Fachbeiträge & Kommentare zu Gesetz

Rz. 2 [Autor/Stand] (1) Bei einer natürlichen Person, die insgesamt mindestens zehn Jahre unbeschränkt steuerpflichtig war und deren unbeschränkte Steuerpflicht durch Aufgabe des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes geendet hat, sind die Vorschriften des § 17 Abs. 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß die Anteile mit der Beendi...mehr

Rz. 10 [Autor/Stand] Ist dem Betroffenen (auch juristische Personen und Personenvereinigungen i.S.v. § 30 OWiG, vgl. § 99 OWiG) nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten, die Geldbuße sofort zu zahlen, muss ihm nach Rechtskraft der Bußgeldentscheidung die Vollstreckungsbehörde von Amts wegen eine Zahlungsfrist (Stundung) bewilligen oder Ratenzahlung gestatte...mehr

Rz. 8 [Autor/Stand] 1. Artikel 1 § 6 Abs. 5 Satz 1 Gegen den Vorschlag werden keine Einwendungen erhoben. Begründung Die angeführte Vorschrift läßt zu, die bei der Auswanderung von unbeschränkt Steuerpflichtigen vom Vermögenszuwachs wesentlicher Beteiligungen anfallende Steuer zu stunden, wenn die alsbaldige Einziehung mit Härten für den Steuerpflichtigen verbunden wäre. Dies ...mehr

Rn. 31 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Durch den Verweis auf die Vorschriften zur Außenprüfung (§§ 193ff AO) wird der zentralen Stelle das Recht eingeräumt, beim Anbieter zu prüfen, ob er die ihm aus § 10a EStG und Abschn XI EStG obliegenden Pflichten erfüllt und somit zum Gelingen des Zulageverfahrens den entsprechenden Beitrag leistet. Am 18.07.2016 ist das Gesetz zur Modernisie...mehr

In Fällen, in denen Anrechte aufgrund dessen, dass sie vergessen, übersehen oder absichtlich verschwiegen wurden, keiner Teilung zugeführt wurden, besteht nach Rechtskraft der Entscheidung nur die Möglichkeit, diese Anrechte im Rahmen eines Restitutionsverfahrens noch zugunsten der Berechtigten zu teilen. Das Restitutionsverfahren ist allerdings nur unter sehr engen Vorausse...mehr

Rz. 10 [Autor/Stand] I. Allgemeines [...] [...] II. Einzelbemerkungen Artikel 1 – Außensteuergesetz (AStG) [...] zu § 6 AStG Der Ausschuß hat die Auffassung der Bundesregierung erörtert, daß diese Vorschrift, "ausgehend von den Grundsätz...mehr

Von Dr. Dr. (Univ. Prag) Joseph Salzgeber. 8. vollständig überarbeitete Aufl., 2024. Verlag C.H. Beck, München. 1.148 S., 115,00 EUR Auch in der vollständig überarbeiteten Auflage befasst sich das Werk ausführlich mit der familienpsychologischen Begutachtung durch gerichtlich bestellte Sachverständige und sollte als Standardwerk in der juristischen Betrachtung gesehen werden....mehr

Das PflegeZG enthält eine eigenständige, vom tariflichen Verständnis des Beschäftigtenbegriffs abweichende Definition der "Beschäftigten" i. S. d. PflegeZG die über die Verweisung in § 2 Abs. 3 FPfZG auch für die Familienpflegezeit gilt. Anspruchsberechtigte Beschäftigte sind nach § 7 Abs. 1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zur Berufsausbildung Beschäftigten sowie arbeit...mehr

[9] II. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen. [10] 1. Wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist die Berufung zuzulassen, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung der Ausgangsentscheidung mit schlüssigen Argumenten in Frage stellt (stRspr, vgl. BVerfG...mehr

Rz. 1 [Autor/Stand] § 412 AO entspricht im Wesentlichen § 449 RAO a.F., der mit der AO 1977 ohne nennenswerte sachliche Änderungen übernommen wurde[2]. § 449 Abs. 1 und 2 RAO wurde mit dem 2. AOStrafÄndG vom 12.8.1968[3] eingeführt (vgl. § 437 EAO)[4]. Anlass der Neuregelung war insoweit das OWiG von 1968 (s. dazu Vor § 377 Rz. 1 ff.). § 449 Abs. 3 RAO wurde durch § 24 VwKos...mehr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner grundlegenden Entscheidung vom 24.7.2013 (XII ZB 340/11) festgestellt, dass die im Ausgangsverfahren zum Versorgungsausgleich übersehenen, verschwiegenen oder vergessene Anrechte weder im Rahmen des Abänderungsverfahrens nach § 51 VersAusglG noch im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs nach § 20 ff. VersAusglG ausgeglic...mehr

