Fachbeiträge & Kommentare zu Kinderbetreuung

Rz. 120 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Auch in diesen Fällen gilt ein Fremdvergleich (> Rz 80). Arbeiten Eltern im Betrieb eines Kindes mit, so kann dies aufgrund eines Arbeitsvertrags oder einer gesellschaftsrechtlichen Grundlage (als Mitunternehmer) geschehen. Bisweilen erreicht die Mitarbeit der Eltern jedoch nur einen geringen Umfang. Das FA wird aber auch darauf achten, ob ...mehr

Rz. 111 Stand: EL 114 – ET: 12/2017 Zum Bereich "Werbungskosten" vgl ferner folgende Stichworte: > Abgeordnete, > Absetzung für Abnutzung, > Abzugsverbote, > Agenten, > Amtseinführung, > Anzahlungen, > Arbeitsgemeinschaft, > Arbeitsgerät, > Arbeitskammer, > Arbeitsmittel, > Arbeitsuche, > Arbeitszimmer, > Artisten, > Ärzte, > Arztkosten, > Aufwandsentschädigungen, > Ausbildun...mehr

Rz. 3 Die Vorschrift regelt die Übernahme von Kinderbetreuungskosten pauschal und abschließend. Sie hat auch zum Ziel, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern. Besondere Aufwendungen sind durch die Pauschale abgedeckt. Weitere Kosten können nur übernommen werden, wenn sie einer anderen Kostenart nach § 83 Abs. 1 zugeordnet werden können. Rz. 4 Über die Übernahme vo...mehr

Rz. 8 Die Förderung ist zunächst auf Kinder des an der Weiterbildungsmaßnahme teilnehmenden Arbeitnehmers begrenzt. Das sind die Kinder, für die er das Sorgerecht hat. Darüber hinaus wird es erforderlich sein, dass das Kind in seinem Haushalt lebt; denn der Grundgedanke sowie Sinn und Zweck der Förderung liegen darin, dass der Arbeitnehmer bis zur Teilnahme an der Maßnahme d...mehr

Rz. 11 Für jedes berücksichtigungsfähige Kind kann seit dem 1.8.2022 ein Kinderbetreuungsbetrag von 160,00 EUR monatlich übernommen werden (zuvor bis 31.7.2022 150,00 EUR monatlich). Der Förderbetrag ist vom Gesetzgeber pauschaliert worden. Dies hat er durch Einfügung des Wortes "pauschal" mit Wirkung zum 1.1.2023 in den Wortlaut der Vorschrift bestätigt. Teilbeträge kommen ...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift regelt die Übernahme von Kosten für die Betreuung eines oder mehrerer Kinder während der Teilnahme des Arbeitnehmers an der Weiterbildungsmaßnahme. Sie ist als Kann-Bestimmung ausgestaltet, so dass die Agentur für Arbeit über die Förderung eine Ermessensentscheidung zu treffen hat. Davon wird sie weder durch das Bildungsgutscheinverfahren und auch nicht ...mehr

Rz. 179 § 2 Abs. 2 Satz 1 erstreckt die Versicherung auch auf die sog. Wie-Beschäftigten. Der Versicherungsschutz nach beiden Sätzen des Abs. 2 hat subsidiäre Bedeutung gegenüber dem Schutz nach Abs. 1 Nr. 1 (vgl. BSG, Urteil v. 6.9.2018, B 2 U 18/17 R; Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, § 2 Anm. 34.2 und 35.4). Fehlen dagegen die Voraussetzungen nach Nr...mehr

2.1.1 Betriebskindertagesstätte (Betriebskita) und Verbundkindertagesstätte Einige wenige Unternehmen in Deutschland haben eine betriebseigene Kindertagesstätte (Kita). Die Vorteile liegen auf der Hand: Die Öffnungszeiten der Kita richten sich nach den Arbeitszeiten der Arbeitnehmer und nicht andersherum und die höhere Zufriedenheit der Mitarbeiter sowie die bessere Work-Life...mehr

Das Problem an diesen Betreuungsoptionen, insbesondere an der betriebseigenen Kita, ist, dass diese erhebliche Kosten mit sich bringen. Für kleinere und mittelständische Unternehmen ist das schlichtweg kaum bezahlbar. Firmen, die keine eigene Kinderbetreuung vorhalten, können sich trotzdem an der Kinderbetreuung ihrer Mitarbeiter beteiligen: Einige Arbeitgeber zahlen den Bes...mehr

