Fachbeiträge & Kommentare zu GmbH

BA in Höhe des aufgezeichneten Buchwertes: Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist auch in solchen Fällen, wenn der Verlust des betreffenden WG betrieblich bzw. nicht privat veranlasst ist, eine BA in Höhe des aufgezeichneten Buchwertes (§ 4 Abs. 3 S. 5 EStG) zu berücksichtigen. Rechtsentwicklung: Ursprünglich hatte der BFH bereits im Jahr 1964 entschieden, dass Steue...mehr

Der Wegfall des auf einen verstorbenen Mitunternehmer entfallenden Gewerbeverlusts einer Mitunternehmerschaft kann weder durch telelogische Reduktion des § 10a GewStG noch durch entsprechende Anwendung des § 8c KStG oder des § 8d KStG vermieden werden. Keine teleologische Reduktion: Auch die zu § 15a EStG ergangene Rechtsprechung (BFH v. 1.3.2018 – IV R 16/15, GmbHR 2018, 817...mehr

Zu- und Abrechnungen erforderlich: Wechselt der Steuerpflichtige die Gewinnermittlungsart, ist ein Übergangsgewinn zu ermitteln, der auch ein Übergangsverlust sein kann. Da die verschiedenen Gewinnermittlungsarten wegen des Realisationsprinzips auf der einen Seite und wegen des Zufluss-Abfluss-Prinzips auf der anderen Seite zu unterschiedlichen Periodengewinnen führen können, s...mehr

a) VGA im Zusammenhang mit einem Gesellschafter-Kontokorrentdarlehen Streitig ist, ob der Gesellschafter im Jahr 2009 eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) der GmbH erhalten hat und ob das Finanzamt (FA) diese verfahrensrechtlich noch im Jahr 2021 mit dem angefochtenen Änderungsbescheid bei der ESt 2009 berücksichtigen durfte. Das FG entschied: VGA: Ob Leistungen einer GmbH an ...mehr

Keine Aufdeckung der stillen Reserven: Eine Änderung der Gewinnermittlungsart wirkt sich auf die Zusammensetzung des BV nicht aus und führt insbesondere nicht zur Entnahme der zum BV gehörenden WG oder zu einer Aufdeckung der stillen Reserven. Beraterhinweis Dies ist für den Übergang zur Gewinnermittlung nach § 13a EStG in § 4 Abs. 1 S. 6 EStG ausdrücklich geregelt, gilt darübe...mehr

Gemäß § 4 Abs. 3 S. 4 EStG sind bei Steuerpflichtigen, die als Gewinn den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben (BA) ansetzen (§ 4 Abs. 3 S. 1 EStG), die Anschaffungs- oder Herstellungskosten für nicht abnutzbare WG des Anlagevermögens, für Anteile an Kapitalgesellschaften, für Wertpapiere und vergleichbare nicht verbriefte Forderungen und Rechte, für Gr...mehr

a) Organschaft zwischen zwei GmbHs mit einem einzigen personenidentischen Geschäftsführer trotz Stimmrechtsbindung aufgrund Treuhandvertrags Die organisatorische Eingliederung als Voraussetzung für eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft zwischen zwei Kapitalgesellschaften liegt regelmäßig vor, wenn beide Gesellschaften dieselbe Person als einzigen Geschäftsführer haben und s...mehr

a) Veräußerungsbegriff in § 22 Abs. 2 S. 5 HalbS. 1 UmwStG Streitig ist, ob das Entstehen eines Einbringungsgewinns II (§ 22 Abs. 2 S. 1 UmwStG 2006) trotz Vornahme einer Veräußerung dadurch vermieden werden kann, dass Schritt 1: Anteile an einer zum Verkauf vorgesehenen GmbH I im Wege eines qualifizierten Anteilstausches zum Buchwert in eine GmbH II eingebracht werden, Schritt...mehr

