Fachbeiträge & Kommentare zu Mehrwertsteuer

Rz. 226 Seit den VHB 92 unterscheiden die VHB nicht mehr zwischen dem Zeitwert und dem Wiederbeschaffungswert. Versicherungswert ist stattdessen bei Totalschaden, d.h. Verlust oder völliger Zerstörung eines versicherten Hausratgegenstandes, der Wiederbeschaffungspreis von Sachen gleicher Güte und Beschaffenheit in neuwertigem Zustand (A 14.1.1 VHB 2022). Die Hausratversicher...mehr

Rz. 330 Vertritt der rechtsschutzversicherte Rechtsanwalt sich selbst, stellt sich die Frage, ob der Rechtsschutzversicherer dem Rechtsanwalt Gebühren zu erstatten hat. Die überwiegende Rechtsprechung lehnt einen solchen Gebührenanspruch ab, wenn es um die eigene Verteidigung im Strafverfahren oder in Bußgeldverfahren geht.[326] Diese Ansicht erscheint vor dem Hintergrund al...mehr

Das AG Siegen hatte über die vorläufige Sachwaltervergütung zu entscheiden. Dabei ging es weniger um die prozentuale Grundbemessung als dann final um die Frage, nach welchem Bemessungssatz Zuschläge sich orientieren. Das AG vertrat die Auffassung, dass sich die Zuschläge an der Höhe der (geringeren) Sachwaltervergütung orientieren. Der Sachwalter hingegen sah eine Orientieru...mehr

Rz. 677 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 14.1: Klage auf Auszahlung der Versicherungsleistung An das Landgericht _________________________ Klage der Frau _________________________ – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: _________________________ gegen die Pfefferminzia Lebensversicherungs-AG, vertreten durch den Vorstand, dieser vertreten durch den Vorsitzenden...mehr

Rz. 48 Der Anwalt wird i.d.R. gehalten sein, die entstandenen außergerichtlichen Anwaltskosten als materiell-rechtliche Schadensposition einzuklagen. Dabei sind die nachfolgenden Grundsätze zu beachten: Rz. 49 Wird der beim Verkehrsunfall entstandene Schaden mit der Klage geltend gemacht, sind die als Geschäftsgebühr erfassten Rechtsanwaltskosten eng mit der Hauptsache verbun...mehr

Rz. 20 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 11.7: Klageschrift An das Amtsgericht _________________________ _________________________ Klage des/der _________________________ aus _________________________ – Kläger/in – Prozessbevollmächtigte: _________________________ gegenmehr

Eine Nachfestsetzung kommt auch in der Abwandlung nicht in Betracht, da der Kläger die Festsetzung der Zeugenentschädigung mit seinem unbezifferten Antrag auf Mitfestsetzung weiterer Gerichtskosten seinerzeit geltend gemacht hatte. Eine sofortige Beschwerde insoweit wäre auch verfristet. Allerdings sollte der Klägervertreter im Rahmen seines Nachfestsetzungsantrags hinsichtlic...mehr

Rz. 320 Dem Versicherungsnehmer ist die tatsächlich durch die Interessenwahrnehmung entstehende gesetzliche Vergütung nach dem RVG zu erstatten. Insoweit ist die gerichtliche Feststellung im Gebührenprozess oder Festsetzungsverfahren gem. § 11 RVG zwischen Anwalt und Mandant grundsätzlich auch für den Rechtsschutzversicherer bindend.[307] Rz. 321 Hinweis Die im Strafverfahren...mehr

In der Abwandlung ist dem Prozessbevollmächtigen des Klägers die vollstreckbare Ausfertigung des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 1.8. förmlich zugestellt worden. Weder seitens des Beklagten noch von Klägerseite ist innerhalb der Beschwerdefrist eine sofortige Beschwerde eingelegt worden. Was hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers hinsichtlich der Umsatzsteuer und der ni...mehr

Rz. 2 In dem nachfolgenden Muster eines transparenten Grundstückskaufvertrages liegt der Fokus auf Klarheit und Verständlichkeit der Formulierungen. Die den Vertrag abschließenden Beteiligten sollen ihre Vereinbarung verstehen und nachvollziehen können: Auch der sachkundige Notarmitarbeiter sollte den Inhalt der Vereinbarung gut verstehen. Jeder der vertragsschließenden Bete...mehr