Neben diesen gesetzlichen Ansprüchen, bei denen zumeist die Hauptleistungspflichten des Arbeitsverhältnisses suspendiert werden und damit dem Arbeitgeber Arbeitskraft verloren geht, bestehen unterschiedliche Möglichkeiten für den Arbeitgeber, die Kinderbetreuung zu unterstützen. Für die "Betreuung als Benefit" besteht ein erhebliches wirtschaftliches Interesse – auch und ger...mehr

Überblick Mit dem Kinderförderungsgesetz hat der Gesetzgeber einem Kind, welches das erste Lebensjahr vollendet hat, bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres einen Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege eingeräumt. Der Bundesgerichtshof (BGH) schlussfolgerte daraus 2016 den "Anspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz".[1] De...mehr

Abschließend zu den gesetzlichen Ansprüchen sei darauf hingewiesen, dass Eltern keinen Rechtsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber auf die Zurverfügungstellung einer Kinderbetreuung oder auf die Erstattung von Kinderbetreuungskosten haben.[1]mehr

Belegplätze sind Plätze, die für Kinder von Mitarbeitern in bestimmten Kindertageseinrichtungen reserviert sind, wenn in Ausnahmesituationen Bedarf dafür besteht. Dabei unterstützt die Firma die Betreuungseinrichtung finanziell.mehr

Einige wenige Unternehmen in Deutschland haben eine betriebseigene Kindertagesstätte (Kita). Die Vorteile liegen auf der Hand: Die Öffnungszeiten der Kita richten sich nach den Arbeitszeiten der Arbeitnehmer und nicht andersherum und die höhere Zufriedenheit der Mitarbeiter sowie die bessere Work-Life-Balance – gerade für weibliche Beschäftigte – sorgt für eine bessere Arbei...mehr

Es können auch mobile Kinderbetreuungsservices beauftragt werden, die flexibel zur Stelle sind, wenn Eltern eine Betreuung für ihre Kinder brauchen, und zwar überall dort, wo Bedarf besteht. "Flying Nannies" sind vor allem dazu gedacht, im Notfall einzuspringen, damit Eltern auch dann ihren beruflichen Verpflichtungen nachkommen können, wenn die gewohnte Betreuung ausfällt. M...mehr

Stellt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern unentgeltlich einen Betriebskindergarten zur Verfügung, so liegt darin ein geldwerter Vorteil für den Arbeitnehmer, der zum Arbeitslohn hinzugezählt werden müsste. Jedoch sind die Unterbringung und Verpflegung von nicht schulpflichtigen Kindern in ähnlichen Einrichtungen durch gesetzliche Sonderregelungen steuerfrei.[1] Gleiches gi...mehr

Zu den bereits genannten Formen von Fehlzeiten, stellt der sog. Absentismus eine weitere bedeutende Form dar.[1] Absentismus beschreibt bewusste oder unbewusste Abwesenheiten vom Arbeitsplatz, die nicht zwingend medizinisch begründet sind. Die Gründe von Absentismus sind dabei nicht nur im privaten Bereich zu finden, beispielsweise wenn ein Arbeitnehmer von seinem Partner ve...mehr

Rz. 24 Steuerbegünstigt ist nach § 4 Nr. 23 UStG i. d. F. bis 31.12.2019 nur die Aufnahme von Jugendlichen (oder Säuglingen). Jugendliche sind per definitionem (§ 4 Nr. 23 S. 2 UStG i. d. F. bis 31.12.2019, § 4 Nr. 23 S. 3 UStG i. d. F. ab 1.1.2020) alle Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahrs. Ab 1.1.2020 ist Gegenstand der Begünstigung nicht mehr die "Aufnahme" von Jug...mehr

Wohnungseigentümerin K geht gegen einen Negativbeschluss vor. Ihr Antrag, zu gestatten, ein Fenster ihrer Terrasse zu einer Tür zu erweitern (im Folgenden: Terrassentür), hatte keine Mehrheit gefunden. K meint, sie habe aus § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WEG einen Anspruch auf den beantragten Umbau, um Barrierefreiheit herzustellen. Ihr Vater, der regelmäßig zur Kinderbetreuung ko...mehr

Viele Beschäftigte erleben einen wachsenden Zeit- und Leistungsdruck bei der Arbeit und eingeschränkte Möglichkeiten, sich um Freizeit, Familie und Gesundheit zu kümmern. Durch die fehlende Balance zwischen Arbeit und "dem Rest des Lebens" entstehen jedoch Unzufriedenheit oder private Konflikte. Dies kann sich aufschaukelnde Prozesse im Sinne eines Teufelskreises auslösen: w...mehr

