Fachbeiträge & Kommentare zu Mediationsgesetz

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ZAP 7/2018, Die Mediation u... / 1. Güterichter

Der in § 278 Abs. 5 ZPO geregelte Güterichter kann nur dann tätig werden, wenn die Rechtshängigkeit einer Streitsache gegeben ist und der zur Entscheidung berufene Spruchkörper seiner gesetzlich vorgesehenen Aufgabe, vor Beginn der mündlichen Verhandlung eine Güteverhandlung durchzuführen, in der Weise nachkommt, dass der Spruchkörper die Sache an den Güterichter verweist. D...mehr

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ZAP 3/2020, Anwaltsmagazin / 11 Nutzung von Online-Mediation

Die Bundesregierung geht davon aus, dass die zunehmende Gewöhnung an Online-Kommunikation und Entwicklungen wie die Online-Streitschlichtung für eine zunehmende Akzeptanz und Nutzung auch von Online-Mediation sorgen werden. Das teilte sie kürzlich in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag mit (BT-Drucks 19/14014). Allerdings dürfte es sich hier um eine langfristi...mehr

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ZAP 7/2018, Die Mediation u... / VI. Güterichter, Streitmittler und Mediator

Durch das Mediationsgesetz 2012 ist die Person des Mediators auf eine außergerichtliche, unabhängige und neutrale Person festgelegt (§§ 1 Abs. 2, 2 Abs. 3 MediationsG). Demgegenüber hat § 278 Abs. 5 ZPO den einer konsensualen Streitbeilegung verpflichteten Richter als Güterichter“ normiert. Schließlich hat der deutsche Gesetzgeber mit der Umsetzung der ADR-Richtlinie über di...mehr

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Literaturverzeichnis

Buschbell, Münchener Anwaltshandbuch Straßenverkehrsrecht, 4. Auflage 2015 Buschbell/Hering, Handbuch Rechtsschutzversicherung, 6. Auflage 2015 Drees, Schadensberechnung bei Unfällen mit Todesfolge, 2. Auflage 1994 Eckelmann/Nehls, Schadensersatz bei Verletzung und Tötung, 1987 Gebhardt, Das verkehrsrechtliche Mandat, Bd. 1: Verteidigung in Verkehrsstraf- und Ordnungswidrigkeite...mehr

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ZAP 7/2018, Die Mediation u... / 3. Mediator

Mediator im Sinne des Mediationsgesetzes ist eine Person, die ausschließlich außerhalb staatlicher Gerichtsverfahren tätig wird. Dies ergibt sich neben der allgemeinen Gesetzesüberschrift im Rückschluss aus § 278a ZPO sowie aus § 9 MediationsG. Der Gesetzgeber hat eine klare Trennung zwischen Güterichter im staatlichen Verfahren und Mediator außerhalb dieses Verfahrens vorge...mehr

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ZAP 7/2018, Die Mediation u... / I. Einführung

Schon seit ca. 35 Jahren hat sich im Bereich der Rechtspraxis und der Rechtswissenschaft ein erhebliches Bemühen um eine außergerichtliche und konsensuale Streitbeilegung entwickelt (grundlegend im Verhältnis zum staatlichen Prozess Prütting JZ 1985, 261). Zunächst standen dabei Schlichtungs- und Gütestellen im Mittelpunkt der Entwicklungen. Ab 1995 hat sich der Gedanke der ...mehr

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Literaturverzeichnis

Ahrens, Martin, Mediationsgesetz und Güterichter – Neue gesetzliche Regelungen der gerichtlichen und außergerichtlichen Mediation, NJW 2012, Seite 2465–2471. Althammer, Christoph/Würdinger, Markus, Die verjährungsrechtlichen Auswirkungen der Streitverkündung, NJW 2008, Seite 2620–2622. Ascheid, Reiner/Preis, Ulrich/ Schmidt, Inge, Kündigungsrecht – Großkommentar zum gesamtem R...mehr

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Vorbemerkungen zu den §§ 12... / A. Entstehungsgeschichte

Rz. 1 Bei der Rechtsschutzversicherung handelt es sich um eine Privatversicherung, die maßgeblich in Frankreich (1917) und in Deutschland (1928) zunächst zum Verkehrsrechtsschutz, konkret zur Geltendmachung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen aus Autounfällen, entwickelt wurde. Im Laufe der Zeit wurde der Versicherungsschutz auch auf andere Risiken ausgedehnt un...mehr

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Anhang zu § 12 – Prozesskos... / H. § 119 ZPO

Rz. 51 § 119 ZPO [Bewilligung] (1) 1Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe erfolgt für jeden Rechtszug besonders. 2In einem höheren Rechtszug ist nicht zu prüfen, ob die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder mutwillig erscheint, wenn der Gegner das Rechtsmittel eingelegt hat. (2) 1Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Z...mehr

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ZAP 13/2019, Anwaltsmagazin / 4 Fristablauf für die Fortbildung bei Mediatoren

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat darauf aufmerksam gemacht, dass für zertifizierte Mediatoren demnächst die gesetzliche Übergangsfrist nach §§ 4 Abs. 1, 7 Abs. 3 ZMediatAusbV abläuft. Am 1.9.2017 ist die Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren (ZMediatAusbV) in Kraft getreten. § 4 ZMediatAusbV sieht eine Fortbildungsverpflichtung vor. Da...mehr

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ZAP 17/2020, Anwaltsmagazin / 17 Personalia

Ende Juli ist der bisherige Präsident des Bundesfinanzhofs (BFH) Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff wegen Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze aus dem Amt geschieden. Mellinghoff wurde – nach einer langen Richterkarriere, u.a. war er mehr als zehn Jahre lang Richter am Bundesverfassungsgericht – 2011 zum Präsidenten des BFH ernannt. In dieser Funktion engagierte er sich’i...mehr