Auf der Rechnung muss eine fortlaufende Nummer vermerkt sein.[1] Als Rechnungsnummern sind nicht nur Ziffern, sondern auch Kombinationen mit Buchstaben zulässig, z. B. B-007-KR-2004. Solange die Rechnungsnummern eindeutig sind, dürfen auch mehrere Nummernkreise, z. B. nach Inland, Ausland oder Filialen, gebildet werden. Achtung Nummernkreis soll geschlossen sein Das Gesetz ver...mehr

Minderjährige Kinder leiten ihren Unterhaltsbedarf regelmäßig von ihren Eltern ab, weil sie bis zum Abschluss einer Ausbildung noch keine eigene Lebensstellung erreicht haben.[13] Diese Lebensstellung des Kindes wurde in der Vergangenheit mit der Unterhaltspflicht des allein barunterhaltspflichtigen Elternteils gleichgesetzt, weil dieser lediglich Unterhalt auf der Grundlage...mehr

Im Gesetzentwurf war zunächst eine ausdrückliche Regelung für Fälle der vorzeitigen Beendigung der häuslichen Pflege nicht enthalten. Entsprechend der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 19.10.2011[1] wurde jedoch in § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a FPfZG folgende Vorschrift aufgenommen: In der zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten abzu...mehr

Seit der zum 1.1.2008 in Kraft getretenen grundlegenden Reform durch das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts[1] ist eine weitere gesellschaftliche Entwicklung eingetreten, die gegenwärtig schon die Gerichte beschäftigt, aus Gründen der Rechtssicherheit aber auch eine erneute Reform erfordert. Des betrifft zunächst den Kindesunterhalt und insoweit die Bemessung des Unterh...mehr

I. Die Kläger haben in erster Instanz Wertermittlung für Nachlassgrundstücke verlangt und im Wege der Klagerweiterung in zweiter Instanz (Stufenklage) Zahlung von jeweils 1/16 als Zusatzpflichtteil. Der am … 1940 geborene und am … 2020 verstorbene Erblasser G. S. war seit dem … 1978 in zweiter Ehe mit der Beklagten verheiratet. Der Kläger hatte vier Kinder: aus erster Ehe: 1. di...mehr

Rn. 3 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Die Gesamtaltersvorsorgezulage setzt sich aus einer Grundzulage und aus einer Kinderzulage zusammen. Die Grundzulage wird in § 84 EStG definiert, die Kinderzulage in § 85 EStG (s Erläut zu §§ 84 und 85 (Mühlenharz)). Ab dem Beitragsjahr 2018 beträgt die Grundzulage 175 EUR. Die Kinderzulage beträgt für jedes Kind, für das gegenüber dem Zulageber...mehr

Rn. 8 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Bis zum 31.12.2004 enthielt § 1 AltZertG die Anforderung, dass in der Ansparphase für den Altersvorsorgevertrag laufende Leistungen (Altersvorsorgebeiträge) vorzusehen sind. Ab dem 01.01.2005 ist diese Voraussetzung nicht mehr unmittelbar aus dem AltZertG abzuleiten. Aus dem Sinn und Zweck der Regelungen in § 10a EStG und Abschn XI EStG ist a...mehr

Rz. 9 [Autor/Stand][...] B. Antrag des Ausschusses Der Bundestag wolle beschließen, 1. den Gesetzesentwurf – Drucksache VI/2883 – in der aus der anliegenden Zusammenstellung ersichtlichen Fassung anzunehmen; [...] Dritter Teil Behandlung wesentlicher Beteiligungen bei Wohnsitzwechsel ins Ausland § 6 Besteuerung des Vermögenszuwachses [Absätze 1 bis 4 unverändert] (5) Die nach Absatz...mehr

