypothek die Forderung und damit wegen § 1153 BGB auch die Hypothek gepfändet.[1] Die Grundschuld hingegen wird als selbstständiges Recht gepfändet, allerdings empfiehlt es sich, daneben auch die Forderung nach...mehr

Hinterlegung Bestellt allein der Käufer die Grundschuld, kann sie frühestens zusammen mit dem Eigentumswechsel im Grundbuch eingetragen werden. Da jedoch die Kreditinstitute regelmäßig das Darlehen erst auszahlen, wenn gewährleistet ist, dass die Grundschuld tatsächlich an der ausbedungenen Rangstelle eingetragen wird, andererseits der Verkäufer sein Eigentum erst nach der v...mehr

Grundpfandrecht ist pfändbar Ist der Grundpfandgläubiger seinerseits Schuldner einer titulierten Forderung, kann das Grundpfandrecht dem Zugriff dieses Forderungsinhabers ausgesetzt sein und insbesondere gepfändet werden. Da jedoch Grundpfandgläubiger meist Kreditinstitute sind, kommt die Pfändung von Fremdgrundpfandrechten in der Praxis selten vor. Eigentümerrechte Für den Vol...mehr

Gegenstände und Forderungen Zum einen kann der Gläubiger in das bewegliche Vermögen des Schuldners vollstrecken, nämlich entweder in körperliche Sachen (z. B. Auto, Fernsehgerät) mittels Pfändung und Versteigerung durch den Gerichtsvollzieher oder in Forderungen des Schuldners (z. B. dessen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Gehaltszahlung) mittels eines Pfändungs- und Überwei...mehr

Pfändung und Überweisung In der Praxis überwiegt die Forderungspfändung nach den §§ 829 ff. ZPO. Denn viele Schuldner verfügen zwar nicht über pfändbare Gegenstände oder Immobilienbesitz, befinden sich jedoch in einem Beschäftigungsverhältnis. Die entsprechenden Lohn- und Gehaltsansprüche gegen den Arbeitgeber können – unter Beachtung der Schuldnerschutzvorschriften – gepfän...mehr

Vereinfachung Durch das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung ist das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) ermächtigt worden, umfassend einen Formularzwang für sämtliche Zwangsvollstreckungsaufträge einzuführen.[1] Zunächst hatte das BMJV in der Zwangsvollstreckungsformularverordnung (ZVFV) die Verwendung von Formularen verbindlich vorgeschrieben für d...mehr

Wahlrecht des Gläubigers Zahlt der Schuldner unter dem Druck der Zwangshypothek nicht freiwillig, kann der Gläubiger entweder seine Rechte aus der gesicherten Forderung (z. B. aus einem Darlehensvertrag) oder diejenigen aus dem dinglichen Recht (also der Sicherungshypothek) geltend machen. Ein Vorgehen aus der gesicherten Forderung hat den Nachteil, dass der Gläubiger im Rang...mehr

Ist die Hinterlegung nach § 54a BeurkG zulässig, werden die Löschungsunterlagen dem Notar zu treuen Händen überlassen, der entsprechend den Auflagen der abzulösenden Gläubiger erst dann über die Löschungsunterlagen verfügt, wenn die Zahlung des Kaufpreises unmittelbar an die abzulösenden Gläubiger unter Erfüllung sämtlicher Auflagen sichergestellt ist. Die Abtretung entsprec...mehr

Grenzen des Gläubigerzugriffs Bei einer Pfändung durch den Gläubiger hat das Gericht auf Antrag auch sonstige Einkünfte des Schuldners, die kein Arbeitseinkommen sind, wie Einkommen aus laufendem Arbeits- oder Dienstlohn zu behandeln (§ 850i ZPO). Dazu zählen etwa Mieteinnahmen [1] und Erbbauzinsen.[2] Kaufpreisraten können ebenfalls sonstige Einkünfte im Sinne der Pfändungssch...mehr

Nach § 1105 BGB kann eine Reallast bestellt werden: Wer kann Begünstigter sein? zugunsten einer bestimmten – natürlichen oder juristischen – Person (subjektiv-persönliche Reallast) oder zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines anderen Grundstücks (subjektiv-dingliche Reallast). Dann ist sie untrennbar mit dem belasteten Grundstück verbunden. Übertragung, Belastung, Verpfändun...mehr

