Fachbeiträge & Kommentare zu Mandant

Rz. 48 Grundsätzlich gilt, dass der Rechtsanwalt seinen Vergütungsanspruch gegenüber der Staatskasse nach § 45 RVG auch dann nicht verliert, wenn die Verfahrenskostenhilfe aufgehoben wird, denn die Beiordnung besteht daneben unverändert fort. Hier ist es vielmehr so, dass das Gericht die dem anwaltlichen Vertreter im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe gezahlte oder noch zu zah...mehr

Rz. 448 Wird die Vollstreckung aus einem Unterhaltstitel angedroht, so löst bei vorzeitiger Beendigung bereits diese Vollstreckungsandrohung die 0,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG aus. In der Regel fordert die Rechtsprechung hier eine Wartefrist von rund 2 Wochen ab Titulierung, weil der Gegenseite Gelegenheit gegeben werden muss, die Zahlung vorzunehmen.[429] Rz. 449...mehr

Rz. 155 Die reguläre Geschäftsgebühr (außerhalb von Inkassodienstleistungen für unbestrittene Forderungen) nach Nr. 2300 VV RVG ist eine Satzrahmengebühr mit einem Satzrahmen von 0,5 bis 2,5. Innerhalb dieses Rahmens hat der Rechtsanwalt unter Berücksichtigung der in § 14 RVG genannten Kriterien seine Gebühr nach billigem Ermessen zu bestimmen. Natürlich kann der Auftrag auc...mehr

Rz. 92 Der Rechtsanwalt hat gemäß § 613 BGB seine Dienste persönlich zu leisten. Dies ist nicht immer möglich. Überträgt der Rechtsanwalt die Ausübung der Dienste auf andere Personen, so handelt er auf eigenes Risiko mit den sich daraus ergebenden Haftungsfolgen. Er kann sich deshalb z.B. bei Verhinderung von einem anderen Rechtsanwalt vertreten lassen. Die Vergütung für ein...mehr

Rz. 624 Sehr häufig wird in der Praxis eine Scheidungsfolgenvereinbarung getroffen, die dann im Scheidungstermin protokolliert wird. Dabei ist für die Abrechnung einer solchen Tätigkeit von Bedeutung, welchen Auftrag der Mandant erteilt hat.[391] Rz. 625 Die Abrechnung in Familiensachen ist aber gerade deshalb komplex, weil die Beauftragung oft vielschichtig ist. Da erfolgt z...mehr

Rz. 403 Für das VKH-Prüfungsverfahren wird grundsätzlich keine VKH gewährt.[300] Eine Ausnahme stellt der Vergleich bzw. die Einigung im Verfahrenskostenhilfebewilligungsverfahren dar.[301] Es ist umstritten, ob VKH (mit entsprechender Beiordnung) in diesem Fall für das gesamte Bewilligungsverfahren oder lediglich für den Abschluss der Einigung gewährt werden kann. In seiner...mehr

Rz. 1 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind verpflichtet, bei begründetem Anlass auf die Möglichkeiten von Beratungs- und Prozesskostenhilfe hinzuweisen, § 16 Abs. 1 BORA. Sobald ein Anwalt oder eine Anwältin daher die schlechten finanziellen Verhältnisse des Mandanten in Kenntnis gesetzt wird, ist der Hinweis auf die Möglichkeit zur Beantragung von VKH/PKH und die Tatsac...mehr

Rz. 450 Muss der Rechtsanwalt den Mandanten darauf hinweisen, dass durch die Einziehung und Weiterleitung von Geldern die Hebegebühr anfällt und dass diese voraussichtlich nicht erstattungsfähig sein wird? Nach Ansicht von Schneider [326] ist ein solcher Hinweis nicht erforderlich, da es sich nicht um außergewöhnliche, ungewöhnlich hohe Kosten handelt. Nach Schneider (a.a.O.)...mehr

