Fachbeiträge & Kommentare zu Frist

Rz. 1172 Eine ausreichende Unterrichtung über eine Einstellung erfordert die Angabe, ob die Einstellung unbefristet oder befristet durchgeführt und ggf. bis zu welchem Zeitpunkt sie befristet werden soll (LAG Hessen v. 31.7.2007 – 4 TaBV 35/07, juris). Sehr weitgehend verneint das BAG eine Pflicht des Arbeitgebers, bei der befristeten Einstellung dem Betriebsrat mitzuteilen,...mehr

Rz. 72 Unabhängig vom Eintritt einer Sperrzeit kann der Anspruch auf Arbeitslosengeld gem. § 158 SGB III ruhen, wenn der Arbeitslose wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung erhalten oder zu beanspruchen hat und das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer der ordentlichen Kündigungsfrist des Arbeitgebers entsprechende...mehr

Rz. 1387 Stellt der Arbeitgeber für die Zeit der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung oder der (langfristigen) Pflegezeit für den Arbeitnehmer eine Ersatzkraft ein, liegt hierin ein sachlicher Grund für die Befristung des Arbeitsverhältnisses (§ 6 Abs. 1 S. 1 PflegeZG). Die Sonderregelung steht neben der Vertretungsregelung des § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TzBfG, die bereits eine zulä...mehr

Rz. 845 Die Arbeitsvertragsparteien bleiben bei betriebsbedingten Kündigungen i.Ü. frei, eine geringere oder höhere als die vom Gesetz vorgesehene Abfindung zu vereinbaren (BAG v. 13.12.2007 – 2 AZR 663/06, NZA 2008, 528, 529). Dies schließt die Möglichkeit ein, dass der Arbeitgeber die Zahlung einer Abfindung von dem ungenutzten Verstreichenlassen der Frist zur Erhebung ein...mehr

Rz. 81 Das Arbeitsverhältnis muss vor Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist des Arbeitgebers beendet worden sein. Es kommt nicht darauf an, ob die Frist, die für den Arbeitnehmer gilt, beachtet worden ist (BSG v. 3.3.1993 – 11 RAr 57/92, SozR 3–4100 § 117 Nr. 10), sondern ausschließlich darauf, zu welchem Zeitpunkt der Arbeitgeber ordentlich kündigen konnte. Die Kündigungs...mehr

Rz. 1139 Die Frist für die Kündigung eines Schwerbehinderten beträgt mindestens vier Wochen, § 169 SGB IX. Sie kann nicht verkürzt werden. § 173 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX nimmt von dieser Regelung solche Arbeitsverhältnisse aus, die im Zeitpunkt des Zuganges der Kündigung noch nicht länger als sechs Monate ohne Unterbrechung bestanden haben. Damit gilt im Probe- und Aushilfsarbeit...mehr

Rz. 82 Ein Beschäftigter hat das Recht sich bei einer zuständigen Stelle des Betriebes, des Unternehmens oder der Dienststelle zu beschweren, wenn er sich im Zusammenhang mit seinem Beschäftigungsverhältnis vom Arbeitgeber, vom Vorgesetzten, von anderen Beschäftigten oder Dritten wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes benachteiligt fühlt. Die Beschwerde ist sodann zu prüfe...mehr

Rz. 258 Nur dann beendet die Abberufung des Geschäftsführers – quasi automatisch – auch den Anstellungsvertrag, wenn der Bestand des Anstellungsvertrages mit der Organstellung wirksam vertraglich verknüpft ist (sog. Koppelungsklausel oder Gleichlaufklausel) bzw. wenn in der Abberufungserklärung zugleich die Erklärung der fristgemäßen oder außerordentlichen Kündigung des Gesc...mehr

Rz. 621 Eine Kündigung ist gem. § 1 Abs. 2 S. 3, 2. Alt. KSchG unwirksam, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf einem anderen Arbeitsplatz zu geänderten Arbeitsbedingungen weiterbeschäftigen kann und der Arbeitnehmer sich damit einverstanden erklärt, sog. Vorrang der Änderungskündigung (BAG v. 27.9.1984, AP Nr. 8 zu § 2 KSchG; BAG v. 21.4.2005, NZA 2005, 1289; BAG v. 21....mehr

