Fachbeiträge & Kommentare zu Musterfeststellungsklage

Zu dem vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz auf Bitte der Justizministerkonferenz vorgelegten Diskussionsentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage hat die Bundesrechtsanwaltskammer kritisch Stellung genommen. Im Grundsatz begrüßt sie die Überlegungen, die hinter dem Gesetzentwurf stehen, denn einzelne Marktteilnehmer würden sich, offensichtli...mehr

Verbraucher in Deutschland sollen sich bald leichter zusammenschließen können, um Ansprüche gegen Produkthersteller oder Dienstleister geltend zu machen. Unabhängig von den Bestrebungen der EU-Kommission, Sammelklagen in Europa einzuführen (vgl. dazu ZAP Anwaltsmagazin 10/2018, S. 475), hat das Bundeskabinett in Berlin am 8. Mai beschlossen, Musterfeststellungsklagen zuzulas...mehr

Mitte Februar hat Bundesjustizminister Buschmann den Referentenentwurf seines Ministeriums zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie vorgelegt. Mit dem Vorhaben wird im Interesse des Verbraucherschutzes eine neue Kollektivklageform eingeführt, die über die bisherige Musterfeststellungsklage hinausgeht. Damit sollen die Geschädigten künftig einfacher an ihren Schadensersa...mehr

Eigentlich müssten Ansprüche gegen die Hersteller von sog. Schummeldieseln bereits verjährt sein. Denn die Manipulation der Abgassysteme ist spätestens seit Ende 2015 allgemein bekannt und die dreijährige Verjährungsfrist für deliktische Ansprüche demzufolge längst abgelaufen. So sahen es bisher auch mehrere Instanzgerichte (vgl. etwa OLG Oldenburg, Urt. v. 2.10.2020 – 11’U’...mehr

Die Kosten zur Durchsetzung eines Rechtsanspruchs wachsen rapide. Nach einer Analyse von jährlich 1,4 Mio. Rechtsschutzfällen durch den Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) haben sich die durchschnittlichen Ausgaben für Anwälte und Gerichte von 2012 bis 2016 um 19 % erhöht. Die Versicherer fordern mit Blick auf diese Kostensteigerungen und die Bezahlbark...mehr

Die Bundesregierung hat im Mai den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze vorgelegt (vgl. BT-Drucks 19/10348). Wie es in dem Entwurf heißt, haben erste Erfahrungen mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) von 2016, mit dem erstmalig die Rahmenbedingungen fü...mehr

Erst kürzlich hat der Bundestag die sog. Musterfeststellungsklage beschlossen; am 1. November ist das entsprechende Gesetz in Kraft getreten (vgl. dazu vorstehende Meldung und ZAP Anwaltsmagazin 14/2018, S. 707). Der erste Einsatz des neuen Rechtsinstruments dürfte nicht lange auf sich warten lassen: Angesichts des näher rückenden Verjährungstermins wollen die Anwälte der dur...mehr

Der vzbv brachte daher eine Musterfeststellungsklage zugunsten der betroffenen Bankkunden auf den Weg, damit diese im Erfolgsfall die zu viel bezahlten Beträge selbst geltend machen könnten. Die Privatkunden der Sparkasse haben grds. einen Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB auf die Rückerstattung dieser Gebühren, da die Sparkasse die Kontoführungsgebühre...mehr

In den vergangenen Wochen sind einige Neuregelungen in Kraft getreten. Sie betreffen den Verbraucherschutz und die Kulturförderung. Im Einzelnen: Musterfeststellungsklage Verbraucher können sich künftig leichter zusammenschließen, um Ansprüche gegen Produkthersteller oder Dienstleister geltend zu machen. Seit dem 1. November gibt es die neue Musterfeststellungsklage. Sind in e...mehr