Rz. 287 Oft wird dem Antragsteller nur für einen Teil der beabsichtigten Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung VKH bewilligt. Erscheint das beabsichtigte Verfahren nur teilweise aussichtsreich, so wird das Gericht auch nur teilweise VKH bewilligen und der Rechtsanwalt wird nur insoweit beigeordnet, wie auch VKH bewilligt wurde. Rz. 288 Beispiel Gegen den Antragsgegner ist ...mehr

Rz. 119 Man muss bei der Kostenfestsetzung diejenige des Rechtsanwalts gegen seinen Mandanten gem. § 11 RVG von der Kostenfestsetzung der Verfahrenskosten gegen den unterlegenen Gegner gem. § 104 ZPO i.V.m. §§ 80 ff. FamFG unterscheiden. Sofern der Rechtsanwalt anlässlich eines gerichtlichen Verfahrens als Prozessbevollmächtigter, Beistand, Unterbevollmächtigter oder Verkehr...mehr

Rz. 68 Ist das Mandat einmal angenommen, kann es vorzeitig durch den Anwalt oder Mandanten jederzeit durch Kündigung beendet werden. § 675 Abs. 1 BGB regelt, dass auf einen Dienstvertrag oder einen Werkvertrag, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat, soweit in diesem Untertitel nichts Abweichendes bestimmt wird, die Vorschriften der §§ 663, 665 bis 670, 672 bis 674 u...mehr

Rz. 85 Seit Einführung des RVG ist das Entwerfen einer Urkunde nicht mehr im Gesetzeswortlaut erwähnt, wobei sich aus der Gesetzesbegründung kein Hinweis ableiten lässt, dass die Geschäftsgebühr Nr. 2300 für den Entwurf einer Urkunde oder eine einseitige Willenserklärung (nicht wechselseitiger Erbvertrag!) wie z.B. ein Testament, nicht mehr gelten sollte.[77] Das OLG Nürnber...mehr

Rz. 105 Der Gesetzgeber hat geregelt, dass eine Vereinbarung, nach der ein im Wege der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe beigeordneter Rechtsanwalt für die von der Beiordnung erfasste Tätigkeit eine höhere als die gesetzliche Vergütung erhalten soll, nichtig ist. Zitat § 3a Abs. 4 RVG … "(4) 1Eine Vereinbarung, nach der ein im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneter Rechtsan...mehr

Rz. 93 Die Regelungen der §§ 312b, 312g, 355, 356, 357a BGB, Art. 246a, 246b EGBGB des Fernabsatzes und des Verbraucherschutzes sind auch auf Anwaltsverträge anwendbar, so entschied der BGH 2017.[33] Rz. 94 Die Voraussetzungen zur Annahme eines Fernabsatzgeschäfts sind nach BGH:mehr

Rz. 482 Diese vorzeitige Beendigung betrifft die Fälle, in denen der Auftrag des Rechtsanwalts endigt, bevor er die Klage, den ein Verfahren einleitenden Antrag oder einen Schriftsatz, der Sachanträge, Sachvortrag, die Zurücknahme der Klage oder die Zurücknahme des Antrags enthält, eingereicht, oder bevor er einen Termin wahrgenommen hat. Rz. 483 Muster 50: Musterrechnung 5.5...mehr

Rz. 78 Die Beweislast für die Einhaltung der Textform trägt nach Ansicht von Einsele die Partei, die aus der Einhaltung der Textform Rechte herleiten will.[56] Dies wird der Rechtsanwalt sein, wenn er eine höhere als die gesetzliche Vergütung beanspruchen möchten; im umgekehrten Fall der Mandant. Rz. 79 Praxistipp Wird dem Mandanten die Vergütungsvereinbarung übermittelt, sol...mehr

Rz. 51 Eine Interessenkollisions-Prüfung sollte nie anhand des Gedächtnisses, sondern anhand von wirksamen Kontroll-Kriterien vorgenommen werden. Auch bei falscher Aktenanlage kann sich ergeben, dass eine vielleicht vor geraumer Zeit schon erfolgte Erstberatung eines Ehegatten übersehen wird und in die rechtliche Beratung/Vertretung eingestiegen wird, obwohl sich die Mandats...mehr