[…] 1. Allerdings ist die Rechtsbeschwerde nach § 79 Abs. 1 Satz 2 OWiG lediglich "gegen das Urteil" zulässig, "wenn sie zugelassen wird (§ 80)". Nach dieser unmissverständlichen Formulierung ist die Zulassung der Rechtsbeschwerde nur gegen Urteile möglich. Gegen nach § 72 OWiG erlassene Beschlüsse ist eine Zulassungsrechtsbeschwerde ausgeschlossen. Sie sind lediglich nach M...mehr

Rz. 170 Die Zuständigkeit zum Abschluss des Anstellungsvertrages richtet sich grds. nach der Zuständigkeit für die Bestellung. Die gesellschaftsrechtliche Bestellung zum Geschäftsführer obliegt gem. § 46 Nr. 5 GmbHG der Gesellschafterversammlung, sofern nicht der Gesellschaftsvertrag der GmbH eine hiervon abweichende Regelung vorsieht (§ 45 Abs. 2 GmbHG; zur Vertretung der G...mehr

Rz. 852 Zu berücksichtigen ist, dass das Recht, eine (Status-) Klage zu erheben, verwirkt werden kann mit der Folge, dass eine angebrachte Klage unzulässig ist. Dies kommt jedoch nur nach besonderen Voraussetzungen in Betracht. Das Klagerecht kann ausnahmsweise verwirkt sein, wenn der Anspruchsteller die Klage erst nach Ablauf eines längeren Zeitraums erhebt und zusätzlich e...mehr

Rz. 245 In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass ein Arbeitgeber selbst am Ende einer sechsmonatigen Probezeit kein eindeutiges Bild darüber gewonnen hat, ob der Arbeitnehmer für die vorgesehene Tätigkeit geeignet ist. In solchen Fällen ist es zwar möglich, die Probezeit durch eine Individualabrede mit dem Arbeitnehmer über die Dauer von sechs Monaten hinaus zu verlänge...mehr

Rz. 14 [Autor/Stand] Im Kostenfestsetzungsverfahren werden auf Antrag die dem Angeklagten bzw. den Beteiligten (s. Rz. 24, 25) entstandenen notwendigen Auslagen vom Gericht (Rechtspfleger) festgesetzt ( § 464b StPO) [2]. Der Antrag ist an das Gericht des ersten Rechtszugs zu richten (z.B. bei einem Berufungsurteil der kleinen Strafkammer an den Strafrichter). Voraussetzung ist...mehr

Rz. 969 Einen weiteren Befreiungstatbestand gibt § 6 Abs. 1a Nr. 2 SGB VI. Er ermöglicht die endgültige Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht in der Phase des altersbedingten Überganges aus einer selbstständigen Tätigkeit in die Nichterwerbstätigkeit. Diese Phase verläuft häufig über das Zwischenstadium einer selbstständigen Tätigkeit nach § 2 S. 1 Nr. 9 ...mehr

Rz. 876 Unterrichtet der Arbeitgeber den Betriebsrat über die von ihm beabsichtigte Massenentlassung und bietet dem Betriebsrat ernsthafte Verhandlungen über die Personalmaßnahmen an, kann er die Massenentlassungsanzeige auch dann erstatten, wenn kein Interessenausgleich mit Namensliste zustande kommt oder der Betriebsrat die Abgabe einer Stellungnahme verweigert oder diese ...mehr

Rz. 1041 Nach § 78a Abs. 1 BetrVG ist der Arbeitgeber, der einen Auszubildenden, der Mitglied einer Betriebsvertretung ist, nicht in ein Arbeitsverhältnis übernehmen will, verpflichtet, dies dem Auszubildenden spätestens drei Monate vor Beendigung des Ausbildungsverhältnisses schriftlich mitzuteilen. Konkrete Rechtsfolgen sind allein mit der Unterlassung der Mitteilung oder ...mehr

