Fachbeiträge & Kommentare zu Mehrwertsteuer

Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Sonstige Leistungen haben im uUStG keine explizite Definition, sondern werden zu den Lieferungen negativ abgegrenzt, sodass jede Tätigkeit eine Leistung darstellt, die keine Lieferung ist. Den entgeltlichen sonstigen Leistungen gleichgestellt sind ebenfalls die unentgeltlich erbrachten Leistungen mit Ausnahme der Spenden für gemeinnützige Org...mehr

Rz. 30a Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Gerade in Zeiten einer angespannten Wirtschaftslage ist die Verwertung von sicherungsübereigneten Gegenständen ein "Dauerbrenner" der Steuer(gestaltungs)beratung. Immer wieder führen neue Beratungsansätze zu rechtlichen Auseinandersetzungen mit der FinVerw und in deren Folge auch zwangsläufig zu neuer Rechtsprechung. So hat der BFH schon im ...mehr

Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Rechtsnorm kann von Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts in Anspruch genommen werden (Vergütungsberechtigte). Weitere Einzelheiten vgl. Abschn. 4a.2. UStAE. Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Körperschaft muss die ent...mehr

Rz. 45 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Im Gesetz findet sich weder für den Dritten eine dem § 103 AO (Aussageverweigerung bei Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit) oder für den Steuerpflichtigen eine dem § 393 Abs. 1 S. 2 AO (Mitwirkungspflicht bei Gefahr der Selbstbelastung) entsprechende Regelung. Offen ist daher, wie ein Dritter oder der Betr...mehr

Rz. 52 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wenn sich aus einer Umsatzsteuermeldung ein Erstattungsanspruch ergibt, wird dieser i. d. R. nicht sofort ausgezahlt. Vielmehr erfolgt vorrangig eine Verrechnung mit anderen Steuerschulden. Liegen solche nicht vor, wird der Übergang auf die nächste Meldeperiode vorgetragen. Bis zum 31.12.2020 galt das folgende Erstattungsverfahren: Wenn am Jahr...mehr

Rz. 57 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei einer Nachschau muss der betroffene Unternehmer die damit verbundenen Maßnahmen dulden. Die Aufforderung zur Duldung stellt einen Verwaltungsakt dar. Dieser kann mit sämtlichen Zwangsmitteln (§§ 328ff. AO) durchgesetzt werden (vgl. BMF vom 23.12.2002, BStBl I 2002, 1447, Abschn. 6). In Betracht kommen Zwangsgeld und unmittelbarer Zwang (§...mehr

Rz. 90 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Gewährt ein Reisebüro, das als Vermittler für einen Reiseveranstalter handelt, dem Endverbraucher aus eigenem Antrieb und auf eigene Kosten einen Nachlass auf den Preis der vermittelten Leistung, ist dieser Vorgang umsatzsteuerrechtlich unbeachtlich (vgl. Abschn. 17.2. Abs. 7 UStAE). Rz. 91–99 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Einstweilen frei.mehr

Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unter Export (Warenausfuhr) versteht man die Ausfuhr von Waren vom Inland in ein Drittland. Eine Warenausfuhrlieferung ist echt – also mit Anspruch auf Vorsteuerabzug – von der Steuer befreit, wenn die Beförderung oder Versendung durch den Exporteur oder eine durch ihn beauftragte Person verwirklicht wird. Die Warenausfuhrlieferung ist ebenfa...mehr

Rz. 144 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zur grundsätzlichen Möglichkeit der Aufbewahrung von Ausfuhrbelegen in ggf. elektronischer Form siehe Abschn. 6.5. Abs. 4 UStAE. Rz. 145 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das Thema der Vernichtung zuvor digitalisierter Ausfuhrbelege hat erheblich an Relevanz verloren, seit im unternehmerischen Verkehr der digitale Ausfuhrnachweis über ATLAS den Regel...mehr

Rz. 135 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 14a Abs. 5 UStG regelt die Verpflichtung des leistenden Unternehmers zur Ausstellung von Rechnungen auch in den Fällen, in denen nicht er, sondern der Leistungsempfänger Steuerschuldner ist. Die Rechnung muss zur Rechtssicherheit der Betroffenen neben den allgemeinen Angaben nach § 14 Abs. 4 UStG auch einen Hinweis auf die Steuerschuldners...mehr

