Fachbeiträge & Kommentare zu Gesetz

Überblick Werden von den Ehegatten Zuwendungen an den anderen Ehegatten geleistet, so können diese als Schenkungen zu qualifizieren sein, welche der Schenkungsteuer unterliegen. Erbringt ein Ehegatte sogenannte unbenannte Zuwendungen bzw. eine ehebedingte Zuwendung, so unterliegen diese ebenfalls der Schenkungsteuer. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Gesetzliche Regelun...mehr

Weitere Voraussetzung für eine Anrechnung der ausländischen Steuer ist, dass die deutsche Erbschaftsteuer für das Auslandsvermögen nicht später als 5 Jahre nach dem Zeitpunkt der Entstehung der ausländischen Erbschaftsteuer entstanden ist (§ 21 Abs. 1 Satz 4 ErbStG). Wird der 5-Jahreszeitraum überschritten, ist nach dem Gesetz davon auszugehen, dass es sich nicht mehr um das...mehr

Überblick In der Regel werden Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben. Sie haben aber auch die Möglichkeit die Gütergemeinschaft zu wählen. Des Weiteren können die Ehegatten auch vereinbaren, dass beim Tod eines Ehegatten die Gütergemeinschaft mit den gemeinschaftlichen Abkömmlingen fortgesetzt wird. Aus erbschaftsteuerlicher Sicht kommen für die G...mehr

Überblick Hat der Erblasser ausländisches Vermögen hinterlassen, wird der Erbe bei unbeschränkter Steuerpflicht regelmäßig auch im Ausland zur Erbschaftsteuer herangezogen. Im Ergebnis tritt eine Doppelbesteuerung ein. Mit der Anrechnungsvorschrift des § 21 ErbStG soll die doppelte Belastung vermieden werden, indem der Erbe die gezahlte ausländische Steuer bei der deutschen E...mehr

Wie auch das Sondergut ist das Vorbehaltsgut vom Gesamtgut ausgeschlossen (§ 1418 Abs. 3 BGB). Nach § 1418 Abs. 2 BGB fallen die folgenden Gegenstände unter das Vorbehaltsgut: diejenigen Gegenstände, die von den Ehegatten zum Vorbehaltsgut erklärt worden sind (§ 1418 Abs. 2 Nr. 1 BGB); diejenigen Gegenstände, die ein Ehegatte von Todes wegen erworben hat, sofern vom Erblasser ...mehr

Hat der Erwerber nur Auslandsvermögen erhalten, wird die gesamte ausländische Steuer auf die deutsche Steuer angerechnet. Praxis-Beispiel Beispiel 1 Großvater G mit Wohnsitz in Deutschland hat seine Enkelin EN zur Alleinerbin eingesetzt. G verstirbt am 1.11.2023. Der Nachlass von G setzt sich nur aus Auslandsvermögen i. H. v. 450.000 EUR zusammen. Auf dieses Vermögen hat EN ei...mehr

Wichtig Vorsicht ist besser als Nachsicht ... behauptet ein altes Sprichwort, denn Nachsicht muss man meistens nachher üben, wenn man die Vorsicht vorher außer Acht gelassen hat und ein Schaden eingetreten ist. Vorsicht bedeutet, sich vorher Gedanken zu möglichen Risiken und deren Folgen (negativen Auswirkungen) zu machen und, wenn erforderlich, Vorbeuge- und/oder Reaktionsmö...mehr

Die Kennzeichen einer Gütergemeinschaft sollen in der folgenden Übersicht noch einmal dargestellt werden.[1] Das Vermögen der Frau und das Vermögen des Mannes werden durch die Gütergemeinschaft gemeinschaftliches Vermögen beider Ehegatten zur gesamten Hand (§ 1416 BGB). Das gemeinschaftliche Vermögen heißt Gesamtgut. Zum Gesamtgut gehören auch das Vermögen, das jeder Ehegatte ...mehr

