Fachbeiträge & Kommentare zu Jahresabrechnung

Leitsatz Nach Konkurseröffnung nur "Abrechnungsspitze" als Masseforderung (in Bestätigung zu BGH, NJW 94, 1866) Zur Amtsermittlungs- und Aufklärungs- bzw. Hinweispflicht des Wohnungseigentumsgerichts Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG, § 3 Abs. 1 KO, § 12 KO, § 57 KO, § 58 Nr. 2 KO, § 139 ZPO, § 12 FGG Kommentar 1. Wird über das Vermögen eines Wohnungseigentümers der Konkurs...mehr

Normenkette § 28 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Die Jahresabrechnung ist grundsätzlich eine reine Einnahmen-Ausgabenrechnung, also keine handelsrechtliche Bilanz und keine Gewinn- oder Verlustrechnung. Rechnungsabgrenzungen in zeitlicher Hinsicht sind nicht vorzunehmen (h.R.M.); Ausnahmen wurden hier allein zugelassen bei den Heiz- und Warmwasserkosten und bei der Instandhaltungsrüc...mehr

Leitsatz Teilungültigkeit eines Abrechnungsgenehmigungsbeschlusses (bei Mangel eines selbständigen Abrechnungspostens) Fehlt in der Abrechnung der Anfangsbestand aller Gemeinschaftskonten, besteht nur ein Abrechnungs- Ergänzungsanspruch Unterbliebene Heiz- und Warmwasserkostenverteilung eines an die Versorgung angeschlossenen Raumes (Teilungültigkeit der Abrechnung) Entlastungs...mehr

Leitsatz Betrifft der Mangel eines Eigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung nur einen selbständigen Abrechnungsposten, so ist der Eigentümerbeschluß nur insoweit für ungültig zu erklären. Der Eigentümerbeschluß über die Jahresabrechnung ist nicht für ungültig zu erklären, wenn nicht der Anfangsbestand aller Gemeinschaftskonten ausgewiesen ist; dann besteht nur ein Ergä...mehr

Leitsatz In der Gemeinschaftsordnung vereinbarte Wohngeldeinzugsermächtigung durch den Verwalter im Lastschriftverfahren ist wirksam Normenkette § 16 WEG, § 28 WEG Kommentar 1. Offen bleiben kann, ob eine Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung wirksam ist, dass eine Einzelabrechnung als anerkannt gilt, wenn nicht innerhalb von 14 Tagen nach Absendung der Einzelabrechnung sch...mehr

Leitsatz (hier: auf Wiederherstellung bei Umbauarbeiten veränderter Kellerabteile nach Aufteilungsplan und auf Kostenfreistellung) Normenkette § 28 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 2 WEG Kommentar 1. Der einzelne Eigentümer kann gegen den Verwalter nicht den Anspruch gerichtlich geltend machen, bei Umbauarbeiten veränderte Kellerabteile wieder so herstellen zu lassen, wie es dem Aufteilun...mehr

Normenkette § 27 WEG, § 28 WEG, § 675 BGB, § 666 BGB, § 667 BGB, § 888 ZPO Kommentar 1. Ein ausgeschiedener Verwalter hat alle Verwaltungsunterlagen vollständig und grundsätzlich als Originale herauszugeben. Erforderlichenfalls muss er sich diese bei Dritten beschaffen. 2. Im Herausgabeantrag müssen die herauszugebenden Unterlagen nicht im Einzelnen bezeichnet werden (über den...mehr

Leitsatz Die Wohnungseigentümer können mehrheitlich und rechtswirksam bestimmen, daß auf Zahlungsrückstände aus Wirtschaftsplan und Jahresabrechnung Verzugszinsen in Höhe von 1,5 % je angefangenem Monat zu entrichten sind. Eine derartige Ersatzvereinbarung kann auch abweichend von der in der Teilungserklärung getroffenen Regelung bestimmt werden. Sachverhalt Auf einer Eigentü...mehr

