Fachbeiträge & Kommentare zu Mehrwertsteuer

Rz. 90 Der Versicherungsnehmer hat einen Rohrbruchschaden erlitten, der dem Grunde nach unstreitig ist. Die Parteien streiten um die Schadenshöhe und die Anwendbarkeit der Wiederherstellungsklausel, denn der Versicherungsnehmer hat aus Geldmangel die Arbeiten bislang nicht ausführen lassen, würde dies aber tun, sobald die Versicherungsleistungen fließen. Rz. 91 Muster in Ihr ...mehr

Rz. 68 Dringt nach oder im Zusammenhang mit einem landläufig als Hochwasser bezeichneten Naturereignis Wasser in ein versichertes Gebäude, erwartet der Versicherungsnehmer regelmäßig die Eintrittspflicht seines Versicherers. Allerdings sind nicht alle Wasserschäden gedeckt. Im Schadensfall ist also genau zu prüfen, welche Ereignisse versichert sind und ob sich der tatsächlic...mehr

Rz. 167 Wie bereits bei der außergerichtlichen Korrespondenz sind präzise, aber auch knappe Formulierungen angebracht. Dies gilt sowohl für den Haftungsgrund als auch zur Schadenshöhe. Umfangreiche Ausführungen dazu, wann, wer, wie oft außergerichtlich auf die Rechtslage hingewiesen hat und in welcher Form die Ablehnung der anderen Seite erfolgte, sind meist ebenso überflüss...mehr

Rz. 30 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 11.1: Auftrag zur Deckungsanfrage bei der Rechtsschutzversicherung Der Unterzeichner/die Unterzeichnerin erteilt hiermit Rechtsanwalt _________________________ Auftrag zur Deckungsanfrage bei der Rechtsschutzversicherung _________________________ Und gleichsam VOLLMACHT zur anwaltlichen Vertretung und Wahrnehmung d...mehr

Rz. 512 In der Praxis kommt es häufig zu Auseinandersetzungen über die Beschaffenheit des Dienstwagens. Die vorgeschlagene Regelung konkretisiert das zu überlassene Fahrzeug zugunsten der Rechtsklarheit bereits im Vertrag. Soll die Auswahl im Sinne einer höheren Flexibilität dagegen einer Vertragspartei überlassen bleiben, empfiehlt sich die Festlegung hinreichend bestimmter...mehr

Rz. 28 A 17 VGB 2022 (1914) regelt die Entschädigungsberechnung. Hier ist, da es sich um einen Anspruch auf Entschädigung handelt, eine fiktive Abrechnung möglich. Dies gilt gem. A 17.4 VGB 2022 (1914) aber nicht für Kosten nach A 11 VGB 2022 (1914). Rz. 29 Dabei erhält der Versicherungsnehmer nach der Wiederherstellungsklausel aus A 17.6 VGB 2022 (1914) den den Zeitwertschad...mehr

Rz. 128 A 17 VHB 2022 regelt die Entschädigungsberechnung und damit, welche Leistung der Versicherungsnehmer für den betroffenen Hausrat beanspruchen kann. Hier ist, da es sich um einen Anspruch auf Entschädigung handelt, eine fiktive Abrechnung möglich. Rz. 129 Bei Zerstörung oder Abhandenkommen schuldet der Versicherer gem. A 17.1.1 VHB 2022 Ersatz des nach A 14.1 VHB 2022 ...mehr

Rz. 30 Der Insolvenzverwalter hat bei Beendigung seines Amtes Schlussrechnung zu legen. Diesen verbindet er mit seinem dann fälligen Vergütungsantrag. Dieser muss schriftlich und konkret erstellt sein. Aus dem Antrag selbst sollen sich alle wesentlichen Dinge über Vergütung, Zusammensetzung, Berechnungsgrundlage, aber auch vergeben Aufträge ergeben. Rz. 31 Muster in Ihr Textv...mehr

