Fachbeiträge & Kommentare zu Innergemeinschaftlicher Erwerb

Zeilen 32–37 Die Angaben zu innergemeinschaftlichen Erwerben sind in dem Voranmeldungszeitraum zu machen, in dem die Rechnung ausgestellt wird, spätestens jedoch in dem Voranmeldungszeitraum, in dem der auf den Erwerb folgende Monat endet. In Zeile 33 ist der (ausnahmsweise steuerfreie) innergemeinschaftliche Erwerb der in § 4b UStG bezeichneten Gegenstände einzutragen. Dazu g...mehr

Die Dauerfristverlängerung ist auf der Grundlage von § 18 Abs. 6 UStG im Einzelnen in den §§ 46–48 UStDV und Abschn. 18.4 UStAE geregelt. Das Finanzamt hat dem Unternehmer auf Antrag die Fristen für die Abgabe der Voranmeldungen und für die Vorauszahlungen[1] um 1 Monat zu verlängern.[2] Auch in Neugründungsfällen [3] kann Dauerfristverlängerung gewährt werden.[4] Auf diese Fri...mehr

Zeile 48 Bei einem innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft [1] werden grundsätzlich folgende Umsätze ausgeführt: Eine innergemeinschaftliche Lieferung des 1. Lieferers in dem Mitgliedstaat, in dem die Beförderung oder Versendung des Gegenstands beginnt[2] ein innergemeinschaftlicher Erwerb des 1. Abnehmers in dem Mitgliedstaat, in dem die Beförderung oder Versendung des Gegenst...mehr

Zeile 64 betrifft sowohl Fälle des Wechsels von der Besteuerungsart der Sollversteuerung [1] zur Istversteuerung [2] und umgekehrt, als auch den Wechsel der Besteuerungsform (z. B. von der Kleinunternehmer- zur Regelbesteuerung und umgekehrt).[3] Erfasst werden auch Nachsteuern, die infolge einer Steuersatzerhöhung fällig werden, wie sie z. B. zum 1.1.2021 nach der befristeten...mehr

Rz. 36 Da die grenzüberschreitende innergemeinschaftliche Lieferung neuer Fahrzeuge i. S. d. § 1b Abs. 2 UStG ausnahmslos (also auch beim Abnehmerkreis des § 3c Abs. 2 UStG) beim Abnehmer der Erwerbsbesteuerung im Bestimmungsland unterliegt (§ 1b UStG), gilt die sog. Versandhandelsregelung des § 3c UStG für diese Lieferungen nicht (§ 3c Abs. 5 S. 1 UStG). Für die Lieferung g...mehr

Rz. 21 Der in § 3c Abs. 2 Nr. 2 UStG aufgeführte Abnehmerkreis entspricht demjenigen Erwerberkreis, der nach § 1a Abs. 3 UStG einen innergemeinschaftlichen Erwerb nicht zu versteuern hat (sog. Halbunternehmer, vgl. auch § 1a UStG Rz. 222ff. ). Zu dieser Gruppe von Abnehmern gehören, vorausgesetzt sie haben die Erwerbsschwelle (§ 1a UStG Rz. 228ff.) nicht überschritten und au...mehr

Kommentar Im Rahmen der sog. "Quick Fixes" waren zum 1.1.2020 Vereinfachungsregelungen für bestimmte Konsignationslagerfälle in der Europäischen Union umgesetzt worden. Ziel der Vereinfachungsregelung ist, dass der Unternehmer sich möglichst nicht in einem anderen Mitgliedstaat der Union umsatzsteuerrechtlich erfassen lassen muss. Nach knapp 2 Jahren hat sich jetzt die Finan...mehr

Rz. 16 In Fällen innergemeinschaftlicher Lieferungen ist § 3 Abs. 8 UStG nach seinem Wortlaut nicht anwendbar, da er sich ausschließlich auf die im Drittland beginnende und im Inland endende Lieferung beschränkt. Auch § 1a Abs. 2 und § 3 Abs. 1a UStG sind nicht anwendbar, wenn der Gegenstand im Rahmen einer im Ausgangsmitgliedstaat steuerbaren Lieferung in den Bestimmungsmit...mehr

