Fachbeiträge & Kommentare zu Mehrwertsteuer

1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift regelt die umsatzsteuerliche Behandlung von Lieferungen, die einer Einfuhr vorangehen. § 4 Nr. 4b UStG ist damit eine besondere Steuerbefreiung für die Lieferung von Nichtgemeinschaftsware. Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Sie gilt für alle Arten von Ware; die für Steuerlager geltende Beschränkung d...mehr

2.11.1.1 Überblick Rz. 91 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Ausfuhrlieferung nach § 6 Abs. 1, 3 und 3a UStG sowie einer Bearbeitung nach § 6 Abs. 1 S. 2 UStG sind durch den Unternehmer nachzuweisen (§ 6 Abs. 4 S. 1 UStG). Einzelheiten regelt die UStDV (§ 6 Abs. 4 S. 2 UStG/Ermächtigungsvorschrift). Nach den Vorschriften der UStDV (§§ 8–11, ...mehr

2.2.1 Begünstigte Einrichtungen Rz. 22 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Von der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 23 Buchst. b UStG sind neben Einrichtungen des öffentlichen Rechts auch andere, also privatrechtliche Einrichtungen mit sozialem Charakter erfasst. Gewinnerzielungsabsicht ist insofern unschädlich. Andere Einrichtungen mit sozialem Charakter sind gem. § 4 Nr. 23 Satz 1 Buchst....mehr

2.11.2.1 Allgemeines Rz. 103 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 §§ 8–11 UStDV regeln den Ausfuhrnachweis. Die Vorschriften wurden durch Art. 1 Nr. 1, 2 und 3 der Zweiten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 02.12.2011 (BGBl I 2011, 2416) neu gefasst und enthalten nunmehr durchweg hinsichtlich der Nachweise Mussvorschriften. In besonders begründeten Ausnahmefällen läss...mehr

12.1 Umsatzsteuermeldungen Rz. 61 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Im Regelfall sind monatliche Umsatzsteuermeldungen abzugeben. Unternehmen, die keine doppelte Buchführung haben müssen, geben dagegen vierteljährliche Umsatzsteuermeldungen ab. Dies gilt auch für nichtansässige Unternehmen. Der Abgabetag ist grundsätzlich der letzte Werktag des Monats nach Ende des Meldezeitraums, als...mehr

2.2.1 Grundsatz Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Besteuerungszeitraum ist grundsätzlich das Kj. (§ 16 Abs. 1 S. 2 UStG). Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei der Berechnung der Steuer ist von der Summe der Umsätze nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 5 UStG auszugehen, soweit für sie die Steuer in dem Besteuerungszeitraum entstanden und die Steuerschuldnerschaft gegeben ist. Das Ge...mehr

2.2.1 Von der Meldepflicht erfasste Sachverhalte Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 18a Abs. 7 UStG bestimmt, welche Angaben die ZM enthalten muss. § 18a Abs. 8 UStG bestimmt, wann die Angaben zu machen sind. Rz. 27 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 18a Abs. 2 S. 1 UStG hat der Unternehmer im übrigen Gemeinschaftsgebiet ausgeführte steuerpflichtige sonstige Leistungen, für die ...mehr

Rz. 38 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Dänemark hat keine Sonderregelung für Landwirte erlassen.mehr

2.1 Tatbestandsmerkmale (Überblick) Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Differenzbesteuerung gem. § 25a UStG kommt zur Anwendung bei der Lieferung beweglicher Gegenstände, wenn der Unternehmer ein Wiederverkäufer ist, der Gegenstand an den Wiederverkäufer im Gemeinschaftsgebiet geliefert wurde, für diese Lieferung Umsatzsteuer nicht geschuldet oder nach § 19 Abs. 1 UStG nicht erhobe...mehr

Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Steuerbefreiung gilt ausschließlich für die qua Gesetzes vorgesehenen Leistungen der begünstigten Unternehmer.mehr