Rz. 197 Stellt sich im eröffneten Insolvenzverfahren heraus, dass die Verfahrenskosten entgegen der Prognose im Eröffnungsgutachten höher ausfallen als die vorhandene Insolvenzmasse, spricht man von Masse(kosten)armut. Gemäß § 207 Abs. 1 S. 1 InsO stellt das Insolvenzgericht in diesem Fall – zumeist nach einer vorangegangenen Anregung des Insolvenzverwalters – das Verfahren ...mehr

Rz. 779 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1b.51: Vertrag über freie Mitarbeit Vertrag über freie Mitarbeit Zwischen der Firma _________________________ – Auftraggeber – und Herrn/Frau _________________________ – Auftragnehmer – Präambel Herr/Frau _________________________ wird nach Maßgabe der nachfolgenden Vereinbarung für die Firma _________________________ ...mehr

Der Kläger wendet sich gegen seine Inanspruchnahme zum Ersatz des Schadens, der dem Beklagten bei einem Verkehrsunfall an einem Dienstfahrzeug entstanden ist. Der Kläger steht als Polizeimeister im Dienst des Beklagten. Am 3.4.2018 gegen 13.45 Uhr kam es in L … (P … -Straße Richtung S … straße Höhe Hausnummer 50a, ca. 250 m nach der Straßenbahnhaltestelle "J …") zu einer Koll...mehr

Rz. 48 Zwar sind die Versicherer außergerichtlich selbst tätig und bedienen sich nur in Ausnahmefällen schon vorprozessual anwaltlicher Hilfe. Gleichwohl können nachfolgende Hinweise für Rechtsanwälte beider Parteien gleichermaßen hilfreich sein – entweder, weil der Anwalt des Versicherungsnehmers ihnen folgen könnte oder aber weil der Anwalt des Versicherers hieraus Einwend...mehr

Rz. 155 Der Klassiker ist die außergerichtliche Geltendmachung verkehrsunfallbedingter Schadenspositionen. Die Haftpflichtansprüche ergeben sich aus allgemeinen Regelungen (StVG, BGB) und bedürfen wegen ihrer Offensichtlichkeit keiner Erwähnung. Bei streitigen Unfallkonstellationen kann man die Gebote der StVO mit anführen. Da die Kraftfahrthaftpflichtversicherer jedoch mit ...mehr

Rz. 781 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1b.53: Beratervertrag Beratervertrag Zwischen der Firma _________________________ – Unternehmen – und Herrn/Frau/der Firma _________________________ – Berater – Präambel Herr/Frau/die Firma _________________________ wird nach Maßgabe der nachfolgenden Vereinbarung für die Firma _________________________ als Berater/-in...mehr

Beispiel Anwalt A soll Ansprüche i.H.v. 30.000,00 EUR zunächst außergerichtlich geltend machen. Anschließend folgt ein selbstständiges Beweisverfahren mit Sachverständigentermin. Hiernach schließt ein Hauptsacheverfahren an. Nach mündlicher Verhandlung ergeht ein Urteil.mehr

In § 21 RVG ist die Zurückverweisung der Sache geregelt, also die Verweisung des weiteren Verfahrens an ein untergeordnetes Gericht. Dies stellt einen neuen Rechtszug dar, was die Entstehung von neuen Gebühren in voller Höhe nach sich zieht (vgl. § 21 Abs. 1 RVG). Dafür muss die Sache allerdings an ein Gericht abgegeben werden, das zuvor noch nicht mit der Sache befasst war....mehr

Tz. 151 Stand: EL 116 – ET: 12/2024 Das UmwStG regelt ausschl die stlichen Folgen der Umw für die KSt, die ESt, die GewSt und (bis 1997) die VSt (s UmwSt-Erl 2011, Rn 01.01). Stliche Folgen für andere St, insbes für die USt, GrESt und ErbSt, regelt das UmwStG nicht. Für diese St-Arten wechselt das St-Subjekt erst mit der Reg-Eintragung (tw aA hinsichtlich der Rückwirkung bei ...mehr