Grundlage des "neuen" SCC-VAZ-Systems ist das ursprünglich von der DGMK herausgegebene SCC-System (letzte Fassung 2011). Herausgeber/Eigentümer ist nun der VAZ e. V. Der Standard SCC-VAZ richtet sich speziell an technische Dienstleistungsunternehmen und Subunternehmer, die v. a. in Betriebsstätten oder auf Baustellen ihrer Auftraggeber tätig sind oder werden wollen. Es kann ...mehr

Sich um die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten, auch die von Fremdfirmen zu kümmern, ist eine wichtige Aufgabe der Unternehmensführung und aller Führungskräfte. Diese Führungsaufgabe in einem Managementsystem zu organisieren (zu managen) ist die Intention eines Arbeitsschutz-Managementsystems (AMS). Es umfasst ganz allgemein das systematische Managen der erforderlic...mehr

Der Einfluss von Arbeits-, Gesundheits- und Umweltschutz auf das bankeninterne Rating ist derzeit tendenziell als eher gering und indirekt einzuschätzen. So wird der Einfluss von ratingrelevanten Faktoren, die mit dem Arbeits-, Gesundheits- und Umweltschutz in Verbindung gebracht werden können, von 2 unabhängig voneinander tätigen Wissenschaftlern mit unter 5 %[1] bzw. unter...mehr

Begriff Der kontinuierliche Dialog zwischen Führungskraft und Mitarbeiter ist der grundlegendste Prozess in der Mitarbeiterführung und -entwicklung. Der ständige unmittelbare Kontakt zwischen dem Vorgesetzten und seinen Mitarbeitern hat einen ausschlaggebenden Einfluss auf den Führungserfolg des Vorgesetzten. Die wichtigsten Führungsfragen wie Zielvereinbarung, Lob und Aner...mehr

Für einige Risiken macht der Gesetzgeber Vorgaben. So z. B. seit 1998 durch das Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG). Durch dieses Artikelgesetz wurden u. a. das Aktiengesetz (AktG) und das Handelsgesetzbuch (HGB), dahingehend geändert, die Bedeutung von Risikomanagement in Unternehmen zu verankern. Nach § 91 Abs. 2 AktG hat der Vorstand "gee...mehr

Überblick Renten sind lohn- und beitragsbezogen. Sie sind danach vor allem davon abhängig, in welchem Verhältnis das individuelle (versicherte) Arbeitsentgelt oder -einkommen, bezogen auf das ganze Berufsleben, zum durchschnittlichen Arbeitsentgelt oder -einkommen aller Versicherten gestanden hat und wie lange Beiträge entrichtet wurden. Das Sicherungsziel der jeweiligen Renten...mehr

Der aktuelle Rentenwert ist ein Element der Rentenberechnung in der Rentenversicherung. Er ist der Betrag, der einer monatlichen Rente wegen Alters in der Rentenversicherung der Arbeitnehmer entspricht, wenn für ein Kalenderjahr Beiträge aufgrund des Durchschnittsverdienstes gezahlt worden sind. Der aktuelle Rentenwert ist grundsätzlich an die Entgeltentwicklung (anpassungsre...mehr

Überblick Jedes Tun und damit auch jedes unternehmerische Handeln ist mit Gefahren und Risiken verbunden. Deshalb werden von verschiedenen Seiten und Anspruchsgruppen (Stakeholder, interessierte Kreise) Anforderungen an jedes Unternehmen gestellt, die Risiken zu minimieren oder zu beseitigen. Es wird also ein aktives Risikomanagement verlangt. Zu den Risiken gehören allerdin...mehr

Überblick Eine Reihe von Vorschriften legt fest, was Unternehmen im Arbeits- und Umweltschutz beachten und umsetzen müssen. Neue Regelungen kommen hinzu, bestehende treten außer Kraft oder werden geändert. Sind Managementsysteme nach ISO 14001, EMAS, ISO 45001 oder ISO 50001 eingerichtet, müssen "bindende Verpflichtungen" bzw. "geltende rechtliche Anforderungen" identifizier...mehr

