Fachbeiträge & Kommentare zu Mustervertrag

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Rz. 716 Das vorstehende Muster eines Stammhausbindungsvertrages soll im Rahmen einer "Versetzung" das Verhältnis zwischen dem entsandten Arbeitnehmer und dem inländischen Arbeitgeber regeln. Ohne das zwischen dem inländischen Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer bestehende Arbeitsverhältnis aufzuheben, wird dieses einvernehmlich ruhend gestellt. Hinsichtlich der tatsächlichen Au...mehr

Rz. 197 Die Revisionsgründe müssen in der Revisionsbegründung enthalten sein. Ein Verweis auf andere Schriftstücke, etwa außergerichtliche Korrespondenz oder Gutachten, reicht regelmäßig nicht aus. Wurde die Revision auf die Nichtzulassungsbeschwerde zugelassen, genügt die Bezugnahme hierauf (§ 551 Abs. 3 S. 2 ZPO). Hat zunächst beim BAG ein Prozesskostenhilfeverfahren statt...mehr

Rz. 1633 Durch die Ausübung seines Direktionsrechts ist es dem Arbeitgeber möglich, die von dem Arbeitnehmer zu verrichtenden Tätigkeiten, ihre Reihenfolge sowie die Begleitumstände der Arbeit festzulegen. Üblicherweise werden die dem Arbeitnehmer obliegenden Aufgaben und Tätigkeiten in einer Stellenbeschreibung zusammengefasst, um den Arbeitsplatz in seiner Wertigkeit und s...mehr

Stand: EL 118 – ET: 09/2020 Trainer können ihre Tätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbständiger ausüben. Bei Verwendung des vom Deutschen Fußballbund entwickelten Mustervertrages ist von einer Tätigkeit als Arbeitnehmer auszugehen. Kleinere Fußballsportvereine beschäftigen im Regelfall nebenberufliche Übungsleiter. Nebenberufliche Übungsleiter können ihre Tätigkeit sowohl nichts...mehr

Rz. 4 Die Angaben sind dem jeweiligen Auftraggeber jährlich und geschlechtsdifferenziert vorzulegen, wobei personenbezogene Daten in anonymisierter Form zu übermitteln sind. Rz. 5 Die Auftraggeber haben zum Umfang der zu übermittelnden Daten gemeinsame Maßgaben zu entwickeln. In den "Grundsätzen zur Nutzung und Mitfinanzierung der Integrationsfachdienste" (vgl. Komm. zu § 192...mehr

Rz. 20 [Autor/Stand] Ein Dauerwohnrecht ist gegeben, wenn ein Grundstück in der Weise belastet wird, dass derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigt ist, unter Ausschluss des Eigentümers eine bestimmte Wohnung in einem auf dem Grundstück errichteten oder zu errichtenden Gebäude zu bewohnen oder in anderer Weise zu nutzen. Bezieht sich das Recht auf die Nu...mehr

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Tz. 13 Stand: EL 40 – ET: 02/2020 Die Tätigkeit, die die Parteien im Rahmen einer gemeinschaftlichen Vereinbarung ausführen, ist gem. IFRS 11.5 in einer vertraglichen Vereinbarung zu regeln. Der Vertrag ist somit eine konstitutive Bedingung. Tz. 14 Stand: EL 40 – ET: 02/2020 IFRS 11.B2 enthält keine Formvorschriften hinsichtlich der vertraglichen Vereinbarung. In der Regel werd...mehr

§ 1 Firma, Sitz (1) Die Firma lautet (2) Sitz der Gesellschaft ist … § 2 Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist der Erwerb und die Verwaltung von Beteiligungen sowie die Übernahme der persönlichen Haftung und der Geschäftsführung bei Personenhandelsgesellschaften, insbesondere die Beteiligu...mehr

Als Steuerberater sind Sie für Ihre Mandanten nicht nur Ansprechpartner für alle steuerlichen Fragen, sondern werden oft auch zu wirtschaftlichen und privaten Lebensverhältnissen um Rat gefragt. Insbesondere wenn es um vertragliche Vereinbarungen geht, ist viel Fingerspitzengefühl gefragt. Auf vielfachen Wunsch haben wir dahingehend unsere Rubrik "Musterverträge und -vorlagen...mehr

Wenn eine Auftragsverarbeitung vorliegt, sind die Anforderungen des Art. 28 DSGVO zwingend zu beachten: Im Vorfeld: sorgfältige Auswahl (Dabei sind auch die Sicherheitsvorschriften von Art. 32 DSGVO zu beachten Der Dienstleister ist sorgfältig auszuwählen. Dabei müssen die von ihm zu treffenden technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Datensicherheit besonders berücksic...mehr

