Fachbeiträge & Kommentare zu Mediationsgesetz

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Mediationsgesetz: Konsequen... / 4.2.4 Altfall- und Übergangsregeln

Vor dem 26.7.2012 ausgebildete Mediatoren Wer bis zum 27.6.2012 eine Ausbildung als Mediator im Umfang von 90 Zeitstunden und mindestens 4 Mediationen als Mediator oder Co-Mediator durchgeführt hat, darf sich als zertifizierter Mediator bezeichnen (§ 7 Abs. 1 ZMediatAusbV). Nur eine entsprechende nachträgliche Bescheinigung bekommen sie nicht. Zwischen dem 26.7.2012 und dem 1....mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Mediationsgesetz: Konsequen... / 2.1 Problem bei der Bildung von Sozietäts- und Bürogemeinschaften

Obacht ist geboten, wenn ein Anwalt sich mit anderen in Sozietät oder Bürogemeinschaft zusammentut. Ein Anwalt darf sich gemäß § 59a BRAO zur gemeinschaftlichen Berufsausübung nur mit Patentanwälten, Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern verbinden. Hintergrund dieser strengen, äußerst restriktiven Regelung ist der Schutz des Mandats...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Steuerberaterhaftung und Ve... / 11.5 Wirtschaftsmediation

Wirtschaftsmediation eignet sich zur außergerichtlichen Lösung von Nachfolgefragen, Firmenauseinandersetzungen oder gesellschaftsrechtlichen Konflikten. In § 2 Abs. 3 Nr. 4 RDG ist ausdrücklich geregelt, dass die Mediation nicht als Rechtsdienstleistung zu qualifizieren ist, und so auch dem Steuerberater erlaubt ist. Die Erlaubnis und damit der Versicherungsschutz findet ihr...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zerb 3/2018, Mediation in E... / 1. Definition und Wesensmerkmale der Mediation

Gemäß § 1 Abs. 1 MediationsG handelt es sich bei der Mediation um ein vertrauliches und strukturiertes Verfahren, bei dem die Parteien mit Hilfe eines oder mehrerer Mediatoren freiwillig und eigenverantwortlich eine einvernehmliche Beilegung ihres Konfliktes anstreben. § 1 Abs. 2 MediationsG beschreibt die Funktion des Mediators. Ein Mediator ist hiernach eine unabhängige un...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zerb 3/2018, Mediation in E... / d) Funktion des Mediators

Nach der gesetzlichen Definition in § 1 Abs. 2 MediationsG ist ein Mediator eine unabhängige und neutrale Person, die die Parteien durch die Mediation führt. Die Kernaufgabe des Mediators besteht darin, die Parteien bei der eigenverantwortlichen Suche nach einer Lösung ihres Konfliktes in neutraler und vermittelnder Funktion zu unterstützen. Eine rechtliche Beratung oder rec...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zerb 3/2018, Mediation in E... / b) Gerichtliche Mediation (Güterichterverfahren)

Im Zuge des Erlasses des Mediationsgesetzes im Jahre 2012 hat der Gesetzgeber auch § 278 Abs. 5 ZPO neugefasst und darin eine Art gerichtsinterne Mediation, das sogenannte Güterichterverfahren geregelt. Zweifelsohne ist diese besondere Form der Gerichtsverhandlung nicht ganz unumstritten: Zum einen steht die Einführung eines rein konsensorientierten Verfahrens in einem gewis...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zerb 3/2018, Mediation in E... / I. Einleitung

Erbstreitigkeiten bieten alles, wovon Juristen träumen: Komplexe Fälle, hohe Streitwerte, spannende Rechtsdogmatik und intensive menschliche Auseinandersetzungen. Was auf Ebene des materiellen Rechts häufig zu interessanten wie auch verzweigten Fragestellungen führt, ist auf der prozessualen Ebene entsprechend schwer zu handhaben. Erbrechtliche Konflikte ziehen sich häufig ü...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 9 Mediation in der Person... / C. Ausbildung

Rz. 13 Wie bereits erwähnt, sollte die Mediation im Bereich des Personengroßschadens nicht von einem selbsternannten Mediator durchgeführt werden, denn der Begriff des Mediators ist zurzeit kein rechtlich geschützter Titel. Mediatoren haben sehr unterschiedliche Quellberufe. Sie kommen auch oftmals aus der "therapeutischen Ecke". Das hat seine Berechtigung. Jedoch dürfte ein...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 9 Mediation in der Person... / Literaturtipps

