Fachbeiträge & Kommentare zu Mehrwertsteuer

1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die USt ist eine Verbrauchsteuer. Sie unterwirft als eine der ältesten Steuerarten den ganz überwiegenden Teil der Liefer- und Leistungsvorgänge im Wirtschaftsleben der Besteuerung. Die Gesetzgebungskompetenz liegt beim Bund, das UStG ist zustimmungspflichtiges Bundesgesetz (Art. 105 Abs. 2 GG). Das Aufkommen a...mehr

2.1.4.9.1 Generelle Einordnung Rz. 31 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Schwierig sind Fälle zu beurteilen, die sowohl Elemente der Gebrauchsüberlassung von Grundstücken als auch andere Leistungselemente enthalten, die nicht als bloße Nebenleistungen eingeordnet werden können. Seit dem BFH-Urteil vom 31.5.2001 (Az: V R 97/98, BStBl II 2001, 658) ist zu prüfen, ob eine einheitliche Lei...mehr

Erhebungsgebiet Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das umsatzsteuerliche Erhebungsgebiet entspricht dem Staatsgebiet der Republik Rumänien. 3.1 Steuerbare Umsätze Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Sämtliche in Rumänien von einem Steuerpflichtigen ausgeführten Lieferungen und Dienstleistungen sind umsatzsteuerbar. Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Lieferungen gelten neben der Übertr...mehr

3.1 Erhebungsgebiet Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das umsatzsteuerliche Erhebungsgebiet entspricht dem Staatsgebiet der Republik Griechenland ohne den Berg Athos. 3.2 Steuerbare Umsätze Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Sämtliche in Griechenland von einem Steuerpflichtigen ausgeführten Lieferungen und Dienstleistungen sind umsatzsteuerbar. Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Lie...mehr

13.1 Erklärungspflichten Rz. 115 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Unternehmer ist verpflichtet, für jeden Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) eine Umsatzsteuervoranmeldung an das FA auf elektronischem Weg zu übermitteln. Bei Unternehmern, deren Umsätze im vorangegangenen Kj. aus Lieferungen und sonstigen Leistungen und aus dem Eigenverbrauch auf ertragsteuerlich nicht abzugsfä...mehr

2.5.1.1 Steuerbarkeit Rz. 110 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Leistung muss umsatzsteuerbar sein (s. Rz. 26 f.). 2.5.1.2 Kein Neufahrzeug Rz. 111 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Leistung darf nicht in der Lieferung eines Neufahrzeugs bestehen (s. Rz. 28 f.). 2.5.1.3 Zwischenstaatliche Einrichtungen und deren Mitglieder als Leistungsempfänger Rz. 112 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach dem...mehr

Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Griechenland hat keine Regelungen zur Mehrwertsteuergruppe (umsatzsteuerliche Organschaft) erlassen.mehr

2.1 Rechtsentwicklung Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der deutsche Gesetzgeber hat die Vorgaben des "Mehrwertsteuerpakets" mit dem JStG 2009 in das deutsche Recht transferiert und dazu ab dem 01.01.2010 auch § 3b UStG neu gefasst (vgl. Rz. 1). 2.2 Geltungsbereich 2.2.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 3b UStG regelt den Ort von Güter- und Personenbefö...mehr

2.1 Befreiungstatbestände (§ 5 Abs. 1 UStG) 2.1.1 Befreite Gegenstände (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 UStG) Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Einfuhr der in den genannten Vorschriften aufgeführten Gegenstände ist stets steuerfrei. Es handelt sich um Wertpapiere (§ 4 Nr. 8 Buchst. e UStG), menschliche Organe, Blut und Frauenmilch (§ 4 Nr. 17 Buchst. a UStG), Gegenstände für die dem Erwerb d...mehr

1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 2b Abs. 1 S. 1 UStG schließt die Unternehmereigenschaft der juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) aus, soweit sie Tätigkeiten ausüben, die ihnen i. R. d. öffentlichen Gewalt obliegen, auch wenn sie in diesem Zusammenhang Zölle, Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben erheben. Würde ein solcher...mehr

