Fachbeiträge & Kommentare zu Kfz-Versicherung

" … 1. Der Kl. kann von der Bekl. aufgrund des zwischen den Partelen bestehenden Vertragsverhältnisses gem. § 1 VVG In Verbindung mit A.2.2.2, A.2.6.1 u. A.2.18 AKB Zahlung eines Betrags i.H.v. 2.691,23 EUR verlangen." a) Das Gericht geht davon aus, dass das – im Rahmen der Teilkaskoversicherung nach A.2.1.2. lit. g AKB mitversicherte – Navigationsgerät aus dem Pkw des Kl. en...mehr

I. Das Amtsgericht hat der Antragsgegnerin mit Beschl. v. 16.7.2012 Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlungsanordnung unter Beiordnung ihres Verfahrensbevollmächtigten bewilligt. Der Beschluss ist der Bezirksrevisorin im Wege einer Stichprobe am 16.8.2012 zur Kenntnis gelangt. Mit ihrer am 5.9.2012 beim Amtsgericht eingegangenen Beschwerde wendet sich die Bezirksrevisorin ge...mehr

Wer kennt das nicht: Man wird damit konfrontiert, schuldhaft einen Verkehrsunfall verursacht zu haben, obwohl man selbst den Unfallablauf gänzlich anders wahrgenommen hat. Oder man wird von einem Anzeigeerstatter beschuldigt, an einer bestimmten Stelle auf der BAB 5 ihn genötigt zu haben, obgleich man zu diesem Zeitpunkt gar nicht dort gefahren ist, man aber vermeintlich ide...mehr

Sachverhalt Bei dem polnischen Verfahren ging es um es um die Auslegung von Art. 2 Abs. 1 Buchst. c und Art. 135 Abs. 1 Buchst. a i.V.m. mit Art. 28 MwStSystRL. Fraglich war, ob die Versicherung eines Leasingobjekts durch den Leasinggeber und die Leasingleistung als solche zwei getrennte Hauptleistungen oder eine einheitliche Leistung darstellen. Für den Fall, dass die Versi...mehr

“Die Feststellung des Erstgerichts, wonach der Kl. gegen den Bekl. ein Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 2 S. 1 BGB im begehrten Umfang zusteht, da sie im Gesamtschuldverhältnis der Parteien (§ 115 VVG) den Haftpflichtschaden des Geschädigten vollständig reguliert hat, obwohl sie im Innenverhältnis zum Bekl. nach § 28 Abs. 2, 3 VVG insoweit leistungsfrei war, hält einer Übe...mehr

“… Auf der Grundlage einer summarischen Prüfung steht der Kl. gegen den Bekl. ein Anspruch gem. § 116 Abs. 1 VVG in Höhe der Klageforderung zu. 1. Die Kfz-Haftpflichtversicherung beinhaltet die Mitversicherung weiterer Personen, insb. des Fahrers des versicherten Fahrzeugs. Es handelt sich insoweit um einen Vertrag zugunsten Dritter in Form der Versicherung für fremde Rechnun...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, jedoch nicht begründet. 1. Die Rechtsbeschwerde ist nach § 70 Abs. 1 FamFG aufgrund der Zulassung des OLG statthaft. Zwar kommt eine Zulassung der Rechtsbeschwerde bei der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe unter dem Gesichtspunkt der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO), der Fortbildung des Rechts oder der S...mehr

" … Die zulässige Berufung des Kl. ist unbegründet." Dem Kl. steht der geltend gemachte Anspruch, wie das LG im Ergebnis zu Recht festgestellt hat, aus dem zu dem zum Zeitpunkt des behaupteten Diebstahls bestehenden Kaskoversicherungsvertrag nicht zu, da dem Bekl. der ihm obliegende Beweis der erheblichen Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung des Versicherungsfalls gelungen ist...mehr

Die Beschwerde des Klägers gegen den PKH-Beschluss des ArbG ist zulässig, aber unbegründet. Andererseits durfte das ArbG die Beschwerde des Klägers aber auch nicht zum Anlass nehmen, die monatlich zu zahlende Rate zu erhöhen. 1. Das ArbG hat sich in seinem Nichtabhilfebeschluss im Einzelnen mit den vom Kläger in seiner Beschwerdebegründung angeführten Positionen befasst, nach...mehr