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 9 Mediation in der Person... / B. Rechtliche Grundlagen

Rz. 11 Das Mediationsgesetz ist am 26.7.2012 in Kraft getreten. Allerdings ist es nicht abschließend, d.h. das Mediationsrecht findet sich auch noch in anderen Rechtsquellen. So ist selbstverständlich das BGB zu beachten, da der Mediationsvertrag ein zivilrechtlicher Vertrag ist, bei welchem die BGB-Vorschriften zu beachten sind. Darüber hinaus gibt es spezielle Regelungen i...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 9 Mediation in der Person... / A. Einleitung

Rz. 2 Mediation ist nach wie vor ein präsentes Thema. Ihre Anwendung und ihr Nutzen werden allseits diskutiert und ihre Ideen zunehmend in die anwaltliche Praxis implementiert. Nicht nur aufgrund der gesetzlichen Vorgaben der Zivilprozessordnung, sondern auch aufgrund der stetig steigenden Anzahl von Mediatoren in der Anwaltschaft ist in der Rechtspraxis ein Zuwachs an außer...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Außergerichtliche Streitbei... / 5.1 Allgemeine Hinweispflicht

Ein Unternehmer, der eine Webseite unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwendet, hat den Verbraucher seit 1.2.2017 leicht zugänglich, klar und verständlich auf folgende Umstände hinzuweisen: Inwieweit der Unternehmer bereit oder verpflichtet ist, am Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.[1] Eine Verpflichtung kann fol...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Mediationsprozess: Vorteile... / 7 Das Mediationsgesetz

Angestoßen durch eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes vom 20.05.2008 mit dem Ziel zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbewältigung, ist das Mediationsgesetz (MediationsG) vom Bundestag beschlossen und am 26. Juli 2012 in Kraft getreten. Es behandelt folgende Themen: Der Begriff Mediation, das Verfahren und die Aufgaben des M...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / V. Verfahren vor dem beauftragten oder ersuchten Richter (Nr. 4); Verhandlung vor dem Güterichter

Rz. 54 Verfahren vor dem beauftragten oder ersuchten Richter (§§ 361, 362 ZPO) sind gebührenrechtlich dem Rechtszug bzw. dem zugrunde liegenden Verfahren zuzuordnen. Zum Tätigkeitsfeld des anwaltlichen Prozessbevollmächtigten gehört es, Termine vor dem ersuchten oder beauftragten Richter wahrzunehmen. Im Hauptsacheverfahren entstandene Gebühren kann der Rechtsanwalt im Termi...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 10/2016, zfs 10/2016 / Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung (ZMediatAusbV)

Am 31.8.2016 ist die Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren (Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung – ZmediatAusbV) v. 21.8.2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl I S. 1994). Sie tritt am 1.9.2017 in Kraft. Die Verordnung legt die Voraussetzungen für das Führen der Bezeichnung "zertifizierter Mediator" nach § 5 Abs. 2 Me...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 6/2017, Gesetzgebungsre... / 3. Zertifizierter Mediator

Nachdem der Gesetzgeber mit dem am 26.7.2012 in Kraft getretenen Mediationsgesetz (vgl. dazu Henssler/Deckenbrock DB 2012, 159 ff.) den zertifizierten Mediator eingeführt (vgl. § 5 Abs. 2 MediationsG) und ihm mit dem am 1.4.2016 in Kraft getretenen § 6 Abs. 2 VBSG (allgemein zu den Neuregelungen des VBSG Ring ZAP F. 2, S. 623 ff.) die Rolle eines Streitmittlers zugewiesen ha...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 19/2016, Anwaltsmagazin / Ausbildungsverordnung für zertifizierte Mediatoren

Am 31. August ist die Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung ( ZMediatAusbV) im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl I, S. 1994). Die neue Verordnung trifft Regelungen über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren und enthält darüber hinaus eine Reihe von Übergangsvorschriften. Die Verordnung wurde auf der Grundlage des Mediationsgesetzes von 2012 er...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1 Einleitung / 1. Allgemeines

