Fachbeiträge & Kommentare zu Mehrwertsteuer

Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Aufgrund des JStG 2008 wurde der Kreis der Begünstigten erweitert. Nunmehr kann die Steuerbefreiung für folgende Leistungen in Anspruch genommen werden: Leistungen der Jungendhilfe nach § 2 Abs. 2 Sozialgesetzbuch VIII, Leistungen der Inobhutnahme nach § 42 Sozialgesetzbuch VIII sowie Leistungen der Adoptionsvermittlung nach dem Adoptionsvermi...mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 27 UStG beinhaltet Übergangsvorschriften und Begrenzungen hinsichtlich der Anwendung bestimmter Paragraphen des UStG. Dabei beinhaltet nur § 27 Abs. 1 UStG die in der Überschrift postulierte "allgemeine Übergangsvorschrift". § 27 Abs. 2 UStG enthält spezielle Anwendungsreglungen für die Optionsregelung des § 9 Abs. 2 UStG bei Grundstücken (v...mehr

Rz. 40 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für ein Lager i. S. d. § 6b UStG können auch Vereinbarungen mit mehreren bekannten Erwerbern geschlossen werden. Sind entsprechende Vereinbarungen mit mehreren Erwerbern geschlossen, muss für jeden Erwerber entsprechend dem § 22 Abs. 4f und 4g UStG sichergestellt sein, dass die Gegenstände dem jeweiligen Erwerber eindeutig und klar zugeordnet...mehr

Rz. 23 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Weiterhin zu differenzieren ist zwischen einer Schadens- und Summenversicherung. Ein konkreter Schaden ist nur bei der Schadensversicherung notwendig: Bei der Schadensversicherung ist die Versicherungsleistung bedingt und (neben der Versicherungssumme) begrenzt durch den versicherten Vermögensschaden, dessen Höhe sich auch nach einem im Voraus...mehr

Rz. 62 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Befreit sind Lieferungen und sonstige Leistungen an die im Gebiet eines anderen EU-Mitgliedstaates stationierten NATO-Streitkräfte, soweit es sich nicht um Leistungen an die Streitkräfte dieses Mitgliedstaates handelt (Abschn. 4.7.1. Abs. 3 S. 1 f. UStAE). Praxis-Beispiel Nach der Vorschrift befreit sind Lieferungen oder sonstige Leistungen aus D...mehr

Rz. 224 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 3 Abs. 13 UStG handelt es sich dann um einen Gutschein, wenn der Inhaber berechtigt ist, diesen an Zahlungs statt zur Einlösung gegen Gegenstände oder Dienstleistungen zu verwenden. Hinweis: Die Regelung gilt ausdrücklich nicht für Instrumente, die den Erwerber zu einem Preisnachlass berechtigen, ihm aber nicht das Recht verleihen, sol...mehr

Rz. 52 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich folgt die Besteuerung des Kfz-Handels den allgemeinen Regeln des Umsatzsteuerrechts. Dies gilt insbesondere für die Lieferung von Neufahrzeugen an andere Unternehmer Neufahrzeugen nichtunternehmerische Kunden im Inlands- und Non-EU-Geschäft Kraftfahrzeugteilen. Rz. 53 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Sonderregeln gelten aber für die Liefer...mehr

Rz. 155 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei Lieferungen soll der Unternehmer den Nachweis entsprechend § 17d Abs. 2 UStDV und in den Fällen der sonstigen Leistung entsprechend § 13 Abs. 2 UStDV führen (vgl. Abschn. 4.7.1. Abs. 7 UStAE). Rz. 156 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In den Fällen der Lieferung ist nach § 17d Abs. 2 UStDV Folgendes aufzuzeichnen: der Name, die Anschrift und die F...mehr

Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach Art. 5 sloMwStG ist jede Person, die unabhängig (selbstständig) eine Tätigkeit ungeachtet ihres Zwecks oder Resultats ausübt, eine steuerpflichtige Person. Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Tätigkeit definiert das Gesetz jede Produktions-, Verarbeitungs-, Handels- und Dienstleistungstätigkeit, einschließlich des Kohlebergbaus, der Landwi...mehr

Rz. 73 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Den Schreiben hängt daher eine Positivliste an. Nur die nicht in die Listen aufgenommenen Schreiben werden außer Kraft gesetzt. Daraus ergeben sich folgende Konsequenzen (grundlegend bereits Weimann, GStB 2007, 277): Wenn die Aufhebung der bis zum 16.03.2018 ergangenen BMF-Schreiben keine Aufgabe der bisherigen Rechtsauffassung der Verwaltung ...mehr