Rz. 232 Voraussetzung für einen Antrag auf Zahlung (Leistung): Der Mandant hat diesen Betrag bereits an den Rechtsanwalt bezahlt, der Mandant beauftragt den Rechtsanwalt zur Geltendmachung, und der Gegner wurde diesbezüglich in Verzug gesetzt. Ist die Rechnung vom Mandanten nicht bezahlt worden, hat dieser insoweit gegen den Beklagten nur einen Freistellungsanspruch. Allerdi...mehr

Rz. 5 Was unter dem Begriff "dieselbe Angelegenheit" in Familiensachen zu verstehen ist, definiert § 16 Nr. 4 RVG, der ausschließlich für Verbundverfahren zur Anwendung kommt, näher. Danach sind eine Scheidungssache oder ein Verfahren über die Aufhebung einer Lebenspartnerschaft und die Folgesachen als dieselbe Angelegenheit zu betrachten, mit der Folge, dass die Werte der e...mehr

Rz. 159 Nach der Einfügung des § 4a Abs. 1 S. 3 RVG durch das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts[104] (seit 1.10.2021 in § 4a Abs. 1 S. 3 RVG geregelt) kann der Rechtsanwalt auch dann ein Erfolgshonorar mit dem Mandanten vereinbaren, wenn der Mandant einen Anspruch auf Beratungs- oder Prozesskostenhilfe hätte. Dies gilt aber nur in den Fälle...mehr

Rz. 110 Bereits vor Fälligkeit kann der Rechtsanwalt von seinem Auftraggeber für die entstandenen und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen einen angemessenen Vorschuss verlangen, § 9 RVG. Rz. 111 Praxistipp Reicht der Rechtsanwalt beispielsweise einen Antrag für seinen Auftraggeber bei Gericht ein, könnte er neben den Gerichtskosten – im Hinblick darauf, das...mehr

Rz. 42 Praxistipp Aus Gründen der Kostensicherheit für Anwalt und Mandant und im Hinblick auf die weiter bestehenden Schwierigkeiten bei der Abgrenzung der gebührenrechtlichen Angelegenheiten bietet es sich auch an, mit dem (nicht VKH- oder Beratungshilfe berechtigten) selbst zahlenden Mandanten eine Vergütungsvereinbarung zu schließen. Häufig vereinbaren Kanzleien ohnehin i...mehr

Rz. 148 Wird ein Ehevertrag im Rahmen einer Scheidungsfolgenvereinbarung "als Mittel zu Zweck" getroffen, um z.B. den Güterstand zu beenden, damit ein Zugewinnausgleich berechnet werden kann, so wird in der Praxis teilweise bei der Wertberechnung abweichend von der Regelung des § 100 GNotKG ein deutlich niedrigerer Wert angesetzt. Rz. 149 Das OLG Frankfurt a.M. setzt in solch...mehr

Rz. 103 Die Gebühr für eine erste Beratung nach § 34 Abs. 1 S. 1 RVG ist auf eine Gebühr für eine sonstige Tätigkeit anzurechnen, die mit der Beratung zusammenhängt, § 34 Abs. 2 RVG. Die Anrechnungsvorschrift gilt auch für eine vereinbarte Vergütung. Rz. 104 Anzurechnen ist nach meiner Auffassung nur auf eine folgende Betriebsgebühr, wie z.B. eine Geschäfts- oder Verfahrensge...mehr

Rz. 292 Zum Thema Zeittaktklausel gab es in der Vergangenheit unterschiedliche Auffassungen. Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 13.2.2020 zumindest im Verhältnis zum Verbrauchermandanten für deutlich mehr Klarheit gesorgt, siehe unter Rdn 300 unten. Rz. 293 Das OLG Düsseldorf hatte sich in der Vergangenheit mehrfach mit der Zulässigkeit von Zeittaktklauseln befasst und d...mehr