Zu welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang der BA-Abzug zu erfolgen hat, richtet sich danach, wann und in welcher Höhe die Mittel, die für das WG aufgewendet wurden, endgültig verlorengegangen sind[13]. Wann der Verlust in diesem Sinne endgültig ist, ist eine Frage der konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls [14]. Keine Rückzahlung mit an Sicherheit grenzender Wahrschein...mehr

§ 4 Abs. 3 S. 4 EStG enthält kein Wahlrecht: Dem Steuerpflichtigen kommt hinsichtlich des Zeitpunkts der Verlustberücksichtigung kein Wahlrecht zu. Das folgt bereits aus dem Umstand, dass die vorstehend dargestellte Rechtsprechung an § 4 Abs. 3 S. 4 EStG anknüpft[28] und dass auch diese Regelung kein Wahlrecht vorsieht. Abstellen auf die endgültig verlorenen Mittel: Der Verlu...mehr

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Provisionszahlungen für die am Markt angebotene Erstellung von Scheinrechnungen zur Abdeckung von Schwarzlohnzahlungen nebst hiermit verbundenen Geldtransferleistungen und teilweise erbrachten weiteren (Sonder-) Dienstleistungen. Das FG entschied: Einheitliche sonstige Leistung eigener Art: Bei der entgeltlichen Erstellung von...mehr

Streitig ist, ob der Gesellschafter im Jahr 2009 eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) der GmbH erhalten hat und ob das Finanzamt (FA) diese verfahrensrechtlich noch im Jahr 2021 mit dem angefochtenen Änderungsbescheid bei der ESt 2009 berücksichtigen durfte. Das FG entschied: VGA: Ob Leistungen einer GmbH an Gesellschafter oder dessen Angehörige als Aufwendungen im Rahmen ein...mehr

Die Regelungen des § 38 Abs. 1 S. 2 EStG zum inländischen Arbeitgeber bei Arbeitnehmerübersendung gelten insbesondere auch im Bereich der Entsendung von Arbeitnehmern zwischen verbundenen Unternehmen. Sie greifen auch dann ein, wenn ein Arbeitnehmer bei einem verbundenen Unternehmen (entsendendes Unternehmen) angestellt ist und abwechselnd sowohl für dieses als auch für ein ...mehr

Nutzung in unterschiedlichen Bereichen: Übt eine gemeinnützige Körperschaft neben der ideellen Tätigkeit auch solche Tätigkeiten aus, die als Zweckbetrieb bzw. wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb einzuordnen sind, und werden einzelne Gegenstände (z.B. eine Sporthalle) von allen drei Bereichen genutzt, so sind die durch den Gegenstand veranlassten Aufwendungen den einzelnen Ber...mehr

Es ist nicht – wie für eine verlängerte Erklärungsabgabefrist i.S.d. § 149 Abs. 3 AO erforderlich –, eine Person i.S.d. § 3 StBerG und § 4 StBerG mit der Erstellung der Steuererklärungen beauftragt worden, wenn Angehörige der steuerberatenden Berufe in eigenen Angelegenheiten aktiv werden bzw. für den zusammenveranlagten Ehegatten oder wenn von einer vermögensverwaltenden GmbH...mehr

Von einer GmbH in eigenen Praxen, bei Hausbesuchen sowie in Pflegeeinrichtungen Dritter jeweils aufgrund ärztlicher Verordnungen, aber nicht unter ständiger fachärztlicher Leitung bzw. Aufsicht und ohne Abschluss von Versorgungsverträgen (§ 111 SGB V) ausgeführte Physiotherapieleistungen sind als ärztlich verordnete Heilmittelleistungen nach § 32 SGB V nicht nach § 3 Nr. 20 ...mehr

Die A-GmbH war zu 100 % an einer Aktiengesellschaft (S-AG) mit Sitz in der Schweiz beteiligt. Streitig war, ob die Einkünfte der S-AG in Deutschland der Hinzurechnungsbesteuerung nach dem AStG unterliegen. Das FG entschied: Aktive Einkünfte? Eine in der Schweiz ansässige Tochtergesellschaft eines Unternehmens in Deutschland, die als Zahlungsdienstleisterin für das von diesem ...mehr