Burghardt, Einfuhrumsatzsteuerbefreiung für Rückwaren, UVR 2017, 362. Verwaltungsanweisungen BMF vom 24.10.2002, Az: IV D 1 – S 7195 – 10/02, BStBl I 2002, 1357. BMF vom 06.06.2017, Az: III C 3 – S 7532/09/10001, BStBl I 2017, 853 (Einführung neuer Vordruckmuster ab 2014). BMF vom 05.11.2019, 05.11.2019, Az: III C 3 – S 7532/18/10001, BStBl I 2019, 1041. Hinweis: Zur Problematik ...mehr

Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 9 UStG bestand unverändert seit dem 01.01.1980 (zuvor bereits § 4 Nr. 9 UStG 1973). Durch das Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen (Gesetz vom 28.04.2006, BGBl I 2006, 1095) wurden in § 4 Nr. 9 Buchst. b S. 1 UStG die Wörter "sowie die Umsätze der zugelassenen öffentlichen Spielbanken, die durch den Betrieb der Spi...mehr

Rz. 38 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Besteuerungsort bei Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und auf elektronischem Weg erbrachten Dienstleistungen an in der EU ansässige Privatabnehmer durch in einem EU-Mitgliedstaat ansässigen Unternehmer ist derzeit am Sitz des leistenden Unternehmers (§ 3a Abs. 1 UStG); die Unternehmer erklären diese Umsät...mehr

Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 9 UStG beruht auf Art. 137 der MwStSystRL. Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Neben den durch § 9 UStG eröffneten Optionsmöglichkeiten enthält § 25c Abs. 3 UStG unter den dort genannten Voraussetzungen weitere Optionsmöglichkeiten für Umsätze mit Anlagegold (vgl. § 25c Rz. 20 ff.). Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die wesentliche Bedeutung der Vor...mehr

Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Rechtsnorm hat ihre Wurzeln in folgenden Passagen der MwStSystRL: Art. 15 Abs. 1, Art. 70–71, Art. 86 Buchst. a, Art. 211, Art. 260, Art. 274–277. Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 21 UStG wird ergänzt insbesondere durch die §§ 5 (Steuerbefreiungen bei der Einfuhr) und 11 (Bemessungsgrundlage bei der Einfuhr). Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/202...mehr

Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Steuerpflichtiger nach belgischem Recht gilt jede natürliche oder juristische Person, die im Zuge einer geschäftlichen Betätigung in Belgien selbstständig Waren liefert oder Dienstleistungen erbringt. Eine Gewinnerzielungsabsicht ist nicht erforderlich (vgl. Art. 4 des Mehrwertsteuergesetzes). Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein ausländis...mehr

Rz. 42 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer, die derartige Leistungen an Nichtunternehmer mit Sitz, Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Unionsgebiet erbringen, wird die bisherige Sonderregelung (vgl. Art. 359 bis 369 MwStSystRL in der ab 01.01.2015 geltenden Fassung von Art. 5 Nr. 11 bis 14 der RL 2008/8/EG), nach der sich die...mehr

Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Auf eine Steuerfreiheit nach Abs. 1 kann für die im § 4 UStG genannten Umsätze nur verzichtet werden, wenn es sich um steuerbare Umsätze nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG handelt. So können Umsätze, die im Ausland ausgeführt werden, selbst wenn ein Verzicht nach § 9 UStG bei ihrer Ausführung im Inland möglich wäre, nicht als steuerpflichtig behandel...mehr

Rz. 27 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Abtretungsempfänger, Pfandgläubiger oder Vollstreckungsgläubiger muss nach § 13c Abs. 1 S. 1 i. V. m. Abs. 3 UStG Unternehmer i. S. d. § 2 UStG sein, das ist auch der Factor (BFH vom 16.12.2015 XI R 28/13). Rz. 28 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Kleinunternehmer i. S. d. § 19 UStG oder land- und forstwirtschaftliche Unternehmer, die die Durchsch...mehr

Rz. 21 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 3g UStG ist mit Wirkung ab 01.01.2005 in nationales Recht eingebracht worden (vgl. Rz. 9). Zu Übergangsbestimmungen vgl. Rz. 72 ff. M. W. v. 01.01.2011 ist der Anwendungsbereich des § 3g UStG auf die Lieferung von Wärme und Kälte ausgedehnt worden.mehr

Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das finnische Umsatzsteuergesetz sieht zwei ermäßigte Steuersätze vor, und zwar Sätze von 10 % (vgl. Art. 85a Mehrwertsteuergesetz) und 14 % (vgl. Art. 85 Mehrwertsteuergesetz). Zum 01.01.2024 sind zahlreiche Anpassungen der ermäßigt besteuerten Umsätze geplant. Das Gesetzgebungsverfahren war bei Redaktionsschluss noch nicht abgeschlossen. Rz....mehr

Rz. 41 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Frage der Vereinnahmung (sicherungs-)abgetretener Forderungen durch den Abtretungsempfänger stellt sich insbesondere dann, wenn – etwa bei einer Globalzession – nicht der leistende Unternehmer, sondern der Abtretungsempfänger die Einziehungs- oder die Verfügungsbefugnis an einer Forderung hat. Das BMF regelte diese Frage zunächst in Ergän...mehr

Rz. 53a Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das BMF-Schreiben vom 25.04.2023 (BStBl I 2023, 778) ist grundsätzlich auf alle offenen Fälle anzuwenden. Allerdings enthält es eine Nichtbeanstandungsregelung für eine einvernehmliche abweichende "Zuweisung der Transportverantwortlichkeit" bis zur Veröffentlichung. Die Reichweite ist unklar. Denkbar erscheint, dass sogar bei Reihengeschäfte...mehr

Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 25e UStG gilt für jeden, der mittels einer elektronischen Schnittstelle die Lieferung eines Gegenstands unterstützt, also sog. Betreiber ist (§ 25e Abs. 1 S. 1 UStG). Ob der Betreiber im In- oder Ausland ansässig ist, spielt keine Rolle (vgl. § 27 Abs. 25 UStG). Ferner ist es unerheblich, wo der Lieferer ansässig ist.mehr

Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Steuerbar ist der i. g. Erwerb von Waren, der gegen Entgelt im Inland durch einen Steuerpflichtigen bewirkt wird, der als solcher handelt, sofern der Verkäufer eine in einem anderen Mitgliedstaat zur Steuer registrierte Person ist und die Ware aus einem anderen Mitgliedstaat ins Inland oder in einen anderen Mitgliedstaat (vgl. Rz. 37 ff.) gel...mehr

Rz. 109d Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Regelung beruht auf Art. 365 MwStSystRL und dem i. R. d. Umsetzung von Art. 2 Nr. 12–20 der Richtlinie (EU) 2017/2455 des Rates vom 05.12.2017 zur Änderung der MwStSystRL und der Richtlinie 2009/132/EG in Bezug auf bestimmte mehrwertsteuerliche Pflichten für die Erbringung von Dienstleistungen und für Fernverkäufe von Gegenständen neu e...mehr

Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wesentliche Änderungen zum UStG sind durch das StEntlG 1999/2000/2002 eingebracht worden, das zum 01.04.1999 im Hinblick auf die Vorgaben der 6. EG-RL zum Wegfall der bisherigen Eigenverbrauchstatbestände (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b Nr. 2, Nr. 3 UStG a. F.) führte und die weiterhin zu besteuernden Sachverhalte nunmehr in § 3 Abs. 1a, Abs. 9a U...mehr

Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Befreit nach dieser Vorschrift sind die im Gesetz definierten entgeltlichen Personalgestellungen. Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Gestellung von Arbeitskräften im landwirtschaftlichen Bereich ist nur dann begünstigt, wenn der Betriebsinhaber oder dessen voll mitarbeitender Familienangehöriger wegen Krankheit, Unfall, Schwangerschaft, einges...mehr

Rz. 60 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach dem italienischen Umsatzsteuergesetz gilt für Gegenstände, die nicht nur einmalig genutzt werden, grundsätzlich ein Vorsteuerberichtigungszeitraum von fünf Jahren bzw. für Grundstücke, Gebäude und verwandte Wirtschaftsgüter ein Zeitraum von zehn Jahren (vgl. Art. 19-bis 2 Erlass 633/1972). Voraussetzung für die Vorsteuerberichtigung ist i...mehr

Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für Fragen der EUSt sind nicht die Finanzämter, sondern die Bundesfinanzbehörden zuständig (Art. 108 Abs. 1 S. 1 GG), deren Hauptzollämter als örtliche Bundesbehörden die EUSt zu verwalten haben (§ 12 Abs. 2 FVG). Örtlich zuständig ist das Hauptzollamt, in dessen Bezirk sich die entsprechende Steuerbarkeit durch Verwirklichung der Tatbestandsv...mehr