Tz. 37 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Die gesonderte Feststellung soll sich zwar insbes. auf die Besteuerungsgrundlagen einkommensteuerpflichtiger oder körperschaftsteuerpflichtiger Einkünfte erstrecken, ist jedoch nicht darauf beschränkt, sondern kann auch (einzelne) tatsächliche und rechtliche Verhältnisse, die für die Steuerpflicht und die Steuerbemessung maßgeblich sind...mehr

Rz. 27 Anmerkung: An dieser Stelle wird der Text des Basisvertrages der Deutschen Rentenversicherung zur Ausführung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (Stand: 4.6.2013)aufgeführt. Die tatsächlichen Verträge der DRV orientieren sich an diesem Mustertext. Der Autor hat diesen Text um die die ab 1.1.2018 geltenden Vorschriften in Klammern ergänzt. Präambel Dieser Ver...mehr

Rz. 39 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen vom Verwender oder einem Dritten (d.h. bspw. einem vom Verwender beauftragten Notar, Vertreter oder Abschlussgehilfen)[201] für eine Vielzahl von Verträgen[202] im geschäftlichen oder nichtgeschäftlichen Verkehr[203] aufgestellt worden sein. Womit der lediglich für einen bestimmten Vertrag ausgearbeitete Text § 305 Abs. 1 BG...mehr

Rz. 65 Unter einer "Individualabrede" i.S.v. § 305 lit. b BGB ist jede Vereinbarung zu verstehen, die i.S.d. § 305 Abs. 1 S. 3 BGB im Einzelnen ausgehandelt worden ist. Zudem fallen darunter aber auch solche Vereinbarungen, die nicht den strengen Anforderungen des § 305 Abs. 1 S. 3 BGB genügen.[349] Individualabreden, die auch noch nach Vertragsschluss getroffen werden können...mehr

Rz. 56 Bereits mit dem Inkrafttreten des "GKV-Gesundheitsreformgesetzes" am 1.1.2000 sollte die integrierte Versorgung (IV) nachhaltig gefördert werden. Die Möglichkeit integrierter Versorgung wurde zunächst zwar beachtet, aber es wurden so gut wie keine Integrationsvorsorgeverträge geschlossen. Mit dem seit dem 1.1.2004 geltenden "GVK-Modernisierungsgesetz" sollen der integ...mehr

Rz. 47 Gemäß § 309 Nr. 7 BGB darf die Haftung für fahrlässige Körperverletzungen und grob fahrlässige Pflichtverletzungen durch AGB und Formularverträge nicht ausgeschlossen werden[121] (vorsätzliche sind bereits nach § 276 Abs. 3 BGB und arglistige nach § 444 BGB unwirksam), selbstverständlich auch nicht bei Verbrauchsgüterkäufen (§ 475 Abs. 3 BGB). Wird die Sachmängelhaftu...mehr

Rz. 51 Umstritten ist, ob das Wahlrecht zwischen Nacherfüllung und Mangelbeseitigung (vgl. § 11 Rdn 64) durch AGB (außerhalb des Verbrauchsgüterkaufs) beschränkt werden kann.[132] In den ZDK-Bedingungen ist eine solche Einschränkung nicht vorgesehen; auch in anderen Musterverträgen findet sich eine solche Einschränkung bisher nicht, so dass diese Frage bisher in der Praxis n...mehr

Rz. 35 Reine Individualvereinbarungen im Gebrauchtwagenhandel sind eher selten. In der Regel werden vorgedruckte Vertragsurkunden verwendet. Die Einschränkungen für die Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch die §§ 305 ff. BGB gelten für alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, gleichgültig, ob die Bestimmungen einen äußerli...mehr

Rz. 15 Die wohl herrschende Meinung geht davon aus, dass es sich bei dem Prozessfinanzierungsvertrag um eine Innengesellschaft auf Grundlage der §§ 705 ff. BGB handelt.[10] Die weitgehend dispositiven Normen der §§ 705 ff. BGB werden durch die detaillierten Regelungen verdrängt, die die gewerblichen Prozessfinanzierer in ihren jeweiligen Prozessfinanzierungsverträgen geschlo...mehr