Schuldner stirbt, was nun? So manche Forderung fristet ein langes Leben. Und irgendwann muss der Gläubiger feststellen, dass sein Schuldner verstorben ist. Es stellt sich nun die Frage, ob gleichwohl noch Möglichkeiten bestehen, einen Forderungsausgleich zu erreichen. Die Antwort ist ein klares Ja! Zum einen bleibt der Nachlass als Haftungsmasse erhalten, zum anderen steht mi...mehr

Leitsatz Das Geschlecht ist kein Risikofaktor. Nach einem EuGH-Urteil müssen Versicherungen deshalb innerhalb von knapp 2 Jahren einheitliche Unisex-Tarife für Frauen und Männer anbieten. Alles andere ist Diskriminierung und deshalb unzulässig. Sachverhalt Anbieter von Versicherungen müssen als Folge der EU-Gleichstellungsrichtlinie von 2004 unabhängig vom Geschlecht bald Uni...mehr

Zur Frage der Leistungsfreiheit der Kfz-Versicherung nach der sog. "Rennklausel" bei einer "Gleichmäßigkeitsprüfung" OLG Nürnberg, Urt. v. 29.6.2007 – 8 U 158/07mehr

1. Aufl. 2008, Verlag C.H. Beck, 188 Seiten, kart., 22,00 EUR Das Buch erscheint "just in time". Auch wenn die Autoren ein besonderes Augenmerk auf die Kfz-Versicherung richten, ist es nicht nur für Verkehrsjuristen, sondern für alle, die sich mit dem neuen VVG vertraut machen wollen, wertvoll. Soweit Vorschriften des VVG n.F. erläutert werden, sind sie abgedruckt worden. Tei...mehr

„ … Der geltend gemachte Anspruch des Kl. aus dem Versicherungsvertrag besteht nicht. Er hat zwar – anders als das LG gemeint hat – das so genannte äußere Bild eines Diebstahls bewiesen, aber nach den besonderen Umständen dieses Einzelfalles besteht insgesamt eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für einen vorgetäuschten Diebstahl, sodass letztlich kein Anspruch auf Versicherun...mehr

Der Kläger ist Sachverständiger, die Beklagte ist ein Versicherer im Bereich der Kfz-Versicherung. Der Kläger erstellte für die Geschädigte W ein Gutachten. Der Kläger reichte das Gutachten vereinbarungsgemäß bei der Beklagten ein und machte gegenüber dieser aus abgetretenem Recht seine Vergütungsansprüche geltend. Teil des Gutachtens waren drei von dem Mitarbeiter des Kläge...mehr

Der Kläger ist Halter des Pkw ZI- … und nimmt die Beklagte, eine Kfz-Versicherung, aus dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Kaskoversicherungsvertrag auf Zahlung von Versicherungsleistungen für einen am 5.1.2005 durch Marderbiss verursachten Schaden in Anspruch. Bei dem Vorfall wurden durch Marderfraß drei Kabel nicht reparierbar zerstört die untrennbar mit zwei Lambda-...mehr

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Aus den Gründen: „… 1. Der Kläger ist zur Verfolgung der geltend gemachten Ansprüche aktivlegitimiert. Soweit die Beklagte die Aktivlegitimation des Klägers in zweiter Instanz erstmalig (substantiiert) bestreitet und eine Übertragung ausschließlicher Nutzungsrechte auf die Auftraggeberin des Klägers behauptet, kann ihr Sachvortrag schon gem. § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO unter dem ...mehr

" … Die volle Abweisung der Klage ist nicht gerechtfertigt. 1. Der Kl. hat einen Anspruch auf eine Kaskoentschädigung i.H.v. 75 % des durch den Unfall an dem versicherten Fahrzeug entstandenen Schadens … a. Die bedingungsgemäßen Voraussetzungen für einen Zahlungsanspruch des Kl. sind dem Grunde nach erfüllt. (1) Gesetzliche Grundlage für die rechtliche Beurteilung der geltend g...mehr

“ … Die zulässige Berufung des Klägers hat – auch unter Berücksichtigung seines neuen Vorbringens in der Berufungsverhandlung – keinen Erfolg. Der Versuch der bestimmungsgemäßen Inbetriebnahme des in einem Kraftfahrzeug eingebauten Motors oder der eingebauten Benzinpumpe stellt einen Gebrauch des Fahrzeugs i.S.d. kleinen Benzinklausel dar, wonach Deckungsschutz für den verur...mehr

Leitsatz Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war die Frage, wie bei der Berechnung der Prozesskostenhilfe Kosten für die privat genutzte Energie und den Wasserverbrauch sowie Fahrtkosten zu berücksichtigen sind. Die Antragstellerin hatte für ein familienrechtliches Verfahren Prozesskostenhilfe beantragt, die ihr mit der Maßgabe monatlicher Ratenzahlungen i.H.v. 30,00 EUR an d...mehr