2.3.1 Nichtzahlung von Umsatzsteuer zum Fälligkeitszeitpunkt (§ 26a Abs. 1 UStG) Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Eine Vorauszahlung, ein Unterschiedsbetrag oder eine festgesetzte Steuer muss zum Fälligkeitszeitpunkt entrichtet werden. Wegen der Fälligkeitszeitpunkte verweist § 26a Abs. 1 UStG auf § 18 Abs. 1 S. 4 und Abs. 4 S. 1 und 2 UStG, § 18 Abs. 4c S. 2 UStG, § 18 Abs. ...mehr

12.1 Monatliche Umsatzsteuermeldungen Rz. 64 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In Bulgarien sind monatliche Umsatzsteuermeldungen abzugeben (vgl. Art. 125 Mehrwertsteuergesetz). Dabei ist Abgabetermin jeweils der 14. Tag des folgenden Monats. Zum gleichen Termin ist die Steuerzahlung fällig. Die Steuer ist in bulgarischer Währung zu entrichten. Umsatzsteuermeldungen müssen digital übe...mehr

3.2.1 Statt eines Auffangtatbestands nunmehr zwei Auffangtatbestände Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bis zum 31.12.2009 kennt das Recht neben den besonderen Ortbestimmungen einen Auffangtatbestand, der immer dann zur Anwendung kommt, wenn keine der besonderen Vorschriften greift. Gem. § 3a Abs. 1 UStG a. F. ist der Leistungsort dann dort, wo der (leistende) Unternehmer sein ...mehr

3.5.1 Grundsatzüberlegungen 3.5.1.1 "Insellösung" Rz. 49 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Eine sonstige Leistung i. Z. m. einem Grundstück wird dort ausgeführt, wo das Grundstück liegt (sog. Belegenheitsortprinzip, § 3a Abs. 3 Nr. 1 S. 1 UStG). Rz. 50 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Dabei ist die Person des Leistungsempfängers ohne Bedeutung. Die Vorschrift gilt sowohl für Grundstücksleistu...mehr

10.1 Vergabe der Identifikationsnummer Rz. 81 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich dürfen im Inland gegründete Unternehmen ihre steuerpflichtige wirtschaftliche Tätigkeit nur mit einer inländischen Steuernummer ausüben. Die Vergabe der Steuernummer erfolgt vom zuständigen FA durch Anmeldung vom Firmengericht. Rz. 82 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Aufgrund des weit gefassten Begr...mehr

3.1 Erhebungsgebiet Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das umsatzsteuerliche Erhebungsgebiet entspricht dem Staatsgebiet der Republik Irland. 3.2 Steuerbare Umsätze Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Sämtliche in Irland von einem Steuerpflichtigen ausgeführten Lieferungen und Dienstleistungen sind umsatzsteuerbar. Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Lieferungen gelten neben der Übertr...mehr

2.1 Voraussetzungen für die Pauschalierung 2.1.1 Begünstigte Körperschaften Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorsteuerpauschalierung nach § 23a UStG können Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen i. S. v. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG (gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Institutionen) geltend machen, wenn sie bestimmte Tatbestandsmerkmale erfüllen. In den G...mehr

Rz. 23 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Seit dem 01.01.2015 beträgt der Regelsteuersatz in Luxemburg 17 % (vgl. Art. 39 Mehrwertsteuergesetz). Vorher entsprach er mit 15 % dem EU-Mindestsatz. Im Zeitraum 01.01. bis 31.12.2023 war der Regelsteuersatz zur Inflationsbekämpfung temporär auf 16 % abgesenkt.mehr

8.8.1 Abgrenzung zur Rücklieferung Rz. 148 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wird eine steuerpflichtige Lieferung oder sonstige Leistung oder ein steuerpflichtiger i. g. Erwerb rückgängig gemacht, sind nach § 17 Abs. 2 Nr. 3 UStG in sinngemäßer Anwendung von § 17 Abs. 1 UStG die Umsatzsteuer und der Vorsteuerabzug zu berichtigen. Rz. 149 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zu unterscheiden sind...mehr

