Fachbeiträge & Kommentare zu Mandant

Tiefgreifende Zerwürfnisse zwischen Gesellschaftern sind für den in der gesellschaftsrechtlichen Betreuung personalistisch geprägter (Familien-)Gesellschaften tätigen Anwalt kein selten auftretendes Phänomen. Häufig stellt sich für ihn bereits im Vorfeld einer absehbaren gerichtlichen Konfrontation die Frage, ob er seinen Mandanten, der sich zur Beurteilung der konkret zur L...mehr

Der in der Regel entscheidende Teil der Klageschrift ist die Darlegung reiserechtlicher Mängel. Hierzu muss die Soll-Beschaffenheit der Reise aus den durch den Mandanten zur Verfügung gestellten Unterlagen herausgearbeitet werden und dies mit der Wirklichkeit verglichen werden. Wenn in der Hotelbeschreibung davon die Rede ist, dass WLAN in der Lobby verfügbar ist, dann ist d...mehr

In einem gemeinsamen Schreiben nebst einer entsprechenden Presseerklärung haben sich Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und Deutscher Anwaltverein (DAV) Anfang Juli entschieden gegen eine Äußerung des Bundesinnenministers Dr. Thomas de Maizière gewandt. Der Minister hatte in seiner Rede zur Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag am 23. Juni Teilen der Anwaltschaft vorgeworfen...mehr

Mit Beginn des neuen Ausbildungsjahres zum 1. August ist die novellierte Fassung der ReNoPat-Ausbildungsverordnung in Kraft getreten. Die Änderungen gehen auf einen Vorschlag der Bundesrechtsanwaltskammer aus dem Jahr 2007 zurück, in dem diese dem Bundesministerium der Justiz den Gesetzgebungsvorschlag mit der Intention unterbreitet hatte, die vier Ausbildungsberufe – Rechts...mehr

Frei nach Milan Kundera "Die unerträgliche Leichtigkeit des Seins" darf abschließend vielleicht noch über die skurrile Behandlung von Terminsverlegungsanträgen von Anwälten berichtet werden. So gibt es im OLG-Bezirk Düsseldorf ein Gericht, bei dem es üblich ist, von Verteidigern zur Glaubhaftmachung von Terminsverlegungsanträgen die Vorlage von – wenn auch anonymisierten – La...mehr

(OLG Düsseldorf, Urt. v. 2.8.2016 – I-23 U 27/15) • Ein Steuerberater, der ausschließlich mit der steuerlichen Beratung einer Mandantin beauftragt ist, ist nur in Ausnahmefällen verpflichtet, diese auf offen zu Tage liegende Fehlentscheidungen bei der Verwaltung ihres Vermögens hinzuweisen. Hiervon kann jedenfalls dann nicht ausgegangen werden, wenn es ohne nähere aufwendige...mehr

(OLG Hamm, Beschl. v. 15.2.2016 – 6 WF 46/14) • Verstößt ein in einer Familienstreitigkeit beigeordneter Rechtsanwalt in eklatanter Weise und entgegen seiner eigenen schriftlichen Ankündigung gegen die Pflicht, bei der Antragstellung schon erhaltene Mandantenzahlungen mitzuteilen und später erlangte Zahlungen unverzüglich mitzuteilen, so führt dieser Verstoß indes nicht zwin...mehr

Internetseite, Facebook-Profil, Youtube-Kanal – vor einigen Jahren wurden diese Dinge bei Rechtsanwälten noch fast als "exotisch" oder bestenfalls als "lästiges Übel" angesehen. Heutzutage gehören solche Aktivitäten im World Wide Web schon zur Normalität und wer weiß, vielleicht sind sie in einigen Jahren sogar absolutes Pflichtprogramm für die gesamte Anwaltschaft. Betracht...mehr

Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein (§ 37 Abs. 1 VwVfG) und kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden (Abs. 2). Er muss die erlassende Behörde erkennen lassen und eine Unterschrift enthalten (Abs. 3). Soweit der Verwaltungsakt angefochten werden kann, ist eine Rechtsbehelfsbelehrung erforderlich (Abs. 6). Detaillie...mehr

Der Anwalt ist kein Steuerberater; die anwaltliche Beratung im Zusammenhang mit Trennung und Scheidung umfasst also nicht die Pflicht zu einer umfassenden steuerlichen Beratung. Dennoch kann es angezeigt sein, den Mandanten auf einige steuerliche Gesichtspunkte hinzuweisen, die von erheblicher Bedeutung sind. Die Trennung hat noch keine sofortige Auswirkung auf die Änderung d...mehr