8.1 Allgemeines Rz. 55 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die UStG schuldet gemäß kroUStG grundsätzlich der Steuerpflichtige, der Gegenstände steuerpflichtig liefert oder eine Leistung steuerpflichtig erbringt, beim Eigenverbrauch entsprechend der Steuerpflichtige, der ihn tätigt. Beim i. g. Erwerb ist der Erwerber Steuerschuldner. Beim Warenimport ist der Steuerschuldner die Person, ...mehr

2.2.1.1 Ort des innergemeinschaftlichen Fernverkaufs Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Ort der Lieferung eines i. g. Fernverkaufs gilt der Ort, an dem sich der Gegenstand bei Beendigung der Beförderung oder Versendung an den Erwerber befindet (§ 3c Abs. 1 S. 1 UStG). 2.2.1.2 Voraussetzungen im Einzelnen Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein i. g. Fernverkauf erfordert zunächst ...mehr

1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 6 UStG befreit bestimmte Leistungen mit grenzüberschreitendem Bezug von der USt. Der Zweck der Vorschrift liegt im Wesentlichen in der Vereinfachung der Besteuerung. Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Steuerbefreiung schließt den Vorsteuerabzug für Leistungsbezüge nicht aus (sog. echte Steuerbefreiung, ...mehr

7.1 Regelsteuersatz Rz. 23 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Regelsteuersatz in Rumänien beträgt seit dem 01.01.2017 19 % (vgl. Art. 291 Steuergesetz). 7.2 Ermäßigte Steuersätze Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das rumänische Umsatzsteuergesetz sieht zwei ermäßigte Steuersätze vor, und zwar 5 % und 9 % (vgl. Art. 291 Steuergesetz). Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der ermäßigte Steu...mehr

12.1 Umsatzsteuermeldungen Rz. 66 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In der Regel sind monatliche Umsatzsteuermeldungen abzugeben. Dabei ist Abgabetermin jeweils der 20.Tag des folgenden Monats. Zum gleichen Termin ist die Steuerzahlung fällig. Ein Vorsteuerüberhang wird i. d. R. quartalsweise ausgezahlt. Allerdings können Anträge auf monatliche Erstattung seit dem 01.01.2020 von alle...mehr

Rz. 92 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Differenzbesteuerung ist anwendbar, wenn der Steuerpflichtige mit gebrauchten Waren, Kunstgegenständen, Sammlungen und Antiquitäten handelt.mehr

Rz. 67a Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Irland hat noch keine SAF-T-Meldepflicht eingeführt.mehr

3.1 Erhebungsgebiet Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das umsatzsteuerliche Erhebungsgebiet entspricht dem Staatsgebiet der Republik Bulgarien. 3.2 Steuerbare Umsätze Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Sämtliche in Bulgarien von einem Steuerpflichtigen ausgeführten Lieferungen und Dienstleistungen sind umsatzsteuerbar. Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Lieferungen gelten neben der ...mehr

Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift wurde durch die Schaffung des Binnenmarkts zum 01.01.1993 erforderlich, um die Privilegien der Einfuhrumsatzsteuer-Befreiung auch auf die Erwerbsbesteuerung zu erweitern.mehr

3.11.1 Umsetzung der Vorgaben aus Europa Rz. 218 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Änderung soll eine einheitliche steuerliche Behandlung von im EU-Binnenmarkt gehandelten Gutscheinen gewährleisten (Gesetzesentwurf der Bundesregierung, BR-Drucks. 371/18 vom 10.08.2018, Begründung zu Art. 9 Nr. 2 Buchst. b). Rz. 219 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Sie dient der Umsetzung von Artikel 30a,...mehr