Rz. 102 Zur Insolvenzmasse gehören nach allgemeinen Grundsätzen auch die gesetzlichen Feststellungs- und Verwertungskostenpauschalen, die der Insolvenzverwalter im Falle der Feststellung und Verwertung von mit Absonderungsrechten, also Sicherungsrechten gemäß §§ 50 f. InsO, belasteten beweglichen Sachen oder Forderungen gemäß § 171 InsO beanspruchen kann. Der Anwendungsberei...mehr

Somit sind beiden Rechtsanwälten für ihre Vertretungstätigkeit vor dem LG Hamburg und vor dem ArbG Hamburg folgende Gebühren und Auslagen entstanden.mehr

Das Urkunden- oder Wechselverfahren und das anschließende ordentliche Verfahren / Nachverfahren sind verschiedene Angelegenheiten gem. § 17 Abs. 5 RVG, obgleich sie prozessual eine Angelegenheit darstellen (§ 600 Abs. 1 ZPO).[12] Folglich fallen sämtliche Gebühren im Urkunden- oder Wechselverfahren sowie im ordentlichen Verfahren nach Abstandnahme oder Erlass eines Vorbehalt...mehr

Die Klägerin, ein Rechtsschutzversicherer, verlangte vor dem AG Köln von der beklagten Rechtsanwaltsgesellschaft die Rückzahlung einer im Wege des Vorschusses für ein Berufungsverfahren ihres Versicherungsnehmers nach einem Gegenstandswert von 58.883,78 EUR an die Anwaltsgesellschaft geleisteten 1,2 Terminsgebühr nebst Umsatzsteuer in Höhe von 1.782,14 EUR. In jenem für den ...mehr

Mit Beschl. v. 6.8.2021 eröffnete das Insolvenzgericht das Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners und bestellte den weiteren Beteiligten zum Insolvenzverwalter. Mit Beschl. v. 18.4.2023 setzte das Insolvenzgericht die Vergütung des weiteren Beteiligten einschließlich Auslagen und Umsatzsteuer antragsgemäß auf 9.114,73 EUR fest. Gegen diesen Beschluss ...mehr

Rz. 9 Stand: EL 140 – ET: 12/2024 Für Bescheide, die nach dem 31.12.2016 ergangen sind, gilt § 173a AO . Danach sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern, wenn die > Steuererklärung Schreib- oder Rechenfehler enthält und das FA deshalb dem Bescheid unzutreffende Tatsachen zugrunde gelegt hat. Die Definition eines Schreib- oder Rechenfehlers entspricht der zu § 129 AO (> R...mehr

Rz. 1 Stand: EL 140 – ET: 12/2024 Von Organschaft spricht man bei steuerrechtlicher Eingliederung einer rechtlich selbständigen > Juristische Person in ein anderes Unternehmen. Für die Ertragsteuer bestimmen §§ 14ff KStG, ob eine Organschaft besteht; zur USt vgl § 2 Abs 2 Nr 2 UStG; zur GewSt vgl § 2 Abs 2 Satz 2 GewStG. Zur Haftung der Organgesellschaft vgl § 73 AO. Rz. 2 Sta...mehr

Rz. 330 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 3.24: Antrag auf Gestattung der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts als Sachverständigen An das Arbeitsgericht Antrag In dem Beschlussverfahren mit den Beteiligten 1. Betriebsrat der _________________________ (Firma), vertreten durch den Betriebsratsvorsitzenden _________________________, Antragsteller, – Verfahrensbev...mehr