Rz. 9 Unter dem Begriff der "vorsorglichen" Kündigung werden in der Literatur verschiedene Gestaltungsvarianten diskutiert. Rz. 10 Nach einer in der Literatur vertretenen Ansicht liegt eine "vorsorgliche" Kündigung u.a. dann vor, wenn sich der Kündigende vorbehält, die Kündigung ggf. zurückzunehmen (Staudinger/Neumann, Vorb. zu §§ 620 ff. BGB Rn 60; KR/Rost, § 2 KSchG Rn 54; ...mehr

Rz. 1212 Das ArbG soll möglichst schnell über die Dringlichkeit entscheiden (BAG v. 18.10.1988 – 1 ABR 36/87, juris). Beim Antrag Nr. 1 handelt es sich um den normalen Zustimmungsersetzungsantrag nach § 99 Abs. 4 BetrVG, der aber innerhalb der 3-Tages-Frist beim ArbG gestellt werden muss. Ansonsten ergeben sich ggü. für diesen Antrag ggü. dem normalen Verfahren nach § 99 Abs...mehr

Rz. 1727 Der Urlaub ist zum Zweck der Erholung des Arbeitnehmers zusammenhängend zu gewähren (§ 7 Abs. 2 BUrlG). Eine Stückelung des Urlaubes ist nur unter Beachtung des § 7 Abs. 2 S. 2 BUrlG bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen zulässig (siehe auch Rdn 1709). Der Urlaub ist vom Arbeitgeber zu gewähren, wobei die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen sind, ...mehr

Rz. 197 Im Zeitpunkt des Zugangs einer Kündigung wegen häufiger Kurzzeiterkrankungen müssen objektive Tatsachen vorliegen, die die ernste Besorgnis weiterer Erkrankungen im bisherigen Umfang begründen (BAG v. 23.1.2014 – 2 AZR 582/13, Rn 27; BAG v. 10.11.2005 – 2 AZR 44/05, NZA 2006, 655). Häufige Kurzerkrankungen in der Vergangenheit können indiziell für eine entsprechende ...mehr

Der Kläger ist seit 1998 im Bezirk der beklagten RAK zugelassener Rechtsanwalt. Mit Schreiben vom 19.1.2022 hörte die Beklagte den Kläger zu einem Widerruf der Zulassung wegen Vermögensverfalls im Hinblick auf fünf Eintragungen in das zentrale Schuldnerverzeichnis an. Unter dem 14.2.2022 drohte die Beklagte dem Kläger unter Bezugnahme auf einen Auszug aus dem Vollstreckungsr...mehr

Rz. 216 Im Gegensatz zu Vorstandsmitgliedern einer AG, für die lediglich eine maximale Vertragslaufzeit von fünf Jahren gem. § 84 AktG möglich ist, sowie für Geschäftsführer in mitbestimmten GmbH, für die § 84 AktG entsprechend gilt, ist es nicht verwehrt, Geschäftsführerverträge mit einer deutlich längeren Befristung, bspw. über sechs, zehn oder mehr Jahre, abzuschließen. R...mehr

Rz. 229 Weitere besondere Kündigungsfristen folgen aus anderen gesetzlichen Regelungen. Schwangere und Wöchnerinnen haben die Möglichkeit, ihr Arbeitsverhältnis gem. § 10 Abs. 1 MuSchG während der Schutzfrist nach der Entbindung und während der Schwangerschaft ohne Einhaltung einer Frist zum Ende der Schutzfrist (§ 6 Abs. 1 MuSchG) zu kündigen. Die Kündigung muss dem Arbeitg...mehr

Rz. 67 Wenn sich der Arbeitnehmer mit dem Änderungsangebot ausdrücklich nicht einverstanden erklärt oder er nach dessen Zugang auch nicht durch konkludentes Verhalten innerhalb der gesetzlich zwingenden Frist des § 2 S. 2 KSchG äußert, er werde das Angebot zumindest unter Vorbehalt annehmen, so erlischt dieses gem. § 147 Abs. 2 BGB. Hat der Arbeitnehmer das Änderungsangebot ...mehr