2.3.5.1 Unentgeltliche oder nicht im Rahmen eines Unternehmens durchgeführte Personenbeförderungen Rz. 56 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Personenbeförderungen unterliegen insbesondere nicht der Besteuerung, wenn diese unentgeltlich oder mit eigenen Omnibussen nicht im Rahmen eines Unternehmens durchgeführt werden. Werden z. B. Mitglieder ausländischer Vereine, kulturelle Gruppen (...mehr

15.1 EU-Unternehmen Rz. 69 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ist in den Niederlanden die Vergütung von Vorsteuerbeträgen nach der Richtlinie 2008/9/EG möglich (vgl. Art. 5 DL 186/2009 vom 12. August 2009). Wie in anderen Mitgliedstaaten üblich, hat der Antragsteller einen digitalen Vorsteuervergütungsantra...mehr

2.2.2.1 Tätigkeitsausübung Rz. 21 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein Unternehmer muss – um gewerblich oder beruflich tätig zu sein – eine Tätigkeit ausüben. Dies setzt voraus, dass Leistungen im wirtschaftlichen Sinne ausgeführt werden. Als Leistungen im wirtschaftlichen Sinn gelten nach Art 9 MwStSystRL alle Tätigkeiten eines Erzeugers, Händlers oder Dienstleistenden einschließli...mehr

Rz. 63a Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Schweden hat noch keine SAF-T-Meldepflicht eingeführt, überlegt dies allerdings.mehr

12.1 Registrierungspflichten für Unternehmer (§§ 6ff., §§ 94–97a MWStG) Rz. 111 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein Steuerpflichtiger (Unternehmer), der seinen Sitz in Tschechien hat und dessen Umsatz innerhalb von zwölf aufeinanderfolgenden Kalendermonaten 2 Mio. CZK (ca. 80.000 EUR) überschreitet, wird zum Steuerzahler am ersten Tag des zweiten auf den Monat folgenden Monats nach...mehr

3.3.1 Einführung Rz. 73 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Am 17.05.1977 wurde die 6. EG-RL verabschiedet, die mit dem UStG 1980 in nationales Recht umgesetzt wurde. Seitdem ist das Umsatzsteuerrecht der EU-Mitgliedstaaten weitestgehend harmonisiert. Am 16.12.1991 wurde die RL 91/680/EWG verabschiedet, die im Wesentlichen die 6. EG-RL dahingehend ergänzte, dass ab dem 01.01.1993 die E...mehr

1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 9 Abs. 1 UStG enthält eine abschließende Aufzählung der steuerbefreiten Leistungen, für die eine Option möglich ist. Für eine Steuerbefreiung, die in § 9 Abs. 1 UStG keine Erwähnung findet, scheidet eine Option zur Steuerpflicht aus. § 25c Abs. 3 UStG regelt für Umsätze mit Anlagegold außerhalb des § 9 UStG ei...mehr

Rz. 14 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Träger der betreffenden Einrichtungen müssen jPöR sein. Vgl. Rz. 4.mehr

1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift regelt die umsatzsteuerliche Behandlung der Umsätze mit Anlagegold, und zwar wie folgt: Abs. 1 befreit Umsätze mit Anlagegold und deren Vermittlung von der Umsatzsteuer; Abs. 2 definiert den Begriff des Anlagegoldes; Abs. 3 bietet die Option zur Steuerpflicht an; Abs. 4 und Abs. 5 regeln das Recht zum...mehr

9.1 Besteuerung von Reiseleistungen Rz. 37 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Norwegen kennt keine Margenbesteuerung für Reiseveranstalter nach dem EU-Vorbild. 9.2 Differenzbesteuerung Rz. 38 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Norwegen hat eine Differenzbesteuerung für den Handel mit Gebrauchtwaren, Kunstgegenständen, Antiquitäten und Sammlungsobjekten eingeführt (vgl. Art. 4–5, 4–6 und 4–11 Meh...mehr