Tz. 18 Stand: EL 140 – ET: 12/2024 Vielfach schließen sich Sportabteilungen zweier gemeinnützigen Zwecken dienenden Sportvereine, z. B. im Bereich des Handball- und Fußballsports, zu einer Spielgemeinschaft zusammen. Ziel dieses Zusammenschlusses ist die gemeinsame Durchführung und das erfolgreiche Betreiben der betreffenden Sportart. Sehr oft sind für die Gründung einer Spie...mehr

Stand: EL 140 – ET: 12/2024 Ein Gesangverein kann wegen Förderung von Kunst und Kultur als steuerbegünstige (gemeinnützige) Einrichtung nach § 52 Abs. 2 Nr. 5 AO (Anhang 1b) anerkannt werden, wenn sowohl seine Satzung als auch seine tatsächliche Geschäftsführung den gemeinnützigkeitsrechtlichen Anforderungen entspricht. Steht bei einem Gesangverein jedoch die Förderung der Ges...mehr

Rz. 130 Die Vereinbarung einer Erbbauzinsreallast ist eng mit der Ausrichtung des Erbbaurechts verknüpft,[973] obgleich der Erbbauzins nicht zum Inhalt des Erbbaurechts zählt, sondern eine Belastung des Erbbaurechts darstellt.[974] Die Praxis kennt Fälle, in denen der Erbbauzins deutlich unter der üblichen Verzinsung liegt, etwa bei Sportplätzen oder Kindergärten, die im Erb...mehr

Nach Auffassung des OLG hat das LG mit Recht festgestellt, dass der Pflichtverteidiger verpflichtet ist, insgesamt 1.775,48 EUR inklusive Umsatzsteuer zurückzuzahlen. Dieser Betrag entspreche der Grundgebühr Nr. 4101 VV, der Verfahrensgebühr Nr. 4105 VV und der Auslagenpauschale Nr. 7002 VV für insgesamt 4 hinzuverbundene Sachen. Das LG habe zutreffend dargelegt, dass der Re...mehr

Die Rechtsanwältin war Pflichtverteidigerin. Sie hat in ihrem Vergütungsfestsetzungsantrag auch Auslagen für Ausdrucke aus der elektronischen Gerichtsakte (Nr. 7000 VV) von 410,45 EUR nebst Umsatzsteuer (Nr. 7008 VV) geltend gemacht. Die Rechtspflegerin hat diese abgesetzt. Dagegen richtet sich das Rechtsmittel der Rechtsanwältin, dem der Rechtspfleger nicht abgeholfen hat. ...mehr

Rz. 782 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1b.54: Interim Manager Vertrag [1660] Zwischen der Firma _________________________ – Gesellschaft – und _________________________ – Auftragnehmer – Präambel In einer Präambel kann es sinnvoll sein, kurz zu beschreiben, warum der Auftragnehmer als Interim Manager für die Gesellschaft tätig wird, z.B. im Rahmen einer akut...mehr

Der Rechtsanwalt wurde dem ehemaligen Angeklagten in einem wegen Bandendiebstahls geführten Verfahren V 1 am 7.2.2019 als Pflichtverteidiger beigeordnet. Mit Beschluss des LG wurde die Wirkung der Beiordnung nach Anklageerhebung auf hinzuverbundene Verfahren erstreckt. Durch Beschl. v. 4.3.2020 wurde das Verfahren gegen den ehemaligen Angeklagten dann während der Hauptverhan...mehr

Tz. 79 Stand: EL 140 – ET: 12/2024 Nach § 371 Abs. 1 AO wird wegen Steuerstraftaten nicht bestraft, wer (i) gegenüber der Finanzbehörde (ii) zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart (iii) in vollem Umfang (iv) die unrichtigen Angaben berichtigt, die unvollständigen Angaben ergänzt oder die unterlassenen Angaben nachholt. Hierbei müssen die Angaben zu allen unverjährten Steue...mehr