Rz. 165 In § 4b Abs. 1 S. 1 RVG ist geregelt, dass der Anwalt aus einer Vergütungsvereinbarung, die den Formerfordernissen des § 3a Abs. 1 S. 1 und 2 oder den Anforderungen für Erfolgshonorare nach § 4a Abs. 1 und 2 RVG nicht entspricht, keine höhere als die gesetzliche Vergütung fordern kann. Rz. 166 Es war schon bisher so, dass Formfehler einer Vergütungsvereinbarung nicht ...mehr

Rz. 26 Für den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung sind nicht die im Zeitpunkt der unbedingten Auftragserteilung, sondern die im Zeitpunkt des Zustandekommens der Vereinbarung geltenden rechtlichen Regelungen maßgeblich.[12] Rz. 27 Eine Vergütungsvereinbarung kann grundsätzlich zu jedem Zeitpunkt des Mandats abgeschlossen werden. Oft stellt sich erst im Laufe des Mandats h...mehr

Rz. 26 § 3 BORA regelt seit dem 1.8.2022/1.6.2023: Zitat "(1) 1Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte dürfen keine widerstreitenden Interessen vertreten. 2Sie dürfen in einem laufenden Mandat auch keine Vermögenswerte von der Mandantin oder dem Mandanten und/oder der Anspruchsgegnerin oder dem Anspruchsgegner zum Zweck der treuhänderischen Verwaltung oder Verwahrung für beide Par...mehr

Rz. 73 Berät der Rechtsanwalt, ohne eine Vergütungsvereinbarung abgeschlossen zu haben, so hat dies nach § 34 Abs. 1 S. 2 u. 3 RVG Folgen:mehr

Rz. 82 Wie unter Rdn 69 oben dargelegt, bedarf die Kündigung des Zugangs. Nicht selten gibt es über den Zeitpunkt des Zugangs Nachweisprobleme. Diese können vermieden werden, indem eine entsprechende – nachweisbar zugegangene – Bestätigung erfolgt: Rz. 83 Formulierungshilfe (ohne Gewähr) "Sehr geehrter . . . . .," wir haben gestern in Ihrer Familiensache miteinander telefonie...mehr

Rz. 42 Die Kostenhaftung ist in den § 21–27 FamGKG geregelt. Wichtigste Unterscheidung ist die Kostenschuldnerschaft für Antragsverfahren und bei Vergleichen (§ 21 FamGKG) sowie die Kostenschuldnerschaft nach § 24 FamGKG (u.a. Entscheidungsschuldner etc.). Rz. 43 § 21 FamGKG regelt, wer Kostenschuldner der Gerichtskosten in Antragsverfahren ist. In Verfahren, die nur durch Ant...mehr

Rz. 551 Während in der Vergangenheit bei begründetem Antrag oft der Anerkenntnisbeschluss gewählt wurde, um die Gebühren niedrig zu halten, ist seit 1.7.2004 festzustellen, dass der Rechtsanwalt im konkreten Fall berechnen muss, ob ein Anerkenntnis- oder Versäumnisbeschluss für seinen Mandanten kostengünstiger ist. Rz. 552 Beispiel Bei einem Anerkenntnisbeschluss fallen auf K...mehr

Rz. 24 Ärgernis in der Praxis ist immer wieder der Zeitpunkt einer Entscheidung über die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe und/oder Beiordnung des Anwalts. Hier "hängt" nicht nur der Mandant/Auftraggeber sondern auch der anwaltliche Vertreter häufig völlig in der Luft, hat keine Kostensicherheit und trägt ein hohes Kostenrisiko im Falle einer Ablehnung. Dem Rechtssuchend...mehr

