Fachbeiträge & Kommentare zu Mandant

Der Entscheidung des VII. Senats des BGH lagen folgende Erwägungen zugrunde: Der Vertrag sei wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG gem. § 134 BGB nichtig. Der Beklagte habe Schwarzarbeit ausgeführt. Er habe für den mündlich vereinbarten Werklohn keine Umsatzsteuer verlangen und abführen wollen. Die an den Kläger gerichtete Rechnung habe nicht § 14 UStG entsproch...mehr

Gemäß 3.2.1 CCBE darf ein Rechtsanwalt mehr als einen Mandanten in der gleichen Sache nicht beraten, vertreten oder verteidigen, wenn ein Interessenkonflikt zwischen den Mandanten oder die ernsthafte Gefahr eines solchen Konflikts besteht. Auch diese Regelung enthält das Verbot, sich einem Interessenkonflikt auszusetzen, und zwar bereits dann, wenn nur die ernsthafte Gefahr ...mehr

Im Anwaltshaftungsprozess gehört dann, wenn dem Anwalt vorgeworfen wird, seine Vertragspflichten bei der Durchsetzung eines Anspruchs – sei es in einem gerichtlichen Verfahren oder außergerichtlich – verletzt zu haben, die Frage, ob jener Anspruch überhaupt bestand, zum Grund des Anspruchs i.S.d. § 304 ZPO (BGH NJW 2015, 3453 Rn 10). Eine andere Beurteilung würde zu einer un...mehr

(OLG Hamm, Urt. v. 11.8.2015 – 28 U 136/14) • Ein Rechtsanwalt hat die Interessen seiner Mandanten im Rahmen des Mandats umfassend und in jeder Richtung wahrzunehmen. Er hat den zugrunde liegenden Sachverhalt in Erfahrung zu bringen und nach entsprechender rechtlicher Würdigung eine Einschätzung vorzunehmen, ob z.B. die von den Mandanten angestrebte Klageabweisung erfolgvers...mehr

Nutzen Sie Ihre Chance, viel Zeit und Geld zu sparen, indem Sie in eine professionelle Personalauswahl investieren. Personelle Fehlentscheidungen sind teuer. Fehlendes Personal kostet Geld! Fehlt Personal, bleibt Arbeit liegen: Vorgänge werden nicht abgeschlossen, Rechnungen nicht geschrieben. Zudem haben andere Mitarbeiter durch die fehlende Personalressource Mehrarbeit zu ...mehr

Ein Rechtsanwalt ist im Rahmen des ihm erteilten Mandats verpflichtet, den Auftraggeber umfassend zu belehren, seine Belange nach jeder Richtung wahrzunehmen und seinen Auftrag so zu erledigen, dass Nachteile für den Mandanten möglichst vermieden werden. Droht dem Mandanten ein Rechtsverlust, hat der Anwalt diesem durch geeignete Maßnahmen entgegenzuwirken (BGH ZAP EN-Nr. 68...mehr

Will ein Wirtschaftsprüfer eine weitere berufliche Tätigkeit ausüben, stellt sich die Frage, ob diese mit dem Beruf als Wirtschaftsprüfer vereinbar ist. Maßgebliche Regelung zur Beantwortung dieser Frage ist § 43a Abs. 3 WPO, der vorsieht, dass Berufsangehörige u.a. keine gewerblichen Tätigkeiten ausüben dürfen (Nr. 1). Gewerblich im Sinne der Vorschrift sind selbstständige ...mehr

Mandanten kommunizieren heute per E-Mail, DeMail, WhatsApp ( https://www.test.de/WhatsApp-und-Alternativen-Datenschutz-im-Test-4675013-0/ ), Facebook, Skype ( http://www.zeit.de/digital/internet/2014-09/tox-skype-alternative-sicherheit ), Dropbox, telefonisch per ISDN, Voice over IP sowie Mobiltelefone und SMS, MMS und Social Media-Netzwerke für den beruflichen Bedarf wie XI...mehr