Die Angaben zu den innergemeinschaftlichen Erwerben sind im Teil E des Hauptvordrucks vorzunehmen. Es werden – wie auch schon in den Vorjahren – die unterschiedlichen Möglichkeiten des innergemeinschaftlichen Erwerbs abgefragt. Ein innergemeinschaftlicher Erwerb[1] liegt vor, wenn ein Unternehmer für sein Unternehmen von einem Unternehmer einen Gegenstand erwirbt und dieser ...mehr

In der Umsatzsteuererklärung muss der Unternehmer sämtliche steuerbaren Umsätze angeben, die er in diesem Besteuerungszeitraum ausgeführt hat. Dabei sind die Umsätze in die verschiedenen Steuersätze und die verschiedenen Arten der Steuerbarkeit (entgeltliche und unentgeltliche Umsätze) aufzuteilen. Darüber hinaus muss er sämtliche Vorsteuerbeträge dieses Besteuerungszeitraum...mehr

Im Teil J der Jahressteuererklärung sind die abziehbaren Vorsteuerbeträge einzutragen. Der Teil der Vorsteuerbeträge kann in zwei Bereiche unterteilt werden: Zum einen die in § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 – 5 UStG enthaltenen gesetzlichen Vorsteuerabzugsgründe, zum anderen Sonderformen des Vorsteuerabzugs.mehr

Tz. 23 Stand: EL 123 – ET: 09/2021 Nach § 14b Abs. 1 UStG (Anhang 5) hat der Unternehmer folgende Unterlagen aufzubewahren: ein Doppel der Rechnung, die er selbst oder ein Dritter in seinem Namen und für seine Rechnung ausgestellt hat; alle Rechnungen, die er erhalten oder die ein Leistungsempfänger oder in dessen Namen und für dessen Rechnung ein Dritter ausgestellt hat. Tz. 2...mehr

Bei Erwerb neuer Fahrzeuge aus dem VK, die körperlich nach Deutschland gelangen, haben alle Erwerber unabhängig von ihrem umsatzsteuerlichen Status einen innergemeinschaftlichen Erwerb anzumelden (vgl. § 1b UStG).mehr

Wenn eine Ware aus dem VK bei einem Liefergeschäft körperlich nach Deutschland gebracht wird und der Abnehmer ein umsatzsteuerlicher Unternehmer ist, der den Liefergegenstand für sein Unternehmen erwirbt, liegt regelmäßig ein innergemeinschaftlicher Erwerb im Inland vor (vgl. § 1a UStG). Die Erwerbsteuerpflicht besteht dabei kraft Gelangens der Ware in das Inland für unterne...mehr

3.2.2.4.1 Grundfall: Unternehmer und innergemeinschaftlicher Erwerb Der deutsche Kunde ist verpflichtet, auf den Warenbezug inländische deutsche Umsatzsteuer anzumelden und selbst abzuführen. Ist er ein voll zum Vorsteuerabzug berechtigter Unternehmer (vgl. § 15 UStG) und verwendet die eingekaufte Ware für entsprechend den Vorsteuerabzug nicht ausschließende Umsätze (vgl. § 1...mehr

Es gelten besondere Regelungen, wenn der Erwerber zwar ein Unternehmer ist, jedoch entweder nur steuerfreie Umsätze ohne Vorsteuerabzugsrecht ausführt (vgl. § 15 Abs. 2 UStG i. V. m. § 4 Nr. 8 bis 28 UStG), oder ein sogenannter Kleinunternehmer ist (vgl. § 19 UStG und Art. 281 bis 294 MwStSystRL), oder den Liefergegenstand für pauschal besteuerte Umsätze als Landwirt (vgl. §...mehr

