Fachbeiträge & Kommentare zu Kfz-Versicherung

Rz. 87 Nach D.1.1.4 AKB liegt eine Obliegenheitsverletzung in nun allen Sparten der Kfz-Versicherung vor, wenn das Fahrzeug zu behördlich nicht genehmigten Rennen genutzt wird. Bei behördlich genehmigten Motorsportveranstaltungen mit nicht unerheblichem Gefahrpotential steht nicht einmal ein vertraglich vereinbarter Haftungsausschluss dem Direktanspruch des Geschädigten entg...mehr

Rz. 53 Noch vor Inkrafttreten des VVG 2008 kam es zu Fällen, in denen Unternehmen versuchten, gegenüber Organmitgliedern bestehende Innenhaftungsansprüche direkt gegenüber dem D&O-Versicherer geltend zu machen, ohne – vorab – den Anspruch gegen das Organmitglied zu richten. Mit der Frage, ob und inwieweit ein "direkter Zahlungsanspruch" der Versicherungsnehmerin gegen einen ...mehr

" … Die Kl. hat einen Anspruch gegen den Bekl. auf Zahlung von 6.130,18 EUR." 1. Der Anspruch des Geschädigten gegen den Bekl. aus §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG ist gem. § 426 Abs. 2 BGB auf die Kl. übergegangen, weil diese den Gläubiger befriedigt hat, ohne im Innenverhältnis zu ihrem VN hierzu verpflichtet gewesen zu sein, § 116 Abs. 1 S. 2 VVG. Die Kl. war zur Zeit des Unfal...mehr

Vom BGH bisher nicht entschieden ist die Frage, ob Stundenverrechnungssätze auch dann noch marktüblich sind, wenn sie zwar allen Kunden der Vertragswerkstatt des Versicherers angeboten werden, also nicht auf Sonderkonditionen für den Geschädigten beruhen, sie jedoch noch unterhalb des Marktdurchschnitts in der jeweiligen Region liegen. Die Schadenabrechnung unterhalb der mitt...mehr

Bei dieser Vorgehensweise versucht man, die Kosten logisch über die Verursacher zu prüfen. Dabei werden die Kosten in den Stellen und Kostenträgern mit den Verursachern verglichen. Weichen die erwarteten Kosten von den gebuchten Kosten erheblich ab, liegt der Verdacht auf einen Fehler nahe. Einige Beispiele aus der Praxis Die Fahrzeugkosten einer Kostenstelle stehen in einem ...mehr

" … Die Bekl. schuldete eine umfassende Beratung des Kl. zum Thema “Kraftfahrtversicherung’. Während nach einer Novelle des StVG im Jahr 2002 alle Insassen des Fahrzeugs in die Gefährdungshaftung aus § 7 StVG einbezogen sind und somit Versicherungsschutz aus der Kfz-Haftpflichtversicherung besteht, ist dies für den Fahrer nicht der Fall. Hier sind durchaus Konstellationen de...mehr

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kl. aus einer bei der Bekl. gehaltenen Kfz-Kaskoversicherung für ein geleastes Fahrzeug nach dessen unfallbedingtem Totalschaden eine den Wiederbeschaffungswert übersteigende Neupreisentschädigung zusteht. Ende 2009 schloss der Kl. mit der S-Leasing GmbH einen Leasingvertrag über das Neufahrzeug ab. Die Leasinggeberin erwarb das Fahrzeug....mehr

" … Die zulässige Berufung ist nur hinsichtlich des Hilfsantrags begründet, hinsichtlich des Hauptantrags hingegen unbegründet." 1. Zu Recht hat das LG einen Anspruch des Kl. auf weitere Versicherungsleistungen verneint. Die versicherungsvertragliche Haftung der Bekl. ist auf die im Versicherungsschein begrenzt und erstreckt sich nicht auf einen möglicherweise höheren aktuell...mehr

Rz. 392 Kfz-Haftpflicht-Versicherungen bestehen bis zur Abmeldung des Kfz fort. Es gibt kein Sonderkündigungsrecht. Der Nachlasspfleger sollte die Versicherung über die Nachlasspflegschaft informieren und vorsorglich schon um Auskehrung des anteiligen Prämienguthabens nach der Abmeldung auf ein zu benennendes Konto bitten. Gleiches gilt für die im Regelfall parallel vorhande...mehr