Rz. 170 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 3a Abs. 6, Abs. 7 UStG sind die Nachfolgebestimmungen zu § 1 UStDV . Abschn. 3a.14. UStAE setzt daher – wie schon das Einführungsschreiben des BMF vom 04.09.2009, Az: IV B 9 – S 7117/08/10001, 2009/0580334, BStBl I 2009, 1005, Rz. 107–110 – auf Abschn. 42 UStR 2008 auf und aktualisiert und erweitert die Bestimmungen.mehr

Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 27 Buchst. a UStG war zum 01.01.1980 als § 4 Nr. 27 UStG neu in das UStG 1980 eingefügt worden. Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 27 Buchst. b UStG war zum 01.01.1980 zunächst in Form zweier Steuerermäßigungstatbestände (§ 12 Abs. 2 Nr. 4 Buchst. b und Nr. 11 UStG) eingeführt worden. Durch das Kultur- und ...mehr

Rz. 20 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Gem. Art. 22 MWSTG kann für die Versteuerung der meisten unecht befreiten Umsätze optiert werden. Die Option erlaubt es dem leistenden Unternehmer, die auf seinen Vorleistungen lastende Steuer (sog. Vorsteuer) in Abzug zu bringen. Keine Optionsmöglichkeit besteht für Umsätze im Versicherungswesen und im Bereich des Geld- und Kapitalverkehrs s...mehr

Rz. 142 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Folgeänderung aus der Neuregelung des § 3a Abs. 5 UStG (vgl. Rz. 143 f.) werden § 3a Abs. 4 S. 2 Nr. 11 bis 13 UStG aufgehoben; der bisherigen Ortsbestimmung am Sitz des Leistungsempfängers (Verbrauchsort) bei Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen...mehr

Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift wurde i. R. d. Einführung der Regelungen zum Binnenmarkt zum 01.01.1993 in das UStG eingefügt. Wesentliche Änderungen ergaben sich aus dem Wegfall der sog. Lohnveredelung als i. g. Lieferung, zum 01.01.1997 die Einführung des i. g. Dreiecksgeschäfts (§ 25b UStG) und die Einführung des Fiskalvertreters (§§ 22a–e UStG). Mit Änderu...mehr

Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Estland hat Regelungen zur Mehrwertsteuergruppe (umsatzsteuerliche Organschaft) erlassen (vgl. Art. 26 Mehrwertsteuergesetz). Die Mitglieder müssen in Estland steuerpflichtige Personen sein, die finanziell, organisatorisch und wirtschaftlich verbunden sind. Dabei ist es sowohl möglich, eine Muttergesellschaft und Tochtergesellschaft zu einer ...mehr

Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Mit Urteil vom 16.05.2012 (Az: XI R 24/10, BStBl II 2013, 52) hat der BFH entschieden, dass § 4 Nr. 28 UStG auch dann anwendbar sei, wenn sich ein Unternehmer beim Verkauf von Gegenständen auf eine vorrangig geltende Steuerbefreiung nach der MwStSystRL (bzw. der Vorgängerrichtlinie) beruft. Im entschiedenen Fall ging es um die Veräußerung geb...mehr

Rz. 67 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Mit Wirkung zum 01.01.2013 wurde das italienische Umsatzsteuergesetz geändert, um nach den Vorgaben der Europäischen Union die digitale Rechnungstellung zu erleichtern. Grundsätzlich gilt seit diesem Zeitpunkt eine Gleichstellung digitaler Rechnungen mit Papierrechnungen. Allerdings ist es erforderlich, die Echtheit des Ursprungs, die Authent...mehr

Rz. 32 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Reihengeschäft wird eine Kette von Umsatzgeschäften bezeichnet, bei der mehrere Steuersubjekte über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte abschließen und die Warenbeförderung oder -versendung zwischen dem ersten Lieferanten und dem letzten Abnehmer stattfindet. Eine gesetzliche Definition liegt dazu im uUStG nicht vor. Die Regelung zur Bes...mehr

Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift hängt eng zusammen mit § 18a UStG (ZM). Daneben sind grundsätzlich nahezu sämtliche Vorschriften zum i. g. Warenverkehr zu nennen. Hervorzuheben ist die Verknüpfung mit § 6a UStG (i. g. Lieferungen). Seit 2010 sind auch die Ausführungen zu § 3a Abs. 2 UStG zu beachten. Dass es für die bei steuerfreien i. g. Lieferungen bzw. bei ...mehr

Rz. 14 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Gem. § 22a Abs. 3 UStG benötigt der Fiskalvertreter eine Vollmacht des im Ausland ansässigen Unternehmers, um seine Tätigkeit ausführen zu können. Zu beachten ist, dass die Vollmacht erteilt sein muss, bevor der im Ausland ansässige Unternehmer im Inland steuerfreie, der Fiskalvertreter-Regelung dem Grunde nach zugängliche Umsätze tätigt. Ein...mehr

Rz. 152 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Werden die Reisevorleistungen nur zum Teil im Drittlandsgebiet, im Übrigen aber im Gemeinschaftsgebiet erbracht, ist die Reiseleistung insoweit steuerfrei, als die Reisevorleistungen im Drittlandsgebiet bewirkt werden (Abschn. 25.2. Abs. 3 UStAE). Rz. 153 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Dies gilt auch für Reisevorleistungen, die in der Beförderung ...mehr

Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Rumänien hat zwar Regelungen zu einer Form der Mehrwertsteuergruppe erlassen, aber diese sind nicht der deutschen umsatzsteuerlichen Organschaft gleich. Vielmehr bewirken sie lediglich die Konsolidierung der Umsatzsteuerzahllasten. Insbesondere bleiben Umsätze zwischen Gruppenmitgliedern voll umsatzsteuerbar. Auch müssen weiterhin getrennte U...mehr

Rz. 48 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nur die Überlassung von Räumlichkeiten für Wohn- und Schlafzwecke kann nach § 4 Nr. 12 S. 2 UStG steuerpflichtig sein. Steuerpflichtig ist insbesondere die Zimmerüberlassung durch Gasthöfe, Pensionen und Hotels. Ein gaststättenähnliches Verhältnis mit weiteren Dienstleistungen ist aber nicht erforderlich (Abschn. 4.12.9. Abs. 1 S. 1 UStAE). A...mehr

Rz. 43 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 4 Nr. 16 S. 2 UStG sind Betreuungs- oder Pflegeleistungen, die von Einrichtungen nach den Buchst. a–m erbracht werden, nur steuerfrei, soweit es sich ihrer Art nach um Leistungen handelt, auf die sich die Anerkennung, der Vertrag oder die Vereinbarung nach Sozialrecht oder die Vergütung jeweils bezieht. Eine Einrichtung, die Leistungen ...mehr

Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Steuerschuldner ist, wer die Steuer zu entrichten, d. h. für sie mit seinem Vermögen einzustehen hat und an den sich die FinBeh im Beitreibungsverfahren halten kann. Als Steuerschuldner kommen nach § 13a Abs. 1 UStG sowohl Unternehmer als auch Nichtunternehmer in Betracht (vgl. Rz. 2).mehr

Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Sachlich erfasst § 1a UStG die Lieferung von Gegenständen aus einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat. Dabei treten grundsätzlich auf beiden Seiten des Leistungsaustauschs Unternehmer i. S. d. § 2 UStG auf. Der i. g. Erwerb nach § 1a UStG stellt letztlich das Gegenstück zur i. g. Lieferung nach § 6a UStG dar. Während der liefernde ...mehr

Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Eingliederungsleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und die Leistungen der aktiven Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) sowie die hiermit vergleichbaren Leistungen sind "eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen" i. S. d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSyst...mehr

Rz. 55 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für alle übrigen Umsätze, die weder unter § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG noch unter Nr. 2 aufgeführt sind, gilt seit dem 01.01.2023 der Steuersatz von 9,0 % (bis 31.12.2022 9,5 %; bis 31.12.2021 10,7 %).mehr

Rz. 37 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Folgende Lieferungen sind gegenüber den auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen abzugrenzen: Lieferungen von Gegenständen, bei denen lediglich die Bestellung und Auftragsbearbeitung auf elektronischem Weg angebahnt und abgewickelt wurde, Lieferungen von körperlichen Datenträgern (z. B. CD, DVD), Lieferungen von Druckerzeugnisse...mehr