Der deutsche Kunde ist verpflichtet, auf den Warenbezug inländische deutsche Umsatzsteuer anzumelden und selbst abzuführen. Ist er ein voll zum Vorsteuerabzug berechtigter Unternehmer (vgl. § 15 UStG) und verwendet die eingekaufte Ware für entsprechend den Vorsteuerabzug nicht ausschließende Umsätze (vgl. § 15 Abs. 1a, Abs. 1b und Abs. 2 UStG), so macht er periodengleich in ...mehr

Wenn der deutsche Erwerber zu einer der genannten Sondergruppen gehört (juristische Personen, die keine Unternehmer sind, Erwerber neuer Fahrzeuge oder bestimmte Unternehmen bei Überschreitung der oder Verzicht auf die Erwerbschwelle), so ist er ebenfalls verpflichtet, die Umsatzsteuer auf den Warenkauf selbst anzumelden und beim Finanzamt zu entrichten. Ein Vorsteuerabzug k...mehr

Eine innergemeinschaftliche Lieferung setzt nach der Definition im deutschen Umsatzsteuergesetz im Grundfall voraus, dass der Unternehmer oder der Abnehmer den Liefergegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet, der Abnehmer ein Unternehmer ist, der den Gegenstand für sein Unternehmen erwirbt, und der Erwerb beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedsta...mehr

3.2.2.1 Innergemeinschaftlicher Erwerb – Grundfall Wenn eine Ware aus dem VK bei einem Liefergeschäft körperlich nach Deutschland gebracht wird und der Abnehmer ein umsatzsteuerlicher Unternehmer ist, der den Liefergegenstand für sein Unternehmen erwirbt, liegt regelmäßig ein innergemeinschaftlicher Erwerb im Inland vor (vgl. § 1a UStG). Die Erwerbsteuerpflicht besteht dabei ...mehr

3.2.2.5.1 Aus dem Vereinigten Königreich nach Deutschland Wenn ein Unternehmer einen körperlichen Gegenstand für Zwecke seines Unternehmens aus dem VK nach Deutschland bewegt, handelt es sich grundsätzlich um ein sogenanntes innergemeinschaftliches Verbringen (vgl. § 3 Abs. 1a und § 6a Abs. 2 UStG). Dies gilt nicht bei bestimmten Ausnahmetatbeständen, die im Wesentlichen eine...mehr

3.2.2.6.1 Allgemeines Der Begriff des Reihengeschäfts ist im Mehrwertsteuerrecht der EU bis einschließlich 31.12.2019 nicht legal definiert. Im deutschen Umsatzsteuerrecht findet er sich hingegen in § 3 Abs. 6 UStG wieder. Nach der deutschen Definition liegt ein Reihengeschäft vor, wenn mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte abschließen und der Gegensta...mehr

Der Begriff des Reihengeschäfts ist im Mehrwertsteuerrecht der EU bis einschließlich 31.12.2019 nicht legal definiert. Im deutschen Umsatzsteuerrecht findet er sich hingegen in § 3 Abs. 6 UStG wieder. Nach der deutschen Definition liegt ein Reihengeschäft vor, wenn mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte abschließen und der Gegenstand bei der Beförderun...mehr

Wenn ein Unternehmer einen körperlichen Gegenstand für Zwecke seines Unternehmens aus dem VK nach Deutschland bewegt, handelt es sich grundsätzlich um ein sogenanntes innergemeinschaftliches Verbringen (vgl. § 3 Abs. 1a und § 6a Abs. 2 UStG). Dies gilt nicht bei bestimmten Ausnahmetatbeständen, die im Wesentlichen eine nur vorübergehende Nutzung im anderen Staat oder eine Wa...mehr

Der Vorgang führt zu einer Meldepflicht als innergemeinschaftliche Lieferung in der Zusammenfassenden Meldung des liefernden Unternehmers (vgl. § 18a UStG und Abschnitt 3.8.1), wobei diese Meldung seit dem 01.01.2020 eine materiell-rechtliche Voraussetzung für die Steuerfreiheit bildet. Der britische Abnehmer muss grundsätzlich korrespondierend einen innergemeinschaftlichen ...mehr