9.1 Besteuerung von Reiseleistungen Rz. 38 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Portugal hat die Margenbesteuerung für Reiseveranstalter (Art. 306 bis Art. 310 Mehrwertsteuersystemrichtlinie) umgesetzt. Die Regelung bewirkt, dass Reiseveranstalter, die ihr unterliegen, nur Umsatzsteuer auf die Marge zwischen den Eingangsleistungen und den Ausgangsumsätzen schulden, wobei die Umsatzsteue...mehr

1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Diese Rechtsnorm befreit die Umsätze aus ehrenamtlicher Tätigkeit. Eine genauere Definition der ehrenamtlichen Tätigkeit ist in der Vorschrift selbst nicht zu finden. Sie wird jedoch aus der Rechtsprechung und den Verwaltungsanweisungen entwickelt. Nach der BFH-Rechtsprechung gehören zu den ehrenamtlichen Tätig...mehr

Rz. 64 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Es gibt keine zusätzlichen Jahreserklärungen.mehr

3.3.1 Import (§ 12, § 20 und § 23 MWStG) Rz. 20 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unter einem Import (Wareneinfuhr) wird der Eintritt von Waren aus einem Drittland auf das Gebiet der Europäischen Union verstanden, wobei die Steuer erst in dem Land abgeführt wird, in dem die Ware in das Zollregime des freien Warenumlaufs, der aktiven Lohnveredelung im Rückgabesystem oder der vorüberge...mehr

7.1 Allgemeines Rz. 58 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In der Slowakei gibt es zwei Steuersätze. Grundsätzlich gilt der Normalsteuersatz von 20 %; der ermäßigte Steuersatz beträgt 10 %. Mit Wirkung vom 01.01.2023 wurde ein neuer ermäßigter Satz von 5 % eingeführt. 7.2 Ermäßigter Steuersatz Rz. 59 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der ermäßigte Steuersatz von 10 % wird bei Büchern, Zeitschrif...mehr

3.12.1 Die Verwaltungsauffassung Rz. 169 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das BMF erläutert seine Rechtsauffassung im Wesentlichen in Abschn. 3a.14. UStAE . 3.12.2 Beratungskonsequenzen aus der Verwaltungsauffassung Rz. 170 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 3a Abs. 6, Abs. 7 UStG sind die Nachfolgebestimmungen zu § 1 UStDV . Abschn. 3a.14. UStAE setzt daher – wie schon das Einführungsschreibe...mehr

1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Mit dieser Vorschrift soll sichergestellt werden, dass die Angaben über i. g. Lieferungen und bestimmte sonstige Leistungen nach § 3a Abs. 2 UStG in den USt-Voranmeldungen bzw. USt-Erklärungen (an das zuständige FA) mit den Angaben übereinstimmen, die in den Zusammenfassenden Meldungen (ZM) an das BZSt zu mache...mehr

12.1 Umsatzsteuermeldungen Rz. 63 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In der Regel sind quartalsweise Umsatzsteuermeldungen abzugeben. Dabei ist Abgabetermin jeweils der 15. Tag des zweiten auf den Meldezeitraum folgenden Monats. Zum gleichen Termin ist die Steuerzahlung fällig (vgl. Art. 27 Mehrwertsteuergesetz). Seit einiger Zeit gilt eine Schonfrist von sieben Tagen für verspätete An...mehr

2.10.1 Allgemeines Rz. 99 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Abweichend von § 10 UStG wird die Bemessungsgrundlage bei der Differenzbesteuerung wie folgt ermittelt. Bemessungsgrundlage ist bei Lieferungen: der Betrag, um den der Verkaufspreis den Einkaufspreis für den Gegenstand übersteigt (§ 25a Abs. 3 Nr. 1 UStG), in Fällen der Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage (§ 10 Abs. 5 Nr....mehr

2.9.1 Allgemeines Rz. 145 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für eine einheitliche Reiseleistung i. S. d. § 25 Abs. 1 Satz 2 UStG sind die unternehmerbezogenen Steuerbefreiungen nach § 4 UStG zu beachten (Abschn. 25.1. Abs. 12 Satz 1 UStAE). Rz. 146 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Demgegenüber kommen leistungsbezogene Steuerbefreiungen nicht in Betracht (vgl. BFH vom 27.03.2019, V R 10/19 [V...mehr