Der beklagte Rechtsanwalt war beauftragt, mögliche Ansprüche aufgrund des Dieselskandals gegen die Volkswagen AG geltend zu machen. Da die Mandantin rechtsschutzversichert war, holte der Beklagte bei der Klägerin, dem Rechtsschutzversicherer der Mandantin, eine Deckungsschutzzusage ein, die auch erteilt wurde. Er rechnete daraufhin eine 1,3-Geschäftsgebühr (Nr. 2300 VV) aus ...mehr

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Rz. 22 Ist nicht eindeutig zu klären, ob die natürliche Person Verbraucher oder Unternehmer ist, sollte der vorsichtige Notar sich – im Einverständnis aller Beteiligten – dafür entscheiden, die natürliche Person als Verbraucher einzuordnen, wenn dadurch die Zweiwochenfrist des § 17 Abs. 2a S. 2 Nr. 2 BeurkG eingehalten wird.[14] Zweifelt der Notar, ob ein Insolvenzverwalter a...mehr

Mit seinem Nachfestsetzungsantrag wegen der Umsatzsteuer sollte der Prozessbevollmächtigte des Klägers beim Rechtspfleger anregen, dem seinerzeit noch nicht beschiedenen unbezifferten Antrag auf Mitfestsetzung weiterer Gerichtskosten stattzugeben. Vorsorglich könnte der Rechtsanwalt des Klägers einen nunmehr bezifferten Antrag auf Festsetzung der nicht verbrauchten Zeugenents...mehr

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Rz. 54 Bei jedem Personenschaden ist zu prüfen, ob auch ein Feststellungsantrag wegen etwaiger Zukunftsschäden gestellt werden muss. Dies ist der Fall, wenn die weitere Entwicklung des Personenschadens noch nicht endgültig abzusehen ist. Das besondere Rechtsschutzbedürfnis für den Feststellungsantrag resultiert bereits aus der Gefahr der Anspruchsverjährung.[27] Ein besonder...mehr

Rz. 73 Der Versicherungswert ist eine Zeitraumgröße; im Rahmen seiner Ermittlung sind die zukünftigen Erträge zu berücksichtigen.[69] Er soll dem Wert des versicherten Interesses entsprechen.[70] Rz. 74 In Verbindung mit der Versicherungssumme stellt der Versicherungswert eine Bestimmungsgröße für die Intensität des Versicherungsschutzes dar und muss im Schadenfall ermittelt ...mehr

Rz. 76 Übersicht 4.2.2.1 Wegen Beschädigung oder Vernichtung der anderen Produktemehr

Ein mit dem anwaltlichen Nachlasspfleger in einer Partnergesellschaft verbundener Partner-Rechtsanwalt hat mit dem Nachlasspfleger zusammen einen mittellosen Nachlass bearbeitet. Der Bezirksrevisor wendet sich gegen den Vergütungsfestsetzungsauftrag des Nachlasspflegers mit der Begründung, dass nur die vom Nachlasspfleger persönlich erbrachten Tätigkeiten und damit die diesbe...mehr

Die Umsatzsteuer muss in einer Rechnung gesondert ausgewiesen sein. Gesonderter Umsatzsteuer-Ausweis in einer Rechnung bedeutet, dass der Betrag der Umsatzsteuer in der Rechnung angegeben sein muss. Ein Hinweis lediglich auf den Steuersatz ist dagegen nicht ausreichend. Praxis-Beispiel Steuerausweis in der Rechnung Gipsermeister G kauft für sein Büro Schreibwaren ein. Er erhäl...mehr

Hinsichtlich der befristeten Steuersatzsenkung vom 1.7. – 31.12.2020[1] sind folgende wichtige Grundsätze zu beachten Grundsätzlich gelten für Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe die Steuersätze, die zu dem Zeitpunkt gültig sind, zu dem der Umsatz ausgeführt wird. D.h. bis 30.6.2020 gilt der Steuersatz 19 % oder 7 %, vom 1.7 - 31.12.2020 der St...mehr