Zum 01.01.1997 wurde im Wege einer Umsetzung der Vorgaben der Sechsten Richtlinie zur Mehrwertsteuer (vgl. Richtlinie 92/111/EWG des Rates vom 14.12.1992 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG und zur Einführung von Vereinfachungsmaßnahmen im Bereich der Mehrwertsteuer) die Sonderregelung für innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte eingeführt (und Art. 141 MwStSystRL). Deut...mehr

Verbringt ein Unternehmer einen körperlichen Gegenstand für unternehmerische Zwecke aus Deutschland in das VK, gelten ebenfalls die Regelungen für das innergemeinschaftliche Verbringen wie unter aa. dargestellt. Bei Erfüllung der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit meldet der deutsche Unternehmer eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung an sich selbst. Zusätzlich ...mehr

Der Begriff des Konsignationslagers wird in der umsatzsteuerlichen Literatur gemeinhin zur Bezeichnung eines bestimmten Typs eines Warenlagers in einem anderen Staat verwendet. Der Lieferant beschickt das entsprechende Lager mit Waren, bleibt jedoch sowohl zivilrechtlicher als auch umsatzsteuerrechtlicher Eigentümer (vgl. OFD Frankfurt am Main, Vfg. vom 07.12.2017, S 7100a –...mehr

Viele Mitgliedstaaten der EU haben in der Vergangenheit sog. Vereinfachungsregeln für Konsignationslager erlassen. Diese Vereinfachungsregeln weichen grundsätzlich von den Vorgaben der Mehrwertsteuersystemrichtlinie ab. Sie sehen vor, dass ausländische Unternehmen, die Konsignationslager in ihrem Territorium beschicken, sonst aber keine mehrwertsteuerlich relevante Präsenz (...mehr

Ab dem 01.01.2020 enthält das Unionsrecht erstmals eine ausdrückliche uneinheitliche Vereinfachungsregelung für sogenannte Konsignationslager. Wenn Waren aus einem Mitgliedstaat der EU in einen anderen Mitgliedstaat in ein entsprechendes Lager gelangen, dort für maximal zwölf Monate verbleiben, der Abnehmer feststeht und flankierende Aufzeichnungspflichten erfüllt werden, is...mehr

Im Zusammenhang mit Konsignationslagerfällen hatte der Bundesfinanzhof in den letzten Jahren mehrfach Gelegenheit, seine Rechtsprechung weiterzuentwickeln. Dabei entschied er unter Berücksichtigung der Tatsache, dass umsatzsteuerlich über das Vorliegen einer Lieferung nicht nach rein zivilrechtlichen Kriterien zu urteilen ist. Vielmehr sei zu prüfen, in welchem Zeitpunkt ein...mehr

Die langjährige Sichtweise sowohl der deutschen Finanzrechtsprechung als auch der Finanzverwaltung ging für die genannten Warenlager regelmäßig von der im folgenden dargestellten umsatzsteuerlichen Handhabung aus: da der liefernde Unternehmer noch keine Verfügungsmacht im umsatzsteuerlichen Sinne an den Kunden verschaffte, wenn er Waren in das Lager transportierte, kam es be...mehr

Die Frage, ob die Regelungen für den innergemeinschaftlichen Warenverkehr oder die Regelungen für Einfuhren und Ausfuhren anzuwenden sind, bestimmt sich nicht nach der Ansässigkeit der beteiligten Unternehmen, sondern vielmehr nach der körperlichen Warenbewegung. Dies bedeutet, dass sich bei Warenlieferungen durch britische Lieferanten aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet an ...mehr

Im Abschnitt zu den umsatzsteuerlichen Auswirkungen des Brexits auf Transaktionen zwischen Deutschland und dem VK (vgl. Teil H) wird ausführlich beschrieben, dass Warenlieferungen zwischen den beiden Staaten ihren umsatzsteuerlichen Charakter durch den Austritt des VK deutlich verändern. Während nämlich bisher die mehrwertsteuerlichen Vorschriften für den innergemeinschaftli...mehr