(LAG Hamm, Urt. v. 21.4.2015 – 14 Sa 1249/14) • Eine mit einem Mitarbeiter einer Kanzlei (hier: Steuerfachgehilfen) abgeschlossene 30 %ige umsatzabhängige Vergütungsvereinbarung ist sittenwidrig, wenn jener mit dem Betriebs- oder Wirtschaftsrisiko seines Arbeitgebers dadurch belastet wird, dass seine Beteiligung an den für die Mandanten seines Arbeitgebers erbrachten Leistun...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) fordert einen eigenen Datenschutzbeauftragten für die deutsche Anwaltschaft. Ein solcher sei der von der Politik mit der Reform des Bundesdatenschutzgesetzes vorgesehenen Aufsicht durch staatliche Datenschutzkontrolleure vorzuziehen, erläuterte BRAK-Präsident Schäfer die Forderung seiner Kammer auf deren 152. Hauptversammlung Anfang Mai i...mehr

Mischfälle können ferner dann auftreten, wenn von mehreren Beklagten nur einer säumig ist und gegen ihn ein Versäumnisurteil ergeht. Voraussetzung für die reduzierte 0,5-Terminsgebühr ist allerdings, dass es sich um unterschiedliche Streitgegenstände handelt. Soweit es sich um denselben Streitgegenstand handelt, fällt nur eine 1,2-Terminsgebühr an. Beispiel 28: Der Anwalt erhe...mehr

Aufgrund der richterlichen Tätigkeit in vielen Hundert Honorarprozessen ist mir bekannt, dass so mancher Rechtsanwalt das eigene Mandat in der Schilderung des Auftraggebers nicht wiedererkennt. Der redliche Rechtsanwalt, der seine wohlverdiente Vergütung im Vergütungsfestsetzungsverfahren gegen den Auftraggeber geltend macht, muss sich dann anhören, er habe das Mandat völlig...mehr

Mit vorliegendem Band ist das Quartett für das gesamte Strafverfahren komplett. Das neu konzipierte Buch lässt Rechtsanwälten die Unterstützung zukommen, die sie benötigen, um auch nach dem Erkenntnis- bzw. Rechtsmittelverfahren ihren Mandanten zur Seite stehen zu können. Das Handbuch ist als praktische Arbeitshilfe in insgesamt zehn Abschnitte, die ihrerseits alphabetisch s...mehr

(FG Hamburg, Beschl. v. 12.11.2015 – 3 KO 117/15) • Die Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts sind im finanzgerichtlichen Verfahren über § 155 FGO in sinngemäßer Anwendung des § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO nur dann (ausnahmsweise) erstattungsfähig, soweit dessen Hinzuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung erforderlich war: Hinweis: Diese zur Fa...mehr

Ergibt die Prüfung, dass die Hinzuziehung eines auswärtigen Anwalts nicht notwendig war, führt dies nach der ganz überwiegenden Rechtsprechung allerdings nicht zum völligen Ausschluss der Kostenerstattung. Vielmehr sind die Kosten dieses Anwalts dann zu erstatten bis zur Höhe der erstattungsfähigen Kosten eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts. Dabei ist auf die hö...mehr

Den Zugang zum gerichtlichen Verfahren findet nur der Schuldner, der zuvor eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eröffnungsantrag erfolglos versucht hat (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO). Nähere Bestimmungen zum Ablauf dieses Schuldenbereinigungsversuchs enthält die Ins...mehr

Findet die Reise nicht statt, stellt sich die Frage, wie der Mandant seine Zahlungen zurückerhalten kann. Aufgrund europarechtlicher Vorgaben (Richtlinie 90/314/EWG vom 13.6.1990) besteht in Deutschland bei Pauschalreisen gem. § 651k BGB grundsätzlich die Pflicht des Veranstalters, den Reisenden als seinen Vertragspartner vor dem Risiko seiner eigenen Insolvenz abzusichern un...mehr