Normenkette § 10 Abs. 2 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 138 Abs. 1 BGB, § 284 BGB, § 288 BGB Kommentar 1. In einer Teilungserklärung war u.a. vereinbart, dass "bei Verzug von über 7 Tagen Wohngeldrückstände mit 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank jährlich zu verzinsen sind, soweit dies die Eigentümergemeinschaft mit einfacher Mehrheit beschlie...mehr

Normenkette § 28 WEG Kommentar 1. Die Position "Versicherungen"war im vorliegenden Fall mit dem im Abrechnungszeitraum tatsächlich gezahlten Betrag von DM 12.074 in die Abrechnung aufzunehmen, auch wenn hier Versicherungsprämien über den Abrechnungszeitraum hinaus vorausbezahlt wurden. 2. Eine Abrechnung ist auf der Grundlage der tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben, also der ...mehr

Leitsatz Versicherungsprämien sind in Höhe der im Wirtschaftsjahr tatsächlich geleisteten Zahlungen in die Jahresabrechnung aufzunehmen. Eine periodengerechte Abgrenzung kommt nicht in Betracht. Sachverhalt Die Teilungserklärung einer Wohnungseigentumsanlage bestimmt, daß die Kosten der Bewirtschaftung der Anlage von den Sondereigentümern im Verhältnis der Größe ihrer Miteige...mehr

Leitsatz Macht der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft Ansprüche gegen einzelne Wohnungseigentümer geltend, vertritt er die Gemeinschaft mit Ausnahme der Antragsgegner. Sachverhalt Zwischen den Mitgliedern einer Wohnungseigentumsanlage herrschte Streit. Die von der Mehrheit gewählte Verwalterin wurde von der Minderheit nicht anerkannt, weshalb es mehrfach zu einstw...mehr

Normenkette § 25 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 4 Nr. 2 WEG, § 1030 BGB, § 1066 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Die Beschlussanfechtungsanträge einer Nießbraucherin am Wohnungseigentum wurden zu Recht vom Amts- und Landgericht als unzulässig verworfen, da dieser Antragstellerin kein Antragsrecht im Sinne von § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG zusteht. Die nießbrauchsberechtigte Antragstellerin ist ...mehr

Leitsatz Hauptsacheerledigung eines Abrechnungsstreits in der Rechtsbeschwerdeinstanz Mindestanforderungen an eine Abrechnung Zur Kausalität von Einberufungsmängeln für die Beschlussfassung Normenkette § 21 Abs. 4 WEG, § 23 Abs. 1 und 4 WEG, § 28 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Verlangt ein Wohnungseigentümer im Verfahren nach § 43 Abs. 1 Nr. 2 WEG vom Verwalter die Erstellung formal or...mehr

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer kann, soweit er für ein Wirtschaftsjahr Wohngeldvorauszahlungen nach Maßgabe des Wirtschaftsplans geleistet hat, eine Erstattung aus Mitteln der Gemeinschaft erst dann verlangen, wenn die auf einer Eigentümerversammlung durch Beschlußfassung genehmigte Jahresabrechnung ein entsprechendes Guthaben für ihn ausweist. Jedenfalls kann ein derartiger...mehr

Leitsatz Rückzahlungsanspruch überzahlter Wohngeldvorauszahlungen setzt in beschlussgenehmigter Jahresabrechnung entsprechende Guthabensausweisung voraus Ein solcher Erstattungsanspruch kann nicht auf gesamtschuldnerische Zahlungsverpflichtung der restlichen Eigentümer gerichtet werden Abrechnungsbeschluss-Anfechtung hat keine aufschiebende Wirkung Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, ...mehr

Normenkette § 21 Abs. 3 WEG, § 28 Abs. 3, 5 WEG Kommentar 1. Die Jahresabrechnung ist eine Einnahmen- und Ausgabenrechnung, welche die tatsächlich angefallenen Beträge im Abrechnungszeitraum einander gegenüberzustellen hat (herrschende Rechtsmeinung). Ungeachtet dessen bleibt es dem Verwalter unbenommen, den Eigentümern darüber hinaus weiteren Aufschluss über den Bestand von ...mehr

