Fachbeiträge & Kommentare zu Förderung

Die Förderer verfolgen unterschiedliche Ziele. Dennoch gibt es einige Grundanforderungen, die jeder Geldgeber an Sie stellen wird. Wenn Sie diese Mindestanforderungen nicht erfüllen, wird es mit der Förderung sehr schwierig werden. Darum wollen wir hier einmal das Projekt gedanklich durchgehen, um unserem Förderer in spe gewachsen zu sein. Auch bei einem Formularantrag lohnt ...mehr

Insbesondere um die Weihnachtszeit starten die Medien (Zeitungen und Zeitschriften, Radio- und Fernsehsender und – mit wachsendem Anteil – auch Internetmedien) Spendenaktionen, deren Erträge zur Verfügung stehen, um Projekte zu fördern. Hinzu kommen auch Förderprogramme beispielsweise der Kirchen und anderer religiöser Einrichtungen. Hier muss man sich möglichst frühzeitig b...mehr

Mit dem Projektplan wird deutlich, wie ernst Sie es mit dem Projekt meinen. Hier wird zunächst der Ablauf in Zeitabständen beschrieben. Dabei geht es um den Starttermin die Zwischentermine, bis zu denen bestimmte Teile des Projektes zu erledigen sind. Diese Zwischentermine werden auch gerne als "Meilensteine" bezeichnet und dienen dazu, den Stand des Gesamtprojektes zu beurtei...mehr

Rz. 106i Aufgrund der EU-Richtlinie v. 5.4.2022[1] werden bisher geltende Regelungen teilweise fortgeführt, aber auch Regelungen geändert bzw. neue Regelungen eingeführt. So beträgt der Mindestsatz beim Normalsteuersatz weiterhin 15 % (Rz. 97). Wie bislang auch können die EU-Mitgliedstaaten grundsätzlich maximal zwei ermäßigte Steuersätze anwenden, welche mindestens 5 % betr...mehr

Es ist nicht allein die schlechte wirtschaftliche Lage, die Unternehmer in Liquiditätsschwierigkeiten bringen kann und im Ernstfall vor das Insolvenzgericht. Vor allem das Zahlungsverhalten privater und gewerblicher Schuldner, bedingt durch deren eigene Überschuldung, ist ein wesentlicher Grund für Liquiditätsprobleme von Unternehmern. Aber auch steigende Kosten z. B. für Ber...mehr

§ 3 KraftStG [1] enthält unter der Überschrift "Ausnahmen von der Besteuerung" eine enumerative Aufzählung von Fahrzeugen, deren Halten (§ 1 Abs. Nrn 1 und 2 KraftStG) von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist. Auch eine widerrechtliche Benutzung i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 3 KraftStG der im § 3 KraftStG aufgelisteten Fahrzeuge führt nach § 2 Abs. 5 S. 2 KraftStG nicht zu einer Ste...mehr

Jeder Verein lebt auch davon, dass er durch Projekte und Aktionen den Mitgliederbestand festigt und neue Mitglieder wirbt. In einem "gesunden" Verein werden deshalb oft Ideen entwickelt, die den Vereinszielen dienen, die Mitglieder motivieren und den Verein einer breiten Öffentlichkeit vorstellen. Um diese Ideen in die Tat umzusetzen, reicht das Engagement der Mitglieder all...mehr

Rz. 108 Der in Deutschland seit 1.7.1983 geltende ermäßigte Steuersatz von 7 % stand im Einklang mit Art. 12 Abs. 3 Buchst. a dritter Unterabsatz der 6. EG-Richtlinie (Rz. 60) und konnte deshalb auch ab 1.1.1993 unverändert beibehalten werden. Zulässig wäre auch eine Absenkung bis auf 5 %. Hiervon hat der Gesetzgeber tatsächlich Gebrauch gemacht. Durch das Zweite Corona-Steu...mehr

Rz. 1 § 102 ist derzeit i. d. F. der Bekanntmachung des Gesetzes zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz – GaFöG) v. 2.10.2021 (BGBl. I S. 4602) seit dem 1.7.2022 in Kraft. Die Auskunftspflicht der Jugendhilfeträger wurde erstmals mit dem SGB VIII eingeführt und durch das Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts (Kinde...mehr

Rz. 1 § 101 ist derzeit i. d. F. der Bekanntmachung des Gesetzes zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz – GaFöG) v. 2.10.2021 (BGBl. I S. 4602) seit dem 1.7.2022 in Kraft. § 101 wurde durch das Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts (Kinder- und Jugendhilfegesetz – KJHG) v. 26.6.1990 (BGBl. I S. 1163) zum 1.1.1991 i...mehr

Rz. 1 § 100 ist derzeit i. d. F. der Bekanntmachung des Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) v. 3.6.2021 (BGBl. I S. 1444) seit dem 10.6.2021 in Kraft. § 100 wurde durch das Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts (Kinder- und Jugendhilfegesetz – KJHG) v. 26.6.1990 (BGBl. I S. 1163) zum 1.1.1991 in Kraft...mehr

Rz. 32 Durch das KJSG wurde die bereits ursprünglich formulierte Förderung der Entwicklung des Kindes zu einer "eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit" um den Aspekt der Selbstbestimmung erweitert (BT-Drs. 19/26107 S. 81). Bereichsspezifisch soll die im gesamten Recht der Kinder und Jugendhilfe im Vordergrund stehende individuelle Entwicklung um die Zi...mehr