Die Rechtsbeschwerdebegründung muss schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erfolgen. Eine telefonische Rechtsbeschwerdebegründung ist nicht zulässig (OLG Hamm DAR 1995, 457 = NZV 1996, 123 = VRS 90, 444). Aus der Rechtsbeschwerdebegründung muss sich ergeben, dass der Verteidiger an der Erstellung gestaltend mitgewirkt hat oder er zumindest für ihren Inhalt die voll...mehr

(OLG Hamm, Beschl. v. 9.2.2017 – 1 Ws 457/16) • Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte eines Beteiligten sind nur insoweit als notwendige Auslagen gem. § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO i.V.m. § 91 Abs. 2 ZPO anzusehen, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder in der Person eines Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. Letzteres ist nur bei zwingenden in der Perso...mehr

Problematisch ist die Berechtigung der Bank, Auskünfte über den (betreffenden) Kunden an andere eigene Kunden zu erteilen. Die Bank könnte damit einem Wettbewerber einen erheblichen Informationsvorteil verschaffen, insbesondere, wenn sie Daten des (umsatz-)schwächeren an den (umsatz-)stärkeren Kunden weiterleitet, der daraufhin hinsichtlich seiner Marktstrategie disponieren ...mehr

Arbeitnehmerähnliche Personen i.S.d. § 5 Abs. 1 S. 2 ArbGG sind neben Heimarbeitern Selbständige, welche wegen fehlender oder gegenüber Arbeitnehmern geringerer Weisungsgebundenheit, oft auch wegen fehlender oder geringerer Eingliederung in eine betriebliche Organisation im Vergleich zu Arbeitnehmern in einem wesentlich geringeren Maße persönlich abhängig sind. Wirtschaftlic...mehr

Geradezu „revolutionäre Bedeutung“ kommt dem Grundsatzurteil des X. Zivilsenats (Patentsenat) vom 1.12.2015 (BGHZ 208, 119 – Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II) zu, mit dem zu den Folgen einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung Stellung genommen wurde. Im Hinblick auf den anwaltlichen Vertreter des Schutzrechtsinhabers wurde in Anlehnung an die Grundsätze zur Haftung...mehr

Der Rechtsanwalt ist ein unabhängiges Organ der Rechtspflege, § 1 BRAO. Er übt einen freien Beruf aus, § 2 Abs. 1 BRAO. Dies sahen in der Vergangenheit nicht alle Gerichte so. Zwischen Februar 2011 und April 2013 störten sich dreimal verschiedene Richter und Richterinnen am LG Berlin an einer Kopftuch tragenden Rechtsanwältin, einmal am AG Tiergarten. Der Präsident der Recht...mehr

Die Mandanten werden älter. Der Zeitraum, in welchem sie im Alter auf Unterstützung angewiesen sind, wird größer. Vorsorgevollmachten, Betreuungs- und Patientenverfügungen werden seit Jahren stark nachgefragt. In letzter Zeit werden mit den Vorsorgeregelungen auch Erfahrungen in der Anwendung gemacht – und nicht nur gute. Es kommt immer wieder zu Frustrationen, weil die Rege...mehr

Der Fahrzeughersteller Volkswagen hat im sog. Diesel-Abgasskandal gegenüber einer Bremer Anwaltskanzlei einen zeitlich befristeten Verzicht auf die Einrede der Verjährung erklärt. Das teilte die Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht Ahrens & Gieschen – KWAG am 31. Oktober mit; die Verbraucheranwälte hatten den Hersteller zuvor zu dieser Verzichtserklärung aufgefordert und...mehr

Die Gesundheit eines Arbeitnehmers ist ein geschütztes Rechtsgut (Art. 1, 2 GG). Doch es häufen sich im Bereich des Arbeitsumfelds die Fälle von psychischer Überlastung und nicht selten geraten Arbeitnehmer in einen Burnout-Prozess, der ohne eine Unterbrechung in die langwierige Krankheit des Erschöpfungssyndroms münden kann. Eine solche Entwicklung ist sowohl für den Arbeit...mehr

Egon Schneider zum 90. Geburtstag Es war eines jener glücklichen Zusammentreffen, deren Folgen sich erst im Rückblick in ganzer Tragweite eröffnen: Vor rund drei Jahrzehnten auf eine Zusammenarbeit an einer neu zu gründenden Zeitschrift für Rechtsanwälte angesprochen, neigte sich Egon Schneiders langjährige Richterkarriere gerade absehbar dem Ende zu. Zwar schrieb er bereits ...mehr