Normenkette § 888 ZPO, § 887 ZPO Kommentar Die titulierte Verpflichtung des Verwalters, eine Jahresabrechnung zu erstellen, ist dann als unvertretbare Handlung nach § 888 ZPO zu vollstrecken (Zwangsgeld, ersatzweise Zwangshaft), wenn es zur Abrechnung nach dem Vollstreckungstitel erforderlich ist, dass der verurteilte Verwalter über seine Einnahmen und Ausgaben Rechenschaft a...mehr

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 28 Abs. 5 WEG Kommentar 1. Greift ein Wohnungseigentümer den Eigentümerbeschluss über die Jahresabrechnung nur wegen des unzutreffenden Kostenverteilungsschlüssels (hier: im Übrigen erfolgreich) an, ist trotz Ungültigerklärung des Beschlusses "insoweit"im Übrigen die in einer solchen Abrechnung erfolgte Festlegung der Gesamtkosten, die nicht bea...mehr

Leitsatz Wird die Jahresabrechnung genehmigt, so führt dies nicht zu einem Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses hinsichtlich der Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses, mit dem der Wirtschaftsplan für dieses Jahr genehmigt wurde. Soweit die Miteigentümer eines Teileigentums in einer Wohnungseigentümerversammlung einen Beschluß über die Verwaltung dieses Teileigentums fassen, ...mehr

Leitsatz Mit Abrechnungsgenehmigung wird Wirtschaftsplan nicht aufgehoben, sondern nur bestätigt Zur Höhe der Kostenansätze im Wirtschaftsplan (Ermessensspielraum der Gemeinschaft) Beschluss einer Tiefgaragen-Bruchteilsgemeinschaft kann nicht von einem Wohnungseigentümer ohne Bruchteils-Miteigentum angefochten werden Normenkette § 28 Abs. 5 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG, § 745 Abs...mehr

Normenkette § 28 WEG, § 675 BGB, § 666 BGB, § 226 BGB, § 242 BGB Kommentar 1.Den einzelnen Wohnungseigentümern steht ein Anspruch auf Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen und Fertigung von Fotokopien (gegen Kostenerstattung) grundsätzlich zu. Damit bestehen auch Einsichtsrechte in Buchungsunterlagen und Saldenlisten bezüglich der Einnahmen und Ausgaben für ein bestimmtes Ge...mehr

Leitsatz Jeder Wohnungseigentümer hat einen Anspruch auf Einsichtnahme in die Verwaltungsunterlagen, ferner ist er berechtigt, Fotokopien gegen Kostenerstattung anzufertigen. Dieses Recht findet seine Grenze jedoch im Mißbrauchs- und Schikaneverbot der §§ 226, 242 BGB. Der Wohnungseigentümer kann daher nur Einsichtnahme sowie Fotokopie vorhandener und hinreichend genau bezeic...mehr

Leitsatz Schadenersatzanspruch gegen den Verwalter fällt in das Gemeinschafts-Verwaltungsvermögen und kann auch nach Eigentümerwechsel von der Gemeinschaft in ihrer aktuellen Zusammensetzung verfolgt werden Schlechterfüllung vertraglicher Verwalterpflichten (Abrechnungsverzug) Normenkette §§ 10 Abs. 3, 4, 21 Abs. 1 WEG, §§ 284, 286 BGB Kommentar 1. Ist einer Gemeinschaft infolg...mehr

Leitsatz Ist der Gemeinschaft gegen den Verwalter infolge der berechtigten Beauftragung eines Rechtsanwalts zur überprüfung eines Fehlverhaltens des Verwalters ein Schadensersatzanspruch entstanden, so fällt dieser in das Verwaltungsvermögen der Gemeinschaft und kann, auch wenn die Mitglieder der Eigentümergemeinschaft zwischenzeitlich wechseln, von der Gemeinschaft in ihrer...mehr