Kraftloserklärung Das kann in den besten Familien vorkommen: Der Hypotheken- oder Grundschuldbrief lässt sich einfach nicht mehr finden. Auch an diese Fälle hat der Gesetzgeber gedacht. Ist ein solcher Brief abhanden gekommen oder vernichtet, so kann er im Wege des Aufgebotsverfahrens für kraftlos erklärt werden.[1] Auf welche Art und Weise und wem letztlich der Brief abhande...mehr

Nicht mehr valutierte Grundschuld Ist bereits eine nicht mehr valutierte Grundschuld eingetragen, so wird häufig aus Kostengründen deren Bestehenbleiben und Übernahme durch den Käufer in dinglicher Haftung zur Neuvalutierung vereinbart. Im Hinblick auf eine vorangegangene Abtretung, Pfändung oder Verpfändung der Rückübertragungsansprüche und Nebenrechte ist die Übernahme ein...mehr

Neue Vollstreckungsmöglichkeiten Zum 1.1.2013 hat sich die Struktur der Mobiliarvollstreckung grundlegend geändert. Während bislang die Sachpfändung als Leitbild diente, ist dies nunmehr die Forderungspfändung. Die Möglichkeiten des Gläubigers, Erkenntnisse über das Einkommen und Vermögen des Schuldners zu gewinnen, sind an den Anfang des Vollstreckungsverfahrens gestellt wo...mehr

Wann erfolgt Aufhebung? Das Versteigerungsverfahren ist vor allem in folgenden Fällen aufzuheben: Der Gläubiger hat seinen Versteigerungsantrag zurückgenommen (§ 29 ZVG) oder nach einer einstweiligen Einstellung nicht rechtzeitig die Fortsetzung des Verfahrens beantragt (§ 31 Abs. 1 Satz 2 ZVG). Aus dem Grundbuch sind Rechte ersichtlich, die der Zwangsversteigerung entgegensteh...mehr

Hat der Antrag Mängel? Das Gericht (der Rechtspfleger) prüft den Antrag nebst Anlagen und weist auf etwaige Mängel hin. Werden diese Mängel nicht binnen einer gesetzten Frist behoben, wird der Antrag zurückgewiesen. Zu dem Antrag wird der Schuldner nach gängiger Praxis wegen des Überraschungsmoments nicht angehört. Die Gewährung rechtlichen Gehörs ist jedoch nicht ausgeschloss...mehr

Pfändungstabelle maßgeblich Um zu verhindern, dass Gläubiger den Schuldner bei Pfändungsmaßnahmen "kahlpfänden", bestehen Pfändungsfreigrenzen für das persönliche monatliche Arbeits- oder Sozialeinkommen. Die dadurch dem Schuldner verbleibenden Beträge sollen ihm (bei Unterhaltspflichten auch seinen Angehörigen) das Existenzminimum sichern. Diese amtlich über die Pfändungsta...mehr

Ende der Beschlagnahme Nimmt der Gläubiger den Antrag auf Anordnung der Zwangsverwaltung während des Verfahrens uneingeschränkt zurück, so war lange umstritten, zu welchem Zeitpunkt die Beschlagnahme des Grundstücks und der von ihr umfassten Gegenstände endet: bereits mit dem Eingang der Rücknahmeerklärung bei dem Vollstreckungsgericht oder erst mit dem Aufhebungsbeschluss? D...mehr

Abgrenzung Grundpfandgläubiger sind nach § 49 InsO zur abgesonderten Befriedigung aus dem Pfandgegenstand berechtigt. Sie sind Insolvenzgläubiger, soweit ihnen der Schuldner auch persönlich haftet, jedoch zur anteilsmäßigen Befriedigung aus der Insolvenzmasse nur berechtigt, soweit sie auf eine abgesonderte Befriedigung verzichten oder bei ihr ausgefallen sind.[1] Verzicht Inso...mehr

Die Übertragung erfolgt wie bei allen Grundstücksrechten nach § 873 BGB durch Einigung und Eintragung im Grundbuch. Nur begrenzt übertragbar Übertragbar ist nur eine subjektiv-persönliche Reallast. Wurde das Recht dagegen zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines anderen Grundstücks bestellt (subjektiv-dingliche Reallast), so ist sie als wesentlicher Bestandteil des belastete...mehr

Schuldner verbleibt Mindestwohnraum Wohnt der Schuldner auf dem Grundstück, so sind ihm die für sich und seine Familie unentbehrlichen Wohnräume zu belassen (§ 149 Abs. 1 ZVG). Der Schuldner hat aber keinen Anspruch darauf, dass ihm alle bisher benutzten Räume verbleiben. Unmittelbarer Eigenbesitz? Beruft sich der Schuldner auf Wohnungsschutz, so ist entscheidend, zu welchem Ze...mehr