Zum 1.10.2021 ist das als "Legal-Tech-Gesetz" bekannte Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt vom 10.8.2021 (BGBl I, S. 3415; dazu allg. Kilian MDR 2021, 1297 ff.; Fries NJW 2021, 2537 ff.) in Kraft getreten. Es ist auch als Reaktion auf die Ende 2019 ergangene, fast 100 Seiten umfassende Entscheidung des VIII. Zivilsenats zum Legal-...mehr

Im Rahmen von zwei Musterfeststellungsklagen hat der Bundesgerichtshof im Juli die Frage entschieden, wie der Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen zu bestimmen ist. Damit dürfte nun eine alte Streitfrage zwischen zahlreichen betroffenen Prämiensparern und den Sparkassen entschieden sein (BGH, Urt. v. 9.7. 2024 – XI ZR 44/23, XI ZR 40/23). Insbesondere in d...mehr

Bis 31.12.2018 konnte der Vermieter 11 % der aufgewandten notwendigen Kosten für die Wohnung ungekappt auf die Miete umlegen. Seither ist der Umlagesatz auf 8 % abgesenkt und zudem noch je nach Ausgangsmiete auf 2,- oder 3,– EUR in 6 Jahren gekappt. Nach der Übergangsregelung in Art. 229 § 49 Abs. 1 EGBGB ist für die Anwendung des alten Rechts der Zugang einer ordnungsgemäße...mehr

Ungeachtet der in Deutschland soeben eingeführten Musterfeststellungsklage (s. dazu vorstehende Meldung) sind auf europäischer Ebene Bestrebungen im Gange, eine Verbandsklage zum Schutz kollektiver Verbraucherinteressen einzuführen. Hintergrund ist auch hier der Dieselskandal. Das geplante Instrument soll vor allem in den Wirtschaftszweigen zur Anwendung kommen, in denen sich...mehr

Die Verbraucher in der EU sollen nach dem Willen der EU-Kommission und des Rats der EU künftig einfacher ihre Rechte gegen große Firmen durchsetzen können. Ende November stimmte der Rat einem entsprechenden Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher zu (vgl. zum Kommissionsentwurf auch Anwaltsmagazin ZA...mehr

(BGH, Urt. v. 6.10.2021 – XI ZR 234/20) • Die in Prämiensparverträgen enthaltene Formularklausel „Die Spareinlage wird variabel zzt. mit (...) % p.a. verzinst”, nach der bei objektiver Auslegung eine Änderung des Zinssatzes mit der Änderung eines Aushangs im Kassenraum der musterbeklagten Sparkasse in Kraft tritt, ist in Bezug auf die Ausgestaltung der Variabilität nach § 30...mehr

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Die Zahl der Klagen gegen Eigenbedarfskündigungen im Mietrecht nimmt zu; sie ist in 2017 um 5 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Gleichzeitig sinkt allerdings die Anzahl der Mietrechtsprozesse insgesamt. Das ist das Fazit der im Juni vom Deutschen Mieterbund (DMB) vorgestellten Statistik für das Jahr 2017. Danach ist der Rechtsberatungsbedarf der Mieterinnen und Mieter in Deu...mehr

(BGH, Urt. v. 3.6.2025 – XI ZR 45/24) • Der Bereicherungsanspruch des Kunden gegen die Sparkasse wegen eines ohne Rechtsgrund vom Girokonto des Kunden abgebuchten Entgelts entsteht erst mit dem Anerkenntnis des Saldoabschlusses durch den Kunden, in den der vermeintliche Entgeltanspruch der Sparkasse eingestellt worden ist. Sofern der Kunde den Saldoabschluss nicht ausdrückli...mehr

Die neue Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley will den Verbraucherschutz zu einem Schwerpunkt ihrer Amtstätigkeit machen. Dies kündigte sie in ihrer Antrittsrede an. Katarina Barley hat am 14. März das Amt als neue Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz angetreten. Sie folgt auf Heiko Maas, der das Ressort seit Dezember 2013 führte und nun zum Außenminis...mehr