Rz. 22 Zweiter wesentlicher Regelungspunkt des jeweiligen Prozessfinanzierungsvertrages ist für den Mandanten natürlich die Höhe der für den Finanzierer vorgesehenen Erfolgsbeteiligung. Diese liegt im Regelfall bei 30 % bis zu einer Summe von 500.000 EUR und für den über 500.000 EUR hinausgehenden Anteil bei 20 %. Eventuell liegt die effektive Beteiligungsquote noch niedrige...mehr

Dr. Jochen Ettinger/Markus Schmitz NWB Verlag, 3. Auflage 2016, Buch inkl. Online-Nutzung, 581 S., 89,– EUR ISBN 978-3-482-59933-0 Umstrukturierungen von Unternehmen sind gerade auch im Bereich mittelständischer Unternehmen ein häufiges Betätigungsfeld für Rechts- und Steuerberater. Da gerade im Vorfeld von Unternehmensnachfolgeregelungen vielfach auch Umstrukturierungsmaßnahm...mehr

Da jeder Franchisevertrag auf das jeweilige Franchise-System abstellt, gibt es zwar keinen allgemeingültigen Mustervertrag, doch gibt es bestimmte Regelungen, die in allen Franchiseverträgen enthalten sein sollten. Dabei dürfen die Regelungen des Franchisevertrags zum einen den Franchisenehmer nicht gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unangemessen benachteiligen, sog. Benachteiligung...mehr

Dr. Matthias Grandel/Roland Stockmann (Hrsg.) 2. Auflage 2014, 1642 Seiten, Nomos, 118 EUR ISBN: 978-3-8487-0522-1 Bei Erscheinen der Erstauflage im Jahr 2012 gab es auf dem Markt kein vergleichbares Werk. Der Stichwortkommentar unterscheidet sich von einem klassischen Kommentar zum Familienrecht dadurch, dass das gesamte materielle Familienrecht inklusive des Verfahrensrechts ...mehr

Leitsatz Ordnungsgemäße Verwalterbestellung selbst dann, wenn der vorgelegte Verwaltervertragsentwurf einige diskussionswürdige Klauseln enthalten sollte Ausgewählt werden kann auch ein Verwalter mit entfernt von der Wohnanlage bestehendem Firmensitz Maßstab der Auswahl eines Verwalters durch die Eigentümermehrheit ist grundsätzlich auch nicht durch etwaige Erschwernisse persö...mehr

Leitsatz 1. Vermietet eine Gemeinde Standflächen bei einer Kirmesveranstaltung auf zivilrechtlicher Grundlage, handelt sie als Unternehmerin (§ 2 Abs. 3 Satz 1 UStG). 2. Die Standplatzvermietung ist im vollen Umfang gem. § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG steuerfrei (Fortführung der Rechtsprechung vom 24.1.2008, V R 12/05, BFHE 221, 310, BStBl II 2009, 60). Normenkette § 2 Abs. 3 Satz ...mehr

Leitsatz In vorformulierten Verträgen kann die Haftung für grob fahrlässige Pflichtverletzungen nur schwierig beschränkt werden. Eine sichere Haftungsbegrenzung ist nur eine individuell ausgehandelte, was wiederum nicht immer oder nur schwer darstellbar ist. Sachverhalt Die Regelungen des beklagten Textilreinigungsverbands sahen vor, dass bei vorsätzlich oder grob fahrlässig ...mehr

Leitsatz 1. Bei teilweise selbst genutzten und teilweise vermieteten Ferienwohnungen ist die Frage, ob der Steuerpflichtige mit oder ohne Einkünfteerzielungsabsicht vermietet hat, anhand einer unter Heranziehung aller objektiv erkennbaren Umstände zu treffenden Prognose zu entscheiden. 2. Die Überprüfung der Einkünfteerzielungsabsicht des Steuerpflichtigen ist schon dann erfo...mehr

Erklärtes Ziel der Beck´schen Musterverträge ist das Angebot allgemeinverständlicher Vertragsmuster zu jeweils zentralen, an der Praxis orientierten Rechtsfragen nach einem einheitlichen Schema: Einführung (A.) – Vertragsmuster mit Anmerkungen (B.) – Vertiefende Hinweise zu Literatur und Rechtsprechung (C.) – Sachregister (D.). Auf dieser Grundlage sollen alle am jeweiligen ...mehr

Leitsatz Von einer Kommune betriebene Kindergärten sind unbeschadet des Rechtsanspruchs von Kindern ab dem vollendeten dritten Lebensjahr auf Förderung in Tageseinrichtungen nach § 24 SGB VIII keine Hoheitsbetriebe, sondern Betriebe gewerblicher Art. Normenkette § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 1 KStG; § 22, § 24, § 74a SGB VIII Sachverhalt Die Klägerin ist eine (k...mehr