2.1 Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin (§ 4 Nr. 14 Buchst. a UStG) Rz. 15 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 14 Buchst. a S. 1 UStG befreit Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die von einem hierzu befähigten Leistungserbringer ausgeübt werden. Dies gilt unabhängig davon, um welche konkrete heilberufliche Leistung es sich handelt (Untersuchung, Attest, Gutac...mehr

1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 27a UStG regelt als rein verfahrensrechtliche Vorschrift in Abs. 1 die Vergabe der USt-IdNr. an Unternehmer durch das BZSt; Abs. 2 S. 1 die Übermittlung von Daten durch die Landesfinanzbehörden an das BZSt; Abs. 2 S. 2 und 3 die Verarbeitung und Nutzung der Daten durch das BZSt sowie deren und Weiterleitung an d...mehr

3.3.1 Import (§ 1 Abs. 1 Z 3 öUStG; § 1 Abs. 1 Z 4 dUStG) Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Einfuhr von Gegenständen aus einem Drittlandsgebiet in das Inland stellt einen steuerbaren Umsatz dar und unterliegt der EUSt. Dies gilt sowohl für Unternehmer als auch für Privatpersonen. Die EUSt wird von den Zollbehörden eingehoben und verwaltet. Daneben besteht alternativ die Mö...mehr

6.5.1 Entnahmeeigenverbrauch Rz. 67 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Eine Korrektur des Vorsteuerabzuges hat zu erfolgen, wenn die Voraussetzungen dafür nachträglich wegfallen. Eigenverbrauch liegt u. a. vor, wenn die steuerpflichtige Person aus ihrem Unternehmen Gegenstände oder Dienstleistungen dauernd oder vorübergehend entnimmt, sofern sie beim Bezug oder der Einlage des Ganzen ...mehr

10.1 Besteuerung nach vereinbarten Entgelten Rz. 41 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich gilt in Spanien das Prinzip der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten (vgl. Art. 75 Mehrwertsteuergesetz). Rz. 42 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei der Lieferung von Gegenständen entsteht die Umsatzsteuer grundsätzlich mit Verschaffung der Verfügungsmacht bzw. bei Warenbewegung mit deren ...mehr

2.1.2.3.1 Grundsätzliches Rz. 45 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unter der Tätigkeit als Zahnarzt definiert man die Ausübung der Zahnheilkunde unter der Berufsbezeichnung "Zahnarzt" oder "Zahnärztin". Rz. 46 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Auch hier gilt, dass sich derjenige Zahnarzt nennen kann, der aufgrund der Approbation aufgrund des "Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde" zur ...mehr

1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für land- und forstwirtschaftliche Betriebe können unter bestimmten Voraussetzungen Umsatz- und Vorsteuerpauschalierungen vorgenommen werden, um den Verwaltungsaufwand des Landwirts zu vereinfachen. Die Pauschalbesteuerung erleichtert die Aufzeichnungs- und Steuererklärungspflichten des Landwirts erheblich. Die ...mehr

12.1 Laufende Umsatzsteuermeldungen Rz. 60 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein Steuerpflichtiger, dessen Umsatz 40 Millionen SEK übersteigt, muss monatliche Umsatzsteuermeldungen einreichen. Die Meldungen sind zum 26. Tag des Folgemonats abzugeben. Zum gleichen Termin wird die Umsatzsteuer fällig. Andernfalls sind vierteljährliche Umsatzsteuermeldungen abzugeben. Diese sind jeweils ...mehr

2.3.1 Allgemeines Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Neben fabrikneuen Fahrzeugen gelten als neu Landfahrzeuge, die noch nicht mehr als 6.000 km zurückgelegt haben, Landfahrzeuge, deren erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als sechs Kalendermonate zurückliegt, Wasserfahrzeuge, die noch nicht mehr als 100 Betriebsstunden auf dem Wasser zurückgelegt haben, Wasserfa...mehr

Rz. 62 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In Rumänien gibt es keine Umsatzsteuerjahreserklärung.mehr