(EuGH, Urt. v. 3.9.2015 – C-110/14) • Ein als Rechtsanwalt tätiger Darlehensnehmer kann zumindest dann, wenn der Verwendungszweck für das ausgereichte Darlehen nicht spezifiziert ist und mit der beruflichen Tätigkeit nicht in Verbindung steht, auch dann als Verbraucher i.S.d. Art. 2 der Richtlinie 93/13/EWG dem Schutz über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen unt...mehr

Der Interessenkonflikt wird besonders evident, wenn der beauftragte Rechtsanwalt einen Stichentscheid gem. § 3a ARB 2010 zu treffen hat, da dieser entweder zu Lasten des Rechtsschutzversicherers oder des Mandanten getroffen wird. Hinweis: Jedes rechtsschutzversicherte Mandat unterliegt der Prüfung, ob hinreichende Erfolgsaussichten bestehen und die Rechtsverfolgung nicht mutw...mehr

Die Wirtschaftslage in den freien Berufen bleibt gut und hat sich im Vergleich zum Vorjahr sogar etwas verbessert. Das ergab eine Konjunkturumfrage des Bundesverbandes der Freien Berufe (BFB) im Zeitraum Februar/März 2015. Darin hatte der BFB gut 1.000 Freiberufler zu ihrer Einschätzung ihrer aktuellen wirtschaftlichen Lage und der voraussichtlichen Geschäftsentwicklung in e...mehr

Auch in Strafsachen ist eine "außergerichtliche Streitschlichtung" vorgesehen Verneint die Staatsanwaltschaft ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung, so kann der Verletzte im Wege der Privatklage nach §§ 374 ff. StPO vorgehen, wenn ein Privatklagedelikt vorliegt. Das Gesetz schreibt insoweit allerdings vor, das zuvor ein Sühnetermin durchzuführen ist (§ 380 StPO)....mehr

Im Streitfall sollten folgende Unterlagen beigebracht werden: Gedächtnisprotokoll des Mandanten über Ablauf und Dauer des Anbahnungsgesprächs; Aufforderungsschreiben an die Bank, eine Kopie des Kreditprotokolls einschließlich Bewertung des Bereichs "Markt" und Genehmigung des Bereichs "Marktfolge" zu übersenden. Daraus ergeben sich eine persönliche Beurteilung des Kunden, die B...mehr

Mitte Mai ist die sog. Kleine BRAO-Reform in Kraft getreten (s. dazu die vorstehende Meldung). Sie enthält einige überfällige Änderungen im Berufsrecht, allerdings nicht die im ursprünglichen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums noch vorgesehene Kompetenz für die Satzungsversammlung zur näheren Ausgestaltung einer allgemeinen Fortbildungspflicht für alle Rechtsanwälte ...mehr

(BGH, Urt. v. 2.2.2017 – IX ZR 91/15) • Der Schadensersatzanspruch gegen einen Rechtsanwalt, der pflichtwidrig eine Forderung des Mandanten hat verjähren lassen, verjährt unabhängig von der Verjährung eines Anspruchs auf Ersatz des Kostenschadens gegen denselben Rechtsanwalt wegen pflichtwidrigen Führens eines aussichtslosen Prozesses gegen einen Dritten. Damit liegen zwei m...mehr

Der Reisende muss binnen eines Monats nach dem vertraglichen Ende der Reise Ansprüche gegenüber dem Reiseveranstalter geltend machen, § 651g BGB. Kommt das erste Gespräch mit dem Mandanten binnen dieser Frist zustande, sollte immer geklärt werden, ob eine solche Geltendmachung erfolgt ist oder nicht. Hinweis: Der Anwalt sollte auf die Frist hinweisen und sie bei Mandatserteil...mehr

Wer als Anwalt nicht das Privileg hat, nur wohlhabende Mandanten vertreten zu können, kommt um das in aller Regel lästige Thema der Verfahrenskostenhilfe nicht herum. Erschwert wird diese Aufgabe noch dadurch, dass gerade diese Mandantschaft nicht immer besonders geübt in bürokratischen Dingen ist und damit viel Arbeit am anwaltlichen Berater hängen bliebt. Umso wichtiger is...mehr

Eine Besonderheit ist § 2 Abs. 3 ArbGG, gemäß dem auch Rechtsstreitigkeiten, die nicht unter die Absätze 1 und 2 fallen, vor die Gerichte für Arbeitssachen gebracht werden können. Voraussetzung ist, dass der Anspruch mit einer bei dem Arbeitsgericht anhängigen oder gleichzeitig anhängig gemachten Rechtsstreitigkeit, für die das Arbeitsgericht zuständig ist, in rechtlichem od...mehr