Für die Regelung der Mietermodernisierung steht eine vom Bundesministerium der Justiz herausgegebene "Mustervereinbarung Modernisierung durch Mieter" zur Verfügung.mehr

1. Zur Frage, ob ein Hagelschaden beim Gebrauchtwagenkauf unter den Unfall-Begriff fällt, gibt es erstaunlich wenig Rechtsprechung. Nach der nun vorliegenden Entscheidung des AG Starnberg hat der Verkäufer durch die Angabe zweier Unfälle im Kaufvertragsformular jedenfalls keine Garantie dafür übernommen, dass darüber hinaus ein Hagelschaden bei Gefahrübergang nicht vorliegt....mehr

Dr. Jochen Ettinger und Markus Schmitz NWB-Verlag, Herne, 1. Auflage 2010 Umstrukturierungen im Bereich von mittelständischen Unternehmen sind ein weites Aufgabenfeld für die juristischen und steuerrechtlichen Berater. Dieses Buch versteht sich als Leitfaden für die praktische Umsetzung einer Unternehmensumstrukturierung unter steuerrechtlichen und rechtlichen Aspekten. Als seh...mehr

Herausgegeben von Prof. Dr. Michael Fischer, Dr. Roland Jüptner, Dr. Armin Pahlke, Thomas Wachter Haufe Mediengruppe Freiburg 2010, 2. Auflage, 1200 Seiten, 169 EUR Das ErbStG ist durch Reformen und Gesetzesänderungen geprägt. Zum 1.1.2009 hat der Gesetzgeber mit dem ErbStRG auf den Beschluss des BVerfG vom 7.11.2006 reagiert, in dem die Anwendung des einheitlichen Steuertarif...mehr

BGB §§ 305, 310, 309 Nr. 7, 444, 474, 475 1. Ein Stellen von Vertragsbedingungen liegt nicht vor, wenn die Einbeziehung vorformulierter Vertragsbedingungen in einen Vertrag auf einer freien Entscheidung desjenigen beruht, der vom anderen Vertragsteil mit dem Verwendungsvorschlag konfrontiert wird. Dazu ist es erforderlich, dass er in der Auswahl der in Betracht kommenden Vert...mehr

Nur hierauf bezieht sich die neue Rspr. des BGH! Eine umfassende Freizeichnung ist an sich auch hier nicht möglich. Insbesondere kann die Haftung für Körper- und Gesundheitsschäden und für sonstige Schäden bei grobem Verschulden nicht ausgeschlossen werden, § 309 Nr. 7 Buchstabe a BGB.[1] Ein Verbrauchsgüterkauf nach § 474 BGB liegt nicht vor, da hiernach der Kauf von einem U...mehr

Mitunter beginnen Musterverträge mit einer Definition dessen, was die Partner unter einer Lebensgemeinschaft „ohne Trauschein“ verstehen.[1] Eine derartige Definition könnte übrigens auch bei Ehegatten, wenn man sie in ihrer Vorstellung von der Ehe und den diesbezüglichen Erwartungshaltungen befragen würde, dazu führen, dass auf Grund des Dissenses der Vertrag überflüssig wi...mehr

Die Grenzen der allgemeinen Rechtsdienstleistungsbefugnis von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern waren bereits unter Geltung des RBerG fließend.[34] Dort waren die Befugnisse durch die in Art. 1 § 5 Nr. 2 RBerG enthaltenen Voraussetzungen restriktiv geregelt. Das RDG verzichtet auf eine Sonderregelung. Folglich ergibt sich die Zulässigkeit von Rechtsdienstleistungen aus §...mehr

Leitsatz Objektive Auslegung des Beschlusses über eine Jahresabrechnung (auch mitbeschlossene Einzelabrechnungen?) Ungültige Klauseln eines Muster-Verwaltervertrags; Anfechtung des Beschlusses über die Ermächtigung des Beirats zum Vertragsabschluss Beschlussfassung über die Erneuerung einer gemeinschaftlichen Zentralheizungsanlage mit gleichzeitigem Austausch defekter Heizkörp...mehr

Leitsatz Betriebsärztliche Leistungen, die ein Unternehmer gegenüber einem Arbeitgeber erbringt und die darin bestehen, die Arbeitnehmer zu untersuchen, arbeitsmedizinisch zu beurteilen und zu beraten sowie die Untersuchungsergebnisse zu erfassen und auszuwerten (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 ASiG), sind – soweit die Leistungen nicht auf Einstellungsuntersuchungen entfallen – gem. § 4 Nr...mehr