Die Anzahl und der Umfang von anzuwendenden Gesetzen, Vorschriften und Regelungen sowohl auf staatlicher, tarifvertraglicher als auch betrieblicher Ebene steigt stetig an und verändert sich fortlaufend. Ergänzend dazu sind die unterschiedlichen Kommentierungen und Rechtsprechungen zu beachten, um Fälle in der betrieblichen Praxis sicher zu bewerten. Praxistipp: Stellen Sie in...mehr

Auch die Bewertung des Managementsystems durch die oberste Leitung ist Bestandteil des PDCA-Zyklus. Hierbei soll die Gesamtstrategie und Leistung des Managementsystems bewertet werden und falls notwendig durch neue Vorgaben geplant und weiter verbessert werden. In allen Normen gibt es konkrete Anforderungen an diese Bewertung. Die Geschäftsleitung muss dabei Aussagen zu versc...mehr

Begriff Der Begriff Nachhaltigkeit wird weder einheitlich verwendet, noch ist er gesetzlich einheitlich definiert. Das Thema Nachhaltigkeit und Corporate Social Responsibility ("gesellschaftliche Unternehmensverantwortung") umfasst das nachhaltige Wirtschaften eines Unternehmens mit einer mittel-/langfristigen Perspektive. Die 3 zentralen Dimensionen der Nachhaltigkeit – Öko...mehr

Überblick Die systematische Bewertung von Arbeitsplätzen und Tätigkeiten bezüglich Sicherheit und Gesundheit in Unternehmen nennt man Gefährdungsbeurteilung. Sie ist seit Inkrafttreten des Arbeitsschutzgesetzes im Jahr 1996 in deutschen Unternehmen rechtsverbindlich und hat sich seither zum zentralen Präventionsinstrument im Arbeitsschutz entwickelt. Dieser Beitrag gibt eine...mehr

Die einzelnen Managementsysteme sind immer Teile des gesamten Unternehmensmanagements. Integration bedeutet, neue Anforderungen durch Ändern von bereits vorhandenen und Einführen von neuen Regelungen und Strukturen im Unternehmen zu erfüllen (s. Abb. 1). So wird die Herstellung eines Ganzen optimal erreicht. Abb. 1: Organisation mit integriertem Managementsystem (IMS) Bei der ...mehr

Begriff Unternehmen (Organisationen) legen ihre Prozesse, Abläufe und Arbeitsvorgänge in Vorgabedokumenten fest. Gängig für solche Darlegungen des "Wie", der geplanten Vorgehensweise, der Zuständigkeiten sowie Festlegungen zu den Beteiligten, deren Beiträge und den Wechselbeziehungen, sind Verfahrensanweisungen. Hierzu zählen Verfahrens-, Prozess- und Arbeitsanweisungen. Die...mehr

Ein weiteres Kennzeichen von Managementsystemen ist die Untersuchung und Bewertung aller Vorgänge (Prozesse) und Ergebnisse von Prozessen im Unternehmen.[1] Diese Analyse soll die Kernforderung der fortlaufenden Verbesserung ermöglichen, die alle Managementnormen fordern. Nur so kann der PDCA-Zyklus (Plan – Do – Check – Act) aufrechterhalten werden. Prüfen (Check) kann in die...mehr

Keine gesetzliche Definition: § 9 Abs. 6 S. 2 ff. bzw. § 4 Abs. 9 S. 2 EStG in der aktuellen Fassung legen Mindestanforderungen fest, was eine erste Berufsausbildung anbelangt. Der Begriff der Berufsausbildung selbst wird jedoch im Gesetz nicht näher definiert. Beraterhinweis Wann eine erste Berufsausbildung vorliegt, ist deshalb wichtig, weil erst nach einer abgeschossenen E...mehr