Rz. 396 Fahrzeuge des Erblassers werden dem Nachlasspfleger spätestens bei der Durchsicht der Unterlagen und Kontoauszüge durch Zulassungsbescheinigungen, Versicherungsbeiträge oder Kfz-Steuer bekannt. Im Regelfall ist das Fahrzeug in der Nähe der Wohnung zu finden. Andernfalls muss es zur Fahndung über die Kfz-Zulassungsstelle ausgeschrieben werden. Fehlen die Zulassungsbes...mehr

Rz. 277 Private Haftpflichtversicherungen enden mit Wegfall des versicherten Interesses, § 80 Abs. 2 VVG. Der Nachlasspfleger hat den Sterbefall der Versicherung schnellstmöglich anzuzeigen und eine Abrechnung anzufordern; Abrechnungszeitpunkt ist der Zeitpunkt, in dem die Versicherung vom Wegfall des versicherten Interesses erfährt. Der anteilige Jahresbeitrag wird dann ers...mehr

Rz. 32 Hatte der Erblasser ein Kraftfahrzeug und/oder Anhänger/Boot/Wohnwagen etc. sollte der Wert dieser Gegenstände geklärt werden (siehe auch § 3 Rdn 396 ff. "Kraftfahrzeuge"). In der Regel sollten derartige Gegenstände zügig verwertet werden, da im Laufe der Zeit der Wert sinkt und oft lfd. Kosten bezahlt werden müssen, die schnell höher sind als der eigentliche Wert, de...mehr

Bei Trennung besteht aus § 1353 Abs. 1 BGB ein abgeleiteter Anspruch eines Ehegatten auf Übertragung des Schadensfreiheitsrabattes, wenn er nur formal im Vermögen eines Ehegatten als Versicherungsnehmer entstanden ist (OLG Hamm, Beschl. v. 13.4.2011 – 8 WF 105/11, FamRZ 2011, 378). Dazu muss dargelegt werden, dass er durch die Nutzung des Fahrzeugs durch den anderen Ehegatte...mehr

(BGH, Urt. v. 11.11.2015 – IV ZR 426/14) • In der Fahrzeugkaskoversicherung können auch fiktive Aufwendungen für die Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt als "erforderliche" Kosten i.S.v. A.2.7.1 b) AKB 2008 anzusehen sein. Dies ist zum einen dann zu bejahen, wenn die fachgerechte Wiederherstellung des Fahrzeugs nur in einer markengebundenen Werkstatt erfolgen kann,...mehr

(OLG Hamm, Beschl. v. 31.3.2015 – 9 W 15/15) • Das für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage erforderliche Rechtsschutzbedürfnis ist zu verneinen, wenn der gegnerische Haftpflichtversicherer mit Wirkung für die bei ihm Versicherten die Schadensersatzpflicht für die angemeldeten und die zukünftigen materiellen und immateriellen Schäden anerkannt und mit Wirkung eines rech...mehr

(AG Mannheim, Urt. v. 22.5.2015 – 3 C 308/14) • Grundsätzlich kann mit der Benutzung oder Inbetriebnahme eines verkehrsunsicheren Fahrzeugs eine Gefahrerhöhung begründet werden. Die Benutzung eines Pkws mit winteruntauglichen (Sommer-)Reifen kann daher grds. als Benutzung eines verkehrsunsicheren Fahrzeugs gesehen werden, wenn die Witterungsverhältnisse und Straßenverhältnis...mehr

(OLG Saarbrücken, Urt. v. 30.10.2014 – 4 U 165/13) • Wird der Versicherungsfall durch Fahren trotz absoluter Fahruntüchtigkeit grob fahrlässig herbeigeführt, ist die Leistung des Versicherers in Ausnahmefällen vollständig zu versagen. Jedoch ist auch in diesen Fällen eine Abwägung der Umstände des Einzelfalls erforderlich. Liegt eine relative Fahruntüchtigkeit vor, deren Gra...mehr

(BGH, Urt. v. 11.11.2015 – IV ZR 429/14) • Wird Haftpflichtversicherungsschutz für ein Fahrzeug mit einem Kurzzeitkennzeichen durch den Versicherer in der Weise gewährt, dass im Versicherungsschein ein namentlich benannter Halter aufgeführt ist, so ist die Versicherung auf Fahrzeuge dieses Halters beschränkt. Anderes ergibt sich nicht daraus, dass bei den Fahrzeugdaten das W...mehr