Begriff Wesensmerkmal des Mehrwertsteuersystems ist bei umsatzsteuerlichen Unternehmern das Recht auf Vorsteuerabzug. Durch den Abzug der Vorsteuer wird erreicht, dass die Umsatzsteuer für den Unternehmer grds. erfolgsneutral bleibt. Die Umsatzsteuer wirkt sich mithin regelmäßig nicht auf das Betriebsergebnis aus. Damit steht dem Unternehmer Anlagevermögen, eine erworbene Wa...mehr

Der abzugsberechtigte Unternehmer macht seinen Anspruch auf Vorsteuerabzug dadurch geltend, dass er in einer Steueranmeldung auf amtlichem Vordruck die in den jeweiligen Besteuerungszeitraum entfallenden abziehbaren Vorsteuerbeträge von der berechneten Steuer für seine Umsätze abzieht. Bei den Steueranmeldungen kann es sich um die Umsatzsteuer-Voranmeldung oder die Umsatzste...mehr

Rz. 106 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Von den Umsatzerlösen sind Erlösschmälerungen, die Umsatzsteuer und sonstige direkt mit dem Umsatz verbundene Steuern abzuziehen (vgl. § 277 Abs. 1 HGB). Rz. 107 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Unter Erlösschmälerungen fallen sämtliche Preisnachlässe, Rabatte und Boni sowie zurückgewährte Entgelte für Reklamationen jeglicher Art. Rückstellungen für...mehr

Rz. 53 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 § 277 Abs. 1 HGB definiert die Umsatzerlöse. Diese sind in § 275 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 1, Abs. 5 Nr. 1 HGB erwähnt. Viel wesentlicher ist der Begriff zur Ermittlung der Größenklassen (vgl. § 267 HGB). Insbesondere wenn man bedenkt, dass kleine Kapitalgesellschaften nicht prüfungspflichtig sind (vgl. § 316 Abs. 1 Satz 1 HGB) und auch ihre G...mehr

In bestimmten Fällen schuldet der Leistungsempfänger die Steuer (Reverse-Charge-Verfahren; § 13b UStG). Das Reverse-Charge-Verfahren kommt u. a. bei Werklieferungen, sonstigen Leistungen ausländischer Unternehmer[1] und in bestimmten inländischen Sonderfällen wie z. B. Bauleistungen[2] zur Anwendung. Der Unternehmer kann in diesen Fällen die Steuer für Leistungen, die für sei...mehr

Der Vorsteuerabzug ist bei Inlandsfällen in dem Besteuerungszeitraum (Monat/Kalendervierteljahr/Kalenderjahr) möglich, in dem der Unternehmer die Leistung empfangen und die Rechnung mit gesondertem Steuerausweis erhalten hat. Sollten diese beiden Voraussetzungen nicht gleichzeitig erfüllt sein, ist der Vorsteuerabzug möglich, sobald erstmals beide Voraussetzungen vorliegen. ...mehr

Rz. 210 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Als Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Ausgaben, auf die der Finanzierungskostensatz in der betreffenden Periode angewendet wird, kann der durchschnittliche Buchwert des Vermögenswerts (einschließlich bereits aktivierter Fremdkapitalkosten) während der Periode herangezogen werden (IAS 23.18). Bei einer nicht gleichmäßigen Erfassung d...mehr

Nicht abziehbar sind Vorsteuerbeträge, die auf Aufwendungen, für die das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1-4, 7 oder des § 12 Nr. 1 EStG gilt, entfallen (bestimmte Repräsentationsaufwendungen).[1] Wichtig Keine Einschränkung für angemessene Bewirtungsaufwendungen Das Abzugsverbot gilt nicht für Bewirtungsaufwendungen, soweit ertragsteuerlich gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2...mehr

Der Vorsteuerabzug setzt voraus, dass die Leistung von einem anderen Unternehmer, der Regelversteuerer ist, ausgeführt worden ist. Würde ein Kleinunternehmer Umsatzsteuer in der Rechnung gesondert ausweisen, hätte der Leistungsempfänger hieraus keinen Vorsteuerabzug.[1] Praxis-Tipp Zweifel an der Unternehmereigenschaft Der unternehmerische Leistungsempfänger A hat aufgrund der...mehr