Leitsatz Wohngeldrückerstattung bei für ungültig erklärtem Liquiditätssicherungs-Sonderumlagebeschluss Auskehranspruch gegen die Gemeinschaft bei 10 Jahre später an die Gemeinschaft bezahlter Konkursquote Sog. Haftungsverbands-Rechtsprechung bekräftigt Verwalter hat Auszahlungsplan auszuarbeiten! Hilfsweise ersetzende Feststellung und Entscheidung durch das LG! Normenkette § 16 ...mehr

Leitsatz Einzelwirtschaftsplan-Genehmigung ausnahmsweise entbehrlich Wohngeldzahlung durch den Bauträger für noch nicht fertig gestellte Wohnungen Normenkette § 28 Abs. 1 WEG, § 16 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Dem Erfordernis einer Beschlussfassung über die Wohngeldvorauszahlungspflicht jedes einzelnen Wohnungseigentümers kann ausnahmsweise noch genügt sein, wenn die Auswirkungen de...mehr

Leitsatz Mit bestandskräftiger Jahresabrechnungs-Genehmigung wird die Restschuld (oder das Restguthaben) des einzelnen Eigentümers verbindlich festgeschrieben Sonderumlage-Beschluss muss Verteilungsmaßstab und anteilige Zahlungsverpflichtung unschwer erkennen lassen Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG Kommentar 1. Vorliegend wurde mit Beschlussfassung über die Jahresabrechnun...mehr

Leitsatz Beschlussgenehmigte Abrechnung als Anspruchsgrundlage für Wohngeldrestforderungen Bestimmbarkeit einer anteilsmäßigen Beitragsverpflichtung aus beschlossener Sonderumlage Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG Kommentar 1. Im vorliegenden Fall waren die Wohnungseigentümer - bisher - davon ausgegangen, dass mit der Beschlussfassung über die Jahresabrechnung (Gesamtabrech...mehr

Leitsatz Erwirbt der Wohnungseigentümer im Wege des Zuschlagbeschlusses ein Wohnungseigentum, so muß er seine Haftungsbegrenzung für die Verbindlichkeiten seines Rechtsvorgängers im Wege des Anfechtungsantrags verfolgen. Nach einseitiger Erledigungserklärung erfolgt in WEG-Verfahren auch dann keine Entscheidung in der Sache, wenn sich der Antragsgegner der Erledigungserklärun...mehr

Leitsatz Ein Beschluß der Wohnungseigentümerversammlung, die Aufstellung des Wirtschaftsplanes dem Verwaltungsbeirat zu übertragen, ist nicht nichtig. Denn die Zuständigkeitsregelung in § 28 Abs. 5 WEG ist disponibles Recht. Ein vom Verwaltungsbeirat beschlossener Wirtschaftsplan aufgrund unangefochtener Ermächtigung durch die Wohnungseigentümerversammlung begründet Zahlungs...mehr

Leitsatz Gültige Prozessstandschaft des Verwalters Eigenentscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts bei Endentscheidungs-Reife Schadenersatzpflicht des Vorverwalters wegen positiver Vertragsverletzung Normenkette § 27 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 249 BGB, § 276 BGB, § 675 BGB Kommentar 1. In einer Eigentümerversammlung wurde ein neu bestellter Verwalter durch Beschluss ermächtigt, mehr...mehr

Leitsatz Vom Ersatzanspruch des Verwalters oder eines Wohnungseigentümers für Aufwendungen gegenüber Dritten im Zusammenhang mit der laufenden Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums ist der Anspruch der Wohnungseigentümer auf Wohngeld zu unterscheiden. Sachverhalt Die Wohnungseigentumsanlage besteht aus zwei Wohnungen. Im notariellen Vertrag über die Begründung des Wohne...mehr