Rz. 476 Nach Otto/Klüsener/Killmann wird man in ca. 90 % der Fälle bei der Bewertung vom Regelwert (seinerzeit von 3.000 EUR) ausgehen können.[451] Das OLG Celle [452] hat in seiner Entscheidung vom 11.2.2011 ausgeführt, dass die Anhebung des Verfahrenswerts regelmäßig angezeigt erscheint, wenn in einem Sorgerechtsverfahren die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengu...mehr

Rz. 106 Begrifflich muss zwischen Entstehung und Fälligkeit der Vergütung unterschieden werden. So entsteht der Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts bereits mit Entgegennahme des Auftrags (Angebot und Annahme) bzw. vertragsgemäßer Vornahme seiner Tätigkeit. Fällig ist die Vergütung aber noch nicht mit der Entstehung einer Gebühr, vielmehr regelt die Fälligkeit der Vergütung ...mehr

Rz. 1 Zum 1.8.2013 sind einige kostenrechtliche Änderungen im Bereich der Beratungshilfe erfolgt, insbesondere wurden die Festbeträge angehoben.[1] Weitere verfahrensrechtliche Änderungen ergaben sich zum 1.1.2014 durch das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts. Das Gesetz wurde am 6.9.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist zum 1.1.2014 in...mehr

Rz. 134 Vermögensrechtliche Beziehungen zu Dritten sind von § 100 GNotKG nicht umfasst.[89] Rz. 135 Sehr häufig finden sich Regelungen bzgl. konkreter Immobilien, Gewerbebetrieb, Kunstsammlung, Wertpapiere oder Beteiligungen an Gesellschaften. Nach Ansicht des LG Düsseldorf betrifft ein Ehevertrag nur die Regelung der güterrechtlichen Verhältnisse der Ehegatten und ist von de...mehr

Rz. 121 Nach Nr. 2100 VV RVG erhält der Rechtsanwalt für die Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels eine Gebühr i.H.v. 0,5 bis 1,0. Diese Gebühr ist auf eine Gebühr für das Rechtsmittelverfahren wie bisher anzurechnen, wenn der Rechtsanwalt anschließend als Verfahrensbevollmächtigter im Rechtsmittelverfahren tätig wird. Rz. 122 Ist der frühere Auftrag seit mehr als ...mehr

Rz. 665 Gegen den Beschluss des Familiengerichts, durch den der Verfahrenswert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist, § 55 Abs. 2 FamGKG, kann Beschwerde eingelegt werden, sofern der Wert des Beschwerdegegenstands 200,00 EUR übersteigt, § 59 Abs. 1 S. 1 FamGKG. Der Wert einer Verfahrenswertbeschwerde berechnet sich nach Differenz zwischen den nach dem festgesetzten ...mehr

Rz. 216 Gemäß § 58 Abs. 2 RVG Zitat "… sind Vorschüsse und Zahlungen, die der Rechtsanwalt vor oder nach der Beiordnung erhalten hat, zunächst auf die Vergütungen anzurechnen, für die ein Anspruch gegen die Staatskasse nicht oder nur unter den Voraussetzungen des § 50 besteht." In der Vergangenheit war zunächst umstritten, ob und ggf. wie sich der anzurechnende Teil der Geschäf...mehr

Rz. 304 Eine interessante Möglichkeit ist die Regelung, dass für Kindschaftssachen (Sorgerecht, Umgangsrecht, Kindesherausgabe) oder z.B. Hausratsteilung nach Stunden abgerechnet wird (niedrige gesetzliche Werte!); der "Rest" dann gesetzlich. Praxistipp Erforderlich ist in solchen Fällen die korrekte Erfassung der Stunden für die Kindschaftssache. Dies ist jedoch nicht immer ...mehr

Rz. 159 Ist die Erfolgsaussicht im Zeitraum zwischen dem Eingang des Verfahrenskostenhilfeantrags und dem Eintritt der Bewilligungsreife weggefallen, kann möglicherweise die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nicht mehr in Betracht kommen.[228] Ist aber die Erfolgsaussicht während des laufenden Verfahrens entfallen, weil das Gericht verzögert entschieden hat, hindert dies...mehr