Gemäß § 1361 Abs. 4 BGB wird § 1360a Abs. 3 BGB analog angewendet. Damit gilt § 1614 BGB auch für den Trennungsunterhalt. Mit dieser Regelung soll der bedürftigen Ehepartner vor finanziellen Nachteilen geschützt werden, die sich aus der Ehe ergeben können, insbesondere wenn ein Partner aufgrund der Rollenverteilung, wie etwa bei der Übernahme der Kinderbetreuung, finanziell v...mehr

Die nichteheliche Mutter bzw. der nichteheliche Vater hat nach § 1615l BGB Anspruch auf Unterhalt, wenn sie oder er aufgrund der Geburt eines gemeinsamen Kindes für eine gewisse Zeit nicht erwerbstätig sein kann. Dieser Unterhaltsanspruch erstreckt sich in der Regel auf die ersten drei Jahre nach der Geburt des Kindes und kann unter besonderen Umständen verlängert werden. De...mehr

In den Vorschriften zum nachehelichen Unterhalt findet sich keine dem § 1614 BGB vergleichbare Regelung, auch kein Verweis auf die Möglichkeit einer analogen Anwendung. Das Gesetz sieht vielmehr in § 1578b BGB die Herabsetzung des Unterhalts auf den angemessenen Bedarf und eine zeitliche Begrenzung des nachehelich geschuldeten Unterhalts vor. Und es gibt den Eheleuten in § 158...mehr

Rz. 11 § 26a Abs. 1 S. 2 EStG regelt für den Fall der Mitwirkung des Ehegatten an der Einkunftserzielung die Zurechnung von Einkünften und gehört damit systematisch zu § 2 EStG, der regelt, wem Einkünfte persönlich zuzurechnen sind. Rz. 12 Die Vorschrift ist historisch zu erklären. Nach § 1356 Abs. 2 BGB i. d. F. bis 1976 war die Ehefrau auf familienrechtlicher Grundlage zu A...mehr

Für Lehrer gelten zunächst die unter Ziffer 5.2.4 entwickelten Grundsätze, es bestehen jedoch folgende Besonderheiten: Der Sachgrund der Vertretung kommt nach der Rechtsprechung des BAG sowohl in Fällen unmittelbarer als auch mittelbarer Vertretung in Betracht.[1] Teil des Sachgrunds der Vertretung ist die Prognose des Arbeitgebers über den voraussichtlichen Wegfall des Vertr...mehr

Rz. 34 Die Regelung in Nr. 5 greift insbesondere den Förderungsgrundsatz auf und verdeutlicht zusätzlich über die sich schon aus dem SGB I ergebenden Auskunfts- und Beratungspflicht die Bedeutung der Leistungserbringung für die Entscheidungen des Ratsuchenden. Gegenstand der Beratung wird stets das arbeitsmarktpolitische Instrumentarium sein, das für die Vorhaben des Ratsuch...mehr

Nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO sind in reinen Wohngebieten "Anlagen zur Kinderbetreuung, die den Bedürfnissen der Bewohner des Gebiets dienen", allgemein bauplanungsrechtlich zulässig. Nach dieser Regelung sind Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätze und ähnliche Anlagen zur Kinderbetreuung auch in reinen Wohngebieten immer zulässig. Voraussetzung ist allerdings, dass die A...mehr

Besonders wichtig für Teilzeitauszubildende ist die Sicherstellung der Kinderbetreuung. Interessant ist hier vor allem der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für 1- bis unter 3-Jährige Kinder.[1] Zuschüsse zur Kinderbetreuung können bei den jeweiligen Jugendämtern beantragt werden.mehr

Handelt es sich bei der Teilzeitausbildung um eine förderfähige berufliche Weiterbildung (z. B. Nachholen eines Berufsabschlusses)[1], können die Weiterbildungskosten, insbesondere Lehrgangskosten, Fahrkosten oder evtl. Kosten der Kinderbetreuung, durch die Agentur für Arbeit übernommen werden. Bei entsprechenden Vorversicherungszeiten kann zudem ein Anspruch auf Arbeitslose...mehr

Überblick Nachbarn setzen sich immer wieder gegen den Bau neuer Kindertagesstätten (Kitas) zur Wehr. Nachbarkonflikte werden auch in Zukunft zu erwarten sein, da Kinder mit Vollendung des 1. Lebensjahres einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz haben und in vielen deutschen Städten ein Mangel an Kinderbetreuungseinrichtungen herrscht. Im Grunde genommen wiederholen sich bei ...mehr