(OLG Karlsruhe, Urt. v. 17.12.2015 – 12 U 101/15) • Ein Versicherungsnehmer hat gegenüber einer Vollkaskoversicherung keinen Aufwendungsersatzanspruch aus § 83 VVG hinsichtlich der Kosten einer Abschleppmaßnahme, wenn das versicherte Fahrzeug weitgehend zerstört ist und erkennbar über keinen relevanten Restwert mehr verfügt. Zwar kann ein Versicherungsnehmer Abschleppkosten ...mehr

Das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) nennt für die Sachversicherung keine Definition des Unfalls. Die Legaldefinition des § 178 Abs. 2 VVG gilt nur für die Unfallversicherung im Rahmen der Personenversicherung. In den unverbindlichen Muster-AVB des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) wird der Unfall in A.2.3.2 der Allgemeinen Bedingungen für die ...mehr

Die allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung aus 2008 (= AKB 2008; vgl. dazu Knappmann ZAP F. 9, S. 815 ff.) sind in den Jahren danach mehrfach überarbeitet worden, ohne dass in Aufbau oder Inhalt viel geändert wurde. Diese Musterbedingungen des GDV enthalten weiter mehrere selbständige Versicherungen, zu denen in der Fassung vom 15.1.2015 die Fahrerschutzversi...mehr

Vor Eintritt des Versicherungsfalls bestehen für den Fahrer die in § 5 KfzPflVersVO zugelassenen Obliegenheiten. Zusätzlich besteht die Obliegenheit für den Fahrer, während der Fahrt einen vorgeschriebenen Sicherheitsgurt anzulegen, wenn nicht die Ausnahmen des § 21a StVO eingreifen (D.1.3.1 AKB). Diese Verpflichtung besteht für die ganze Dauer der Fahrt, auch während eines ...mehr

Rz. 3 Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die jeweils aktuellen Bedingungen können kostenfrei auf der Website des GDV (www.gdv.de) abgerufen werden. Allge...mehr

Rz. 8 Die Definition in A.3.5.4 AKB 2015 entspricht den Regelungen in allen anderen Sparten der Kfz-Versicherung und in § 178 Abs. 2 BGB: Zitat "Unfall ist ein unmittelbar von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt auf das Fahrzeug einwirkendes Ereignis."mehr

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Der Kl. unterhält bei der Bekl. bereits seit dem Jahr 2010 eine Kfz Haftpflicht- und Kaskoversicherung. Anlass für den Vertragsschluss und den Wechsel des Kl. zur Bekl. war seinerzeit eine Sonderaktion der Bekl., wonach diese das Zweitfahrzeug zu den gleichen Konditionen eines Erstfahrzeugs versicherte. Der Kl. versicherte daher sowohl sein Erstfahrzeug, als auch seinen A al...mehr

Kein anderes Thema wird zwischen den Kfz-Versicherern und der Anwaltschaft kontroverser diskutiert als das Schadenmanagement. Nach Mitteilung des GDV regulieren die deutschen Kfz-Versicherer pro Jahr 10 Millionen Schäden, wobei die Entschädigungsleistung bei ca. 20 Mrd. EUR pro Jahr – Tendenz steigend – liegt. Der Begriff des Schadenmanagements ist gleichbedeutend mit der st...mehr

[11] "… 1. Unzutreffend geht das LG allerdings davon aus, dass die in den Vertragsbedingungen enthaltene Regelung, soweit sie hier von Bedeutung ist, unwirksam sei." [12] a) Nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteilige...mehr

I. Allgemeine Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB 2008) – Stand 17.2.2014 Rz. 397 Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die jeweils aktuellen Bedingun...mehr

Rz. 399 Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die jeweils aktuellen Bedingungen können kostenfrei auf der Website des GDV (www.gdv.de) abgerufen werden. Rz...mehr

Rz. 397 Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die jeweils aktuellen Bedingungen können kostenfrei auf der Website des GDV (www.gdv.de) abgerufen werden. Rz...mehr