Streitig ist die Anerkennung einer GmbH als Investmentfonds nach § 1 Abs. 2 S. 1 InvStG i.V.m. § 1 Abs. 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) in der Ausgestaltung einer internen Kapitalverwaltungsgesellschaft nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 KAGB. Das FG entschied: Ein eigenständiges Prüfungsrecht hat das FA – auch für den Zeitraum vor dem 1.1.2021 – für die Frage, ob ein Investmentver...mehr

Eine disquotale Einlage in die Kapitalrücklage einer KGaA stellt keine Schenkung an den persönlich haftenden Gesellschafter dar (Bestätigung von FG Hamburg v. 11.7.2023 – 3 K 188/21, GmbH-StB 2024, 23 [Brinkmeier] = ErbStB 2023, 316 [Knittel]). § 7 Abs. 9 ErbStG ist nicht rückwirkend anwendbar und findet daher nur auf Sachverhalte Anwendung, die nach Inkrafttreten der Norm ve...mehr

a) Erweiterte Gewerbeertragskürzung für eine Immobilien-GmbH Der Begriff der Ausschließlichkeit in § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG ist gleichermaßen qualitativ, quantitativ sowie zeitlich zu verstehen: In zeitlicher Hinsicht hat dies zur Folge, dass der Unternehmer während des gesamten Erhebungszeitraums der gem. § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG begünstigten Tätigkeit nachgehen muss. Zwar ist es ...mehr

a) Schenkung eines GmbH-Anteils über eine Personengesellschaft und Begünstigung gem. § 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG Stellt der GmbH-Anteil, dessen Anteilseigner eine Personengesellschaft ist, beim Verschenken an einen der Mitunternehmer dieser Personengesellschaft begünstigtes Betriebsvermögen i.S.d. §§ 13a, 13b ErbStG dar? Das FG versagte die Steuerbegünstigung: Mittelbare Beteili...mehr

a) LSt-Entrichtung bei konzerninterner internationaler Arbeitnehmerentsendung Die Regelungen des § 38 Abs. 1 S. 2 EStG zum inländischen Arbeitgeber bei Arbeitnehmerübersendung gelten insbesondere auch im Bereich der Entsendung von Arbeitnehmern zwischen verbundenen Unternehmen. Sie greifen auch dann ein, wenn ein Arbeitnehmer bei einem verbundenen Unternehmen (entsendendes Un...mehr

a) Steuerliches Einlagekonto: offenbare Unrichtigkeit Eine offenbare Unrichtigkeit i.S.d. § 129 AO kann vorliegen, wenn der Steuerpflichtige in der Erklärung zur gesonderten Feststellung des steuerlichen Einlagekontos für den Schluss des vorangegangenen und für den Schluss des laufenden Wirtschaftsjahres einen Bestand des steuerlichen Einlagekontos von jeweils 0 EUR angibt un...mehr

a) Hinzurechnungsbesteuerung für in der Schweiz ansässige Tochtergesellschaft Die A-GmbH war zu 100 % an einer Aktiengesellschaft (S-AG) mit Sitz in der Schweiz beteiligt. Streitig war, ob die Einkünfte der S-AG in Deutschland der Hinzurechnungsbesteuerung nach dem AStG unterliegen. Das FG entschied: Aktive Einkünfte? Eine in der Schweiz ansässige Tochtergesellschaft eines Unt...mehr

Bei der unmittelbaren Anteilsvereinigung der Anteile an einer Personengesellschaft ist § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG nicht einschlägig. Mit dem Anteilserwerb wird grunderwerbsteuerrechtlich derjenige, in dessen Hand sich die Anteile vereinigen, so behandelt, als habe er die Grundstücke von der Gesellschaft erworben, deren Anteile sich in seiner Hand vereinigen. § 6 Abs. 2 GrEStG is...mehr