Rz. 37 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.10: Vergütungsvereinbarung mit dem Rechtsanwalt für den Betriebsrat Im Rahmen der Beuftragung der Kanzlei _________________________ (Name) durch den Betriebsrat wird folgende Vereinbarung zwischen den Parteien getroffen: § 1 Umfang der Beratung Kanzlei _________________________ (Name) berät den Betriebsrat im Zu...mehr

Angesichts der großen Zahl an über den Tod hinauswirkenden Vorsorgevollmachten und der stetig zunehmenden Zahl von Testamentsvollstreckungen bei zugleich immer individueller werdenden erbrechtlichen Sachverhaltskonstellationen nimmt es nicht wunder, dass sich die Rechtsprechung bereits mit einer Vielzahl von Einzelfragen zu beschäftigen hatte, die in ihrer Bedeutung über den...mehr

Rz. 532 Die Überlassung eines Dienstwagens auch für private Zwecke stellt einen geldwerten Vorteil dar. Dieser unterliegt als Sachbezug nach § 8 Abs. 2 S. 2–4 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG der Lohnsteuer. Das Einkommenssteuergesetz sieht grundsätzlich zwei verschiedene Möglichkeiten vor, den privaten Nutzungsvorteil zu bewerten. Es besteht ein Wahlrecht zwischen der Erfassung...mehr

Rz. 123 Anders als im früheren Konkursrecht gehören zur Insolvenzmasse, die von dem Insolvenzverwalter zu verwerten ist, grundsätzlich auch Gegenstände, die mit Absonderungsrechten belastet sind. Die Verwertung von beweglichen Sachen und Forderungen, die mit Absonderungsrechten belastet sind, ist in §§ 166 ff. InsO ausführlich geregelt. Die Regelung des § 166 InsO, die im An...mehr

Rz. 18 Anhand der so errechneten und dargelegten Berechnungsgrundlage ist sodann in einem ersten Schritt die sog. Regelvergütung zu ermitteln. Diese beziffert sich nach § 2 InsVv wie folgt: Der Insolvenzverwalter erhält danach in der Regelmehr

Rz. 71 Der Mandant beauftragt den Rechtsanwalt mit der Geltendmachung von Wandlungsansprüchen aus einem Gebrauchtwagenkauf. Es kommt zu einem Vergleich mit dem Inhalt, dass der Verkäufer das Fahrzeug zurücknimmt und den Kaufpreis zurückzahlt, allerdings unter Abzug von 2.000 EUR für die mehrmonatige Nutzung des Fahrzeuges durch den Mandanten. Der Rechtsanwalt macht die seine...mehr

Rz. 571 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1b.46: Vertrag zur Arbeitnehmerüberlassung § 1 Gegenstand des Vertrags (1) Dieser Vertrag dient der Regelung der Geschäftsbedingungen und zur Auftragsabwicklung zwischen dem Entleiher und dem Verleiher auf dem Gebiet der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung auf Grundlage des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (A...mehr

Rechtsanwalt E ist dem Beschuldigten am 13.6.2024 für die Verkündung eines Haftbefehls (§ 115 StPO) beigeordnet worden. Mit Beschl. des AG v. 4.7.2024 wurde dem Beschuldigten für das weitere Verfahren dann Rechtsanwalt M. als Pflichtverteidiger beigeordnet. Rechtsanwalt E hat für die Vertretung im Termin der Haftbefehlsverkündung vor dem AG u.a. die Grundgebühr Nr. 4001 VV, d...mehr

Rz. 17 Die Festsetzung der Verwaltervergütung erfolgt nur "auf Antrag." Von Amts wegen wird eine solche nicht zugesprochen. Notwendig hierzu ist ein qualifizierter, schriftlicher Antrag bei Fälligkeit – also regelmäßig bei Beendigung des Insolvenzverfahrens.[36] In diesem Antrag muss der Verwalter zum einen die maßgebliche Insolvenzmasse konkret darlegen, zum anderen transpa...mehr