Rz. 60 Die Grenzen für die Mindestversicherungssumme im Kfz-Haftpflichtsektor wurden in der Vergangenheit mehrfach verändert.[32] Entscheidend für das zur Verfügung stehende Volumen ist stets der Unfalltag (dies gilt nicht nur für die Kfz-Haftpflichtversicherung). Rz. 61 Übersicht 2.6: Mindestversicherungssumme – Kraftfahrt (Historie)mehr

Die Parteien streiten um Einsichtnahme in ein Schadensgutachten. Der Kl. unterhält bei dem Bekl. eine Kfz-Versicherung für einen Wohnwagen. Im Jahr 2010 erlitt der Wohnwagen – damals im Eigentum eines Dritten stehend – einen Hagelschaden. Die DEVK holte als Versicherung des damaligen Eigentümers ein Schadensgutachten ein. Der Kl. erwarb den Wohnwagen am 24.1.2011. Zu diesem ...mehr

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Mandant und Rechtsanwalt sind durch den Anwaltsvertrag miteinander verbunden. Dieser kann auch stillschweigend zustande kommen.[7] Nach § 43 BRAO hat der Rechtsanwalt seinen Beruf gewissenhaft auszuüben. Hieraus hat der BGH schon früh abgeleitet, dass der Rechtsanwalt zu einer allgemeinen, umfassenden und möglichst erschöpfenden Beratung seines Mandanten verpflichtet ist.[8]...mehr

"1. … Unstreitig sollte die Zeugin R auf Anweisung des Kl. im Rahmen der Kfz-Hauptuntersuchung das Abblendlicht des ihrem Großvater gehörenden Fahrzeugs, welches bei der Bekl. haftpflichtversichert ist, einschalten. Dabei kam es zu einer Bewegung des Fahrzeugs, die zu einer Verletzung des Kl. am Unterschenkel führte." 2. Entgegen der Auffassung des Kl. wurde die Zeugin R bei ...mehr

Die Verteidigung ist vor dem Hintergrund des Dargestellten oftmals gezwungen, auf Privatgutachter auszuweichen. Ein Privatsachverständigengutachten ist zum einen anzuraten, wenn das Gericht die Einholung eines Gutachtens verweigert. Aber auch, wenn ein gerichtlich eingeholtes Gutachten – mit nachteiligem Ergebnis für den Betroffenen – bereits vorliegt, kommt der Betroffene n...mehr

" … Die Klage i.H.v. 2.501,58 EUR nebst Nebenforderungen ist unbegründet. Die Berufung der Bekl. ist in gleichem Umfang begründet." 1. Die Kl. hat keinen Anspruch auf die Differenz eines neu berechneten und nachzuerhebenden Beitrags aus der Kfz-Versicherung gem. Nr. 6 Abs. 2b TB-KR. a) Die AKB und die TB-KR sind von den Parteien unstreitig in den Versicherungsvertrag mit einbe...mehr

" … II. 2. Die Bekl. ist – entgegen der Annahme des LG – nicht nach § 6 Abs. 3 VVG a.F. i.V.m. §§ 5, 6 AHB leistungsfrei. Leistungsfreiheit würde voraussetzen, dass der Kl. die Obliegenheit zur Anzeige des Versicherungsfalls nach II § 5 (2) AHB verletzt hat. Das hat die Bekl. nicht bewiesen." Eine den VN treffende Anzeigeobliegenheit nach II § 5 (2) AHB setzt voraus, dass er ...mehr

" … 1. Der Kl. kann von der Bekl. aufgrund des zwischen den Partelen bestehenden Vertragsverhältnisses gem. § 1 VVG In Verbindung mit A.2.2.2, A.2.6.1 u. A.2.18 AKB Zahlung eines Betrags i.H.v. 2.691,23 EUR verlangen." a) Das Gericht geht davon aus, dass das – im Rahmen der Teilkaskoversicherung nach A.2.1.2. lit. g AKB mitversicherte – Navigationsgerät aus dem Pkw des Kl. en...mehr

I. Das Amtsgericht hat der Antragsgegnerin mit Beschl. v. 16.7.2012 Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlungsanordnung unter Beiordnung ihres Verfahrensbevollmächtigten bewilligt. Der Beschluss ist der Bezirksrevisorin im Wege einer Stichprobe am 16.8.2012 zur Kenntnis gelangt. Mit ihrer am 5.9.2012 beim Amtsgericht eingegangenen Beschwerde wendet sich die Bezirksrevisorin ge...mehr