Rz. 19 Der Unterschied zwischen der Mediation und dem Güteverfahren, das beim staatlichen Gericht angesiedelt ist, besteht in erster Linie darin, dass das Güteverfahren die Anhängigkeit eines gerichtlichen Verfahrens voraussetzt, während dieses durch die Mediation gerade verhindert werden soll. Sie ist dem gerichtlichen Verfahren in der Regel vorgeschaltet. Im Allgemeinen wi...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zerb 3/2015, Nachfolgerecht – Erbrechtliche Spezialgesetze

Zivilrecht | Srafrecht | Verwaltungsrecht | Steuerrecht | Verfahrensrecht | IPR Ludwig Kroiß/Claus-Henrik Horn/Dennis Solomon (Hrsg.) Nomos Verlag, Baden Baden, 1. Aufl. 2015, 2.100 Seiten, 158 EUR ISBN: 978-3-8487-0369-2 Erbrechtliche Spezialkommentare nach dem Konzept des "BGB Plus" gibt es mittlerweile von nahezu allen auf dem Gebiet des Erbrechts führenden Verlagen. Nun hat...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 10 Die Leistungen der Rec... / a) Rechtsschutzdeckung für das außergerichtliche Mediationsverfahren

Rz. 154 Mediation ist ein an Bedeutung gewinnendes Tätigkeitsfeld für Anwälte. Auf dieses Tätigkeitsfeld haben sich inzwischen Mediatoren spezialisiert. Für diesen Bereich enthielten die ARB 2008 noch keine ausdrückliche Regelung. Nunmehr ist im Anhang der GDV-Musterbedingungen ARB 2010 in § 5a ausdrücklich geregelt die "Einbeziehung des außergerichtlichen Mediationsverfahre...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 10 Die Leistungen der Rec... / c) Die gesetzliche Regelung

Rz. 157 Das "Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung" wurde von der Bundesregierung als Entwurf eingebracht und am 14.4.2011 im Bundestag in erster Lesung behandelt und zur weiteren Beratung in den Rechtsausschuss überwiesen.[102] Bisher wurde Mediation in verschiedenen Formen weitgehend ungeregelt betrieben, nämlich ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 2/2014, Beck’sches Formularbuch Familienrecht. Herausgegeben von Dr. Ludwig Bergschneider. Verlag C. H. Beck, München. 4. Aufl. 2013. XXXV, 902 S. mit CD-ROM. 119, 00 EUR.

Das mittlerweile bereits in der 4. Aufl. erschienene Formularbuch liefert dem Praktiker mehr als 400 Textmuster und Checklisten für nahezu alle denkbaren familienrechtlichen Themen, und zwar sowohl im außergerichtlichen als auch im gerichtlichen Bereich. Ein Blick in das Inhaltsverzeichnis zeigt, dass das gesamte familienrechtliche Spektrum abgedeckt wird. Von der anwaltlich...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 2/2014, Rechtsschutzversicherung – falsa demonstratio?

Rechtsschutzversicherer sind auf Gewinnerzielung gerichtete Unternehmen. Diese Selbstverständlichkeit müssen sich die Kunden der Versicherer vor Augen führen, wenn sie der Werbung vertrauen "wir verhelfen Ihnen zu Ihrem Recht". Tatsächlich unternimmt die Branche viel, um die Versicherungsnehmer vor allem davon abzuhalten. Rechtsprechung obliegt den Gerichten. Ob sein Fall dort...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zerb 1/2014, Auslegungsvert... / Teil I: Die durch das Mediationsgesetz und die ZPO bestimmten Grenzen der Einigung im anwaltlichen Mediationsverfahren

1. Ziele eines Mediationsverfahrens Ein Mediationsverfahren strebt die einvernehmliche Beilegung eines Konflikts an (§ 1 MediationsG [1]). Es wird wohl auch in Zukunft eine Ausnahme sein, dass eine Partei nicht erst den Weg zu einem Rechtsanwalt beschreitet, um Rat und Hilfe in einem Konflikt zu erhalten, sondern sogleich einen (zertifizierten) Mediator um Vermittlung bittet. ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zerb 1/2014, Auslegungsvert... / 1. Ziele eines Mediationsverfahrens