Verwendet der Unternehmer ein Grundstück sowohl für Zwecke seines Unternehmens als auch für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, oder für den privaten Bedarf seines Personals, ist die Vorsteuer im Zusammenhang mit diesem Grundstück vom Abzug ausge­schlossen, soweit sie nicht auf die Verwendung des Grundstücks für Zwecke des Unternehmens entfällt.[1] Die Vorschrift ...mehr

Der Unternehmer kann die Vorsteuer nur dann abziehen, wenn die Lieferung oder sonstige Leistung für sein Unternehmen ausgeführt worden ist. Ist die Leistung nicht für das Unter­nehmen, sondern für den Privatbereich ausgeführt worden, liegen die Voraussetzungen nicht vor. Praxis-Beispiel Kein Vorsteuerabzug für private Garage Der Freiberufler F hat zwei Garagen steuerpflichtig ...mehr

Der Unternehmer kann auch die entstandene Einfuhrumsatzsteuer[1] für Gegenstände, die für sein Unternehmen nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG eingeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen.[2] Eine Besonderheit ist bei dieser Fallgruppe, dass die Einfuhrumsatzsteuer an den Zoll gezahlt wird, während der Vorsteuerabzug über die Umsatzsteuervoranmeldung der Finanzverwaltung erfolgt. Di...mehr

In den besonderen Fällen von innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften[1] schuldet der letzte Abnehmer unter bestimmten Voraussetzungen die Umsatzsteuer aus der Lieferung an ihn.[2] In diesen Fällen ist der letzte Abnehmer grds. auch zum Vorsteuerabzug hieraus berechtigt.[3]mehr

Rz. 48 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 § 277 Vorschriften zu einzelnen Posten der Gewinn- und Verlustrechnung (1) Als Umsatzerlöse sind die Erlöse aus dem Verkauf und der Vermietung oder Verpachtung von Produkten sowie aus der Erbringung von Dienstleistungen der Kapitalgesellschaft nach Abzug von Erlösschmälerungen und der Umsatzsteuer sowie sonstiger direkt mit dem Umsatz verbund...mehr

Rz. 93 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 § 252 Abs. 1 Nr. 4 Allgemeine Bewertungsgrundsätze (1) Bei der Bewertung der im Jahresabschluss ausgewiesenen Vermögensgegenstände und Schulden gilt insbesondere folgendes: [. . .]mehr

Der Unternehmer kann die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen: die in einer umsatzsteuerlich anerkannten Rechnung gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die von anderen Unternehmern für sein Unternehmen ausgeführt worden sind[1]; die entstandene Einfuhrumsatzsteuer[2] für Gegenstände, die für sein Unternehmen nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG eingeführ...mehr

Der Unternehmer kann die Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb[1] von Gegenständen für sein Unternehmen als Vorsteuer abziehen.[2] Dies gilt jedoch nur, wenn der innergemeinschaftliche Erwerb nach § 3d Satz 1 UStG im Inland bewirkt wird.[3] Weitere Voraussetzungen sind an diesen Vorsteuerabzug im Übrigen nicht geknüpft, insbesondere ist hierfür keine Rechnung erforde...mehr

Rz. 236 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Mit Übernahme des IFRIC 23 – Uncertainty over Income Tax Treatments durch die EU am 23.10.2018,[1] wurden die Regelungen des IAS 12 um die Behandlung unsicherer Steuerpositionen ergänzt. Unsicherheiten zu anderen Steuern außerhalb des Anwendungsbereichs von IAS 12, wie bspw. die Umsatzsteuer, werden nach IAS 37 behandelt.[2] Eine pauschale Ri...mehr

Nach § 13a Abs. 1 Nr. 6 UStG ist in den Fällen des § 4 Nr. 4a Satz 1 Buchst. a Satz 2 UStG (Umsatzsteuerlager) Steuerschuldner der Unternehmer, dem die Auslagerung zuzurechnen ist (Auslagerer). Der Auslagerer kann die hierfür geschuldete Umsatzsteuer für Umsätze, die für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen.[1]mehr

Rz. 10 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Im Gesamtkostenverfahren werden die Aufwendungen nach Arten (Personal, Material etc.) aufgegliedert, während im Umsatzkostenverfahren nach Funktionen (Herstellungskosten, Vertriebskosten) aufgegliedert wird.[1] Der Posten Umsatzerlöse (vgl. § 275 Abs. 2 Nr. 1 HGB) ist in beiden Verfahren identisch, wird in § 277 Abs. 1 HGB definiert und daher...mehr