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hatte als zuständige Ausländerbehörde mit Antrag vom 4.3.2024 die Anordnung von Sicherungshaft gem. §§ 62 Abs. 3, 106 Abs. 2 AufenthG i.V.m. § 417 FamFG gegen den Betroffenen zur Sicherung der beabsichtigten Abschiebung beantragt. Gem. des mit Gesetz zur Verbesserung der Rückführung zum 27.2.2024 in Kraft getretenen § 62d AufenthG wurde dem ...mehr

a) Allgemeines Rz. 53 [Autor/Stand] Nach § 379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder leichtfertig Belege ausstellt, die in tatsächlicher Hinsicht unrichtig sind, und dadurch – sei es auch unbeabsichtigt – ermöglicht, Steuern zu verkürzen oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile zu erlangen. Unmaßgeblich ist es, ob eigene oder fremde Steuern betr...mehr

Durch das zum 1.1.2008 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts ist der Betreuungsunterhalt grundlegend neugestaltet worden. Die gesetzliche Neuregelung erstreckt sich sowohl auf den nachehelichen Betreuungsunterhalt gemäß § 1570 BGB als auch auf den Betreuungsunterhalt aus gemeinsamer Elternschaft nach § 1615l Abs. 2 BGB. Seinerzeit hat der Gesetzgeber ab...mehr

Rz. 46 [Autor/Stand] (Auszug) [keine Gesetzesänderung zu § 6 AStG vorgesehen] A. Problem und Ziel Am 29.3.2017 unterrichtete das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (Vereinigtes Königreich) den Europäischen Rat von seiner Absicht, aus der Europäischen Union auszutreten, und leitete damit offiziell das Verfahren nach Artikel 50 des Vertrags über die Europäische U...mehr

Rz. 18 [Autor/Stand] § 412 Abs. 3 AO enthält eine Modifizierung zu § 107 Abs. 4 OWiG. Damit hat der Gesetzgeber sichergestellt, dass im finanzbehördlichen Bußgeldverfahren für Bundes- und Landes-FinB gleiches Recht gilt[2]. Sowohl § 412 Abs. 3 AO als auch § 107 Abs. 4 OWiG sind wegen ihrer Querverweise auf das am 14.8.2013[3] außer Kraft getretenen Verwaltungskostengesetz, da...mehr

Rz. 624 [Autor/Stand] Erfragt das Kreditinstitut unter den in § 154 Abs. 2b AO genannten Umständen (s. Rz. 558) nicht bis zum Ablauf des dritten Monats nach Begründung der Geschäftsbeziehung beim BZSt in einem maschinellen Verfahren die Identifikationsnummer nach § 139b AO des Vertragspartners, handelt es tatbestandsmäßig i.S.d. § 379 Abs. 2 Nr. 2 AO. Für die Frist ist der E...mehr

Rz. 58 [Autor/Stand] zu Punkt ... der 1004. Sitzung des Bundesrates am 7.5.2021 [...] Der federführende Finanzausschuss und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: [...] Wi. 11. Zum Gesetzesentwurf allgemeinmehr

Rn. 23 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Das BMF hat durch den Erlass der Altersvorsorge-DurchführungsVO (AltvDV) von der Verordnungsermächtigung Gebrauch gemacht (VO zur Durchführung der steuerlichen Vorschriften des EStG zur Altersvorsorge und zum Rentenbezugsmitteilungsverfahren sowie zum weiteren Datenaustausch mit der zentralen Stelle – AltvDV – vom 17.12.2002, (BGBl I 2002, 4...mehr

Rn. 2 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgede ckten Altersvorsorgevermögens (AltersvermögensG – AVmG) vom 26.06.2001 (BGBl I 2001, 1310) eingeführt und ist zum 01.01.2002 in Kraft getreten. Mit Wirkung vom 21.09.2002 wurde das EStG neu gefasst (BGBl I 2002, 4210). In di...mehr

II. Die Revision ist unbegründet und deshalb zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 FGO). Das FG hat zutreffend entschieden, dass im Streitfall die Schenkungsteuer für die Übertragung des Vermögens auf die Familienstiftung der Klägerin unter Berücksichtigung eines Freibetrags von 100.000 EUR (§ 16 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG) nach der Steuerklasse I für Abkömmlinge von Kindern und Stiefkinder...mehr

Dem Pflichtteilsberechtigten steht gegen den Erben nach § 2314 Abs. 1 S. 2 BGB ein Zuziehungsrecht zu; dies gilt sowohl für das privatschriftliche als auch das notarielle Nachlassverzeichnis.[1] Die Verletzung des Hinzuziehungsrechts kann dazu führen, dass die Aufnahme des (notariellen) Nachlassverzeichnisses zu wiederholen ist; der Auskunftsanspruch ist folglich nicht erfüll...mehr