Eine offenbare Unrichtigkeit i.S.d. § 129 AO kann vorliegen, wenn der Steuerpflichtige in der Erklärung zur gesonderten Feststellung des steuerlichen Einlagekontos für den Schluss des vorangegangenen und für den Schluss des laufenden Wirtschaftsjahres einen Bestand des steuerlichen Einlagekontos von jeweils 0 EUR angibt und das FA diese Werte übernimmt, obwohl sich aus dem J...mehr

Haftung nach §§ 71, 69 AO: Die ordnungsgemäße Ausübung des Auswahlermessens setzt im Regelfall voraus, dass das FA zum Ausdruck bringt und darlegt, warum es den Haftungsschuldner anstelle anderer ebenfalls für die Haftung in Betracht kommender Personen in Anspruch nimmt. Das Auswahlermessen ist nicht fehlerfrei ausgeübt, wenn das FA nicht rechtsfehlerfrei erkannt hat, dass fü...mehr

Streitig ist, ob überhöhte Mietzahlungen – hier die Mieterhöhung – an die Ehefrau des beherrschenden Gesellschafters eine vGA darstellen. Das FG entschied: Angemessenheit: An die Überlegungen und Ermittlungen, die ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter hinsichtlich der Angemessenheit von Mietzahlungen für ein in den neuen Bundesländern belegenes Grundstück an die...mehr

Streitig ist, ob nicht vermietete Grundstücke, die sich noch im Zustand der Bebauung befinden, Verwaltungsvermögen i.S.d. § 13b Abs. 4 Nr. 1 S. 1 ErbStG darstellen. Das FG entschied: Abschließende Aufzählung: Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens sind in § 13b Abs. 4 Nr. 1-5 ErbStG abschließend aufgezählt. Stichtag: Für die Einordnung von Wirtschaftsgütern als Verwaltungsv...mehr

Das Tatbestandsmerkmal der "unternehmensbezogenen Sanierung" i.S.d. § 3a Abs. 2 S. 1 EStG verlangt keine ganz oder jedenfalls keine überwiegende Identität/Kongruenz des vor der Sanierung vorhandenen Unternehmens mit dem im Anschluss betriebenen Unternehmen. Die Feststellung der Sanierungsbedürftigkeit i.S.d. § 3a Abs. 2 EStG erfordert eine Prüfung der Ertrags- und der Finanzl...mehr

Streitig ist, ob für den klagenden Betrieb gewerblicher Art (BgA) ein Anwendungsfall des § 20 Abs. 1 Nr. 10b EStG vorliegt und ob das steuerliche Einlagekonto des BgA entsprechend zu mindern ist. Das FG entschied: Steuerlicher Gewinn als maßgebliche Größe: Für die Prüfung, ob die in § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG genannte Gewinngrenze überschritten ist, ist auf den nach de...mehr

Ein Rechtsanwalt legte gegen aufgrund einer Betriebsprüfung ergangene KSt-Bescheide Einspruch ein. Die Einspruchsfrist endete mit Ablauf des 3.6.2019. Der Rechtsanwalt übermittelte den Einspruch am 31.5.2019 vorab per Fax – allerdings nicht mit der Faxnummer des zuständigen FA F, sondern an die Faxnummer des FA G – und ebenfalls per Post. Im Faxgerät war die Faxnummer des FA...mehr

Das teilweise Abzugsverbot des § 3c Abs. 2 S. 1 EStG i.V.m. § 15 S. 1 Nr. 2 S. 2 KStG für Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Beteiligungserwerb ist auch dann anzuwenden, wenn Zinsaufwendungen von einer Organgesellschaft an den Organträger gezahlt werden (organschaftliche Innenfinanzierung). FG Münster v. 20.11.2024 – 9 K 1908/21 F, Rev. eingelegt, Az. des BFH: I R 27/24mehr

