Fachbeiträge & Kommentare zu Gesetz

Rz. 35 Nach § 4 Nr. 25 S. 2 Buchst. b Doppelbuchst. bb UStG gelten als andere Einrichtungen mit sozialem Charakter auch Einrichtungen, soweit sie Leistungen erbringen, die im vorangegangenen Kj. ganz oder zum überwiegenden Teil durch Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder Einrichtungen nach § 4 Nr. 25 S. 2 Buchst. a UStG vergütet wurden. Rz. 36 Das Merkmal der Vergütung sol...mehr

Rn. 180 Stand: EL 180 – ET: 04/2025 § 10b Abs 1a EStG enthält eine Sonderregelung (vgl dazu Hüttemann, DB 2007, 127; Hüttemann, DB 2007, 2053; Tiedtke/Möllmann, DStR 2007, 509) für Spenden, die in das zu erhaltende Vermögen, den Vermögensstock, einer inländischen oder einer ausländischen Stiftung geleistet werden, welche die Voraussetzungen des § 10b Abs 1 S 2–6 EStG erfüllen...mehr

Rz. 18 Der Umfang und der Anwendungsbereich der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 25 UStG bestimmen sich nach objektiven und subjektiven Gesichtspunkten. Objektiv begünstigt sind nur die in der Vorschrift genannten, abschließend aufgezählten Umsätze unter den genannten Bedingungen. Subjektiv begünstigt sind nur die in der Vorschrift (ebenfalls abschließend) aufgezählten Unternehm...mehr

Rz. 160 Der Ordnungswidrigkeitstatbestand des § 26a Abs. 2 Nr. 5 UStG sanktioniert die fehlende, verspätete oder unrichtige Angabe sowie die fehlende oder verspätete Berichtigung einer ZM. Eine Ordnungswidrigkeit nach § 26a Abs. 2 UStG der Nr. 1 und 2 und 4 bis 7 kann nach dem Abs. 3 dieser Vorschrift mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 EUR geahndet werden.[1] Der Tatbestand...mehr

Arbeitnehmerinnen, die Anspruch auf Mutterschaftsgeld haben und deren Einkommen das Mutterschaftsgeld übersteigt, haben nach der gesetzlichen Regelung des § 20 MuSchG gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld. Unerheblich ist, ob das Mutterschaftsgeld tatsächlich gezahlt wird, insbesondere auch, ob die Zahlung bei anderen als Mitgliedern d...mehr

Rz. 81 Vom Gebäuderegelherstellungswert ist gem. § 190 Abs. 4 S. 1 BewG eine Alterswertminderung abzuziehen, da das Gesetz beim Herstellungswert von einem neu errichteten Gebäude ausgeht. Die Alterswertminderung wird regelmäßig nach dem Verhältnis des Alters des Gebäudes am Bewertungsstichtag zur wirtschaftlichen Gesamtnutzungsdauer nach Anlage 22 zum BewG bestimmt,[54] § 19...mehr

Rz. 25 Für den Fall, dass der Bestimmungsberechtigte (insbesondere überlebende Elternteil) geschäftsunfähig wird oder verstirbt, bevor das Bestimmungsrecht (bzw. Bestimmungsrechte) ausgeübt worden ist, stellt sich die Frage, nach dessen Schicksal. Geht man davon aus, dass das Bestimmungsrecht – gegenteiliges im Lichte der Testamentsauslegung bzw. entsprechender Anordnung im T...mehr

Rz. 73 Steuerfrei sind nach § 4 Nr. 25 S. 3 Buchst. b UStG auch die Beherbergung, Beköstigung und die üblichen Naturalleistungen, die die nach § 4 Nr. 25 UStG begünstigten Einrichtungen den Empfängern der Jugendhilfeleistungen und Mitarbeitern in der Jugendhilfe sowie den bei den Leistungen nach § 4 Nr. 25 S. 1 UStG (also den Leistungen der Jugendhilfe und der Inobhutnahme) tät...mehr

Eine Terminsgebühr nach Nr. 3202 VV ist nicht angefallen. 1. Keine Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3 VV Eine Terminsgebühr nach Nr. 3202 VV entsteht zunächst durch Wahrnehmung eines gerichtlichen Verhandlungstermins. Sie entsteht ferner auch durch außergerichtliche Besprechungen (Vorbem 3 Abs. 3 VV). Beides fand hier nicht statt, sodass eine unmittelbare Anwendung von Nr. 32...mehr

Im Aufsatzteil befasst sich Volpert mit einem Überblick über die Änderungen durch das Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz (KostBRÄG 2025) und stellt die für die Anwaltschaft bedeutsamen Neuerungen dar (S. 145 ff.). In einem weiteren Beitrag befasst sich Burhoff (S. 149 ff.) mit der anwaltlichen Vergütung im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Mensch...mehr