Ein Mediationsverfahren strebt die einvernehmliche Beilegung eines Konflikts an (§ 1 MediationsG [1]). Es wird wohl auch in Zukunft eine Ausnahme sein, dass eine Partei nicht erst den Weg zu einem Rechtsanwalt beschreitet, um Rat und Hilfe in einem Konflikt zu erhalten, sondern sogleich einen (zertifizierten) Mediator um Vermittlung bittet. Und nun wird der Rechtsanwalt in ge...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zerb 1/2014, Auslegungsvert... / 2. Die Grenzen von Anwalts-Vergleichen im Mediationsverfahren – Vollstreckung und Formerfordernisse

a) Ist es Ziel eines Mediationsverfahrens, eine Einigung herbeizuführen, die notfalls auch vollstreckbar ist, so scheidet eine Einigung, die feststellenden Charakter hat, aus, weil sie keinen vollstreckungsfähigen Inhalt hat. Einigen sich die Parteien darauf, dass sie A als Alleinerben ansehen und B als Vermächtnisnehmer behandeln wollen, so kann aus dieser Einigung nicht vo...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZErb 10/2013, Der Dritte im Erbrecht

Tagungsbericht zum 4. Bochumer Erbrechtssymposium Am 7. Juni 2013 richtete der Verein Hereditare e.V. bereits zum 4. Male das Bochumer Erbrechtssymposium aus. Prof. Dr. Karlheinz Muscheler, Gastgeber und Vorstand des Vereins, eröffnete die Veranstaltung mit der Begrüßung der Referenten und der ca. 70 Teilnehmer aus Wissenschaft und Praxis. Den ersten Vortrag hielt Prof. Dr. E...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 07/2013, Anwaltsgebühre... / I. Allgemeine Fragen

Mediationsverfahren als besondere Variante der außergerichtlichen bzw. gerichtlich eingebundenen Form der Streitbeilegung haben sich zu einem neuen und interessanten Betätigungsfeld für Rechtsanwälte entwickelt. Am 26.7.2012 ist nun das Mediationsgesetz (MediationsG) vom 21.7.2012[1] in Kraft getreten, welches erstmalig in Deutschland die Mediation auf ein eine gesetzliche G...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 3/2013, Beck’sches Prozessformularbuch. Herausgegeben von Prof. Dr. Peter Mes. 12. neu bearb. und erw. Aufl. 2013. Verlag C. H. Beck, München. XLVI, 2576 S. Mit CD-ROM. 119,00 EUR.

Die 11. Aufl. des Prozessformulars befand sich auf dem Stand Herbst 2009 und hatte die Änderungen des FGG-ReformG bereits berücksichtigt. Seit dieser Vorauflage sind drei Jahre vergangen, die eine Neubearbeitung erforderlich gemacht haben, auch wenn die Gesetzesänderungen diesmal nicht so umfangreich gewesen sind. Berücksichtigt werden mussten u.a. das Gesetz zur Erweiterung...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 2/2013, Das neue Mediationsgesetz. Einführung in das neue Mediationsgesetz für Mediatoren und Medianden. Von Prof. Dr. Gerrit Horstmeier. 1. Aufl. 2013. Verlag C. H. Beck München. XXVI, 228 S. 29,80 EUR.

Das Buch von Herrn Prof. Dr. Gerrit Horstmeier lässt sich mit einer Leichtigkeit lesen, die für die üblichen Kommentierungen neuer Gesetze untypisch ist. Das mag in erster Linie darauf zurückzuführen sein, dass der Autor sich nicht zu sehr rein juristisch mit dem Gesetzeswerk auseinandersetzt, sondern mit seinem Herzblut als langjährig praktisch und wissenschaftlich tätiger ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 01/2013, Das Mediationsgesetz – ein rechtsstaatlicher Gewinn?

I. Anlass und Wirkung Das Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung[1] vom 21.7.2012 ist am 26.7.2012 in Kraft getreten. Es enthält zunächst das neue Mediationsgesetz (MediationsG); weitere Regelungen ändern die betroffenen Prozessordnungen (z.B. ZPO). Eine unübersichtliche Gemengelage von Regelungszielen und nahezu lobb...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 01/2013, Das Mediationsg... / II. Überblick über die Regelungen

1. Das MediationsG Artikel 1 des Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung enthält das neue MediationsG, dessen neun Paragraphen eine übersichtliche Regelung verheißen. Strenge Formalismen hat sich der Gesetzgeber zu Recht versagt. Eine präzise Grenzziehung zwischen Mediation und anderen Verfahren außergerichtlicher St...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 01/2013, Das Mediationsg... / I. Anlass und Wirkung