Rz. 251 Für die außergerichtliche Tätigkeit kann der Rechtsanwalt eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG abrechnen, die einen Gebührensatz von 0,5 bis 2,5 hat. Mehr als 1,3 darf nicht gefordert werden, wenn die Tätigkeit nicht umfangreich oder schwierig war. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Mandanten oder auch die Bedeutung der Angelegenheit spielen bei einem Gebühre...mehr

Rz. 62 § 8 Abs. 2 BerHG regelt ein Verbot der Abrechnung (außerhalb der Beratungshilfegebühr von 15,00 EUR) in den Fällen nachträglicher Antragstellung nach § 6 Abs. 2 BerHG nur bis zur negativen Entscheidung des Gerichts. Lehnt das Gericht die nachträglich beantragte Beratungshilfe ab, kann der Anwalt somit seine gesetzliche Vergütung abrechnen, wenn er seinen Auftraggeber ...mehr

Rz. 337 Grundsätzlich gilt der für die Gerichtskosten festsetzte Wert auch für die Anwaltsgebühren, § 32 Abs. 1 RVG. Der Anwalt hat allerdings ein eigenes Beschwerderecht, wenn nach seiner Auffassung der Streitwert zu niedrig festgesetzt worden ist, § 32 Abs. 2 RVG. Die Beschwerde gegen die Festsetzung des Verfahrenswerts ist dann innerhalb von 6 Monaten ab rechtskräftiger E...mehr

Rz. 263 Praxistipp Nach § 123 ZPO hat die Bewilligung von VKH keinen Einfluss auf die Verpflichtung, dem Gegner die Kosten erstatten zu müssen. Das heißt, verliert der Antragsteller, dem VKH bewilligt und ein eigener Anwalt beigeordnet wurde, das Verfahren, muss er dem anderen Beteiligten die Vergütung nach der Tabelle zu § 13 Abs. 1 RVG ersetzen, wenn das Gericht eine Koste...mehr

Rz. 82 In § 3a Abs. 1 S. 2 RVG stellt der Gesetzgeber klar, dass die Vergütungsvereinbarung als solche, oder "in vergleichbarer Weise" bezeichnet werden muss. Der Gesetzgeber hält in seiner Begründung zu dieser Neuregelung fest, dass auch die Bezeichnung "Honorarvereinbarung" zulässig ist.[57] Der Begriff Beratervertrag sollte vermieden werden.[58] Rz. 83 Die Aufnahme der Verg...mehr

Rz. 155 Der Gesetzgeber hielt zur Vermeidung des Irrtums, dass ein Mandant bei Vereinbarung eines Erfolgshonorars im Misserfolgsfall von sämtlichen Rechtsverfolgungskosten freigestellt wäre, in § 4 Abs. 3 Nr. 2 RVG den Hinweis in der Vergütungsvereinbarung für erforderlich, dass im Fall des Unterliegens Gerichtskosten und gegnerische Kosten dennoch zu tragen sind.[100] Rz. 1...mehr

Rz. 115 Der Rechtsanwalt kann die Vergütung nur aufgrund einer von ihm (und nicht seinen Mitarbeitern!) unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung einfordern, § 10 Abs. 1 S. 1 RVG. Der Lauf der Verjährungsfrist ist von der Mitteilung der Berechnung nicht abhängig, § 10 Abs. 1 S. 2 RVG. Die Rechnung ist eigenhändig zu unterschreiben. Die Unterschrift (Schrif...mehr

Rz. 223 Die Bewertung eines – auch unbezifferten Leistungsantrags – im Rahmen eines Stufenantrags ist gem. § 34 FamGKG zum Zeitpunkt der Einreichung vorzunehmen.[167] Kommt es im Laufe des Verfahrens aus verschiedenen Gründen nicht zu einer Bezifferung des Leistungsantrags, muss für den unbezifferten Leistungsantrag gleichwohl ein Wert angesetzt werden, da der Leistungsantra...mehr