Rz. 25 § 18a UStG stellt schon für sich allein gesehen eine Gesetzesvorschrift von beachtlichem Umfang dar; seit der Fassung zum 1.7.2010 beinhaltet die Vorschrift 12 z. T. sehr lange Absätze; die Druckfassung umfasst daher einige Seiten. Berücksichtigt man zusätzlich, dass auch die Art. 262 bis 272 MwStSystRL, die Abschn. 18a.1 bis 18a.5 UStAE zu beachten sind, dann handelt...mehr

“… II. … Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist … ungeachtet der vom Kl. eingereichten Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse abzulehnen, da der beabsichtigte Antrag auf Zulassung der Berufung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne von § 166 Abs. 1 S. 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO bietet. Auch wenn dabei die Anforder...mehr

“… Das VG (VG Köln – 6 L 936/24) hat die Ordnungsverfügung vom 17.5.2024, durch die dem Antragsteller die Fahrerlaubnis entzogen wurde, bei summarischer Prüfung als offensichtlich rechtmäßig angesehen. Es hat ausgeführt, Rechtsgrundlage für die Entziehungsverfügung sei § 2a Abs. 3 StVG, wonach dem Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe, der einer vollziehbaren Anordnung der z...mehr

Tz. 1 Stand: EL 142 – ET: 04/2025 Die unschädliche Bildung von freien Rücklagen wurde durch das Gesetz zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts (GemEntBG) vom 21.03.2013, BGBl I 2013, 556 redaktionell im § 62 Abs. 1 Nr. 3 AO (Anhang 1b) seit 01.01.2014 geregelt. Danach kann 1/3 des Überschusses aus der Vermögensverwaltung der freien Rücklage zugeführt werden. Außer...mehr

Gründe: I. [1] Die Beschwerde des Antragsgegners richtet sich gegen die Verpflichtung zur Zahlung von 5.401 EUR an die Antragstellerin. [2] Die Antragstellerin und der Antragsgegner waren miteinander verheiratet. Ihre Ehe wurde im Jahr 2016 durch Beschluss des Amtsgerichts Karlsruhe-Durlach rechtskräftig geschieden, nachdem sich die Beteiligten im Jahr 2015 getrennt hatten. [3...mehr

Gründe: I. [1] Der Vater, syrischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen den Beschluss des Familiengerichts, mit dem sein Antrag, die Mutter zu verpflichten, ihm ein aktuelles Foto der gemeinsamen, heute etwa 12½ Jahre alten Tochter R. zu überlassen, zurückgewiesen wurde. Die Entscheidung ist vor folgendem, auf einige wesentliche "Eckpunkte" gekürzten Hintergrund zu sehen: [2...mehr

Die Trigger der Nachhaltigkeit sind sehr vielfältig. Sehr gut können die Treiber auf Basis der PESTEL-Analyse mit den englischen Perspektiven Political, Economic, Social, Technological, Environmental und Legal (vgl. Abb. 2) visualisiert werden. Abb. 2: PESTEL-Analyse Die Agenda 2030 hat aus politischer Sicht (P), mit den 17 Sustainable Development Goals (SDGs) Europa klimaneut...mehr

Zwar trifft es zu, dass das Verfahren nach § 80b Abs. 2 VwGO in § 16 Nr. 5 RVG nicht explizit genannt wird. Daraus kann jedoch nach Überzeugung des Senats nicht der Schluss gezogen werden, der Gesetzgeber habe diese Verfahren gebührenrechtlich als eigenständige Angelegenheit behandeln wollen. Zum einen nimmt § 80b Abs. 3 VwGO u. a. auf § 80 Abs. 5 VwGO Bezug. Zum anderen erg...mehr

Rz. 161 Wird einem Erbprätendenten vergleichsweise das Alleinerbrecht gegen Abfindungszahlung an einen anderen Erbprätendenten zuerkannt, stellt die Abfindungszahlung nach alter Rechtlage beim weichenden Erben keinen Erwerb von Todes wegen dar. Dem lag die Auffassung des BFH zugrunde,[142] dass es sich bei § 3 ErbStG um eine abschließende Aufzählung von Erwerben von Todes we...mehr

Rz. 86 Nach § 4 Nr. 25 S. 3 Buchst. c UStG sind im Gleichklang mit § 4 Nr. 16 S. 1 Buchst. k UStG auch die Leistungen, die von Einrichtungen erbracht werden, die als Vormünder nach § 1773 BGB oder als Ergänzungspfleger nach § 1809 BGB bestellt worden sind, von der USt befreit. Nach gefestigter Rechtsprechung des EuGH umfasst der Begriff "Einrichtungen" unabhängig von der Rec...mehr