Wer kennt das nicht: Man wird damit konfrontiert, schuldhaft einen Verkehrsunfall verursacht zu haben, obwohl man selbst den Unfallablauf gänzlich anders wahrgenommen hat. Oder man wird von einem Anzeigeerstatter beschuldigt, an einer bestimmten Stelle auf der BAB 5 ihn genötigt zu haben, obgleich man zu diesem Zeitpunkt gar nicht dort gefahren ist, man aber vermeintlich ide...mehr

Sachverhalt Bei dem polnischen Verfahren ging es um es um die Auslegung von Art. 2 Abs. 1 Buchst. c und Art. 135 Abs. 1 Buchst. a i.V.m. mit Art. 28 MwStSystRL. Fraglich war, ob die Versicherung eines Leasingobjekts durch den Leasinggeber und die Leasingleistung als solche zwei getrennte Hauptleistungen oder eine einheitliche Leistung darstellen. Für den Fall, dass die Versi...mehr

“Die Feststellung des Erstgerichts, wonach der Kl. gegen den Bekl. ein Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 2 S. 1 BGB im begehrten Umfang zusteht, da sie im Gesamtschuldverhältnis der Parteien (§ 115 VVG) den Haftpflichtschaden des Geschädigten vollständig reguliert hat, obwohl sie im Innenverhältnis zum Bekl. nach § 28 Abs. 2, 3 VVG insoweit leistungsfrei war, hält einer Übe...mehr

“… Auf der Grundlage einer summarischen Prüfung steht der Kl. gegen den Bekl. ein Anspruch gem. § 116 Abs. 1 VVG in Höhe der Klageforderung zu. 1. Die Kfz-Haftpflichtversicherung beinhaltet die Mitversicherung weiterer Personen, insb. des Fahrers des versicherten Fahrzeugs. Es handelt sich insoweit um einen Vertrag zugunsten Dritter in Form der Versicherung für fremde Rechnun...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, jedoch nicht begründet. 1. Die Rechtsbeschwerde ist nach § 70 Abs. 1 FamFG aufgrund der Zulassung des OLG statthaft. Zwar kommt eine Zulassung der Rechtsbeschwerde bei der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe unter dem Gesichtspunkt der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO), der Fortbildung des Rechts oder der S...mehr

" … Die zulässige Berufung des Kl. ist unbegründet." Dem Kl. steht der geltend gemachte Anspruch, wie das LG im Ergebnis zu Recht festgestellt hat, aus dem zu dem zum Zeitpunkt des behaupteten Diebstahls bestehenden Kaskoversicherungsvertrag nicht zu, da dem Bekl. der ihm obliegende Beweis der erheblichen Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung des Versicherungsfalls gelungen ist...mehr

Die Beschwerde des Klägers gegen den PKH-Beschluss des ArbG ist zulässig, aber unbegründet. Andererseits durfte das ArbG die Beschwerde des Klägers aber auch nicht zum Anlass nehmen, die monatlich zu zahlende Rate zu erhöhen. 1. Das ArbG hat sich in seinem Nichtabhilfebeschluss im Einzelnen mit den vom Kläger in seiner Beschwerdebegründung angeführten Positionen befasst, nach...mehr

Schuldner stirbt, was nun? So manche Forderung fristet ein langes Leben. Und irgendwann muss der Gläubiger feststellen, dass sein Schuldner verstorben ist. Es stellt sich nun die Frage, ob gleichwohl noch Möglichkeiten bestehen, einen Forderungsausgleich zu erreichen. Die Antwort ist ein klares Ja! Zum einen bleibt der Nachlass als Haftungsmasse erhalten, zum anderen steht mi...mehr

Leitsatz Das Geschlecht ist kein Risikofaktor. Nach einem EuGH-Urteil müssen Versicherungen deshalb innerhalb von knapp 2 Jahren einheitliche Unisex-Tarife für Frauen und Männer anbieten. Alles andere ist Diskriminierung und deshalb unzulässig. Sachverhalt Anbieter von Versicherungen müssen als Folge der EU-Gleichstellungsrichtlinie von 2004 unabhängig vom Geschlecht bald Uni...mehr