Das Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung[1] vom 21.7.2012 ist am 26.7.2012 in Kraft getreten. Es enthält zunächst das neue Mediationsgesetz (MediationsG); weitere Regelungen ändern die betroffenen Prozessordnungen (z.B. ZPO). Eine unübersichtliche Gemengelage von Regelungszielen und nahezu lobbyistischer Einflussna...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 01/2013, Das Mediationsg... / 1. Das MediationsG

Artikel 1 des Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung enthält das neue MediationsG, dessen neun Paragraphen eine übersichtliche Regelung verheißen. Strenge Formalismen hat sich der Gesetzgeber zu Recht versagt. Eine präzise Grenzziehung zwischen Mediation und anderen Verfahren außergerichtlicher Streitbeilegung ist ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 01/2013, Das Mediationsg... / 4. Sonstige Gerichtsbarkeiten

Artikel 4 des Gesetzes vom 21.7.2012 ordnet die Anwendungen der Änderungen in der ZPO auch auf das Arbeitsgerichtsgesetz an. Artikel 5, 6 und 8 führen einerseits die Möglichkeit, die Mediation mit einem außergerichtlichen Mediator vorzuschlagen, und andererseits den neuen Güterichter auch im Bereich der Sozialgerichtsbarkeit, der Verwaltungsgerichtsbarkeit und der Finanzgeri...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 01/2013, Das Mediationsg... / III. Zusammenfassung

Das neue Recht schafft durch typisierte und wenig formalisierte Regelungen einen Freiraum für Mediation als (vgl. § 253 Abs. 3 Nr. 1 ZPO n.F.) ein Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung. Da vor Gericht geltend gemachte Ansprüche die wirklichen Interessen der Parteien häufig nicht erfassen, kann ein interessebezogenes außergerichtliches Verhandeln vorzugswürdig se...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 01/2013, Das Mediationsg... / 5. Mögliche Kostenvorteile

Den Makel des Regierungsentwurfs (vgl. vorstehend I.), keine Anreize für eine außergerichtliche Streitbeilegung zu schaffen, kompensierte der Vermittlungsausschuss nur sehr teilweise durch die jetzt in Artikel 7 des Gesetzes vom 21.7.2012 enthaltene Ermächtigungsregelung. Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung bestimmen, dass den Parteien die Gerichtskosten ganz...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 01/2013, Das Mediationsg... / 3. Änderungen des FamFG

a) Die vorstehend für die ZPO besprochenen Änderungen sind gem. Artikel 3 des Gesetzes vom 21.7.2012 auch für familiengerichtliche Verfahren und Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit eingeführt worden. So soll die Antragsschrift gem. § 23 Abs. 1 Satz 2 FamFG in geeigneten Fällen eine § 253 Abs. 3 Nr. 1 ZPO entsprechende Erklärung über ein außergerichtliches Güteverfahre...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 01/2013, Das Mediationsg... / 2. Änderungen der ZPO

a) Gemäß § 253 Abs. 3 Nr. 1 ZPO muss die Klageschrift künftig die Angabe enthalten, ob der Klageerhebung der Versuch einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorausgegangen ist, sowie eine Äußerung dazu, ob einem solchen Verfahren Gründe entgegenstehen. Erfreulich ist, dass die Formulierung des Gesetzestextes deutlich macht, dass ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 1/2013, MediationsG. Recht der alternativen Konfliktlösung. Kommentar. Herausgegeben von Prof. Dr. Reinhard Greger, Professor an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, und RiBGH a. D. sowie Prof. Dr. Hannes Unberath, M. jur. (Oxford) Professor an der Universität Bayreuth, RiOLG a. D. Verlag C. H. Beck. München 2012. XVII, 343 S. 59,00 EUR.

Es gibt keinen juristischen Themenkreis, den die orange Kurzkommentarreihe nicht behandelt. Aktualität und unverzügliches Erscheinen nach Inkrafttreten eines neuen Gesetzes überzeugen dabei stets. Das lang erwartete und auf die EU-Richtlinie aus dem Kalenderjahr 2008 zurückgehende Mediationsgesetz vom 21.7.2012 ermöglicht nunmehr auch in der Bundesrepublik Deutschland die För...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 7/2012, Dr. Dr. Peter Hartmann: Kostengesetze