Rz. 144 Von besonderer Bedeutung für einen effektiven Informationsabgleich innerhalb der Staaten der EU ist die zeitliche Zuordnung von innergemeinschaftlichen Warenlieferungen und sonstigen Leistungen zu einer konkreten ZM. Ein zutreffender Abgleich solcher Leistungen über die Grenzen verschiedener Mitgliedstaaten hinweg ist nur möglich, wenn diese Daten nach einheitlichen ...mehr

a. Vorteile werden etwa deutlich, wenn Erblasser gemeinschaftlich von Todes wegen verfügen und beabsichtigen, die entsprechenden Anordnungen erst mit dem Tod des länger Lebenden in Kraft treten zu lassen. Methodisch wird dies dadurch umgesetzt, dass der länger Lebende als befreiter Vorerbe und der Sozialhilfeempfänger als Nacherbe eingesetzt werden. Erst für den Schlusserbfa...mehr

Rn. 168 Stand: EL 180 – ET: 04/2025 Während sämtliche der in den §§ 52–54 AO genannten steuerbegünstigten Zwecke durch – als Sonderausgaben abziehbare – Spenden gefördert werden können, sind nach § 10b Abs 1 S 8 EStG Mitgliedsbeiträge, die an die in dem § 10b Abs 1 S 8 Nr 1–5 EStG genannten Körperschaften geleistet werden, vom Sonderausgaben-Abzug ausgenommen. Es handelt sich...mehr

Rn. 270 Stand: EL 180 – ET: 04/2025 § 12 Nr 5 EStG aF regelte ein Abzugsverbot für Aufwendungen des StPfl für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelte, wenn die Berufsausbildung oder das Erststudium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfand. Die Vorschrift wurde durch das AO-ÄndG v 21.07.2004 (BGBl I 2...mehr

Tz. 1 Stand: EL 142 – ET: 04/2025 Gemeinnützig ist nach § 52 Abs. 2 Nr. 1 AO (Anhang 1b) die Förderung von Forschung und Wissenschaft. Voraussetzung für die Gemeinnützigkeit ist, dass derartige Einrichtungen nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgen. Unter Wissenschaft wird verstanden, wenn das Wissen systematisch gesammelt, aufbewahrt, gelehrt und redigiert...mehr

Rz. 90 Eine Verpflichtung zur Erklärung in einer ZM besteht auch bei der Ausführung von bestimmten grenzüberschreitenden sonstigen Leistungen (Dienstleistungen) an Unternehmer in anderen Mitgliedstaaten; dabei ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass nicht alle grenzüberschreitenden sonstigen Leistungen meldepflichtig sind (Rz. 91).[1] Die zum 1.1.2010 durch das JStG 2009 e...mehr

Die Entscheidung des Einzelrichters des VIII. ZS des BGH ist in der Sache völlig richtig. Dieser hat mit der gebotenen Kürze über die Einwendungen des Beklagten entschieden, der wohl ein typischer Querulant ist, weil er gegen den Beschl. v. 9.12.2024 weitere unzulässige Einwendungen erhoben hat, die der Einzelrichter des VIII. ZS des BGH durch weiteren Beschluss v. 7.1.2025 ...mehr

I. Die Beteiligte begehrt ihre Löschung aus dem Grundbuch als Eigentümerin in Erbengemeinschaft. Die Beteiligte ist im Grundbuch zusammen mit zwei weiteren Personen als Eigentümerin von Grundbesitz in Erbengemeinschaft eingetragen. Mit Anwaltsschriftsatz vom 7.6.2024 wurde beantragt, sie insoweit aus dem Grundbuch zu löschen. Beigefügt war die Kopie einer notariell beglaubigte...mehr

Begriff Aerosolpackungen (früher: Druckgaspackungen) – umgangssprachlich als Sprüh- oder Spraydosen bezeichnet – sind nicht wiederverwendbare Behälter aus Metall (Aluminium, Weißblech), Glas oder Kunststoff mit einem Sprayventil. Der Rauminhalt liegt i. d. R. zwischen 50 und 1.000 ml. Der Inhalt tritt i. Allg. unter Druck als Flüssigkeit, Paste, Schaum oder Pulver aus, der e...mehr