Aber auch innerhalb der Unternehmen ist es von großer Notwendigkeit, zielgruppenspezifische Maßnahmen anzubieten. Die Kinderbetreuung ist während der Pandemie besonders für berufstätige Frauen zu einer vermehrten Doppelbelastung geworden. Neben dem Homeschooling waren die Eltern für das Freizeitangebot zu Hause verantwortlich, was i. d. R. bereits teilweise durch Vereinsaktiv...mehr

Um auszuschließen, dass in Einzelfällen von Planern, Behörden oder Gerichten zur Beurteilung des Kinderlärms von Einrichtungen zur Kinderbetreuung die TA Lärm, die Sportlärmverordnung oder die LAI-Freizeitlärmrichtlinie herangezogen werden, hat der Bundesgesetzgeber mit § 22 Abs. 1a BImSchG zur Beurteilung der von Kindern in Kinderbetreuungseinrichtungen ausgehenden Geräusch...mehr

Die bauplanerisch und gesellschaftspolitisch erwünschte Nähe von Kinderbetreuungseinrichtungen zur Wohnbebauung führt zwangsläufig zu Konflikten mit der Wohnnachbarschaft wegen des mit der Nutzung dieser Einrichtungen verbundenen Kinderlärms. Kinderlärm ist aber aus Sicht der Rechtsprechung eine notwendige Ausdrucksform und Begleiterscheinung kindlichen Verhaltens, das zur E...mehr

Vermeidbarer Arbeitsausfall Kurzarbeit kommt nur in Betracht, wenn nicht andere, im Einzelfall wirtschaftlich weniger schwerwiegende Entscheidungsalternativen zur Verfügung stehen, die Arbeitgeber und Arbeitnehmern zuzumuten sind.[1] Folgende Maßnahmen sind daher im Vorfeld zu prüfen: Personalmaßnahmen: Versetzung von Arbeitnehmern in andere voll arbeitende Abteilungen; Anordnu...mehr

Rz. 4 § 2 BEEG in der ab 18.9.2012 geltenden Fassung regelt nur noch die Höhe des Elterngeldes. Die Berechnungsmodalitäten des dem Elterngeld zugrunde zu legenden Einkommens legen seit der grundlegenden Umstrukturierung der Norm nunmehr die §§ 2a-f BEEG fest. Das Elterngeld hat Einkommensersatzfunktion [1] und richtet sich seiner Höhe nach daher grds. nach dem durch die Kinde...mehr

Rz. 34 Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind nach § 6 Abs. 1 SGB II: die Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur), die kreisfreien Städte und Kreise, soweit durch Landesrecht nicht andere Träger bestimmt sind (kommunale Träger). Zu ihrer Unterstützung können die Träger Dritte mit der Wahrnehmung von Aufgaben beauftragen. Die Länder können bestimmen, dass und inwiewe...mehr

Rz. 4 § 4 Nr. 15 UStG geht zurück auf § 4 Nr. 11 UStG 1951 i. V. m. § 39 UStDB 1951. Danach waren neben den heute begünstigten Umsätzen auch die Leistungen an die gesetzlichen Träger der Sozialversicherung steuerbefreit, wenn damit deren Verpflichtung aus einem Versicherungsverhältnis oder einer auf Gesetz beruhenden Verpflichtung gegenüber einem Versorgungsberechtigten erfü...mehr

Rz. 7 Bei Mehrlingsgeburten wird der sich aus § 2 BEEG ergebende Betrag des Elterngelds um je 300 EUR für das 2. und jedes weitere Kind erhöht. Der Zuschlag, den der Gesetzgeber nunmehr mit dem Klammerzusatz in Abs. 4 Satz 1 als Mehrlingszuschlag legal definiert hat, soll die bei Mehrlingsgeburten bestehenden besonderen Belastungen der Eltern ausgleichen.[1] Ausgehend von di...mehr

Rz. 11 Als grundlegende Norm der Einkommensberechnung definiert Abs. 1 Satz 3, nach welchen Maßgaben das Einkommen aus Erwerbstätigkeit als durchschnittlich monatlich im Bemessungszeitraum zu erfassendes Einkommen berücksichtigt bzw. zugrunde gelegt wird. Die Norm nimmt quasi als Auffangnorm die Maßgaben der §§ 2c-2f BEEG und den Bemessungszeitraum nach § 2b BEEG in Bezug. R...mehr

Rz. 32 Abs. 3 regelt die Konstellationen, in denen in einem oder mehreren, nicht notwendigerweise zusammenhängenden [1], Lebensmonaten des Kindes nach der Geburt bis zur Vollendung von dessen 14. Lebensmonat der Elterngeldberechtigte Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit hat. Insbesondere ist hierbei an die Fallgestaltungen gedacht, in denen nach den ersten Lebensmonaten des K...mehr