Aus Gründen der Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens können bestimmte Gruppen von Unternehmern den Vorsteuerabzug nach allgemeinen Durchschnittssätzen berechnen (Vorsteuerpauschalierung). Der Vorsteuerabzug errechnet sich durch eine Multiplikation des Umsatzes des Unternehmers mit einem Faktor, der einer Anlage der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung zu entnehmen ist.[1...mehr

Der Vorsteuerabzug ist an folgende sachliche Voraussetzungen geknüpft: Es müssen Lieferungen oder sonstige Leistungen von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sein, und es muss Umsatzsteuer gesondert in einer Rechnung ausgewiesen sein, die auch alle weiteren notwendigen Angaben enthält.[1] Hinweis Pflicht zur elektronischen Rechnung ab 1.1.2025 Ab dem 1....mehr

Rz. 708 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Gemäß IAS 16.15 sind Sachanlagen beim erstmaligen Ansatz mit ihren Anschaffungs- oder Herstellungskosten (at cost) zu bewerten. Diese umfassen den Anschaffungspreis (purchase price) einschließlich Einfuhrzöllen und nicht erstattungsfähigen Umsatzsteuern nach Abzug von Rabatten, Boni und Skonti, bzw. die Herstellungskostenbestandteile gem. IAS...mehr

Rz. 141 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Bewertung der Umsatzerlöse bildet die 3. Stufe: Bestimmung des Transaktionspreises des 5-Stufen-Konzepts (IFRS 15.46). Der Transaktionspreis und damit die Höhe der erwarteten Umsatzerlöse bemisst sich nach der erwarteten Gegenleistung für die Erfüllung der vertraglichen Leistungsverpflichtung, dabei sind die Vertragsbedingungen und die G...mehr

Rz. 583 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Sind künftige Aufwendungen hinsichtlich der Existenz und der Höhe gewiss, sind sie als Verbindlichkeiten zu passivieren. Wann eine Verbindlichkeit auszuweisen ist, ergibt sich nach allgemeinen Grundsätzen. Kleine Kapitalgesellschaften können gem. § 266 Abs. 1 Satz 3 HGB auf den aufgegliederten Ausweis der Verbindlichkeiten verzichten. Abgese...mehr

Rz. 119 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Bilanzsumme (Abs. 2a) setzt sich nach der durch das BilRUG neu eingefügten gesetzlichen Definition in § 267 Abs. 4a HGB aus den Posten zusammen, die in den Buchstaben A bis E des § 266 Abs. 2 HGB aufgeführt sind (d. h. Anlagevermögen; Umlaufvermögen; Rechnungsabgrenzungsposten; aktive latente Steuern; aktiver Unterschiedsbetrag aus der V...mehr

Rz. 32 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 IFRS 16 regelt die Bilanzierung (Ansatz, Bewertung, Ausweis) von Leasingverhältnissen (leases) jeder Art. Hierdurch soll dem Abschlussadressaten ermöglicht werden zu beurteilen, wie sich Leasingverhältnisse auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage und die cash flows eines Unternehmens auswirken (IFRS 16.1). IFRS 16 ist auf alle Leasingverhä...mehr

Rz. 471 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Bewertung zu Anschaffungskosten bei entgeltlichem Erwerb ist durch Rechnungsstellung und regelmäßige Begleichung in Zahlungsmitteln oder anderen monetären Vermögenswerten unproblematisch (IAS 38.26). Ausgangsbasis ist der Erwerbspreis abzüglich etwaiger Rabatte, Boni und Skonti zuzüglich Einfuhrzölle und nicht erstattungsfähiger Umsatzst...mehr

Rz. 194 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Der Begriff der Umsatzerlöse folgt der Definition gem. § 277 Abs. 1 HGB. Daher sind Entgelte für betriebstypische Leistungen anzusetzen, d. h. Kaufpreise, Vermietungs- und Verpachtungserlöse oder Dienstleistungsentgelte. Diese sind um die Erlösschmälerungen und Umsatzsteuern zu kürzen. Es kommt daher auf die gewöhnliche Geschäftstätigkeit an...mehr