Wenn ein deutsches Unternehmen nach dem Austritt Ware aus Großbritannien bezieht, die tatsächlich körperlich nach Deutschland gelangt, sind die Vorschriften über den innergemeinschaftlichen Warenverkehr (innergemeinschaftlicher Erwerb) nicht mehr anwendbar, weil Großbritannien nicht mehr zum Gemeinschaftsgebiet gehört. Stattdessen kommt es regelmäßig zu einer steuerbaren Einf...mehr

Im Januar 2020 haben sich das VK und die EU auf ein Austrittsabkommen verständigt. Dieses sah eine befristete Weitergeltung der Zollunion (vgl. Art. 127 des Abkommens) zunächst bis zum 31.12.2020 (vgl. Art. 126 des Abkommens) vor. Die im Abkommen vorgesehene Möglichkeit einer Verlängerung der Übergangsfrist wurde nicht genutzt. Das VK und die EU haben sich in den weiteren Ver...mehr

Rz. 13 Gemäß § 21 Abs. 1 UStG ist die EUSt eine Verbrauchsteuer i. S. d. AO. Auch in § 15 UStG 1951 sowie in § 21 UStG 1967 war die Umsatzausgleichsteuer bzw. Einfuhrumsatzsteuer als Verbrauchsteuer ausgestaltet. Der Grund für die Regelung in § 21 Abs. 1 UStG liegt in der unterschiedlichen Erhebungsweise von USt und Einfuhrumsatzsteuer sowie in der Eigenart des jeweiligen St...mehr

Das Gemeinschaftsgebiet umfasst das umsatzsteuerrechtliche Inland[1] der Bundesrepublik Deutschland sowie die Gebiete der übrigen 26 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU). Der Begriff wurde mit dem Inkrafttreten des gemeinsamen Binnenmarktes der EU und der umsatzsteuerlichen Übergangsregelung der 6. EG-Richtlinie (seit dem 1.1.2007 MwStSystRL) mit Wirkung vom 1.1.1993 ...mehr

Belgien In der Zeit vom 1.1.201 bis 31.12.2022 gilt der ermäßigte Steuersatz von 6 % für Abbruch- und Wiederaufbauarbeiten auf Wohngebäuden mit einer Wohnfläche von höchstens 200 m². Der ermäßigte Steuersatz von 6 % für die Lieferung, den innergemeinschaftlichen Erwerb und die Einfuhr von Gesichtsmasken gem. CN-Codes 4818 90 10 00, 4818 90 90 00, 6307 90 98 10, 6307 90 98 91, ...mehr

Zeilen 32–37 Die Angaben zu innergemeinschaftlichen Erwerben sind in dem Voranmeldungszeitraum zu machen, in dem die Rechnung ausgestellt wird, spätestens jedoch in dem Voranmeldungszeitraum, in dem der auf den Erwerb folgende Monat endet. In Zeile 33 ist der (ausnahmsweise steuerfreie) innergemeinschaftliche Erwerb der in § 4b UStG bezeichneten Gegenstände einzutragen. Dazu g...mehr

Die Dauerfristverlängerung ist auf der Grundlage von § 18 Abs. 6 UStG im Einzelnen in den §§ 46–48 UStDV und Abschn. 18.4 UStAE geregelt. Das Finanzamt hat dem Unternehmer auf Antrag die Fristen für die Abgabe der Voranmeldungen und für die Vorauszahlungen[1] um 1 Monat zu verlängern.[2] Auch in Neugründungsfällen [3] kann Dauerfristverlängerung gewährt werden.[4] Auf diese Fri...mehr

Zeile 64 betrifft sowohl Fälle des Wechsels von der Besteuerungsart der Sollversteuerung [1] zur Istversteuerung [2] und umgekehrt, als auch den Wechsel der Besteuerungsform (z. B. von der Kleinunternehmer- zur Regelbesteuerung und umgekehrt).[3] Erfasst werden auch Nachsteuern, die infolge einer Steuersatzerhöhung fällig werden, wie sie z. B. zum 1.1.2021 nach der befristeten...mehr