Eigentlich wollte Eckhard Höfle bereits vor geraumer Zeit seine Tätigkeit im Geschäftsführenden Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht beenden. Der Überredungskunst der übrigen Mitglieder gelang es jedoch, ihn zum befristeten Weitermachen zu bewegen. Er beschränkte sich 2007 deshalb zunächst darauf, das Amt des Regionalbeauftragten für Hessen-Süd, welches er seit et...mehr

Erfahrungen mit der Quotenlotterie Seit dem 1.1.2009 ist nach Inkrafttreten des neuen VVG das "Alles-oder-nichts-Prinzip" Geschichte. Nur bei vorsätzlichen Verstößen bleibt es bei Leistungsfreiheit. Insb. im Fall einer grobfahrlässigen Obliegenheitsverletzung dürfen Leistungen in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis gekürzt wer...mehr

VVG § 81 Abs. 2; StPO § 81a 1. Bei Vorliegen relativer Fahruntüchtigkeit (ab ca. 0,3 Promille) wird i.d.R. mit einer Kürzungsquote von 50 % zu beginnen sein. Diese Quote steigt nach dem Grad der Alkoholisierung bis auf 100 % bei Erreichen der absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,1 Promille. Die so gefundene Quote kann korrigiert werden, wenn besondere Umstände das Maß des Versch...mehr

Gegen die anwaltliche Selbstvertretung in Verkehrsunfällen spricht schon das alte englische Sprichwort: "Ein Anwalt, der sich selbst vertritt, hat einen Esel zum Mandanten." Unabhängig davon, ob es förderlich ist, wenn sich der durch einen Verkehrsunfall geschädigte Rechtsanwalt selbst vertritt – zumal er bei der Vertretung in eigener Sache oft unnötig emotionalisiert ist, w...mehr

Leitsatz Ein Unfallschaden soll nicht künstlich in die Höhe getrieben werden, aber eine ordentliche Reparatur soll es schon sein. Laut BGH kann die Kfz-Versicherung den Unfallgeschädigten nur unter engen Voraussetzungen auf Reparatur in einer freien Werkstatt verweisen. Sachverhalt Den Kläger führte seine Klage auf Zahlung restlicher Reparaturkosten aus einem Unfallereignis b...mehr

Leitsatz Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war die dem Beklagten bewilligte Prozesskostenhilfe ohne Auferlegung von Ratenzahlungen. Gegen den PKH bewilligenden Beschluss richtete sich die sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors unter Hinweis auf die zu § 82 SGB XII ergangene Durchführungsverordnung vom 28.11.1962. Dort sei unter § 3 Abs. 6 Ziff. 2 geregelt, dass ein monatl...mehr

Leitsatz 1. Artikel 13 Teil B Buchstabe a der 6. EG-RL ist dahin auszulegen, dass Bewertungen von Kraftfahrzeugschäden, die eine Vereinigung, deren Mitglieder Versicherungsgesellschaften sind, für ihre Mitglieder durchführt, weder Versicherungsumsätze noch dazugehörige Dienstleistungen, die von Versicherungsmaklern und -vertretern erbracht werden, im Sinn dieser Vorschrift d...mehr

(LG Bochum, Urt. v. 14.1.2021 – I 8 O 428/19) • Führt ein Fahrzeugführer einen Auffahrunfall des nachfolgenden Lkw auf der Autobahn durch ein mehrfaches gezieltes Ausbremsen herbei, ist er für den dadurch entstandenen Schaden allein verantwortlich. Sein Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer wird dabei allerdings gem. § 103 VVG leistungsfrei, wenn der Unfallverursacher den Frem...mehr

I. Vorbemerkung Die Kfz-Versicherung ist die Versicherungssparte, die Rechtsprechung und Anwaltschaft am meisten beschäftigt. Das reformierte Versicherungsvertragsgesetz 2008 (VVG 2008) hat erhebliche Auswirkungen auf die Rechtsprechung zur Fahrzeugversicherung, während die Kfz-Haftpflichtversicherung im Wesentlichen unverändert fortbesteht, wesentliche Teile des Pflichtversi...mehr

(OLG Celle, Urt. v. 30.3.2022 – 14 U 143/21) • Nach A.1.5.6 der Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB 2015) besteht kein Versicherungsschutz für Sach- oder Vermögensschäden, die eine mitversicherte Person dem Versicherungsnehmer, dem Halter oder dem Eigentümer durch den Gebrauch des Fahrzeugs zufügt. Vermietet jemand ein Fahrzeug an eine Person als Firma, die...mehr