Rz. 141 Muster 16.6: Dienstvertrag mit leitendem Angestellten Muster 16.6: Dienstvertrag mit leitendem Angestellten Zwischen der Firma _________________________ – nachfolgend "Gesellschaft" genannt – und Herrn/Frau _________________________ – nachfolgend "Arbeitnehmer" genannt – wird folgender Dienstvertrag geschlossen: § 1 Aufgaben und Pflichten (1) Der Arbeitnehmer wird als leitende...mehr

Rz. 1226 Ein Arbeitnehmer kann berechtigt sein, seine Arbeitsleistung gem. § 273 BGB nach entsprechender vorheriger Ankündigung und fruchtlosem Verstreichen einer zumutbaren Frist, innerhalb der für den Arbeitgeber die Möglichkeit besteht, das Mobbing abzustellen, ein Zurückbehaltungsrecht an seiner Arbeitsleistung auszuüben. Das Zurückbehaltungsrecht darf allerdings nicht r...mehr

Rz. 923 Nach Art. 48 Abs. 2 GG und § 2 Abs. 3 AbgG ist eine Kündigung oder Entlassung wegen der Annahme oder Ausübung des Mandates unzulässig. Das Gesetz unterscheidet damit zwischen der rechtsgestaltenden, einseitigen Willenserklärung, d.h. Kündigung des Arbeitgebers, und der tatsächlichen Beendigung der Beschäftigung, der Entlassung. Rz. 924 Die Kündigung ist dann wegen der...mehr

Rz. 1681 Der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch eines erwachsenen Arbeitnehmers beträgt 24 Werktage (§ 3 Abs. 1 BUrlG), wobei als Werktage alle Kalendertage gelten, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind (§ 3 Abs. 2 BUrlG). Das BUrlG geht somit von einer Sechs-Tage-Woche aus und gewährt einen vierwöchigen Urlaub. Wird regelmäßig nur an fünf Tagen pro Woche gearbeite...mehr

Rz. 1601 Der Spruch der Einigungsstelle kann im arbeitsgerichtlichen Verfahren überprüft werden, jedoch nur in begrenztem Umfang. Den Antrag zur Überprüfung können Arbeitgeber und Betriebsrat stellen, nicht jedoch die Einigungsstelle selbst. Sie ist auch nicht Beteiligte des Verfahrens, da sie als Hilfsorgan nicht in eigenen betriebsverfassungsrechtlichen Rechten verletzt se...mehr

Rz. 695 Liegt kein Grund für eine vorzeitige Beendigung des befristeten Anstellungsvertrages vor, insb. kein wichtiger Kündigungsgrund i.S.d. § 626 BGB, besteht der Anstellungsvertrag des Vorstandsmitgliedes nach der Abberufung grds. bis zum Ablauf der vereinbarten Frist weiter fort. Etwaiger Annahmeverzugslohn kann im Wege des Urkundsprozesses geltend gemacht werden (vgl. O...mehr

Rz. 1243 Im Fall der Weigerung des Arbeitgebers, dem Versetzungs- oder Entlassungsverlangen nachzukommen, kann der Betriebsrat das ArbG anrufen mit dem Antrag, dem Arbeitgeber die Durchführung dieser Maßnahme aufzugeben. Der betroffene Arbeitnehmer ist wegen der sich ergebenden Rechtswirkungen entsprechend § 103 Abs. 2 BetrVG am Verfahren zu beteiligen (BAG v. 28.3.2017 – 2 ...mehr

Rz. 1162 Die möglicherweise andere Auffassung, der Betriebsrat müsse innerhalb einer Woche um Vervollständigung der Auskünfte bitten, wenn er weitere Angaben benötige (BAG v. 14.3.1989 – 1 ABR 80/87, juris: mit der Folge, dass die Wochenfrist neu läuft, wenn der Arbeitgeber die verlangten Angaben nachgeholt hat), hat das BAG auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen der Arbe...mehr