Zeile 48 Bei einem innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft [1] werden grundsätzlich folgende Umsätze ausgeführt: Eine innergemeinschaftliche Lieferung des 1. Lieferers in dem Mitgliedstaat, in dem die Beförderung oder Versendung des Gegenstands beginnt[2], ein innergemeinschaftlicher Erwerb des 1. Abnehmers in dem Mitgliedstaat, in dem die Beförderung oder Versendung des Gegens...mehr

Leitsatz Damit der Abnehmer einer innergemeinschaftlichen Lieferung erkennen kann, dass er den innergemeinschaftlichen Erwerb versteuern muss, muss der Lieferer in seiner Rechnung zumindest umgangssprachlich auf eine steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferung hinweisen. Vertrauensschutz nach § 6 a Abs. 4 UStG kommt nicht in Betracht, wenn die CMR-Frachtbriefe infolge de...mehr

Kommentar Nach dem 31.12.2020 endet die Übergangsphase für Großbritannien und Nordirland, die mit dem Austritt dieser beiden Gebiete aus der Europäischen Union zum 31.1.2020 vereinbart wurde (sog. Brexit). Soweit es nicht noch zu weiteren Vereinbarungen kommen sollte, ist Großbritannien ab dem 1.1.2021 als Drittlandsgebiet anzusehen, für Nordirland gelten Sonderregelungen. D...mehr

Für die Entstehung der Umsatzsteuer und die zutreffende Anwendung des Steuersatzes kommt es darauf an, wann die Leistung ausgeführt worden ist. Die Anwendung des maßgeblichen Steuersatzes ist dabei unabhängig davon, ob der Unternehmer seine Umsätze nach vereinnahmten Entgelten (Ist-Besteuerung) oder nach vereinbarten Entgelten (Soll-Besteuerung) besteuert, von Bedeutung ist ...mehr

Für die Entstehung der Umsatzsteuer und die zutreffende Anwendung des Steuersatzes kommt es darauf an, wann die Leistung ausgeführt worden ist. Die Anwendung des maßgeblichen Steuersatzes ist dabei unabhängig davon, ob der Unternehmer seine Umsätze nach vereinnahmten Entgelten (Ist-Besteuerung) oder nach vereinbarten Entgelten (Soll-Besteuerung) besteuert, von Bedeutung ist ...mehr

Kommentar Zur Konjunkturbelebung im Rahmen der Corona-Krise wurde beschlossen, den allgemeinen Umsatzsteuersatz von 19 % auf 16 % und den ermäßigten Steuersatz von 7 % auf 5 % temporär abzusenken. Wie auch schon bei früheren allgemeinen Steuersatzänderungen hat die Finanzverwaltung in einem umfassenden Schreiben zu den Anwendungsregelungen Stellung genommen und eine Vielzahl...mehr

Leitsatz Liefert ein Verkäufer Waren über die Internetseite der Amazon Services Europe s.a.r.l. (Amazon) im Rahmen des Modells "Verkauf durch Händler, Versand durch Amazon" (auch "fulfillment by amazon" bzw. "Paneuropäischer Versand durch Amazon"), ist Leistungsempfänger der Warenlieferung des Verkäufers nicht Amazon, sondern der Endkunde, dem die Verfügungsmacht am Gegensta...mehr

Grundsätzlich wird ein Unternehmer nicht "zufällig" einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung unterworfen. Die Finanzbehörde ordnet eine solche Prüfung an, wenn sie aufgrund bestimmter Merkmale und Informationen aus dem zu prüfenden Unternehmen dazu Anlass sieht. Das Finanzamt unterscheidet hier zwischen sog. Erstprüfungen und Bedarfsprüfungen. Unter Erstprüfung versteht das Finanzamt...mehr