Rz. 164 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 17 Abs. 3 UStG regelt den Fall, dass die Einfuhrumsatzsteuer (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG) nachträglich durch die zuständige Zollstelle herabgesetzt, erlassen oder erstattet wird, die der Unternehmer als Vorsteuer geltend gemacht hat (§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UStG). In diesem Fall muss der Unternehmer den bisherigen Vorsteuerabzug entsprechen...mehr

Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wenn ein Erwerb bereits von § 1a Abs. 1 Nr. 2 UStG erfasst ist, kommt § 1b UStG nicht in Betracht. § 1b UStG stellt im Gegensatz zu § 1a Abs. 1 Nr. 2 UStG einen Ergänzungstatbestand dar. Von § 1b UStG sind ausgenommen Unternehmer, die das Fahrzeug für ihr Unternehmen erwerben, juristische Personen, die nicht Unternehmer sind, juristische Persone...mehr

Rz. 20 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Diese Vorschrift dient der Umsetzung der mit RL 2003/92/EG vom 07.10.2003 (ABl. L 260 vom 11.10.2003, 8) eingefügten Regelung des Art. 143 Buchst. e MwStSystRL zum 01.01.2005. Sie wurde in Umsetzung der RL 2009/162/EU m. W. z. 01.01.2011 um Kälte, Wärme und ähnliche Sachen erweitert und um die Einfuhr von Erdgas mittels Gastankern ergänzt.mehr

Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 8 UStG wurde zum 01.01.2000 (Ersatz des Buchst. k durch § 25c UStG) und zum 01.01.2002 (Erweiterung des sachlichen Geltungsbereich des Buchst. c) geändert (vgl. Rz. 4 ff.). Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In der jüngeren Vergangenheit unterlag insbesondere die Befreiung des § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG einer Vielzahl an Änderungen. So wur...mehr

Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Steuerbefreiung erfolgt berufsbezogen und beinhaltet eine abschließende Aufzählung der begünstigten Berufsgruppen. Hierbei ist nicht erforderlich, dass die Tätigkeit den gesamten Umfang der unternehmerischen Tätigkeit darstellt. Auch nebenberuflich tätige Vertreter und Vermittler können steuerfreie Versicherungsvermittlungsumsätze vornehm...mehr

Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Begünstigung des § 24 UStG ist für alle Unternehmer anwendbar, die mit ihrem Betrieb entsprechend begünstigte land- und forstwirtschaftliche Umsätze ausführen (landwirtschaftliche Erzeuger) und deren Gesamtumsatz i. S. d. § 19 Abs. 3 UStG im vorangegangenen Kj. nicht mehr als 600.000 EUR betragen hat. Unter den Anwendungsbereich fallen auch...mehr

Rz. 22 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Auch wenn die Voraussetzungen des § 2b Abs. 1 S. 1 UStG gegeben sind, gelten nach § 2b Abs. 4 UStG jPöR bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 UStG mit der Ausübung der in § 2b Abs. 4 Nr. 1 bis Nr. 5 UStG genannten Tätigkeiten stets als Unternehmer. Die in § 2b Abs. 4 Nr. 1 bis Nr. 4 genannten Tätigkeiten entsprechen der bis...mehr

Rz. 65 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unternehmen, die i. g. Lieferungen oder Dienstleistungen nach Art. 44 Mehrwertsteuersystemrichtlinie ausführen, müssen grundsätzlich eine Zusammenfassende Meldung abgeben. Der Meldezeitraum ist der Kalendermonat. Es besteht ebenfalls eine Meldepflicht für den Bezug i. g. Erwerbe oder Dienstleistungen. Die Zusammenfassende Meldung ist bis spätes...mehr

Rz. 70 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unternehmen mit Sitz in Drittstaaten können einen Vorsteuervergütungsantrag nach der 13. Richtlinie einreichen. Die Anträge können in niederländischer, englischer oder deutscher Sprache gestellt werden. Gegenseitigkeit wird nicht verlangt. Ein Antrag ist grundsätzlich bis zum 30.06. des Folgejahres einzureichen. In den Niederlanden kann der An...mehr

Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für die in den Rz. 11 und 13 genannten aufzuzeichnenden Angaben gilt eine Aufbewahrungsfrist von zehn Jahren (vgl. § 22f Abs. 4 Satz 1 UStG). Rz. 20 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschriften der AO zu den Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten gelten entsprechend. Dies gilt insbesondere für § 146 AO und die Grundsätze zur ordnungsgemäßen F...mehr

Rz. 137 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Voraussetzungen der Steuerbefreiung müssen vom Unternehmer im Geltungsbereich des UStG buchmäßig nachgewiesen werden (s. Rz. 50 ff.). Rz. 138–139 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Einstweilen frei.mehr

Rz. 136 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wird das Entgelt für eine Leistung des Unternehmers wegen Insolvenz des Leistungsempfängers uneinbringlich und zahlt eine Bank, die zu dem Leistungsempfänger Geschäftsbeziehungen unterhalten hat, an den Unternehmer gegen Abtretung der Insolvenzforderung einen Betrag, der sich an der Höhe des noch nicht bezahlten Entgelts orientiert, kann die...mehr

Rz. 27 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Diese Auslegung steht im Übrigen auch mit dem im fünften Erwägungsgrund der Richtlinie 2000/53/EG (EG-Richtlinie über Altfahrzeuge) angeführten grundlegenden Prinzip im Einklang, das darin besteht, dass Autoabfälle, darunter die Bauteile und Werkstoffe von Altfahrzeugen, wiederverwendet und verwertet werden sollten (Weimann, AStW 2017, 288). ...mehr

Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Steuerbefreiung für die dem Postwesen dienenden Umsätze der Deutschen Post AG wurde durch das Gesetz zur Neuordnung des Postwesens vom 14.09.1994 (PTNeuOG, BGBl I 1994, 2325, 2389) m. W. v. 01.01.1995 eingeführt. Sie galt bis zum 30.06.2010. Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Neufassung des § 4 Nr. 11b UStG durch Art. 6 Nr. 2 des Gesetzes ...mehr

Rz. 148 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ausländische Unternehmer, die keine Umsätze im Inland erzielen oder nur steuerfreie Güterbeförderungen oder nur steuerfreie Personenbeförderungen mit Eisenbahnen, Schiffen oder Luftfahrzeugen ausführen oder nur Umsätze ausführen, für die die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht (gem. § 19 Abs. 1 zweiter Unterabsatz UStG), oder nur Um...mehr

Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wenn ein steuerpflichtiger Unternehmer (Wiederverkäufer oder Bezug für sonstige unternehmerische Zwecke) eine grundsätzlich steuerbare Transaktion an einen anderen steuerpflichtigen Unternehmer ausführt, kann diese von der Sales Tax befreit werden ("sale for resale"). Die meisten Bundesstaaten verlangen für diese Befreiung einen Nachweis in F...mehr

Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Bestimmungen zur Bemessungsgrundlage sind insbesondere bedeutsam für Unternehmer mit deren steuerbaren Lieferungen, sonstigen Leistungen und unentgeltlichen Wertabgaben. Nichtunternehmer haben zur Umsatzsteuerabführung eine Bemessungsgrundlage zu ermitteln, z. B. beim i. g. Erwerb neuer Fahrzeuge, beim Wechsel der Steuerschuldnerschaft in ...mehr

Rz. 166 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die vorstehenden Überlegungen lassen sich – etwa zur Unterstützung der Ein- und Verkäufer – wie folgt als Checkliste zusammenfassen:mehr

Rz. 47 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei der Verkaufskommission vollzieht sich die Lieferung des Kommittenten an den Kommissionär gleichzeitig mit der Lieferung des Kommissionärs an den Abnehmer. Bei der Einkaufskommission erfolgt die Lieferung des Dritten an den Einkaufskommissionär nur dann zeitgleich mit der Lieferung des Kommissionärs an den Kommittenten, wenn dieser bereits...mehr

Rz. 104 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Klage hatte Erfolg; das Finanzgericht bestätigte die Rechtsauffassung der Steuerpflichtigen. Der Steuerpflichtigen stehe ein unmittelbar aus dem EU-Recht begründeter Anspruch auf Verzinsung der unionsrechtswidrig einbehaltenen Kapitalertragsteuer i. H. v. 0,5 % pro Monat (entsprechend 6 % pro Jahr) zu. Da der deutsche Gesetzgeber diese F...mehr