Kann von dem gesetzlich ausdrücklich vorgesehenen Erfordernis der Angabe des Zahlungstags in der Bescheinigung nach § 27 Abs. 3 KStG bei einem Verpachtungs-Betrieb gewerblicher Art (Verpachtungs-BgA) als Dauerverlustbetrieb abgesehen werden? Das FG entschied: Eine über DATEV erstellte Bescheinigung i.S.d. § 27 Abs. 3 KStG, dass eine vGA eines BgA aus dem steuerlichen Einlagek...mehr

Streitig ist, ob ein zum 31.12.1997 festgestellter Verlustvortrag zur KSt i.R.d. KSt-Festsetzung 1998 abzuziehen ist oder dem Verlustabzug § 8 Abs. 4 des KStG i.d.F. des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29.10.1997, BGBl. I 1997, 2590 (§ 8 Abs. 4 KStG n.F.) entgegensteht. Das FG entschied: Ein mittelbarer Beteiligungserwerb unterfällt weder dem Regelbeisp...mehr

Der zusätzliche Gewinnanteil, den eine in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige natürliche Person als Vergütung von einer vermögensverwaltend tätigen US-amerikanischen Personengesellschaft, an der die Person unmittelbar beteiligt ist, erzielt und bei dem es sich um Einkünfte aus selbständiger Arbeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 4 EStG handelt, stellt keine "gewerblichen Gewinne"...mehr

Keine Anwendung des Gesamtbetrachtungsansatzes: Der bei endgültigem Ausfall eines Gesellschafterdarlehens für die Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht aus Kapitalvermögen geltende Gesamtbetrachtungsansatz – d.h. die Einbeziehung aller aus der Beteiligung erzielten Einkünfte einschließlich Wertsteigerungen und Ausschüttungen – findet für die mittelbare Beteiligung an einer...mehr

Durchsetzungssperre: Verpflichtet sich ein Gläubiger, eine zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung zurückzunehmen und diese Forderung lediglich "im Insolvenzverfahren" nicht mehr geltend zu machen, liegt darin kein genereller Forderungsverzicht, so dass sich der Bestand der Forderung nicht geändert hat und die entsprechende Verbindlichkeit weiterhin zu passivieren ist. Ein...mehr

Praxis-Beispiel Überhöhte Leasingraten Schließt ein Steuerpflichtiger als Leasingnehmer einen Leasingvertrag über ein bewegliches Wirtschaftsgut ab, wonach überhöhte Leasingraten gezahlt werden, und liegt im Gegenzug der bei Übernahme des Leasinggenstands zu zahlende Kaufpreis erheblich unter dem Teilwert, ist kein wirtschaftliches Eigentum des Leasingnehmers anzunehmen, wenn...mehr

Gliedert ein Einzelunternehmer, der zwar wirtschaftlich Alleineigentümer einer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (Organgesellschaft) ist, bei der zivilrechtlich aber ein Rechtsanwalt als Treuhänder die Mehrheit der stimmrechtsberechtigten Anteile hält, das Vermögen seines Einzelunternehmens – einschließlich der im Ausgliederungsvertrag bezeichneten "anderen Beteiligung an Kapita...mehr

Die organisatorische Eingliederung als Voraussetzung für eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft zwischen zwei Kapitalgesellschaften liegt regelmäßig vor, wenn beide Gesellschaften dieselbe Person als einzigen Geschäftsführer haben und somit Personenidentität in den Leitungsgremien von Organträger und Organgesellschaft besteht. Das gilt auch dann, wenn die Organträgerin nur ...mehr

Die deutschen Grundsätze zur Berücksichtigung von Sonderbetriebsausgaben, insbesondere Refinanzierungskosten, führen zu einer Doppelberücksichtigung von Aufwand, sog. douple dips, wenn der ausländische Staat keine Aufwandszuordnung vergleichbar § 3c Abs. 1 EStG kennt. Dies ist u. a. auch Gegenstand des BEPS-Aktionsplans zu hybriden Strukturen. Der Bundesrat hatte hierzu im Ra...mehr