Erläuterungen zum Anerkennungsgesetz vom Bundesministerium für Bildung und Forschung Bundesvertriebenengesetz (BVFG) Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge Verordnung zur Gleichstellung französischer Prüfungszeugnisse über das Bestehen der Abschlussprüfung oder Gesellenprüfung in anerkannten Ausbildungsberufen Bilaterales Abkommen mit Frankreich Liste de...mehr

Rn. 5 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Der Zulageberechtigte muss einen eigenen Beitrag zu seiner zusätzlichen Altersvorsorge leisten. Der von dem Zulageberechtigten zu leistende Mindesteigenbeitrag wird in § 86 EStG definiert (s Erläut zu § 86 (Mühlenharz). Wird dieser unterschritten, wird die Zulage anteilig gekürzt. Hintergrund für das Erfordernis der Zahlung eines eigenen Beitr...mehr

Rz. 406 [Autor/Stand] Das Gesetz erfasst zwei Tathandlungskomplexe, und zwar neben der unzureichenden Übermittlung des länderbezogenen Berichts nach § 138a Abs. 1, 3 und 4 AO (primäre Berichtspflicht) die unzureichende Mitteilung nach § 138a Abs. 4 Satz 3 AO über die eine inländische Konzerngesellschaft treffende sekundäre Berichtspflicht.mehr

Einen Überblick über die Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld gibt § 95 SGB III. Danach haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn: ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt, die betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind, die persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind und der Arbeitsausfall der Agentur fü...mehr

Mit der Fallpauschale des § 158c Abs. 1 S. 3 FamFG sind sämtliche Aufwendungen des Verfahrensbeistandes abgegolten.[35] Zu den Aufwendungen zählen (grundsätzlich) die Fahrtkosten,[36] ferner die Kopierkosten, Telefonkosten, Bürokosten und das Tragen von Masken und ggfs. Testungen in der Coronazeit.[37] Diese Posten können daher nicht gesondert in Rechnung gestellt werden. All...mehr

Rz. 415 [Autor/Stand] Für die sekundär Berichtspflichtigen (s. Rz. 404) greift nach § 138a Abs. 4 Satz 3 AO eine besondere Mitteilungspflicht, wenn ein länderbezogener Bericht durch die nach § 138a Abs. 4 Satz 1 AO an sich zur Berichtsübermittlung verpflichtete einbezogene inländische Konzerngesellschaft (oder eine inländische Betriebsstätte, vgl. § 138a Abs. 4 Satz 5 AO) we...mehr

Gewinnrealisierungen können auch bewirkt werden durch Entnahmen;[1] auch bei einer Veräußerung gegen unangemessen niedriges Entgelt sind die stillen Reserven vollständig aufzudecken. Soweit der Erwerber eine Gegenleistung erbracht hat, sind die stillen Reserven durch Veräußerung und im Übrigen durch Entnahme[2] aufgedeckt;[3] Ausschluss oder Beschränkung des Besteuerungsrechts...mehr

Rz. 68 [Autor/Stand][...] Artikel 11 (Änderung des Umwandlungssteuergesetzes) unverändert [...] Artikel 12 (Änderung des Außensteuergesetzes) Das Außensteuergesetz vom 8.9.1972 (BGBl. I S. 1713), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 25.6.2021 (BGBl. I S. 2050) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:mehr

I. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Zahlung rückständiger Raten aus einem Grundstückskaufvertrag. Die Parteien sind Geschwister. Die Mutter der Parteien, Frau CC, veräußerte mit Grundstückskaufvertrag vom 10.4.2014 ihren Grundbesitz in der Straße1 in Ort2 an den Beklagten zu einem Kaufpreis von 300.000 EUR. Der Grundstückskaufvertrag sah in § 5 Abs. 2 eine zinslose Stund...mehr

Rz. 385 [Autor/Stand] Nach § 379 Abs. 2 Nr. 1c AO i.V.m. § 138a AO i.d.F. des Anti-BEPS-Umsetzungsgesetzes[2] (s. Rz. 13) werden Verstöße gegen Übermittlungs- und Mitteilungspflichten im Zusammenhang mit der Erstellung und Übermittlung sog. länderbezogener Berichte geahndet. Ordnungswidrig handelt hiernach derjenige, der vorsätzlich oder leichtfertig einer Berichts- bzw. Mit...mehr