Selbst wenn man der Ansicht des BGH folgt, dass Rückforderungsansprüche schon früher verjährten, stellt sich die Frage, ob die Sparkasse durch ihr Verhalten nicht ihr Recht, sich auf die Verjährung zu berufen, gem. § 242 BGB als unzulässige Rechtsausübung verwirkt hat. Diese Frage wird vom BGH ebenfalls aus formalen Gründen verneint. Sie sei nicht in einer Musterfeststellung...mehr

Die Kosten von Rechtsstreitigkeiten sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Nach Zahlen des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) stiegen die durchschnittlichen Ausgaben für Anwälte und Gerichte alleine von 2012 bis 2016 um 19 %. Basis der Analyse sind rund 1,4 Mio. Streitfälle pro Jahr in der Rechtsschutzversicherung. Sie bilden vornehmlich al...mehr

Deutschland hat mit der soeben eingeführten Musterfeststellungsklage (s. dazu auch ZAP Anwaltsmagazin 21/2018, S. 1080) einen Sonderweg innerhalb der EU bei der kollektiven Wahrnehmung von Verbraucherrechten beschritten. Dort wird schon seit einiger Zeit über die Etablierung einer Verbandsklage nachgedacht; inzwischen hat die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag, der noc...mehr

Aufgrund der anhaltend hohen Eingangszahlen in Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, und angesichts der Überlastung des damit bislang in erster Linie befassten VI. sowie des VII. Zivilsenats hat der Bundesgerichtshof im ...mehr

Im 2. Halbjahr 2019 gab es einige äußerst grundlegende Entscheidungen zum Mietrecht, so die erste Musterfeststellungsklage im Mietrecht (s. unter VI.2.b), die erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur sog. Mietpreisbremse (s. unter III.1.) sowie die Entscheidung des BGH zu den Anforderungen an die Begründung einer Mietpreisbremseverordnung (s. unter III.2.a). ...mehr

Mitte November haben die Justizminister und Justizministerinnen der Länder in Berlin wieder zahlreiche aktuelle Themen diskutiert und auch Beschlüsse gefasst. Das Themenspektrum reichte diesmal vom Hochwasser im Juli über Veränderungen im Prozessrecht bis hin zur Strafbarkeit bei gefälschten Gesundheitszeugnissen. Auch die Digitalisierung in der Justiz nahm einen breiten Rau...mehr

Vom 26. bis 28. September fand der 72. Deutsche Juristentag (djt) in Leipzig statt. Rund 2.600 Juristen diskutierten aktuelle Rechtsfragen, darunter solche zur Migration, zum kollektiven Rechtsschutz sowie zum Familienrecht. In sechs Abteilungen wurden Anregungen an den Gesetzgeber formuliert. Die wichtigsten Beschlüsse sind nachstehend zusammengefasst:mehr

Es ist kaum zu glauben: Der Jahreswechsel 2018/2019 liegt hinter uns. Dabei war es gefühlt doch gerade erst Januar 2018. Der Blick zurück auf das Jahr 2018 zeigt, dass dieses in rechtlicher Hinsicht bei Weitem nicht eine solche Flut gesetzlicher Regelungen des Bundesgesetzgebers gebracht hat wie das Jahr 2017. Während das Bundesgesetzblatt Anfang Dezember 2017 bereits mehr al...mehr

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Mitte Oktober fand in Koblenz die 73. Tagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichtshofs statt. Unter dem Vorsitz des Präsidenten des OLG Koblenz Henrichs berieten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über aktuelle rechtspolitische Fragen sowie Themen der gerichtlichen Praxis ...mehr

Mit dem sachlich unrichtigen Urteil sichert der BGH der Sparkasse die ungerechtfertigterweise eingenommenen Gebühren zu einem überwiegenden Teil – da freut sich die Sparkasse, dass der BGH für die Privatkunden nur Steine statt Brot parat hält. Es bleibt schleierhaft, wieso dieses bankenfreundliche Urteil als eine verbraucherfreundliche Entscheidung bezeichnet wird (so https:...mehr