Leitsatz Wer Antragsteller ist, bestimmt sich nach dem Inhalt der Antragsschrift Normenkette § 670 BGB, § 16 Abs. 2 WEG, § 43 WEG Kommentar 1. Ist ein Eigentümer in einer Gemeinschaft mit zwei Wohnungen (und zwei Ehepaaren als Wohnungseigentümern) zum Verwalter bestellt worden und enthält der Vertrag keine Vergütungsregelung, handelt es sich um einen Auftrag im Sinne der §§ 66...mehr

Leitsatz Grob fahrlässige Handlungsweise eines Beiratsvorsitzenden in Zusammenhang mit Veruntreuungen eines Verwalters! Normenkette § 27 Abs. 4 WEG, § 29 WEG, § 662 BGB Kommentar 1. In einer beachtenswerten Entscheidung zur Schadenersatzpflicht eines ehrenamtlich nach Auftragsrecht schuldhaft handelnden Beirats hat das OLG Düsseldorf leitsatzartig herausgestellt: a) Mitglieder ...mehr

Leitsatz 1. Verwaltungsbeiratsmitglieder haften nach Auftragsrecht für die pflichtgemäße Erfüllung ihrer Beiratsaufgaben. Einzelnen oder allen Beiratsmitgliedern können neben ihren Beiratsaufgaben wie jedem Dritten weitere Aufgaben von der Eigentümerversammlung übertragen werden. Auch in Erfüllung dieser Aufgaben haften die Mitglieder nach Auftragsrecht. Mehrere Beiratsmitgl...mehr

Leitsatz Wohngeldhaftung des ausgeschiedenen Eigentümers aufgrund des Wirtschaftsplanes bleibt auch nach Beschlussfassung über die Jahresabrechnung bestehen Bei Herstellungskosten sowie Kosten der Sanierung und Renovierung eines umgewandelten Altbaues besteht nur anteilige Zahlungspflicht der Eigentümer Mit Ansprüchen aus der Durchführung solcher Baumaßnahmen kann nicht gegenü...mehr

Leitsatz Hausmeisteranstellung als Maßnahme ordnungsgemäßer Instandhaltung Protokollberichtigungsantrag zum Abstimmungsergebnis ohne Rechtsschutzbedürfnis bei rechtlicher Unerheblichkeit Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 1 Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 24 Abs. 6 WEG, § 133 BGB, § 27 FGG Kommentar 1. Die Anstellung eines Hausmeisters für eine Eigentumswohnanlage ist eine Maßnahme der ordnung...mehr

Leitsatz 1. Der ausgeschiedene Wohnungseigentümer haftet für Wohngeldvorschüsse aufgrund des Wirtschaftsplans nach der Beschlußfassung über die Jahresrechnung für den Zeitraum seiner Zugehörigkeit zur Wohnungseigentümergemeinschaft. (Leitsatz der Redaktion) 2. Haben die Wohnungseigentümer gemeinschaftlich eine Wohnanlage errichtet, haften sie für die Herstellungskosten in der...mehr

Leitsatz 1. Ein Mangel der Einberufung zur Wohnungseigentümerversammlung steht der Wirksamkeit eines in dieser gefaßten Beschlusses dann nicht entgegen, wenn nach dem Abstimmungsergebnis auszuschließen ist, daß der Beschluß bei ordnungsgemäßer Einberufung anders ausgefallen wäre. 2. Die Abrechnung des Verwalters ist kein Jahresabschluß in Form einer Bilanz, sondern lediglich ...mehr

Normenkette § 196 Abs. 1 Nr. 7 BGB, § 242 BGB, § 670 BGB, § 675 BGB Kommentar 1. Bereits im Beschluss v. 14. 5. 1996 (WM 96, 663) hat der Senat die rechtlichen Grundlagen für den Aufwendungsersatzanspruch des hier ausgeschiedenen Verwalters dargestellt und auch ausgeführt, dass Voraussetzung eines solchen Anspruches nicht ein Beschluss der Eigentümer über die Jahresabrechnung...mehr