Wer einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft, einen gewerblichen Betrieb oder eine Betriebsstätte eröffnet, hat das nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck der Gemeinde mitzuteilen, in der er den Betrieb oder die Betriebsstätte eröffnet (§ 138 Abs. 1 S. 1 AO). Die Gemeinde unterrichtet dann unverzüglich das nach § 22 Abs. 1 zuständige Finanzamt (FA) von dem Inhalt der Mitt...mehr

Rz. 12 Ist der Beteiligte oder ein ihm Gleichgestellter (vgl. Rz. 9) zur Vorlage von Urkunden verpflichtet, so kann er hierfür keinen Kostenersatz verlangen. Vorlagepflichtige Dritte konnten bislang abweichend vom Wortlaut, aber in entsprechender Anwendung des § 107 AO und des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes[1] auf Antrag eine Entschädigung oder Vergütung erhal...mehr

Nach § 1 Abs. 1 Satz 4 AÜG hat die Überlassung von Arbeitnehmern vorübergehend zu erfolgen. Es gilt im Grundsatz eine Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten.[1] D. h., ein Verleiher darf denselben Leiharbeitnehmer nicht länger als 18 aufeinanderfolgende Monate demselben Verleiher überlassen; ein Entleiher darf denselben Leiharbeitnehmer nicht länger als 18 aufeinanderfolgend...mehr

Rz. 1 Die Vorlage von Urkunden ist eine spezielle Mitwirkungspflicht des Beteiligten und stellt eine Konkretisierung des § 90 AO dar. Sie dient der Beibringung von Beweismitteln i. S. d. § 92 S 2. Nr. 3 AO. Beteiligte und andere Personen sind gem. § 97 Abs. 1 AO auf Verlangen der Finanzbehörde hin zur Vorlage von Urkunden verpflichtet.[1] Bis zur Aufhebung des § 97 Abs. 2 AO...mehr

Rz. 48 Seit der durch die Ergänzung des Abs. 2 flankierten Neufassung des Abs. 5 durch das SGGArbGGÄndG (s. o. Rn. 39 a. E.) kommt die Aufhebung nach Abs. 5 nunmehr ausdrücklich auch bei kombinierter Anfechtungs- und Leistungsklage und Verpflichtungsklage in Betracht. Unter den im Übrigen aber unveränderten Voraussetzungen wird sie jedoch auch hier kaum erhebliche Bedeutung ...mehr

Rz. 34 Ermessensentscheidungen Geht es um einen Anspruch auf einen Verwaltungsakt, dessen Erlass im Ermessen der Behörde steht, prüft das Gericht, ob der angefochtene ablehnende Verwaltungsakt oder die Ablehnung des Verwaltungsakts aus formellen Gründen oder wegen eines Ermessensfehlers rechtswidrig ist. Es darf aber nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle des Ermessens der...mehr

Rz. 1 Wie § 138 macht auch § 139 eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass das Gericht in derselben Sache an sein Urteil gebunden ist. Während die Berichtigung nach § 138 einerseits auf offenbare Unrichtigkeiten beschränkt ist, andererseits aber alle Bestandteile des Urteils erfasst, beschränkt sich § 139 auf die Berichtigung des Tatbestands, erfasst aber alle Unrichtigkeiten, d...mehr

Sachverhalt Ein Arbeitgeber hat mit seinen Mitarbeitern vereinbart, dass diese den "gesetzlichen Urlaubsanspruch" haben. Ein Tarifvertrag gilt für sie nicht. Wie hoch ist der gesetzliche Urlaubsanspruch bei Vollzeitbeschäftigten, die 5 Tage in der Woche arbeiten? Ergebnis Die Höhe des gesetzlichen Mindesturlaubsanspruchs beträgt 24 Werktage.[1] Dabei geht das Gesetz von einer 6...mehr