Rechtsgrundlage für das Mutterschaftsgeld sind die §§ 24c, 24i SGB V. Frauen haben nach § 24i SGB V einen Anspruch, wenn sie Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse (einschließlich der Ersatzkassen) sind. Es müssen nur die allgemeinen Voraussetzungen für Leistungen der Krankenversicherung (= Anspruch auf Krankengeld oder keine Arbeitsentgeltzahlung wegen der Schutzfristen d...mehr

Begriff Aliphatische Chlorkohlenwasserstoffe ist ein Sammelbegriff für organische Verbindungen, die mindestens ein Chloratom statt eines Wasserstoffatoms im Molekül gebunden haben. Viele aliphatische Chlorkohlenwasserstoffe sind Flüssigkeiten, schwerer als Wasser, mit Wasser nur wenig mischbar. Sie sind schwer brennbar oder nicht brennbar und zeichnen sich durch ihr gutes Lö...mehr

Wenn es darum geht, die wesentlichen Chancen und Risiken für den Erwerber aus einer Unternehmensübernahme zu erkennen und zu bewerten, ist eine sogenannte Due Diligence-Prüfung unverzichtbar. Der Begriff Due Diligence weist dabei auf die nötige Sorgfalt bei der Entscheidung über eine Unternehmensübernahme hin, da ein Investor – vor dem Hintergrund fehlender Gewährleistungsre...mehr

Begriff Aceton ist eine farblose, leicht entzündbare, leicht flüchtige Flüssigkeit, die süßlich riecht. Aceton findet breite Anwendung, z. B. als: organisches Lösemittel bzw. Extraktionsmittel für Fette, Harze oder Öle, Ausgangsstoff für zahlreiche Synthesen in der chemischen Industrie, z. B. zur Herstellung von Plexiglas, leicht flüchtige Komponente in Lacken, Bestandteil in Kl...mehr

Überblick Epoxidharze werden aufgrund ihrer technischen Eigenschaften vielseitig eingesetzt. Daher ist es in vielen Anwendungsbereichen nicht möglich, Epoxidharz-Produkte durch andere Produkte zu ersetzen. Das Problem beim Umgang mit Epoxidharzen ist, dass die Inhaltsstoffe des Harzes und des Härters schwere allergische Hauterkrankungen auslösen können. Kann auf den Einsatz ...mehr

Begriff Abzüge sind Arbeitsplätze v. a. in Laboren und bestehen aus einer mit festen Wänden umgebenen Arbeitsfläche. Bauweise und Luftführung müssen ausreichenden Schutz für Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten gewährleisten: Abzüge dienen dazu, Mitarbeiter vor Stoffen, Partikeln, spritzenden Flüssigkeiten und Bränden zu schützen. Gefährliche Gase, Dämpfe und Stoffe wer...mehr

Die im KostBRÄG 2025 enthaltenen Änderungen treten zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft:mehr

Begriff Knallgas ist ein Gemisch aus gasförmigem Wasserstoff und Sauerstoff. Liegt der Volumenanteil an Wasserstoff zwischen 4 % (UEG) und 77 % (OEG), kommt es bei Kontakt mit offenem Feuer (Glut, Funken) oder bei elektrischer Entladung zu einer Explosion mit lautem Knall (Detonation), der sog. Knallgasreaktion. Es entstehen dabei Wasser und als Nebenprodukt Wasserstoffperox...mehr

Rz. 66 Scheidet ein Miterbe aus der Erbengemeinschaft durch eine Abschichtung aus (siehe Rdn 10), wächst sein Erbteil den verbleibenden Miterben von Gesetzes wegen analog § 738 BGB an. Ertragsteuerlich ist das Anwachsen bei Vereinbarung einer Abfindung als entgeltliche, anderenfalls als unentgeltliche Übertragung des Anteils des ausscheidenden Miterben auf die verbleibenden ...mehr

Rn. 191 Stand: EL 180 – ET: 04/2025 Nach § 12 Nr 2 EStG Alt 1 sind freiwillige Zuwendungen nicht abzugsfähig. Zum Begriff der Zuwendung s Rn 177 ff. Freiwilligkeit ist gegeben, wenn die Zuwendung ohne Rechtspflicht erbracht wird. Der Zuwendende darf die Leistung weder aufgrund Gesetzes noch aufgrund vertraglicher Vereinbarung oder rechtsverbindlicher Anordnung eines Dritten (...mehr

Begriff Ammoniak ist ein – bei Raumtemperatur – farbloses, stechend riechendes Gas, das unterhalb von -33 °C sowie unter Druck flüssig ist. Ammoniak ist leichter als Luft und bildet mit Luft explosionsfähige Gemische. Bei Lösung in Wasser entsteht Ammoniaklösung (auch als Ammoniaklauge oder Salmiakgeist bezeichnet), eine farblose, stechend riechende, flüchtige Flüssigkeit. Am...mehr