Anordnung wirkt als Beschlagnahme Der Anordnungsbeschluss gilt zugunsten des Gläubigers als Beschlagnahme des Grundstücks (§ 20 Abs. 1 ZVG). Diese wird erst wirksam, wenn der Beschluss dem Schuldner (ordnungsgemäß)[1] zugestellt ist oder das Eintragungsersuchen beim Grundbuchamt eingeht (§ 22 Abs. 1 ZVG). Der frühere Zeitpunkt ist maßgebend. Zeitpunkt wichtig Der Versteigerungsa...mehr

Möglichkeiten Der Vollstreckungsauftrag ist in §§ 754, 802a Abs. 2 ZPO geregelt. Danach ist der Gerichtsvollzieher aufgrund eines entsprechenden Vollstreckungsauftrags und der Übergabe der vollstreckbaren Ausfertigung insbesondere befugt, eine gütliche Erledigung der Sache[1] zu versuchen, eine Vermögensauskunft des Schuldners[2] einzuholen, Auskünfte Dritter über das Vermögen ...mehr

Gem. § 851 Abs. 1 ZPO ist eine Forderung der Pfändung nur insoweit unterworfen, als sie übertragbar ist. Der Anspruch auf vermögenswirksame Leistungen ist gem. § 2 Abs. 7 Satz 2 5. VermBG nicht übertragbar. Daraus ergibt sich, dass er unabhängig von der Anlageart nicht pfändbar und nicht verpfändbar (§ 1274 Abs. 2 BGB) ist. Vermögenswirksam angelegte Teile des Arbeitslohns, f...mehr

Isolierter Pfändungsbeschluss ist Ausgangspunkt Bei der Sicherungsvollstreckung nach § 720a ZPO darf in der Forderungspfändung bis zur Rechtskraft nur ein Pfändungsbeschluss ergehen, wenn der Gläubiger die Sicherheit nicht leisten kann oder will. Gleiches gilt bei den beschränkt pfändbaren Forderungen i.S.d. § 852 ZPO, dem Pflichtteilsanspruch, dem Rückforderungsanspruch des ...mehr

Rz. 41 Eigenhändige Unterschrift bedeutet nach § 126 Abs. 1 BGB, dass der Erklärungspflichtige bzw. dessen gesetzlicher Vertreter (Rz. 34) die Erklärung selbst durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens zu unterzeichnen hat. Die Unterschriftsleistung durch einen Bevollmächtigten[1] ist bei gesetzlicher Anordnung der Eigenhändigkeit grundsätzlic...mehr

Rz. 217 Wird wegen einer Geldforderung auf laufenden und rückständigen Unterhalt gepfändet, gelten nach § 850d ZPO die Pfändungsfreigrenzen nach § 850c ZPO nicht. Vielmehr steht die Unterhaltsberechtigte im privilegierten Bereich günstiger. Auch die ansonsten nachrangige Unterhaltsgläubigerin profitiert danach vorrangig im privilegierten Bereich, d.h. sie erhält die Differen...mehr

Rz. 197 Das Arbeitseinkommen stellt in der Praxis die Haupterwerbsgrundlage des Schuldners dar, sofern er nicht auf Sozialleistungen angewiesen ist. Hieraus muss er dann auch regelmäßig seine Verbindlichkeiten bedienen. Der Begriff des Arbeitseinkommens im Sinne des Vollstreckungsrechts ergibt sich aus § 850 ZPO. Letztlich sind danach alle Vergütungen in Geld, die dem Schuldn...mehr

Rz. 227 Viele Forderungen in der Zwangsvollstreckung stammen aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung auch, wenn sie als vertraglicher Zahlungsanspruch tituliert werden. Hinweis Besonders häufig ist hier der Eingehungsbetrug bei Onlinegeschäften zu sehen, der die Forderung (auch) aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB begründet oder die Leistungserschleichung, di...mehr

Rz. 204 Während die Überschrift suggeriert, dass Modul J alle Forderungen und sonstigen Rechte gegenüber Versicherungsgesellschaften umfasst, betrifft das Modul tatsächlich nur Ansprüche aus Lebensversicherungen. Es entspricht der bisherigen Formulierung nach der ZVFV 2012. Lebensversicherungen sind vom Schuldner in der Vermögensauskunft anzugeben, was eine vorherige freiwil...mehr