Bei bestimmten Verstößen gegen das AÜG sind die Verträge zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer grundsätzlich unwirksam. Dies kann zur Folge haben, dass zum Schutz des Leiharbeitnehmers (unwiderleglich) ein Arbeitsverhältnis zum Entleiher fingiert wird, wie bei einem Verstoß gegen die Erlaubnispflicht. Daneben sind zahlreiche andere Sanktionen möglich, darunter die Ahndung a...mehr

Rz. 4 Beweispflichtige Tatsachen bedürfen grundsätzlich des Vollbeweises. Eine absolute Gewissheit ist regelmäßig nicht möglich und auch nicht erforderlich (vgl. Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, § 128 Rn. 3b). In der Regel verlangt das Gesetz für den Beweis die an Gewissheit grenzende Wahrscheinlichkeit (vgl. BSGE 45 S. 285; BSG, USK 8985). Eine Tatsache ist danach...mehr

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Rz. 4 Bei der Unrichtigkeit darf es sich nicht um einen auf einer unrichtigen Tatsachenwertung oder auf einem Rechtsirrtum beruhenden Fehler in der Willensbildung des Gerichts handeln (ausführlich dazu BGH, Urteil v. 10.3.1983, III ZR 135/82, BGHZ 127 S. 74, 76). Denn die Berichtigung ist kein Mittel zur Änderung einer nachträglich als unrichtig erkannten Entscheidung (BSG, ...mehr

Rz. 11 Die Entscheidung über die Urteilsberichtigung ergeht durch Beschluss (wegen der Berichtigung im Urteil des Rechtsmittelgerichts vgl. Rn. 12). Eine mündliche Verhandlung ist möglich, aber gemäß § 124 Abs. 3 nicht erforderlich. Der Berichtigungsbeschluss, der keine Kostenentscheidung, aber eine Rechtsbehelfsbelehrung enthält (wegen der Begründungspflicht siehe § 142), i...mehr

Rz. 3 Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung besagt nicht, dass das Gericht willkürlich entscheiden könnte, sondern nur, dass es an gesetzliche Beweisregeln nur in den durch das Gesetz bezeichneten Fällen gebunden ist (vgl. § 286 Abs. 2 ZPO). Soweit also nicht ausnahmsweise gesetzliche Beweisregeln eingreifen, z. B. nach § 118 SGG i. V. m. §§ 415 ff. ZPO über die Beweiskra...mehr

Rz. 25 Gemäß § 128 Abs. 1 Satz 2 sind in dem Urteil die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind (wegen der Möglichkeit eines Verzichts der Beteiligten siehe auch bei § 136). Dieser Begründungszwang ist das Korrelat zu der weitgehend freien Einschätzungsprärogative des Tatrichters (Kopp/Schenke, § 108 Rn. 30 mit ausführlicher Darlegung). Er...mehr

Rz. 9 Das Ergebnis der Augenscheinseinnahme ist nach § 98 Abs. 1 AO aktenkundig zu machen. Dies wird regelmäßig durch ein Protokoll geschehen. Zu den formellen Anforderungen an dieses Protokoll trifft das Gesetz keine Aussage.[1] Durch die obligatorische Anfertigung eines Protokolls sollen spätere Beweisschwierigkeiten verhindert werden.[2] Um die bei der Augenscheinseinnahm...mehr

Rz. 18 Bislang bestand weitgehende Einigkeit darüber, dass der Inhalt der zivilgerichtlichen Urteile zum Teil anderen Regeln folgt, die vielfach auch nicht über § 202 entsprechend anwendbar sind, wie z. B. §§ 313a und 543 ZPO (a. F. ersetzt ab 1.1.2002 durch § 540 ZPO) über das abgekürzte Urteil (vgl. BSG, SozR 1750 § 543 Nr. 2; BSG, SozSich 1980 S. 124; Keller, in: Meyer-La...mehr