Das LG hatte dem Angeklagten im Rahmen der Hauptverhandlung den Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger gem. § 140 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StPO beigeordnet. Mit Schriftsatz ihres bevollmächtigten Rechtsanwalts beantragte die Nebenklägerin und Geschädigte, den Angeklagten zur Zahlung eines Schmerzensgelds zu verurteilen. Mit Urteil und Anerkenntnisurteil wurde der Angeklagte zu einer F...mehr

Tz. 9 Stand: EL 140 – ET: 12/2024 Die Masse der ideellen Vereine verfolgt nach der Satzung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke i. S. d. Gemeinnützigkeitsrechts (s. §§ 51–68 AO, Anhang 1b). Für das Gemeinnützigkeitsrecht ist die Rechtsform des Idealvereins ohne Bedeutung. D.h., sowohl rechtsfähige Vereine wie auch Vereine ohne Rechts...mehr

Tz. 33 Stand: EL 140 – ET: 12/2024 Adoptionsvermittlungsstellen Zu anerkannten Adoptionsvermittlungsstellen als Zweckbetrieben s. FinMin Niedersachsen vom 24.05.2000, AZ: S 0170–76–31. Altkleidersammlungen die von steuerbegünstigten Körperschaften durchgeführt werden, sind grundsätzlich steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe (s. BFH-Urteil vom 26.02.1992, BStBl 1992 ...mehr

Der Rechtsanwältin stehe nach Nr. 7000 VV die abgesetzte Dokumentenpauschale für Ausdrucke aus der elektronischen Gerichtsakte i.H.v. 410,45 EUR zu, nämlich im Ermittlungsverfahren 50 Ausdrucke zu je 0,50 EUR und 926 Ausdrucke zu je 0,15 EUR sowie im Hauptverfahren 50 Ausdrucke zu je 0,50 EUR, 1.317 Ausdrucke zu je 0,15 EUR und 24 Farbausdrucke zu je 1,00 EUR. Hinzu kommt na...mehr

Rz. 720 Die Bestimmung des Provisionssatzes unterliegt der freien Vereinbarung der Parteien. Häufig werden die Provisionssätze mit steigendem Vertragswert degressiv gestaffelt, wobei der gestaffelte Provisionssatz den gesamten Vertragswert oder auch nur einen Teil dessen erfassen kann. Zusätzlich sollte geregelt sein, dass die Provision auf der Basis des reinen Nettowarenwer...mehr

Rz. 894 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1b.61: Mandantenübernahmeklausel Der Mitarbeiter verpflichtet sich, nach seinem Ausscheiden für die unmittelbare oder mittelbare Übernahme der bislang von der Firma betreuten Mandanten eine Entschädigung zu zahlen, die 20 % des Gesamtumsatzes (exklusive Umsatzsteuer) aus den übernommenen Mandanten für die Dauer...mehr

Tz. 1 Stand: EL 140 – ET: 12/2024 Zur erforderlichen satzungsmäßigen Vermögensbindung s. § 61 AO, AEAO zu § 61 AO TZ 1 und TZ 4–6 (Anhang 2) sowie die Mustersatzung (Anlage 1 zu § 60 AO). Der Grundsatz der Vermögensbindung kann nach § 5 der amtlichen Mustersatzung wie folgt verankert werden: Durch die namentliche (konkrete) Benennung der öffentlich-rechtlichen oder steuerbegün...mehr

Rz. 10 Stand: EL 140 – ET: 12/2024 Eine offenbare Unrichtigkeit iSv § 129 AO kommt in Betracht, wenn der ArbG eine fehlerhafte > Lohnsteuerbescheinigung übermittelt hat (EFG 2011, 1220; aA EFG 2014, 1743); wenn die richtigen Zahlen eindeutig aus der > Steuererklärung zu entnehmen und der Fehler ohne weitere Prüfung erkennbar ist (EFG 2010, 1370); wenn das FA Daten aus der > S...mehr