7.1 Regelsteuersatz Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Regelsteuersatz in Irland beträgt 23 % (vgl. Art. 46 Mehrwertsteuergesetz). 7.2 Ermäßigte Steuersätze Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das irische Umsatzsteuergesetz sieht zwei allgemeine ermäßigte Steuersätze vor, und zwar Sätze von 13,5 % und 9 % (vgl. Art. 46 Mehrwertsteuergesetz). Hierzu enthält das Gesetz u. a. eine ...mehr

2.2.2.1 Krankenhäuser Rz. 79 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Krankenhäuser sind (vgl. Abschn. 4.14.5. Abs. 2 UStAE mit Verweis auf § 107 Abs. 1 SGB V) Einrichtungen, die der Krankenhausbehandlung oder Geburtshilfe dienen, fachlich- medizinisch unter ständiger ärztlicher Leitung stehen, über ausreichende, ihrem Versorgungsauftrag entsprechende diagnostische und therapeutische Möglichke...mehr

3.1 Erhebungsgebiet Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das umsatzsteuerliche Erhebungsgebiet entspricht dem Staatsgebiet der Republik Litauen. 3.2 Steuerbare Umsätze Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Sämtliche in Litauen von einem Steuerpflichtigen ausgeführten Lieferungen und Dienstleistungen sind umsatzsteuerbar. Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Lieferungen gelten neben der Über...mehr

2.5.1 Allgemeines Rz. 40 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wird der Gegenstand der Lieferung durch den Unternehmer oder den Abnehmer in die in § 1 Abs. 3 UStG (vgl. § 1 Abs. 2 S. 1 UStG – Freizonen des Kontrolltyps I: Freihäfen Bremerhaven, Cuxhaven, Gewässer und Watten zwischen der Hoheitsgrenze und der jeweiligen Strandlinie; Abschn. 1.9. UStAE) bezeichneten Gebiete befördert oder ...mehr

Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Litauen hat keine Regelungen zur Mehrwertsteuergruppe (umsatzsteuerliche Organschaft) erlassen.mehr

2.1 Tatbestandsmerkmale der Vorschrift Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Aufgrund des JStG 2008 wurde der Kreis der Begünstigten erweitert. Nunmehr kann die Steuerbefreiung für folgende Leistungen in Anspruch genommen werden: Leistungen der Jungendhilfe nach § 2 Abs. 2 Sozialgesetzbuch VIII, Leistungen der Inobhutnahme nach § 42 Sozialgesetzbuch VIII sowie Leistungen der Adopti...mehr

7.1 Regelsteuersatz Rz. 23 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Regelsteuersatz in Norwegen beträgt 25 %. 7.2 Ermäßigte Steuersätze Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Es gibt zwei ermäßigte Steuersätze, nämlich einen von 15 % und einen von 12 % (vgl. Art. 5 Mehrwertsteuergesetz). Im Zeitraum vom 01.04.2021 bis 30.09.2021 wurde der ermäßigte Satz von 12 % wegen der COVID-19-Pandemie temp...mehr

7.1 Regelsteuersatz Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Regelsteuersatz in Portugal beträgt 23 % für das Festland, 16 % für die Azoren und 22 % für Madeira (vgl. Art. 18 CIVA). 7.2 Ermäßigte Steuersätze Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das portugiesische Umsatzsteuergesetz sieht zwei ermäßigte Steuersätze vor, und zwar 6 % und 13 % (vgl. Art. 18 CIVA). Rz. 27 Stand: 6. A. – ET:...mehr

15.1 EU-Unternehmen Rz. 72 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ist in Rumänien die Vergütung von Vorsteuerbeträgen nach der Richtlinie 2008/9/EG möglich. Wie in anderen Mitgliedstaaten üblich, hat der Antragsteller einen digitalen Vorsteuervergütungsantrag im Portal der für ihn im Heimatstaat zuständigen Fin...mehr