Rz. 68 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für die Steuerbefreiung sind die in dem anderen Mitgliedstaat geltenden Voraussetzungen maßgebend (§ 4 Nr. 7 Satz 3 UStG). Rz. 69 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Sinn dieser Vorschrift erschließt sich erst bei einem Blick in Art. 151 MwStSystRL. Die Vorschrift regelt die Steuerbefreiungen von Umsätzen an diplomatische Vertretungen, international...mehr

Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Waren müssen in ein Zollverfahren überführt werden. Folgende Zollverfahren sieht der UZK vor (Art. 5 Nr. 16 UZK): Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr (Art. 201 ZK) Besondere Verfahren: Versand Externer Versand (Art. 226 UZK) Interner Versand (Art. 227 UZK) Lagerung Zolllager (Art. 240 UZK) Freizonen (Art. 243 UZK) Verwendung Vorübergehende...mehr

Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Drittlandsberatung ist im Zweifel teuer. Eine Drittlandsberatung sollte daher mit der Prüfung der möglichen steuerlichen Auswirkung des zu beurteilenden Sachverhalts beginnen. Ist das Entgelt, das der Mandant für die Leistung erhält, nicht sonderlich hoch, wird man ohne besonderes Risiko auf die Klärung möglicher Umsatzsteuerfolgen im Drittla...mehr

Rz. 133 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wendet der Wiederverkäufer die Differenzbesteuerung an, hat er grundsätzlich für jeden Gegenstand Einkaufspreis und Verkaufspreis aufzuzeichnen (§ 25a Abs. 6 S. 2 UStG); bei Anwendung der Gesamtdifferenzbesteuerung gem. § 25a Abs. 4 UStG genügt es, wenn er die Summe der Einkaufspreise und die Summe der Verkaufspreise eines Besteuerungszeitra...mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Neben dem Unternehmer nach § 2 UStG gilt auch als Unternehmer, wer im Inland ein neues Fahrzeug liefert, das bei der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt. Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Diese Vorschrift ist Teil eines ganzen Bündels von Vorschriften (zum weiteren Verständnis vgl. OFD Stuttgart vom 09.12.2002, UR 2003, 510), die ...mehr

Rz. 150 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 25 Abs. 2 UStG ist eine Reiseleistung insgesamt steuerfrei, wenn die ihr zuzurechnenden Reisevorleistungen ausschließlich im Drittlandsgebiet bewirkt werden. Zu den Reisevorleistungen können insbesondere Unterkunft, Verpflegung, Betreuung und Beförderung von Personen gehören (Abschn. 25.2. Abs. 1 UStAE). Beispiel 1: Nach Abschn. 25.2. Abs. ...mehr

Rz. 62 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bis zum 01.10.2020 waren i. d. R. monatliche Umsatzsteuermeldungen abzugeben. Dabei war der Abgabetermin jeweils der 25. Tag des folgenden Monats. Zum gleichen Termin war die Steuerzahlung fällig (vgl. Art. 99 Mehrwertsteuergesetz). Kleine Unternehmer, die nach vereinnahmten Entgelten versteuern, gaben stattdessen vierteljährliche Umsatzsteuer...mehr

Rz. 52 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der in § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG verwendete Begriff "Fremde" ist weit auszulegen. "Fremde" sind demnach alle Personen, die keine Verwandten und Freunde des Vermieters sind, Als "Fremde" gelten deshalb z. B. auch Vereinsangehörige und Arbeitnehmer des Vermieters, die sich in der Unterkunft häuslich einrichten und (vorübergehend) dort ihren Lebens...mehr

Rz. 56 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Steuerpflichtig ist auch die kurzfristige Vermietung von Campingplätzen (vgl. hierzu Klenk, 2010, 727). Leistungen von Campingplatzunternehmern, die darauf gerichtet sind, dem Benutzer eine bestimmte Grundstücksfläche auf einem Campingplatz zum Aufstellen eines Zeltes oder Wohnwagen zu gewähren, werden hiervon erfasst und sind mithin steuerpf...mehr

Rz. 36 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach dem griechischen Umsatzsteuerrecht ist die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers u. a. für folgende Umsätze anzuwenden: In Griechenland steuerbare Dienstleistungen, die ein nichtansässiger Unternehmer an einen in Griechenland ansässigen Steuerpflichtigen erbringt (vgl. Art. 35 Mehrwertsteuergesetz), außer wenn ein Fiskalvertreter ...mehr

Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der sachliche Anwendungsbereich der Vorschrift erstreckt sich nicht etwa auf alle Finanzumsätze; er ist vielmehr auf die ausdrücklich bezeichneten Umsatzarten beschränkt. Dies beinhaltet im Falle der Befreiungen der § 4 Nr. 8 Buchst. a–g UStG ausdrücklich auch die Vermittlung der darin genannten befreiten Finanzumsätze als befreite Tätigkeit. ...mehr

Rz. 87 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 3a Abs. 3 Nr. 3 Einleitungssatz UStG wurde bei Umsetzung des "Mehrwertsteuerpakets" (vgl. Rz. 13) sprachlich der neueren Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 09.03.2006, Rs. C-114/05, Gillan Beach, BFH/NV Beilage 2006, 278) angeglichen. Rz. 88 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Abschn. 36 Abs. 1 UStR 2008 war bereits im Vorfeld entsprechend angepasst ...mehr

Rz. 20 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zypern sieht die Möglichkeit einer Mehrwertsteuergruppe (umsatzsteuerliche Organschaft) zwischen in Zypern mehrwertsteuerlich erfassten Unternehmern vor (vgl. Art. 32 des Mehrwertsteuergesetzes). Bedingung ist, dass zwischen den Gruppenunternehmen enge finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Verbindungen bestehen. Allerdings kann ei...mehr

Rz. 42 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Irland hat eine Sonderregelung für Landwirte eingeführt. Begünstigte Landwirte unterliegen einer Pauschalbesteuerung. Auf ihre Ausgangsumsätze gilt ein Sondersteuersatz von 5,5 % ohne Zahlungspflicht (vgl. Art. 86 Mehrwertsteuergesetz), d. h. dieser Betrag steht ihnen als fiktiver Vorsteuerabzug zu. Zugleich entfällt der Vorsteuerabzug aus Re...mehr

Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 1 Buchst. a und b UStG beinhalten die Steuerbefreiung von Ausfuhrlieferung und i. g. Lieferung sowie von Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr. Die inhaltlichen Regelungen zu diesen Umsätzen ergeben sich aus den jeweiligen Verweisungen auf die entsprechenden Vorschriften des UStG. Wegen der Tatbestandsmerkmale und Ausfuhrliefer...mehr

Rz. 51 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach dem Umsatzsteuerrecht von Luxemburg gibt es keine besonderen Vorsteuerausschlüsse. Auch geschäftliche Bewirtung berechtigt zum Vorsteuerabzug. Rz. 52 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Allerdings sind Vorsteuerbeträge vom Abzug ausgeschlossen, wenn sie i. Z. m. unecht steuerfreien Umsätzen stehen (vgl. Art. 49 Mehrwertsteuergesetz). Rz. 53 Stand: 6...mehr

Rz. 15 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Größere Wettbewerbsverzerrungen sollen nach § 2b Abs. 2 UStG insbesondere (nicht abschließend Aufzählung) dann nicht vorliegen, wenn: 1.) der von jPöR im Kj. aus gleichartigen Tätigkeiten erzielte Umsatz voraussichtlich 17.500 EUR jeweils nicht übersteigen wird (zu weiteren Einzelheiten vgl. BMF Schreiben vom 16.12.2016, BStBl I 2016, 1451, R...mehr

Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 18 wurde zuletzt insbesondere für die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges, die Abschaffung des Abzugsverfahrens sowie die Besteuerung elektronischer Dienstleistungen und grenzüberschreitender Personenbeförderung umfangreich geändert (vgl. Rz. 8 ff.). Durch Art. 5 Nr. 22 Buchst. e des Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (S...mehr

Rz. 49 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Irland hat eine Möglichkeit der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten eingeführt. Diese setzt voraus, dass eine Umsatzgrenze von zwei Mio. EUR innerhalb eines 12-Monats-Betrachtungszeitraums (fortlaufend) nicht überschritten wird, oder dass der Unternehmer mindestens 90 % seiner Umsätze an Nichtsteuerpflichtige ausführt (vgl. Art. 80 Mehrw...mehr

Rz. 86 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 4 Nr. 14 Buchst. b S. 2 Doppelbuchst. dd UStG werden Einrichtungen, mit denen Versorgungsverträge nach den §§ 111 und 111a SGB V bestehen, begünstigt. In § 111 SGB V werden die Versorgungsverträge zwischen den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen mit den Trägern von Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen geregelt...mehr