(BGH, Urt. v. 4.7.2018 – IV ZR 121/17) • Der Innenausgleich zwischen dem Haftpflichtversicherer des Zugfahrzeugs und dem Haftpflichtversicherer des mit diesem verbundenen Anhängers nach Regulierung eines durch das Gespann verursachten Schadens durch einen der beiden Versicherer kann nicht durch eine Subsidiaritätsvereinbarung des anderen Haftpflichtversicherers mit seinem Ve...mehr

(KG, Urt. v. 11.7.2019 – 22 U 160/17) • Für die Erforderlichkeit der Inanspruchnahme eines Mietwagens durch den Geschädigten ist nicht allein die motorisierte Fortbewegung der Maßstab, weshalb ein Verweis auf die Nutzung von Taxis u.Ä. nur im Ausnahmefall in Betracht kommt. Nach § 249 Abs. 1 BGB ist der Geschädigte so zu stellen, wie er ohne das schädigende Ereignis gestande...mehr

(OLG Celle, Urt. v. 24.9.2018 – 8 U 73/18) • Tritt der Kaskoversicherer dem vom Versicherungsnehmer behaupteten äußeren Bild eines Fahrzeugdiebstahls mit der Behauptung hiermit nicht in Einklang stehender Standortdaten (GPS-Daten) des versicherten Fahrzeugs entgegen und beantragt er zum Beweis seiner Behauptung, dem Fahrzeughersteller die Vorlage dieser Daten aufzugeben, mus...mehr

(OLG Frankfurt, Urt. 5.9.2018 – 7 U 25/16) • Nimmt ein Kfz-Versicherer Bissschäden im Fahrzeuginnenraum vom Versicherungsschutz aus, bezieht sich dies allein auf die Fahrgastzelle und den Kofferraum. Für Bissschäden im Bereich zwischen der Außenhaut und der Innenraumverkleidung haftet dagegen der Versicherer. Hinweis: Das OLG stellt klar, dass es sich bei der sog. Innenraumk...mehr

(OLG Hamm, Beschl. v. 21.6.2017 – 20 U 42/17) • Teilt ein Versicherungsnehmer – in Kenntnis der ihm obliegenden Anzeigepflicht – seinem Kaskoversicherer einen Unfallschaden erst knapp sechs Monate nach dem Verkehrsunfall mit, kann der Kaskoversicherer berechtigt sein, eine Entschädigung wegen vorsätzlicher Verletzung der Anzeigeobliegenheit zu verweigern. Hinweis: Nach der h...mehr

(BGH, Urt. v. 7.2.2023 – VI ZR 137/22) • Die nachträgliche Zulassung der Berufung aufgrund einer Anhörungsrüge gem. § 321a ZPO ist ausnahmsweise dann als zulässig anzusehen, wenn eine Fortsetzung des Verfahrens wegen eines Gehörverstoßens gem. § 321a Abs. 5 ZPO erfolgt und erst aus dem anschließend gewährten rechtlichen Gehör ein Grund für die Zulassung zu entnehmen ist. Gle...mehr

(BGH, Urt. v. 14.4.2021 – IV ZR 105/20) • Wird ein kaskoversichertes Fahrzeug, welches bei einem Unfall beschädigt oder zerstört wurde, nicht, nicht vollständig oder nicht fachgerecht repariert oder kann der Versicherungsnehmer nicht durch eine Rechnung die vollständige Reparatur nachweisen, so ist, wenn sich der Versicherungsnehmer entschließt, das beschädigte oder zerstört...mehr

Die Kfz-Versicherung ist die Versicherungssparte, die Rechtsprechung und Anwaltschaft am meisten beschäftigt. Das reformierte Versicherungsvertragsgesetz 2008 (VVG 2008) hat erhebliche Auswirkungen auf die Rechtsprechung zur Fahrzeugversicherung, während die Kfz-Haftpflichtversicherung im Wesentlichen unverändert fortbesteht, wesentliche Teile des Pflichtversicherungsgesetze...mehr

1. Zusammenspiel von Haftpflicht- und Kaskoversicherung Die Kraftfahrtversicherung ist keine Einheitsversicherung, sondern die Zusammenfassung mehrerer Versicherungsverträge. Gefahrerhöhungen, Anzeigepflicht- und Obliegenheitsverletzungen sind somit für jede Sparte getrennt zu prüfen (OLG Karlsruhe, Urt. v. 18.1.2013 – 12 U 117/12, r+s 2013, 121). Wenn ein Versicherungsnehmer ...mehr