1.5.1 Persönlicher Geltungsbereich Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift schränkt den Kreis der liefernden oder leistenden Unternehmer nicht ein. 1.5.2 Sachlicher Anwendungsbereich Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Betroffen sind alle in der Vorschrift genannten Lieferungen und Krankentransporte.mehr

Rz. 33 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Hinsichtlich der Bestimmung des Leistungsortes wird im MwStG zwischen Lieferungen von Waren und sonstigen Leistungen bzw. Dienstleistungen unterschieden. 4.1 Lieferungen von Waren Rz. 34 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich ist der Ort einer Lieferung dort, wo sich der Gegenstand zum Zeitpunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht befindet. R...mehr

1.1 Warenumsatzsteuer Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In der Zeit vom 01.10.1941 bis 31.12.1994 wurde in der Schweiz die sog. Warenumsatzsteuer (WUST) erhoben. Dabei handelte es sich um eine Einphasensteuer, die ausschließlich auf Warenumsätzen (einschließlich Anfertigung oder Bearbeitung von Waren sowie Arbeiten an Grundstücken und Dauerbauten), nicht aber auf Dienstleistung...mehr

10.1 Besteuerung nach vereinbarten Entgelten Rz. 41 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich gilt in Malta das Prinzip der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten. Rz. 42 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei der Lieferung von Gegenständen entsteht die Umsatzsteuer mit Übergabe (vgl. Art. 8 und Schedule 4, Art. 1 Mehrwertsteuergesetz). Wird eine Anzahlung geleistet, entsteht die Umsatz...mehr

Rz. 62 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Es gibt keine zusätzlichen Jahreserklärungen.mehr

2.1.8.1 Lieferung an Unternehmer Rz. 71 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Erwerb des Gegenstandes der Lieferung muss in einem anderen Mitgliedstaat den Vorschriften der Umsatzbesteuerung, d. h. der korrespondierenden Erwerbsbesteuerung, unterliegen (§ 6a Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UStG). Für den liefernden Unternehmer gilt dieses Merkmal als erfüllt, wenn der Erwerber unter Angabe einer g...mehr

3.7.5.1 Die Verwaltungsauffassung Rz. 101 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das BMF erläutert seine Rechtsauffassung im Wesentlichen in Abschn. 3a.6. Abs. 8 und 9 UStAE. Ergänzend ist auf die BMF-Schreiben vom 16.10.2008 (BStBl I 2008, 949) und 29.03.2010 (BStBl I 2010, 330) hinzuweisen. 3.7.5.2 Beratungskonsequenzen aus der Verwaltungsauffassung 3.7.5.2.1 Restaurationsleistung oder Le...mehr

15.1 EU-Unternehmen Rz. 73 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ist in Zypern die Vergütung von Vorsteuerbeträgen nach der Richtlinie 2008/9/EG möglich. Wie in anderen Mitgliedstaaten üblich, hat der Antragsteller einen digitalen Vorsteuervergütungsantrag im Portal der für ihn im Heimatstaat zuständigen Finan...mehr

Rz. 65 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In Bulgarien gibt es keine Umsatzsteuerjahreserklärung.mehr

Ernst & Young, Worldwide VAT, GST and Sales Tax Guide 2022 und 2023. Karopoulos/Strati, Inoffizielle Übersetzung des Mehrwertsteuergesetzes, IBFD 2017. Internetauftritt der griechischen Finanzbehörde: https://www.gov.gr/en/sdg/taxes/vat.mehr

1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Gem. § 43 AO bestimmen die Steuergesetze, wer Steuerschuldner oder Gläubiger einer Steuervergütung ist. Allgemein lässt sich sagen, dass i. d. R. derjenige Steuerschuldner ist, der die Steuer zu entrichten, d. h. für sie mit seinem Vermögen einzustehen hat und an den sich die FinBeh im Beitreibungsverfahren hal...mehr

Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das umsatzsteuerliche Erhebungsgebiet entspricht dem Staatsgebiet der Republik Griechenland ohne den Berg Athos.mehr