Die Trennung der Ehegatten hat noch keine unmittelbaren konkreten Konsequenzen für das Ehegattenerbrecht bzw. die gewillkürte Erbfolge! Praxishinweise: Vermutlich will der Mandant diese erbrechtlichen Konsequenzen ändern. Dann muss umgehend gehandelt werden! Daher sollte bereits bei der Trennungsberatung zumindest die erbrechtliche Problematik generell angesprochen werden. Die ...mehr

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen ergibt sich für den Verteidiger etwa folgende Checkliste im Hinblick auf die Verteidigung und/oder die Überprüfung eines amtsgerichtlichen Urteils: Checkliste für den Verteidiger: Allgemeine Fragen:mehr

In mittelbarer Täterschaft begangene falscher Verdächtigung Der Angeklagte Ka sei zu Recht wegen in mittelbarer Täterschaft begangener falscher Verdächtigung gem. §§ 164 Abs. 2, 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB verurteilt worden. Dem Angeklagten Ka seien die unmittelbaren Tathandlungen des Kr nach den Grundsätzen über die mittelbare Täterschaft zuzurechnen. Entscheidend komme es darauf ...mehr

Das Gewährleistungsrecht findet nur Anwendung, wenn eine Pauschalreise (Reise i.S.d. § 651a Abs. 1 S. 1 BGB) vorliegt. Der Begriff "Reise" ist legaldefiniert und liegt vor, wenn der Reiseveranstalter dem Reisenden eine Gesamtheit von Reiseleistungen erbringt. Nur wenn der Mandant eine solche Reise zum Gegenstand eines Mandats macht, finden die reiserechtlichen Regelungen Anw...mehr

Die Kündigung des Reisevertrags ist in aller Regel für den Anwalt nur von Bedeutung, wenn Klageziel die Rückforderung des Reisepreises nach einer Kündigung ist: Der Mandant hat ohne Beratung vor Ort die Kündigung schlüssig oder ausdrücklich erklärt und will nun den überbezahlten Betrag vom Reiseveranstalter. Die Kündigung der Reise durch den Reisenden wegen eines Mangels ist ...mehr

Stellen Sie sich einfach folgendes Szenario vor: Sie besuchen eine Webseite zum Thema Arbeitsrecht. Dort gelangen Sie in einen Chat, der rund um die Uhr erreichbar ist. Sie werden begrüßt und gefragt, was man für Sie tun kann. Sie schreiben, oder dank Spracherkennung sagen Sie: „Ich habe ein Problem. Mein Arbeitgeber hat mir gekündigt und ich bin nicht sicher, ob die Kündigu...mehr

Zu dem auf die Trennung folgenden Jahreswechsel ändert sich die Steuerklasse. Ab 1.1. kommt Steuerklasse I statt Steuerklasse III zur Anwendung (bzw. die Grundtabelle statt der bisherigen gemeinsamen steuerlichen Veranlagung nach der Splittingtabelle). Für die Unterhaltsberechnung liegen nun regelmäßig Gehaltsbescheinigungen des letzten Jahres des Zusammenlebens vor, die noch...mehr

Für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind unrichtige Rechtsbehelfsbelehrungen im Zivilprozess haftungsgeneigt. Das gilt, obwohl der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess vom 5.12.2012 (BGBl. I, S. 2418) das Ziel hatte, zur Vermeidung unzulässiger, insbesondere nicht fristgerecht eingelegter Rechtsbehelfe eine sinnvolle und ...mehr

Eine Anhäufung von Sicherheiten, die in auffälligem Missverhältnis zur Darlehensvaluta steht, ist wegen Übersicherung sittenwidrig und führt zur Nichtigkeit des Vertrags. Bei einer anfänglichen Übersicherung (Vertragsabschluss) beziffert der BGH die Deckungsgrenze mit 110 % der gesicherten Forderung, bezogen auf den realisierbaren Wert der Gegenstände. Das ist der Fall, wenn...mehr