Leitsatz Der Geschäftsführer einer GmbH kann unter einer auflösenden Bedingung bestellt werden mit der Folge, dass sein Amt automatisch endet, sobald die Bedingung eintritt (§ 158 Abs. 2 BGB). Sachverhalt Anders als die überwiegende Meinung im Schrifttum hält der BGH eine auflösend bedingte Geschäftsführerbestellung für zulässig, weil die Rechtssicherheit dadurch nicht stärke...mehr

Leitsatz Ein GmbH-Geschäftsführer kann wirksam verpflichtet werden, seinen Geschäftsanteil, der ihm mit Rücksicht auf seine Stellung überlassen wurde, nach Beendigung der Geschäftsführertätigkeit zurückzugeben. Sachverhalt Nach ständiger Rechtsprechung sind gesellschaftsvertragliche Klauseln, die einen oder mehrere Gesellschafter berechtigen, einen Mitgesellschafter ohne weit...mehr

Leitsatz Eine Haftung als faktischer Geschäftsführer einer GmbH setzt voraus, dass der Betreffende nach dem Gesamterscheinungsbild seines Auftretens die Geschicke der Gesellschaft durch sein eigenes Handeln und Auftreten im Außenverhältnis, ähnlich wie ein bestellter Geschäftsführer, maßgeblich in die Hand genommen hat. Sachverhalt Der Kläger führt in Deutschland ein System z...mehr

Leitsatz Das Recht zur fristlosen Kündigung des Vermieters ist nicht ohne Weiteres verwirkt, wenn aus dem Mietverhältnis Rückstände der Miete, z.B. Umsatzsteuer, auftreten, dies zunächst hingenommen wird und sie weiter auflaufen. Sachverhalt Im Urteilsfall war im Geschäftsraummietvertrag zwischen Mieter und Vermieter die Miete mit Umsatzsteuer vereinbart worden. Im Laufe der ...mehr

Leitsatz Wie im Wohnungsmietrecht führt auch in Formularmietvertrag über Geschäftsräume die Kombination einer Endrenovierungsklausel mit einer Klausel über turnusmäßig vorzunehmende Schönheitsreparaturen wegen des dabei auftretenden Summierungseffektes zur Unwirksamkeit beider Klauseln. Sachverhalt Im Urteilsfall ging es um die Wirksamkeit einer Klausel über Schönheitsreparat...mehr

Leitsatz Ungültige Beschlussfassung auf nachträgliche Haftungsbeschränkung zu Gunsten des Verwalters als Ergänzung eines laufenden Verwaltervertrags ohne adäquate Gegenleistung Stimmrechtsausschluss des Verwalters? Ausreichender Gegenstandsbeschrieb in der Einladung zur Versammlung Normenkette (§§ 21 Abs. 3, 4 und 5 sowie , 23 Abs. 2 WEG) Kommentar Die Ordnungsmäßigkeit einer Ve...mehr

Leitsatz Der Verwalter darf im Rahmen der Stimmrechtsvertretung für die Wohnungseigentümer für seine Bestellung stimmen; ein Bestellungsbeschluss ist auch dann hinreichend bestimmt, wenn ein schriftlicher Verwaltervertrag nicht geschlossen wird. Fakten: Die Verwalterin war vorliegend bereits seit über 20 Jahren ohne schriftlichen Verwaltervertrag in ihrem Amt. Anlässlich der ...mehr

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.12.2020, 5 Sa 1081/20 Ein Verzicht auf das tarifliche Direktionsrecht hinsichtlich bestimmter Tätigkeiten bzw. des Arbeitsortes setzt eindeutige, klar auf diesen Gegenstand bezogene Zusagen des öffentlichen Arbeitgebers oder entsprechender Absprachen zwischen den Arbeitsvertragsparteien voraus. Sachverhalt Die Klägerin war bei der Beklagten...mehr

Rz. 1268 Nur hierauf bezieht sich die neue Rechtsprechung des BGH! Rz. 1269 Eine umfassende Freizeichnung ist an sich auch hier nicht möglich. Insbesondere kann die Haftung für Körper- und Gesundheitsschäden und für sonstige Schäden bei grobem Verschulden nicht ausgeschlossen werden, § 309 Nr. 7a BGB.[2583] Rz. 1270 Ein Verbrauchsgüterkauf nach § 474 BGB liegt nicht vor, da hi...mehr