Rz. 41 Absatz 5 ist durch Art. 8 Nr. 1 des 1.Justizmodernisierungsgesetzes v. 24.8.2004 (BGBl. I S. 2198) eingefügt worden. Nach dem Vorbild des § 113 Abs. 3 Satz 1 VwGO und des § 100 Abs. 3 Satz 1 FGO sollte im Interesse einer zügigen Erledigung des Rechtsstreits nunmehr auch für sozialgerichtliche Verfahren eine Möglichkeit geschaffen werden, den Verwaltungsakt und den Wid...mehr

Rz. 1 § 131 wird häufig mit "Urteilsformel" überschrieben, trifft aber Bestimmungen über die Entscheidungsformel nur für einige Sonderfälle. Allgemeine Leistungsklage, Feststellungsklage und – anders als in der Parallelvorschrift der VwGO (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 VwGO) – auch die Hauptanwendungsfälle der Anfechtungs- wie der Verpflichtungsklage werden nicht angespro...mehr

Rz. 15 Für das sozialgerichtliche Verfahren ist die Fortsetzungsfeststellungsklage in § 131 Abs. 1 Satz 3 geregelt (vgl. § 113 VwGO). Der typische und im Gesetz angesprochene Fall der Fortsetzungsfeststellungsklage betrifft die Erledigung des Verwaltungsakts (es muss sich um einen Verwaltungsakt im materiellen Sinne handeln, denn von einem sog. Verwaltungsakt im bloß formell...mehr

Rz. 9 Vorlagepflichtig sind Beteiligte [1] und andere Personen.[2] Da § 97 Abs. 1 S. 3 AO auf § 93 Abs. 1 S. 2 AO verweist, gilt die Vorlagepflicht auch für nicht rechtsfähige Vereinigungen, Vermögensmassen, Behörden und Betriebe gewerblicher Art der Körperschaften des öffentlichen Rechts. Für den Beteiligten handelnde gesetzliche Vertreter, Vermögensverwalter, Verfügungsbere...mehr

Rz. 29 Nach § 97 Abs. 2 S. 1 AO i. d. F. des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes kann die Finanzbehörde die Vorlage von Urkunden an Amtsstelle verlangen oder diese beim Vorlagepflichtigen einsehen. Die Einsicht und Prüfung beim Vorlagepflichtigen kommt jedoch nur in Betracht, wenn dieser einverstanden ist oder die Urkunden für eine Vorlage an Amtsstelle ungeeignet sind. D...mehr

Sachverhalt Ein Arbeitgeber hat am 7.1. einen Arbeitnehmer eingestellt und ihm im gleichen Jahr gekündigt. Ein Tarifvertrag gilt nicht. Der Arbeitgeber gewährt seinen Mitarbeitern 30 Urlaubstage im Kalenderjahr. Der gekündigte Mitarbeiter hat noch keinen Urlaub genommen. Wie viele Urlaubstage stehen dem Mitarbeiter zu bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 15.6. oder zum 3...mehr

Rz. 4 Der im sozialgerichtlichen Verfahren geltende Grundsatz der Einheitlichkeit der mündlichen Verhandlung, wonach die mündliche Verhandlung in der Instanz eine Einheit ist, auch wenn sie in verschiedenen Terminen stattgefunden hat (vgl. Rohwer-Kahlmann, § 124 Rn. 4) ist für § 129 ohne Relevanz. Denn "dem Urteil zugrunde liegende Verhandlung" i. S. d. Vorschrift ist bei me...mehr

Rz. 33 Die subjektive Reichweite der Rechtskraft (Abs. 1) ist durch Art. 1 Nr. 47 des 6. SGGÄndG v. 17.8.2001 (BGBl. I S. 2144) mit Wirkung zum 2.1.2002 neu gefasst worden. Wie bisher bindet das rechtskräftige Urteil die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger (jetzt: Nr. 1). Beteiligte sind grundsätzlich Kläger, Beklagte und Beigeladene, wobei das Gesetz nicht unterscheidet, ...mehr