(OLG München, Beschl. v. 11.8.2016 – 11 W 1281/16) • Beigeordnete Rechtsanwälte haben für ihre Tätigkeit als Prozessbevollmächtigte (hier: als klagender Insolvenzverwalter) gegen die Staatskasse Anspruch auf eine Vergütung i.S.d. §§ 45 ff. RVG. Zu dieser gehören auch die Auslagen und damit – wegen Nr. 7008 VV RVG – die Umsatzsteuer auf den Betrag der Vergütung. Dem im Wege d...mehr

Frage: Was bedeutet die passive Nutzungspflicht für die Überprüfungspflicht des Posteingangs des beA? Aus oben Gesagtem ergibt sich, dass ab einem bestimmten Zeitpunkt Anwälte eine passive Nutzungspflicht bezogen auf ihr eigenes beA haben. Das bedeutet, dass sie das beA regelmäßig auf Posteingänge hin überprüfen müssen. Für im üblichen Umfang tätige Anwälte ist m.E. eine Überp...mehr

Das Wachstum der Rechtsanwälte und der steigende Konkurrenzdruck verlangen aktive Marketingmaßnahmen. Außerhalb der Kreise der Freien Berufe ist es durchaus üblich, dass die Arbeitskleidung mit dem Firmenlogo oder ähnlichem versehen ist (nur außerhalb der Kreise der Freiberufler). Gemäß § 20 BORA trägt der Rechtsanwalt, soweit es üblich ist, als Berufstracht eine Robe. Das Tr...mehr

Die Begründetheit der Forderung nach Sicherheitenverstärkung (Nachbesicherung) hängt davon ab, ob sich die Risikolage zum Nachteil der Bank tatsächlich nachweislich verändert hat. Insofern ist der Kunde, der nicht sofort eine Ausweitung der Kreditlinie anstrebt, zunächst gegenüber der Bank im Vorteil. Folgende Checkliste hilft bei der Beurteilung der Risikolage: Zusammenstell...mehr

Liefert der Schuldner dem Gläubiger nicht von sich aus die zur Beurteilung des Sanierungskonzepts erforderlichen Einzelheiten, gehört es zu den Sorgfaltspflichten des Gläubigers in eigenen Angelegenheiten, sich die erforderlichen Informationen zu verschaffen. Einen Auskunftsanspruch bezüglich des Inhalts des Sanierungsplans hat er insoweit allerdings nicht. Den Schuldner tri...mehr

Versäumt es der Rechtsanwalt, für den Mandanten einen gebotenen Abänderungsantrag innerhalb der Monatsfrist zu stellen, kann er sich schadensersatzpflichtig machen, wenn der erstattungsberechtigte Gegner trotz der Herabsetzung des Streitwerts den unverminderten festgesetzten Betrag vollstreckt. Der Schaden besteht dann in den Kosten einer Vollstreckungsgegenklage, die sich d...mehr

Aus deutscher Sicht stehen dem Erblasser verschiedene Möglichkeiten zur Auswahl, eine letztwillige Verfügung zu errichten. In der Praxis am meisten verbreitet sind das eigenhändige Testament iSd § 2247 BGB sowie das öffentliche (notarielle) Testament iSd § 2232 BGB. Für ein notarielles Testament spricht eine ganze Reihe von Vorteilen:[1] Die vorgenannten Vorteile sind den mit...mehr

Rechtsschutzversicherer sind keineswegs prozessfördernd, in vielen Bereichen dienen sie sogar der Vermeidung von gerichtlichen Auseinandersetzungen, da Rechtsschutzversicherte sich bereits im frühen Stadium einer Auseinandersetzung anwaltlich beraten und vertreten lassen. Das Vorurteil einiger Richter gegenüber Rechtsschutzversicherungen beruht auf der Erfahrung, dass mit de...mehr

Zwar besitzen gedruckte Werbematerialien auch heutzutage noch ihre Berechtigung, allerdings haben Sie starke Konkurrenz durch die Möglichkeiten des World Wide Web bekommen. Noch kurz auf die noch freien Plätze für das Seminar am nächsten Wochenende hingewiesen, mit wenig Aufwand die aktuelle Pressemitteilung an hunderte Empfänger verschickt oder die Mandanten auf eine bevors...mehr

(OLG München, Urt. v. 26.3.2015 – 24 U 3722/14) • Es stellt eine vorsätzliche Benachteiligung nach § 133 Abs. 1 InsO dar, wenn der bereits zahlungsunfähige Schuldner einen RA mit der Einziehung von Außenständen beauftragt und ihn anweist, eingehende Beträge direkt vom RA-Anderkonto an ausgewählte Gläubiger auszuzahlen. Der als anderer Teil nach §§ 133 Abs. 1, 143 Abs. 2 InsO...mehr