Reisevermittler, umgangssprachlich auch "Reisebüros" genannt, haben keine Pflicht zur Insolvenzabsicherung. Wurden durch den Vermittler Zahlungen des Mandanten entgegengenommen, kann dies problematisch sein. a) Abgrenzung zwischen Reisevermittler und Reiseveranstalter Auch die Betreiber von Reiseportalen im Internet, über die Leistungen Dritter angeboten werden, sind Reiseverm...mehr

Eine Bürgerin dieses Landes erhält von der Polizeidirektion Chemnitz im Jahre 2013 eine Vorladung, in der ihr eine Rechtsverletzung, nämlich eine Beleidigung, vorgeworfen wird. Sie ist klug genug, einen Verteidiger zu konsultieren, der ein erstes Gespräch führt, was jedoch wenig Aufklärung bringt und sodann – wie üblich – mit Hilfe der erteilten Verteidigervollmacht Aktenein...mehr

In besonderer Schärfe stellt sich diese Situation gleichfalls im strafrechtlichen Wiederaufnahmeverfahren nach § 359 StPO. Dem Verfahren (das mit der nicht fristgebundenen Ausbringung des Antrags an das Wiederaufnahmegericht beginnt) geht ein oftmals langjähriger Instanzenzug voraus. Beispiele: Auch in etlichen vom Verfasser geführten Umfangsverfahren waren es mehrere Jahre b...mehr

Das Prozesskostenrisiko für den Antragsgegner beträgt – bei einem Streitwert von 1.000 EUR – 323,68 EUR (Endsumme 1 + 2 aus aa) 166,60 EUR und bb) 157,08 EUR) nebst Gerichtsgebühren (hierzu s. VI.). Hinweis: Da der Antragsgegner ohne Rechtsgrund mit einem Mahnverfahren überzogen wird, wird der Rechtsanwalt die Erfolgschancen für seinen Mandanten gut einschätzen.mehr

Zu dem eigentlichen Bewerbungsverfahren (hierzu s.u. IV.) gehört auch ein professioneller Umgang mit Absagen. Vergessen Sie nicht, sich bei den Bewerbern für ihre Bewerbung zu bedanken. Denn ein abgelehnter Bewerber von heute kann der Bewerber (für eine weitere offene Stelle) von morgen sein. Zudem wird ein freundlich abgelehnter Bewerber, Ihre Kanzlei eher positiv in Erinne...mehr

Der Rechtsanwalt war den beiden in Las Vegas/USA wohnhaften Nebenklägern in einem Schwurgerichtsverfahren im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet worden. In dem Revisionsverfahren vor dem BGH hatte der Generalbundesanwalt seine Revisionsgegenerklärung eingereicht. Hierauf hatte der Nebenklägervertreter schriftsätzlich erwidert. Im Anschluss hieran hat der beigeordnete Anw...mehr

(LG Essen, Beschl. v. 8.9.2015 – 57 Qs 117/15) • Bei der "Bedeutung der Angelegenheit" i.S.d. § 14 Abs. 1 RVG geht es wesentlich um die Perspektive des Mandanten nicht die seines Rechtsanwalts. Dabei kommt es sowohl auf eine tatsächliche, als auch auf eine ideelle, gesellschaftliche, wirtschaftliche oder eine rechtliche Bedeutung gerade für den Betroffenen an. ZAP EN-Nr. 890/...mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen, die nicht präzise gefasst und für den Bankkunden nicht durchschaubar sind, bergen grundsätzlich die Gefahr einer Benachteiligung in sich. Der erhebliche Vorteil, den Banken bereits aufgrund ihrer wirtschaftlichen Machtstellung für sich nutzen können, würde nochmals verstärkt, wenn formelhafte Texte Vertragsbestandteil werden, ohne dass man si...mehr