Falsche Angaben in der Schadenanzeige oder eine fehlende Fahrerlaubnis können ein Indiz für einen vorgetäuschten Diebstahl sein, insbesondere dann, wenn die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Versicherungsnehmers in krassem Widerspruch zum Anschaffungswert und zum Unterhalt eines wertvollen Fahrzeugs stehen. In derartigen Fällen trifft den Versicherungsnehmer die seku...mehr

Die Halterhaftung scheidet nach § 7 Abs. 3 StVG aus, wenn ein Fahrer das versicherte Fahrzeug ohne Wissen und Wollen des Halters benutzt und vorsätzlich einen Unfall herbeiführt. Eine Haftung des Halters kommt nur in Betracht, wenn er die Benutzung des Fahrzeugs schuldhaft ermöglicht hat. Der Risikoausschluss von § 103 VVG für einen vorsätzlich herbeigeführten Unfall gilt so...mehr

Bei einem Rotlichtverstoß ist eine Kürzung der Kaskoentschädigung auf 50 % angemessen (OLG Naumburg, Urt. v. 3.4.2009 – 4 U 133/08, SP 2010, 227; LG Münster, Urt. v. 20.8.2009 – 15 O 141/09, zfs 2009, 641 = r+s 2009, 501; LG Tübingen, Urt. v. 26.4.2010 – 4 O 326/09, zfs 2010, 394).mehr

Bei grober Fahrlässigkeit ist der Versicherer berechtigt, „seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen “ (§ 81 Abs. 2 VVG). a) Rotlichtverstoß Bei einem Rotlichtverstoß ist eine Kürzung der Kaskoentschädigung auf 50 % angemessen (OLG Naumburg, Urt. v. 3.4.2009 – 4 U 133/08, SP 2010, 227; LG Münster, Urt. v. ...mehr

Wenn Fahrzeugschlüssel in einem nicht abgeschlossenen Aufenthaltsraum zurückgelassen werden, ist eine Kürzung um 50 % gerechtfertigt (OLG Koblenz, Beschl. v. 9.7.2012 – 10 U 1292/11, SP 2012, 408).mehr

Vandalismusschäden sind nicht Gegenstand der Teilkaskoversicherung, auch wenn diese Schäden aus Frust bei einem misslungenen Diebstahlversuch entstehen (BGH, Urt. v. 24.11.2010 – IV ZR 248/08, ZAP EN-Nr. 76/2011 = NZV 2011, 244).mehr

Der Kausalitätsgegenbeweis gem. § 28 Abs. 3 S. 1 VVG ist bei Falschangaben zur Laufleistung geführt, wenn der Versicherer im Zeitpunkt seiner Entscheidung das Ergebnis der Schlüsselauslesung und damit die tatsächliche Laufleistung bereits kannte (KG, Beschl. v. 9.11.2010 – 6 U 103/10, VersR 2011, 789).mehr

Auch in der Fahrzeug-Kaskoversicherung sind nicht in jedem Fall die Werkstattlöhne einer markengebundenen Werkstatt zu ersetzen. Der Versicherer kann auch auf eine nicht markengebundene Werkstatt verweisen, wenn diese mit gleichem Qualitätsstandard die Reparaturarbeiten durchführt und das beschädigte Fahrzeug älter als drei Jahre ist (BGH, Urt. v. 11.11.2015 – IV ZR 426/14, ...mehr

Bei einer Ersatzbeschaffung in Höhe des Brutto-Wiederbeschaffungswerts kann der Versicherungsnehmer die Mehrwertsteuer auch dann beanspruchen, wenn diese nicht gesondert ausgewiesen wird (OLG Celle, Urt. v. 6.10.2016 – 8 U 111/16, zfs 2017, 93 = MDR 2017, 148).mehr

Der Haftpflichtversicherer ist auch für die Kosten eines Feuerwehreinsatzes eintrittspflichtig, wenn die Feuerwehr ein brennendes Fahrzeug löscht und/oder das mit auslaufendem Öl kontaminierte Erdreich beseitigt (BGH, Urt. v. 26.2.2013 – IV ZR 345/05, zfs 2007, 200 = MDR 2007, 652). Hinweis: Hierbei macht es keinen Unterschied, ob die Kosten durch einen öffentlich-rechtlichen...mehr