Die Prozessvollmacht ermächtigt in ihrer gesetzlichen Ausgestaltung zwar zum Empfang der vom Gegner oder aus der Staatskasse zu erstattenden Kosten, aber nicht zum Empfang der Hauptsache (§ 81 ZPO), also z.B. des Betrags, den der Beklagte an den Kläger zu zahlen hat. Die in der Praxis üblichen Formulare erweitern allerdings diese Vollmacht auch zum Empfang der Hauptsache (di...mehr

Umfassende Kenntnisse des gesetzlichen Erbrechts sind Voraussetzung für eine gute Beratung des Mandanten in nahezu sämtlichen erbrechtlichen Fällen. Grundsätzlich ist die gesetzliche Erbfolge gegenüber der gewillkürten Erbfolge subsidiär. Hat der Erblasser eine wirksame Verfügung von Todes wegen errichtet, scheidet die Anwendung der gesetzlichen Erbfolge aus. Fehlt es an eine...mehr

Frage: Muss ich eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt beantragen, wenn ich eine anwaltliche Tätigkeit im Unternehmen ausübe? Hier ist zu unterscheiden: Wird die Tätigkeit bereits ausgeübt, dann sind die meisten Anwaltskammern der Auffassung, dass dann, wenn nicht die besonderen Rechte aus dem neuen § 46c BRAO in Anspruch genommen werden sollen, keine Zulassung erforderlich ...mehr

Der Antrag eines Schuldners auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen ist an besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen geknüpft. Mit seinem Eröffnungsantrag oder unverzüglich danach hat der Schuldner gem. § 305 Abs. 1 InsO eine Bescheinigung über das Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuchs, die von einer geeigneten Person oder Stelle ausgest...mehr

In der Praxis spielen im verkehrsrechtlichen Mandat die mit einer Trunkenheitsfahrt nach § 24a Abs. 1 StVG zusammenhängenden Fragen eine große Rolle. Daher ist es eine wichtige Aufgabe des Verteidigers, im Fall der Verurteilung des Mandanten auf "Schwach- bzw. Angriffspunkte" im Urteil des Amtsrichters zu achten. Auf den einen oder anderen Punkt, auf den der Verteidiger beso...mehr

Bei Schadensersatzansprüchen ist neben den Mängeln der Beratung auch zu prüfen, ob dem Mandanten als Anleger wesentliche Umstände verschwiegen worden sind, die seine Entscheidung bei Kenntnis hätten beeinflussen können. Üblicherweise geht der Anleger davon aus, dass mit den ihm genannten üblichen Provisionen die individuellen Bemühungen ihm gegenüber aus dem Beratungsvertrag...mehr

(BGH, Urt. v. 8.9.2016 – IX ZR 255/13) • Auf Grund eines Vertrags kann regelmäßig nur derjenige Schadensersatz verlangen, bei dem der Schaden tatsächlich eingetreten ist und dem er rechtlich zur Last fällt. Dies führt im Rahmen der Beraterhaftung dazu, dass der zum Ersatz verpflichtete Steuerberater grds. nur für den Schaden seines Mandanten einzustehen hat, wobei die Dritts...mehr

Aus verfahrensökonomischen Gründen kann es allerdings angezeigt sein, den Erstattungspflichtigen nicht auf die – einen ungleich höheren Aufwand erfordernde – Vollstreckungsgegenklage zu verweisen, wenn es um materiell-rechtliche Einwendungen geht, die keine Tatsachenaufklärung erfordern und sich mit den im Kostenfestsetzungsverfahren zur Verfügung stehenden Mitteln ohne weit...mehr

Praxishinweise, die zu einer objektiven Entscheidungsfindung beitragen Um den Mandanten bestmöglich zu vertreten, muss sich der Anwalt intensiv mit der denkbaren Argumentation des Richters/der Richter befassen, d.h. diese prognostizieren und hieran seine anwaltliche Strategie knüpfen. Dabei gilt generell: Hinterfragen Sie die richterliche Subjektivität. Dies gilt insbesondere...mehr

Mit dem Vollstreckungsbescheid erhält der Antragsteller einen Titel, der einem für vorläufig vollstreckbar erklärtem Versäumnisurteil gleich steht (§ 700 Abs. 1 ZPO). Um eine sofortige Zwangsvollstreckung des Antragstellers aus diesem Titel zu verhindern, kann der Antragsgegner die Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen eine Sicherheitsleistung erreichen (§§ 719 i.V.m. 70...mehr