Kostengesetze. Von Dr. Dr. Peter Hartmann. Kommentar zum Gerichtskostengesetz, Gesetz über die Gerichtskosten in Familiensachen, Kostenordnung und weiteren Kostenvorschriften. 42. Aufl. 2012. Verlag C.H. Beck, München. XXVII, 2.232 S. 129,00 EUR. Der "Hartmann" ist nach wie vor unangefochten der einzige Kommentar zum gesamten Kostenrecht. Nicht nur sämtliche Gerichtskostenges...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZErb 12/2011, Der Prozessan... / 1

Das neue Mediationsgesetz[1] steht vor der Türe. Laut BRAK sind dadurch "Anwälte und Anwältinnen … verpflichtet, ihre Mandanten in geeigneten Fällen rechtzeitig über die Mediation als eine Möglichkeit der Streitbeilegung zu informieren und das Für und Wider einer Mediation … zu erörtern."[2]mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 03/2011, Mediation und Rechtsschutzversicherung

Die Bundesregierung hat am 12.1.2011 ein Gesetz zur Förderung der Mediation beschlossen. § 2 des Regierungsentwurfs (RE) regelt das Verfahren und die Aufgaben des Mediators. Nach Abs. 4 bestimmen die Parteien im "allseitigen Einverständnis", welche weiteren Personen in die Mediation einbezogen werden können, d.h. an den Mediationsverhandlungen teilnehmen dürfen. Die Anwesenhe...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 04/2011, Fahrerlaubnisr... / Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung

Am 12.1.2011 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung beschlossen (BR-Drucks 60/11). Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung die außergerichtliche, die gerichtsnahe und die gerichtsinterne Mediation regeln. Zudem dient der Entwurf der Umsetzung...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 07_08/2011, Sorgerechtss... / 2. Sorgerechtsentscheidung nach § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB

a) Die delikate Kompetenzabgrenzung zwischen Tatsachengericht und Rechtsbeschwerdegericht wird in Rn 44 des Beschlusses formelhaft wiederholt, die Pflichten des Tatsachengerichts bei streitigen Sorgeentscheidungen als Gegenstand der Rechtskontrolle werden in Rn 45–48 dann aber doch recht engmaschig formuliert. Die Verdrängung von tatrichterlichem durch höchstrichterliches Er...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 7/2018, Die Mediation u... / IV. Deutsches Mediationsgesetz

Das deutsche Mediationsgesetz (v. 21.7.2012, BGBl I, S. 1577) enthält zunächst eine Begriffsbestimmung der Mediation und der Person des Mediators (§ 1 MediationsG), sodann werden Fragen des Verfahrens und der Aufgabe des Mediators einschließlich von Offenbarungspflichten, Tätigkeitsbeschränkungen und einer Verschwiegenheitspflicht geregelt (§§ 2–4 MediationsG). Schließlich e...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 7/2018, Die Mediation u... / II. Gründe für die Entwicklung einer konsensualen Streitbeilegung

Wie konnte es zu einem solchen Siegeszug der Idee von konsensualer Streitbeilegung in ihren vielfältigen Spielarten kommen? Eine – schon seit 35 Jahren – immer wieder gegebene Antwort darauf lautet: Staatliche Justizgewährung ist ein knappes Gut. Auch hierbei gilt der Grundsatz der Ressourcensparsamkeit. Außergerichtliche Streitbeilegung und Mediation sind deshalb förderungs...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 18/2017, Anwaltsmagazin / 7 Ausbildungsverordnung für zertifizierte Mediatoren in Kraft

Am 1. September ist die Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren (ZMediatAusbV) in Kraft getreten. Sie soll die Qualität von Mediationsleistungen verbessern und das Vertrauen in Mediationsverfahren stärken. Zertifizierter Mediator kann sich künftig nennen, wer eine den Kriterien der Verordnung entsprechende Ausbildung durchlaufen hat und an einer...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 16/2017, Anwaltsmagazin / 5 Evaluationsbericht zur Mediation in Deutschland

Die Bundesregierung hat Mitte Juli den nach § 8 Abs. 1 des Mediationsgesetzes vorgeschriebenen Evaluationsbericht zur Entwicklung der Mediation in Deutschland und über die Aus- und Fortbildung der Mediatorinnen und Mediatoren vorgelegt. Mit dieser Pflicht zur Evaluierung wollte der Gesetzgeber des im Jahr 2012 in Kraft getretenen Gesetzes sicherstellen, dass nach rund vier J...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Abkürzungsverzeichnis

mehr