Rn. 10 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Zu den förderungsfähigen Beiträgen gehören sämtliche Einzahlungen, die der Zulageberechtigte aus seinem versteuerten Einkommen für die Altersvorsorge im Rahmen eines Altersvorsorgevertrages getätigt hat. Neben Einzahlungen in einen zertifizierten Altersvorsorgevertrag gehören gem § 82 Abs 2 EStG auch aus individuell versteuertem Arbeitslohn ...mehr

BGH sieht Rechtsbeschwerde als unzulässig an Die Rechtsbeschwerde des Schuldners hat keinen Erfolg, weil sie unzulässig ist. Die Rechtsbeschwerde ist – ungeachtet ihrer Zulassung durch das Beschwerdegericht – nicht eröffnet. Eine Rechtsbeschwerde ist nur statthaft, wenn die zuvor eingelegte sofortige Beschwerde statthaft war. War bereits die Ausgangsentscheidung unanfechtbar, ...mehr

a) Allgemeines Rz. 256 [Autor/Stand] Der Bußgeldtatbestand des § 379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AO wurde gemeinsam mit § 379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8, Abs. 2 Nr. 1h und Nr. 1i AO durch Art. 3 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22.3.2021[2] zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung u...mehr

Rn. 200 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Die gegenüber dem FA abzugebende Aufgabeerklärung des Betriebs muss aus Beweisgründen eindeutig und klar zum Ausdruck gebracht werden (BFH v 11.05.2017, BFH/NV 2017, 1172); an eine bestimmte Form ist sie jedoch nicht gebunden. Sie kann sich auch aus konkludenten Handlungen ergeben (BFH v 15.10.1987, BStBl II 1988, 257; BFH BStBl II 1988, 26...mehr

Der Notar hat durch eine geeignete Verfahrensgestaltung dafür Sorge zu tragen, dass der pflichtteilsberechtigte Nichterbe sein Recht auf Zuziehung im Verfahren geltend machen kann, jedoch gleichzeitig die gesetzlich vorgesehenen Grenzen nicht überschreitet. Der Notar hat etwaige Nachfragen und Anregungen des pflichtteilsberechtigten Nichterben im Rahmen seines pflichtgemäßen...mehr

Das Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) in der Fassung vom 6.12.2011 ergänzt das seit 2008 bestehende PflegeZG. Es ermöglicht eine über die 6-monatige Pflegezeit hinausgehende häusliche Pflege naher Angehöriger, was gesellschafts- und sozialpolitisch wünschenswert und deshalb zu begrüßen ist. Zu kritisieren ist jedoch der mit der Umsetzung der Familienpflegezeit verbundene enor...mehr

Rz. 4 [Autor/Stand] (1) Bei einer natürlichen Person, die insgesamt mindestens zehn Jahre unbeschränkt steuerpflichtig war und deren unbeschränkte Steuerpflicht durch Aufgabe des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes geendet hat, ist auf Anteile an einer unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft § 17 des Einkommensteuergesetzes im Zeitpunkt der Beendigung der un...mehr

Grds. sind (teil-)entgeltliche Übertragungen von inländischen Grundstücken zwischen früheren Eheleuten und früheren Lebenspartnern grunderwerbsteuerbar. Erfolgen sie jedoch im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung anlässlich einer Scheidung bzw. anlässlich der Aufhebung der Lebenspartnerschaft, sind sie von der GrESt befreit bzw. können sie befreit werden (§ 3 Nr. 5 und 5a ...mehr

Mit dem Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf vom 23.12.2014 wurde geregelt, dass für Personen, die ihre Beschäftigung für kurze Zeit unterbrechen, um die Pflege eines nahen Angehörigen in einer akut auftretenden Pflegesituation zu organisieren oder eine pflegerische Versorgung sicherzustellen, und für diese Zeit Pflegeunterstützungsgeld nach § 44a Ab...mehr

Leitsatz 1. Die wirtschaftliche Vergleichbarkeit einer Stiftungsleistung mit einer Gewinnausschüttung erfordert, dass die Stellung des Leistungsempfängers wirtschaftlich derjenigen eines Anteilseigners entspricht. Die Leistung muss sich außerdem als Verteilung des erwirtschafteten Überschusses darstellen (Bestätigung des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 28.02.2018 ‐ VIII R 3...mehr