Honorarrechtlich stellt dieser existenzielle Aspekt die Mandatsbeziehung vor eine besondere Situation, gleichzeitig stellen sich Rückabwicklungs- und Schadensersatzfragen. Indem eine im Vordringen begriffene Rechtsprechung – in Realisierung längst herrschender empirischer Marktgesetze auf dem Anwaltsmarkt – auch Vereinbarungshonorare als Schadenspositionen anerkennt (s. OLG ...mehr

Das Thema flexible Arbeitszeiten ist für Sie, wie auch für Ihre Mitarbeiter von Bedeutung. Wie stellen Sie sich die Erreichbarkeit Ihrer Kanzlei vor? Haben Sie schon einmal mit Ihrem Kanzleiteam besprochen, ob die Arbeitszeit passend ist? Gibt es im Kanzleiteam Mitarbeiter, die lieber gerne in den frühen Abendstunden arbeiten, aber morgens nicht so gut "in Gang" kommen? Spre...mehr

(BGH, Beschl. v. 19.4.2016 – 3 StR 49/16) • Die Dienstreise eines Nebenklägervertreters zu seinen Mandanten, die sich in Las Vegas aufhalten, ist im Revisionsverfahren nicht i.S.d. § 46 Abs. 1 RVG erforderlich, wenn der Nebenklagevertreter auf die Revisionsgegenerklärung des Generalbundesanwalts bereits erwidert hat. Dies gilt umso mehr, als es im Revisionsverfahren ohnehin ...mehr

Für die Verteidigung entscheidend ist zunächst die Frage, ob es sich bei dem seinem Mandanten zur Last gelegten Verkehrsverhalten überhaupt um einen Rotlichtverstoß i.S.d. § 37 StVO handelt oder ob ein Grenzfall vorliegt, bei dem ein Rotlichtverstoß zu verneinen wäre. Dazu gilt: 1. Allgemeines Ein Rotlichtverstoß liegt nach §§ 49 Abs. 3 Nr. 2, 37 Abs. 2 Nr. 1 bzw. 2 StVO immer...mehr

Die Anzahl der im vergangenen Jahr 2016 bei der Schlichtungsstelle der Anwaltschaft eingegangenen Anträge ist nur leicht gestiegen, dafür konnte die Zahl der den Parteien unterbreiteten Schlichtungsvorschläge deutlich gesteigert werden; sie stieg um 40 % im Vergleich zum Vorjahr. Dies meldete die Schlichtungsstelle kürzlich in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht. Die Schlichtu...mehr

(OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.7.2015 – 2 Ws 300/15) • Gemäß § 297 StPO kann der Verteidiger für den Beschuldigten nicht gegen dessen ausdrücklichen Willen Rechtsmittel einlegen. Der entgegenstehende Wille des Mandanten ist nach der gesetzlichen Wertung des § 297 StPO über den auf die Einlegung des Rechtsmittels abstellenden Wortlaut hinaus auch bei einem später eintretenden...mehr

Die Rechtskraft der Scheidung löst eine Reihe von rechtlichen Konsequenzen aus, auf die der Anwalt seinen Mandanten hinweisen sollte. 1. Gerichtliche Zuständigkeit Die Zuständigkeit des Gerichts der Ehesache endet. Auch die weitere Anhängigkeit eines abgetrennten Versorgungsausgleichs (s. § 140 Abs. 2 Nr. 4 FamFG) ändert nichts daran. 2. Ehegattenunterhalt Beim Ehegattenunterhal...mehr

Der im Wege der Prozesskostenhilfe (PKH) oder Verfahrenskostenhilfe (VKH) beigeordnete Rechtsanwalt hat in erster Linie die Interessen des bedürftigen Mandanten im Blick, sodann befasst er sich mit dem Kostenerstattungsanspruch und zuletzt mit seinem eigenen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse. Dass der PKH-Anwalt auch die Interessen der Landeskasse wahrzunehmen hat, ge...mehr