Rz. 1169 Die dargestellten Anforderungen gelten auch bei Versetzungen. Die Frist wird mangels ordnungsgemäßer Unterrichtung nicht in Gang gesetzt, wenn das Zustimmungsersuchen des Arbeitgebers zwar die notwendigen Angaben hinsichtlich der Person des in Aussicht genommenen Bewerbers enthält, nicht aber ausreichende Gründe für die geplante Versetzungsmaßnahme mitteilt und den ...mehr

Rz. 334 Der Geschäftsführer muss damit rechnen, dass sich die Beteiligungsverhältnisse an der Gesellschaft ändern, die Gesellschafter das Unternehmen, den Betrieb oder Teilbetrieb veräußern, eine Fusion, Verschmelzung o.Ä. durchführen. Zur Abfederung des Geschäftsführers dienen Change-of-Control-Klauseln, die auch als Golden Parachute (Goldener Fallschirm) bezeichnet werden ...mehr

Rz. 80 Keine Fortführung ist in den Fällen des § 13 Abs. 2 Nr. 4 und 5 BetrVG vorgesehen (bei Nr. 6, wenn kein Betriebsrat besteht, schon denklogisch ausgeschlossen). Bei Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung, die eine Wahl für unwirksam erklärt, endet auch die Amtszeit; der Betriebsrat kann keinerlei rechtswirksame Handlungen mehr vornehmen (Ausnahme: Verfahren auf Kos...mehr

Rz. 770 Checkliste: Aufbau einer Versorgungsordnung für einen leistungsorientierten Pensionsplan A. Personenkreis und Leistungsvoraussetzungenmehr

Rz. 37 Die Abmahnung als Voraussetzung einer Kündigung macht nur Sinn, wenn sie dazu dient, den Arbeitnehmer zu vertragstreuem Verhalten anzuhalten. Bei einem unbeeinflussbaren Schicksalsschlag, z.B. einer lang anhaltenden Erkrankung, kommt daher eine Abmahnung regelmäßig nicht in Betracht. Bei häufigen krankheitsbedingten Fehlzeiten kann zwar auf den gefährdeten Bestand des...mehr

Der Kl. macht gegen den beklagten VR im Wege der Stufenklage Ansprüche aus einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch geltend. Diese Versicherung wurde mit Versicherungsbeginn zum 1.4.2002 nach dem sogenannten Policenmodell des § 5a VVG a.F. abgeschlossen. Der Versicherungsschein enthielt eine durch Fettdruck hervorgehobene Widerspruchsbelehrung, die lautete: "...mehr

Rz. 662 Die Kündigungsfristen/-termine ergeben sich einheitlich für Arbeitnehmer und Angestellte aus § 622 BGB. Im Anstellungsvertrag finden sich dennoch – insofern an sich überflüssig – vielfach Formulierungen wie: Rz. 663 Muster 17.28: Kündigungsfristen/-termine Muster 17.28: Kündigungsfristen/-termine Es gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen. oder Die Kündigungsfristen ri...mehr

Rz. 108 Bei der arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Altersversorgung ist die Unverfallbarkeitsfrist durch das Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinien mit Wirkung zum 1.1.2018 nochmals von zuletzt fünf Jahren Zusagedauer auf nunmehr drei Jahre Zusagedauer verkürzt und gleichzeitig die ebenfalls maßgebliche Altersgrenze von bislang 25 Jahren auf 21 Jahre herabgeset...mehr

Rz. 204 Kündigungsfristen und -termine gehören begrifflich zur ordentlichen Kündigung. Eine außerordentliche Kündigung ist zwar regelmäßig fristlos, muss es aber nicht notwendig sein. Sie kann auch mit einer sog. sozialen Auslauffrist ausgesprochen werden, bei der weder die gesetzlichen noch die tariflichen Kündigungsfristen und -termine zu beachten sind, sondern Frist und T...mehr