Begriff Acetylen ist eine gasförmige, ungesättigte Kohlenwasserstoffverbindung (C2H2). In reiner Form ist Acetylen geruchlos. Das technisch eingesetzte Acetylen aus Druckgasflaschen riecht durch Beimengungen knoblauchartig. Acetylen ist extrem entzündbar (bisher: hochentzündlich): Es besteht Explosionsgefahr (Explosionsgrenzen in Luft 2,3–100 Vol.-%). Acetylen ist leichter a...mehr

Rz. 98 Ist der überlebende Ehegatte weder Erbe noch Vermächtnisnehmer (§ 1371 Abs. 2 BGB) oder schlägt er die Erbschaft aus (§ 1371 Abs. 3 BGB), erhält er grundsätzlich den konkreten Zugewinnausgleich und den sog. kleinen Pflichtteil, § 1371 Abs. 2 Hs. 2 BGB. Die konkrete Zugewinnausgleichsforderung i.S.d. § 1378 BGB ist beim überlebenden Ehegatten gem. § 5 Abs. 2 ErbStG erb...mehr

Begriff Alkohole (chemische Bezeichnung: Alkanole) sind Verbindungen mit einer oder mehreren Hydroxy-Gruppen. Alkohole sind flüssig oder fest sowie leicht entzündbar und schnell und vollständig biologisch abbaubar. Als Diole werden Alkohole mit 2, als Triole mit 3 Hydroxy-Gruppen bezeichnet, ab 4 Hydroxy-Gruppen spricht man von sog. Polyolen. Alkohole sind u. a. Ausgangsstof...mehr

Überblick Das Mutterschutzgesetz soll Frauen und Kindern kurz vor und nach der Entbindung besonderen Schutz zukommen lassen. Dies geschieht unter anderem auch durch die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Durch die Verhinderung von Einkommenseinbußen soll zugleich erreicht werden, dass die schwangere Frau keine gesundheitsgefährdenden Arbeiten überni...mehr

Begriff Der Gesundheitsfonds gehört zum Finanzierungsmodell der gesetzlichen Krankenversicherung. Er wird seit dem 1.1.2009 als Sondervermögen vom Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) verwaltet, in das die Beiträge der Arbeitgeber, der anderen Sozialversicherungsträger und der Mitglieder der Krankenkassen gezahlt werden. In den Gesundheitsfonds fließen auch die Zuschüsse de...mehr

Rz. 10 Die Rechtsprechung lässt als Form der personellen Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft auch die sog. (formfreie) Abschichtung zu.[5] Der Erbteil des Ausgeschiedenen wächst den verbleibenden Miterben von Gesetzes wegen analog § 738 BGB an. Die Formfreiheit gilt selbst dann, wenn ein Grundstück zum Nachlass gehört. Einer Beurkundungspflicht des § 311b Abs. 1 BGB u...mehr

Mit Urt. v. 26.3.2025 (2 BvR 1505/20) hat das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde gegen das Solidaritätszuschlagsgesetz 1995 in der Fassung des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 v. 10.12.2019 zurückgewiesen, mit der sich die Beschwerdeführer gegen die Fortführung der Solidaritätszuschlagspflicht und gegen den nur teilweisen Abbau des Solidaritätszuschlags...mehr

Überblick Mit der Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zum 1.1.2019 hat der Gesetzgeber auch außerhalb der spezialgesetzlichen Bestimmungen zur Elternzeit, Pflegezeit und Familienpflegezeit Arbeitnehmern die Möglichkeit eröffnet, ihre Arbeitszeit zu reduzieren und anschließend zum vorherigen Arbeitszeitniveau zurückzukehren. Bisher konnten Arbeitnehmer im R...mehr

Vorbereitungen in der Kostenrechnung müssen dafür Sorge tragen, dass die gewünschten Daten möglichst frühzeitig der Finanzbuchhaltung geliefert werden können. Die eigentliche Arbeit erfolgt im Laufe des Jahres, wenn Daten gesammelt und Berechnungen geprobt werden. Nach dem Jahreswechsel muss alles sehr schnell gehen. Fristen für die Bilanzerstellung bis Mitte Januar sind auc...mehr

Begriff Ammoniumnitrat ist ein fester, farbloser, kristalliner Stoff, der in Wasser sehr leicht löslich ist. V. a. seine brandfördernde Wirkung erfordert Maßnahmen zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten. Ammoniumnitrat selbst brennt nicht, erhöht jedoch die Feuergefahr bei Kontakt mit brennbaren Stoffen und kann einen bestehenden Brand erheblich fördern. ...mehr