Aus aktuellem Anlass der Insolvenzantragsverfahren mehrerer Firmen der "Unister"-Gruppe werden im Folgenden mögliche Ansätze einer anwaltlichen Beratung von Reisenden, die von der Insolvenz des Veranstalter bzw. Reisevermittlers betroffen sind, näher beleuchtet. Im Fokus stehen die rechtlichen Möglichkeiten des Mandanten, seinen wirtschaftlichen Schaden möglichst gering zu h...mehr

Soll der Verurteilung des Mandanten eine Blutprobe zugrunde gelegt werden bzw. ist diese dem amtsgerichtlichen Urteil zugrunde gelegt worden, muss der Verteidiger sich ggf. u.a. mit folgenden Fragen auseinandersetzen (vgl. auch Burhoff/Burhoff, OWi, Rn 3889 ff. m.w.N.): Für die bei der Blutentnahme einzuhaltenden Regeln haben die Bundesländer einheitliche "Richtlinien über di...mehr

Die 6. Satzungsversammlung hat in ihrer Sitzung im November auch auf eine Entscheidung des BGH, die große Unsicherheit in der Anwaltschaft verursacht hatte (Urt. v. 26.10.2015 – AnwSt (R) 4/15), reagiert. Der BGH entschied, dass § 14 BORA, anders als von den Rechtsanwaltskammern vertreten, mangels entsprechender Satzungskompetenz nicht für Zustellungen von Anwalt zu Anwalt g...mehr

Besteht keine abweichende Regelung durch notariellen Ehevertrag (§§ 1408, 1410 BGB), kann bei Scheidung der Ehe der Zugewinnausgleich durchgeführt werden. Praxishinweise: Ehevertragliche Regelungen werden gelegentlich auch im Zusammenhang mit anderen Verträgen geschlossen. So kommt es vor, dass Eheleute gemeinsam ein Eigenheim kaufen und in diesem Vertrag auch – ganz nebenbei...mehr

Um die Interessenlage in einem solchen anwaltlichen Mandatsauftrag aufzuzeigen, mag der Blick auf die typische Situation gerichtet sein, wie sie sich in Verfahren in den höheren Instanzen, insbesondere vor den Bundesgerichten, dem BVerfG und dem EGMR darstellt sowie regelmäßig in prägnanter Schärfe auch im strafrechtlichen Wiederaufnahmeverfahren zugunsten des Verurteilten n...mehr

Immer wieder wenden sich Reisende an den falschen Adressaten. Mängelanzeigen werden nicht dem Leistungsträger oder der örtlichen Reiseleitung gemacht, sondern dem Leistungsträger; Fristen werden dem Leistungsträger gesetzt, nicht aber dem Veranstalter. Hinweis: In solchen Fällen ist zu prüfen, ob der Reiseveranstalter auf anderem Weg Kenntnis von der Mitteilung erhielt (wenn ...mehr

Das Gericht übernimmt keine steuerliche Beratung. Dem Anwalt wird später vom Mandanten manchmal vorgeworfen, er hätte auf Steuern hinweisen müssen, dann wäre kein Vergleich oder ein Vergleich mit anderem Inhalt geschlossen worden. In kritischen Fällen sollte der Anwalt (wie der Notar) im Protokoll festhalten lassen, dass er keine steuerliche Beratung übernimmt; ggf. sollte d...mehr

Angriffe über das Internet sind alltäglich und mittlerweile auch für Kanzleien zu einer Gefahr geworden. Damit Anwälte sich für das Thema interessieren und geeignete Schutzstrategien entwickeln können, hat der Deutsche Anwaltverlag eine kostenlose eBroschüre zum Thema Cyberkriminalität und Cyberschutz herausgegeben. Autoren sind Dr. Thomas Lenhard und Dr. Robert Kazemi, die ...mehr