7.1 Allgemeines Rz. 53 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In Kroatien gibt es drei Steuersätze. Grundsätzlich gilt der Normalsteuersatz von 25 %. Die ermäßigten Steuersätze betragen 5 % bzw. 13 %. 7.2 Ermäßigter Steuersatz Rz. 54 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der ermäßigte Steuersatz von 5 % kommt u. a. bei der Lieferung von bestimmten Waren zur Anwendung: der Lieferung von Brot und Milch; Bü...mehr

2.1 Sinn und Zweck der Regelung Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Vorrangig dient die Regelung der einfachen und möglichst vollständigen Erfassung bestimmter steuerpflichtiger Umsätze, die im Ausland ansässige Unternehmer im Inland erbringen. Neben der Durchsetzung der deutschen Besteuerungshoheit für diese Umsätze soll durch die Verlagerung der Steuerschuld auf den Leistungse...mehr

1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 13a UStG regelt für das Umsatzsteuerrecht, wer Steuerschuldner ist. 1.3.2 Persönlicher Geltungsbereich Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Steuerschuldner ist, wer die Steuer zu entrichten, d. h. für sie mit seinem Vermögen einzustehen hat und an den sich die FinBeh im Beitreibungsverfahren halten kann. Als Steuer...mehr

11.1 Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug (§ 15 dUStG) Rz. 106 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Dem Steuersubjekt steht das Recht nach § 120 uUStG zu, von der seinerseits zu zahlenden Umsatzsteuer jenen Steueranteil in Abzug zu bringen, den ein anderes Steuersubjekt im Zuge eines Warengeschäftes oder einer Dienstleistung auf das Steuersubjekt abgewälzt hat bzw. ihm von der Zollbeh...mehr

2.2.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 3b UStG regelt den Ort von Güter- und Personenbeförderungsleistungen. HINWEIS Im Hinblick auf den sachlichen Anwendungsbereich hat die Umsetzung des "Mehrwertsteuerpakets" (vgl. § 3a Rz. 8) zum 0.01.2010 keinerlei Neuerung gebracht. Abschn. 3b.1–3b.4 UStAE übernehmen daher – wie schon das Einführungsschreiben d...mehr

1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 4 Nr. 1 Buchst. a UStG sind Ausfuhrlieferungen (§ 6 UStG) und Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr (§ 7 UStG), nach § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG i. g. Lieferungen (§ 6a UStG) von der USt befreit. § 4 Nr. 1 UStG regelt dabei nur die Steuerbefreiung als solche, die Tatbestandsmerkmale der Ausfuhrliefer...mehr

1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 8 UStG stellt bestimmte Finanzumsätze umsatzsteuerfrei. Dabei gehört die Vorschrift zum "Inventar" des Umsatzsteuerrechts und geht bereits auf das UStG 1929 zurück (vgl. Rz. 4 ff.). Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Dabei erfasste die Vorschrift schon immer nur ausgewählte Finanzumsätze (vgl. Rz. 9), diese d...mehr

3.1 Erhebungsgebiet Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das umsatzsteuerliche Erhebungsgebiet entspricht dem Staatsgebiet der Republik Zypern. 3.2 Steuerbare Umsätze Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Sämtliche in Zypern von einem Steuerpflichtigen ausgeführten Lieferungen und Dienstleistungen sind umsatzsteuerbar. Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Lieferungen gelten neben der Übertr...mehr

1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Steuerbefreiung ist berufs- und zugleich tätigkeitsbezogen und umfasst nur Umsätze der genannten Berufsgruppen (Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler) und nur, soweit sie für diese Berufe charakteristisch, d. h. berufstypisch sind. Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die ausgeübte T...mehr

Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Regelsteuersatz in Portugal beträgt 23 % für das Festland, 16 % für die Azoren und 22 % für Madeira (vgl. Art. 18 CIVA).mehr