In den letzten Jahren lässt sich immer wieder beobachten: Wirtschaftliche, politische, technische und gesellschaftliche Entwicklungen überfordern immer mehr Menschen. 2020 bis 2023 hat die Corona-Pandemie Einzelne und ganze Bevölkerungsgruppen belastet. So haben u. a. sozialer Stress, Homeoffice und Kinderbetreuung die Zahlen der psychischen Erkrankungen steigen lassen. Daru...mehr

Rz. 212 Ein Verfügungsgrund liegt nur ausnahmsweise vor, wenn bei Abwarten der Entscheidung im Hauptsacheverfahren wesentliche Nachteile entstehen und damit die einstweilige Verfügung zur Abwehr dieser Nachteile erforderlich erscheint.[1] Die konkreten Anforderungen hierfür werden je nach Einzelfall unterschiedlich definiert. Die zu erwartende Prozessdauer des Hauptsacheverf...mehr

Rz. 24 [Autor/Stand] Mit dem Gesetzespaket zur Reform der Grundsteuer[2] wurde den Ländern die Möglichkeit eingeräumt, bei der Grundsteuer von den bundesgesetzlichen Regelungen abzuweichen, vgl. Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 GG.[3] Von der sog. Länderöffnungsklausel hat die Freie und Hansestadt Hamburg mit dem Hamburgische Grundsteuergesetz (HmbGrStG) vom 24.8.2021[4] für den ...mehr

Versicherte, die wegen einer schweren Krankheit oder akuter Verschlimmerung einer Krankheit, insbesondere nach einem Krankenhausaufenthalt, einer ambulanten Operation oder einer ambulanten Krankenhausbehandlung, bei denen aber keine dauerhafte Einschränkung von mehr als 6 Monaten vorliegt, um Anspruch auf Pflegeleistungen zu haben, sollen verbessert werden. Die Definition "schwere ...mehr

Übernimmt die Haushaltsführung und Kinderbetreuung der Ehegatte/Lebenspartner oder eine andere im Haushalt lebende Person und hat diese zu diesem Zweck unbezahlten Urlaub, erstattet die Krankenkasse das ausgefallene Nettoarbeitsentgelt bis zum Höchstbetrag der selbst beschafften nicht verwandten/verschwägerten Ersatzkraft.[1] Praxis-Tipp Höhere Erstattungsbeträge Einige Kranke...mehr

Arbeitnehmer, die ohne die freiwillige Versicherung die Voraussetzungen der Familienversicherung erfüllen, sind ab Beginn eines unbezahlten Urlaubs im Anschluss an die Elternzeit weiterhin beitragsfrei. Ansonsten sind die Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung grundsätzlich nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Mitglieds zu bemessen. Die Beteiligung des Arb...mehr

Für Personen, die vom Jobcenter oder der Agentur für Arbeit zur Teilnahme an einem Deutschsprachkurs verpflichtet worden sind, oder die von diesen eine Teilnahmeberechtigung erhalten, sind die Kurse kostenlos. Von Kosten befreit sind darüber hinaus Personen, die neben einer Beschäftigung Leistungen nach dem AsylbLG beziehen, Leistungen nach dem SGB II oder Hilfe zum Lebensunte...mehr

Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, leisten je Kalendertag der Inanspruchnahme eine Zuzahlung i. H. v. 10 % der Kosten, mindestens 5 EUR und höchstens 10 EUR; allerdings nicht mehr als die tatsächlichen täglichen Kosten. Die Zuzahlung erhebt die Krankenkasse. Bei der Haushaltshilfe als Sachleistung errechnet sich die Zuzahlung aus den täglichen Kosten der erb...mehr

Die Krankenkasse erstattet keine Kosten, wenn der Haushalt von Verwandten/Verschwägerten bis zum 2. Grad fortgeführt wird. Es können jedoch entstandene Kosten, wie z. B. Fahrkosten und/oder Verdienstausfall, erstattet werden. Höchstens jedoch die Kosten, die für eine nicht verwandte/verschwägerte Ersatzkraft entstanden wären.[1] Verwandte bis zum 2. Grad des Versicherten sind...mehr

Ist die Ersatzkraft mit dem Versicherten weder verwandt noch verschwägert, gehören grundsätzlich alle Kosten, die dem Versicherten für eine selbst beschaffte Ersatzkraft entstehen, zu den erstattungsfähigen Aufwendungen. Die Aufwendungen sind in angemessener Höhe und für eine angemessene Stundenzahl je Einsatztag zu erstatten. Als angemessen werden bei einem 8-stündigen Einsa...mehr