Rz. 10 [Autor/Stand] Das Gericht entscheidet in jedem Urteil, Strafbefehl oder einstellenden Beschluss, wer die Kosten des Verfahrens zu tragen hat ( § 464 Abs. 1 StPO). Die Entscheidung darüber, wer die notwendigen Auslagen trägt, trifft das Gericht in dem Urteil oder in dem Beschluss, der das Verfahren abschließt (§ 464 Abs. 2 StPO), z.B. auch bei gerichtlichen Einstellungs...mehr

Rz. 27 Das Insolvenzgeld muss innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Monaten nach dem Insolvenzereignis (§ 165 Abs. 1 S. 1 Nr. 1–3 SGB III) durch den betroffenen Arbeitnehmer bei der zuständigen BA beantragt werden, § 324 Abs. 3 SGB III. Die Ausschlussfrist ist europarechtskonform. Sie verstößt weder gegen den Grundsatz der Gleichwertigkeit noch gegen den Grundsatz der Eff...mehr

Rz. 20 Der Arbeitgeber hat eine beabsichtigte Einstellung oder personelle Veränderung eines leitenden Angestellten dem Sprecherausschuss rechtzeitig mitzuteilen (§ 31 Abs. 1 SprAuG). Von der Mitteilungspflicht werden somit Einstellungen, Beförderungen von leitenden Angestellten und auch zum leitenden Angestellten, Versetzungen, Entlassungen, Veränderungen in der Leitungsfunk...mehr

Rz. 376 Aus den USA zu uns gekommen sind vermehrt sog. "Signing-Bonus"-Regelungen, auch "Sign-up-Bonus" genannt, die ursprünglich aus dem Profi-Sport stammen (vgl. z.B. OLG Köln v. 2.3.2005 – 24 W 2/05, zu einem Profi-Fußballer). Durch einen Bonus, der gleich zu Beginn des Arbeitsverhältnisses gezahlt wird, geht der Arbeitgeber sozusagen in Vorleistung. Meist werden solche K...mehr

Rz. 361 Für den Fall, dass der Arbeitnehmer – zur Wahrung der Drei-Wochen-Frist des § 4 KSchG bei einer arbeitgeberseitigen Kündigung – eine Kündigungsschutzklage vor Abschluss der Aufhebungs- bzw. Abwicklungsvereinbarung erhoben hat, sollte in der Aufhebungs- bzw. Abwicklungsvereinbarung eine Regelung enthalten sein, dass die Verpflichtung des Arbeitnehmers besteht, die Kla...mehr

Rz. 316 Nach § 12 KSchG hat der Arbeitnehmer, der nach Kündigungsausspruch ein neues Arbeitsverhältnis eingegangen ist, nach gewonnenem Kündigungsschutzprozess das Recht, ggü. dem bisherigen Arbeitgeber binnen einer Woche nach Rechtskraft des entsprechenden Urteils zu erklären, dass er die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit ihm ablehne. Mit Zugang dieser Erklärung erli...mehr

Rz. 1191 Ist durch eine arbeitsvertragliche, tarifvertragliche oder in einer Betriebsvereinbarung enthaltene Unkündbarkeitsvereinbarung die ordentliche Kündigung ausgeschlossen, so ist eine dennoch ausgesprochene Kündigung unwirksam (Stahlhacke/Preis/Vossen, Kündigungsschutz, Rn 206). Möglich bleibt nur die außerordentliche Kündigung, die allerdings nur bei Vorliegen eines w...mehr

Rz. 290 Ein Sonderthema stellt die im Geschäftsführervertrag vereinbarte "gewillkürte Anhörungsklausel" dar, die durchaus praxisrelevant ist. Sie bedeutet bei entsprechender Formulierung, dass der Geschäftsführer vor Ausspruch einer Kündigung durch das zuständige Gremium anzuhören ist. Eine solche vereinbarte Anhörungspflicht ist Wirksamkeitsvoraussetzung. Eine ohne Beachtun...mehr