Eine E-Ladestation stellt eine Betriebsvorrichtung dar, wenn das Gewerbe des Unternehmers damit unmittelbar betrieben wird. Ist also der Geschäftszweck auf die Lieferung von Strom ausgelegt, stellt die E-Ladestation eine Betriebsvorrichtung dar. Dies ist z. B. bei den elektrisch betriebenen Auslieferungs-Pkws der Deutschen Post oder von Amazon der Fall. Die E-Ladestation wir...mehr

Nur in wenigen DBAs ist die Einordnung der Sondervergütungen abkommensrechtlich geregelt. Das BMF-Schreiben v. 26.9.2014 [1] listet folgende DBAs, die Sondervergütungen, die gewerblich tätige Personengesellschaften zahlen, ausdrücklich den Unternehmensgewinnen zuweisen: Algerien (Artikel 7 Abs. 7), Ghana (Artikel 7 Abs. 6), Kasachstan (Artikel 7 Abs. 6), Liechtenstein (Artikel 7 ...mehr

Nach früherer BFH-Rechtsprechung und Finanzverwaltungsauffassung[1] übte ein Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft seine leitende Tätigkeit grundsätzlich am Sitz der Gesellschaft aus. Das hatte zur Folge, dass ein Geschäftsführer, der im Ausland wohnte und von dort aus eine inländische GmbH leitete, so angesehen wurde, als hätte er seine Tätigkeit ausschließlich im Inlan...mehr

Zu beachten ist, dass nicht zwangsläufig der treaty override des § 50d Abs. 10 EStG hinsichtlich der Behandlung des Sonderbetriebsvermögens zur Anwendung kommt, da der BFH zumindest für Aktiv-Wirtschaftsgüter die nationalen Grundsätze der Zuordnung von Betriebsvermögen auch auf grenzüberschreitende Fälle anwendet. Insbesondere ist auf folgende Entscheidungen hinzuweisen: Zuord...mehr

Ggf. könnte man darüber nachdenken, dass die Nachrüstung der Parkflächen mit E-Ladestationen zu einer über die ursprüngliche Nutzung hinausgehende erweiterte Nutzung der Parkflächen führt und damit eine sog. Standardhebung erfolgt. In diesem Fall stellen die Aufwendungen für die E-Ladestationen nachträgliche Anschaffungskosten der Parkfläche dar. Aus einer Parkmöglichkeit wi...mehr

Leitsatz Bei der im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung gebotenen summarischen Prüfung bestehen ernstliche Zweifel, ob die Verlängerung der Nachbehaltensfrist des § 6 Abs. 3 Satz 2 des Grunderwerbsteuergesetzes von fünf auf zehn Jahre durch das Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vom 12.05.2021 (BGBl I 2021, 926, BStBl I 2021, 838) auf Erwerbsvorgänge von Grundstücken Anwendung findet, die bereits vor dessen Inkrafttreten am 01.07.2021 er...mehr

Häufigster Fall ist die Einstellung mangels Masse, wenn sich also nach Eröffnung des Verfahrens[1] herausstellt, dass die Insolvenzmasse nicht einmal zur Deckung der Verfahrenskosten ausreicht (§ 207 InsO). Kosten des Insolvenzverfahrens sind nach § 54 InsO die Gerichtskosten sowie die Vergütungen und Auslagen des oder der (vorläufigen) Insolvenzverwalter und der Mitglieder ...mehr

MEPs zählen zu den "Hauptstreitfeldern" mit ausländischen Finanzverwaltungen. Bei MEPs erwerben Manager, die sowohl bei einer Akquisitionsgesellschaft als auch im operativen Bereich angestellt sein können, direkt oder mittelbar über ein Pooling-Vehikel (häufig: vermögensverwaltende und nicht gewerblich geprägte Management GmbH & Co. KG) Kapitalgesellschaftsanteile an einer H...mehr