Leitsatz Anschaffung einer Leiter kann laufender ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen Auch Beauftragung eines Eigentümers mit Reparatur- und Wartungsarbeiten dann möglich, wenn mangelfreie Ausführung erwartet werden kann Normenkette § 21 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG Kommentar 1. Die Anschaffung einer Einhängeleiter mit Rückenschutz (hier zum Preis von kn...mehr

Leitsatz 1. Ob sich die Anschaffung einer Leiter für Montage- und Wartungsarbeiten am gemeinschaftlichen Eigentum im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung hält, beurteilt sich nach der Größe und den Gegebenheiten der Wohnanlage sowie nach dem Preis des Geräts. 2. Die von den Wohnungseigentümern oder gegebenenfalls vom Verwalter vorgenommene Beauftragung eines Wohnungseigentümers ...mehr

Leitsatz Individueller Ergänzungsanspruch bei unvollständiger Jahresabrechnung Zur gesetzlichen Zustellungsvertretung des Verwalters "Teilabrechnung" möglich Alle Geldbewegungen sind abzurechnen und aufzuschlüsseln Normenkette § 16 Abs. 5 WEG, § 21 Abs. 4 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 28 WEG Kommentar 1. Nach bereits landgerichtlich für ungültig erklärten Verwalterentlastungsbeschlüsse...mehr

Leitsatz 1. Im Verfahren nach § 43 WEG kann auch ein ausgeschiedener Wohnungseigentümer einen Beschluß anfechten, soweit dieser zwar nach seinem Ausscheiden gefaßt worden ist, auf seine Rechtsposition jedoch noch Auswirkungen hat. 2. Bei einem Beschluß über die Jahresabrechnung werden Verbindlichkeiten nur zu Lasten der bei der Beschlußfassung der Wohnungseigentümergemeinscha...mehr

Leitsatz Keine nachteilige Beschlussfassung gegen den ausgeschiedenen Eigentümer (unzulässiger Gesamtakt zulasten Dritter) Normenkette § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG Kommentar 1. Ein ausgeschiedener Wohnungseigentümer kann einen Beschluss nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG auch dann anfechten, wenn dieser zwar nach seinem Ausscheiden gefasst worden ist, der Beschluss jedoch Auswirkungen auf se...mehr

Leitsatz Stimmen Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan inhaltlich überein, bilden sie einen einheitlichen Zahlungsschuldgrund Trotz nachträglicher Ungültigerklärung einer Abrechnung bleibt Vollstreckung aus Abrechnungstitel in Höhe des Wirtschaftsplanes zulässig Vollstreckungsgegenklagen sind im WE-Verfahren geltend zu machen Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG, § 45 Abs. 3 WE...mehr

Leitsatz Über genehmigte Jahresabrechnung und Verwalterentlastung bestandskräftig sanktionierter Aufrechnungsvorgang Installation einer Gartenbewässerungsanlage über insoweit in der Gemeinschaftsordnung als ausreichend vereinbarten Mehrheitsbeschluss Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 28 Abs. 5 WEG, § 12 FGG Kommentar 1. Eine Rückforderung von nach der Gemeinschaftsordnung zulässig...mehr

Leitsatz 1. Der Verwalter hat nach § 27 Abs. 2 WEG keine Befugnis, im Namen der Wohnungseigentümer Ansprüche anzuerkennen. 2. Soweit wegen der Eilbedürftigkeit einer Maßnahme eine vorherige Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung nicht möglich ist, handelt es sich um dringende Fälle im Sinne von § 27 Abs. 1 Nr. 3 WEG. Sachverhalt Die Wohnungseigentümergemeinschaft mach...mehr

Leitsatz 1. Haben die Wohnungseigentümer die Umgestaltung der Gartenanlage beschlossen und auf die Durchführung einer baulichen Veränderung beschränkt, kann dieser Beschluß nicht dahingehend ausgelegt werden, daß gleichzeitig auch eine Regelung über die gemeinschaftliche Kostentragung entsprechend dem allgemeinen Verteilerschlüssel getroffen worden ist. 2. Die Kostenfreistell...mehr