Rz. 4 Abs. 1 legt den Umfang der Förderung in der Kindertagespflege fest und nimmt dabei Bezug auf § 24 Abs. 1, der in den Abs. 2 und 3 Ansprüche auf Betreuung in Kindertagespflege regelt. Rz. 5 Abs. 1 nennt als Grundlagen der Förderung in Kindertagespflege: die Vermittlung des Kindes zu einer geeigneten Kindertagespflegeperson (soweit nicht bereits durch die Erziehungsberecht...mehr

Rz. 10 Die Voraussetzungen für die Förderung von Selbsthilfegruppen, -organisationen und -kontaktstellen ergeben sich aus § 4 der unter Rz. 4 aufgeführten Gemeinsamen Empfehlung. Die finanzielle Unterstützung dieser Institutionen verfolgt nicht das Ziel, deren Aufwendungen für deren Selbsthilfearbeit vollständig zu übernehmen. Möglich ist vielmehr nur eine zweckgebundene Bet...mehr

Rz. 34 In Abs. 3 werden die in Abs. 2 benannten Förderziele im Sinne eines Aufgabenkatalogs umgesetzt. Hierbei handelt es sich nicht etwa um eine gesetzliche Rangfolge, sondern um eine gleichwertige und gleichberechtigte Darstellung der einzelnen Förderungselemente (a. A. wohl Grube, in: Hauck/Noftz, SGB VIII, § 22 Rz. 68, der aus der Umstellung der Förderziele im Vergleich ...mehr

Rz. 17 Näheres zu Leistungen zur Förderung der Verständigung ist in § 82 geregelt. Danach werden Leistungen zur Förderung der Verständigung erbracht, um Leistungsberechtigten mit Hör- und Sprachbehinderungen die Verständigung mit der Umwelt aus besonderem Anlass zu ermöglichen oder zu erleichtern. Die Leistungen umfassen nach § 82 Satz 2 insbesondere Hilfen durch Gebärdendol...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift geht im Grundsatz zurück auf § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Jugendwohlfahrtsgesetz (JWG) und wurde durch das SGB VIII i. d. F. der Bekanntmachung v. 8.12.1998 (BGBl. I S. 3546) in wesentlichen Punkten neu gefasst. Durch das Gesetz zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder v. 27.12.2004 (Tagesbetreuung...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Durch das Gesetz zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder (Tagesbetreuungsausbaugesetz-TAG) v. 27.12.2004 mit Wirkung zum 1.1.2005 (BGBl. I S. 3852) wurde § 23, der auch bislang die Kindertagespflege regelte, vollständig überarbeitet und neu gefasst mit dem Ziel eines qualitätsorientierten Ausbaus der Kinder...mehr

Rz. 30 Absatz 2 benennt die gemeinsamen pädagogischen sowie betreuerischen Ziele von Tageseinrichtungen und Kindertagespflege, rechtlich ausgeprägt als Sollregelung. Daraus wird nochmals in besonderem Maße deutlich, was in der Definition der Tageseinrichtung durch das Wort "fördern" (Abs. 1 Satz 1) zum Ausdruck kommt, nämlich dass sich der Sinn der Betreuung in Tageseinricht...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 1 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) mit Wirkung zum 1.1.2018 in das SGB IX eingefügt worden. 1 Allgemeines Rz. 2 Die Hilfen zur Förderung der Verständigung nach § 82 dienen dazu, den Kontakt mit der Umwelt f...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift trat aufgrund des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) am 1.1.2018 in Kraft. Als Vorgängervorschrift diente in der Zeit vom 1.7.2001 bis zum 31.12.2017 § 29 a. F., der bis auf leichte Veränderungen beim Sprachgebrauch inhaltl...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift wurde zunächst durch das Gesetz zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder v. 27.12.2004 (Tagesbetreuungsausbaugesetz-TAG) mit Wirkung zum 1.1.2005 (BGBl. I S. 3852) vollständig überarbeitet und neu gefasst und durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugen...mehr

Rz. 16 Damit die Rehabilitationsträger gemeinsam und einheitlich über den Antrag auf Förderung der Selbsthilfe entscheiden können, sollen sie zu diesem Zweck auf örtlicher, teilweise aber auch auf Landes- und auf Bundesebene Arbeitskreise bilden (§ 6 der Gemeinsamen Empfehlung zur Förderung der Selbsthilfe, Rz. 4). Nach § 6 der Gemeinsamen Empfehlung zur Förderung der Selbsth...mehr

Rz. 2 § 23 knüpft an die in § 22 beschriebenen Grundsätze zur Förderung von Kindern in Kindertagespflege und die darin enthaltenen Definitionen an und konkretisiert diese weiter bzw. regelt ihre Umsetzung. Unter Bezugnahme auf § 24 behandelt die Vorschrift zudem die organisatorische Umsetzung des Vorhaltens eines bedarfsgerechten Angebots an Kindertagespflege. Dabei stellt A...mehr

Rz. 6 Die genannten Grundlagen, die eine verlässliche und qualifizierte Förderung in der Kindertagespflege gewährleisten sollen, werden an unterschiedlichen Stellen der Vorschrift weiter konkretisiert. 2.2.1 Vermittlung einer geeigneten Kindertagespflegeperson (Abs. 1, 3) Rz. 7 Absatz 1 beschreibt die Vermittlung einer geeigneten Kindertagespflegeperson als subsidiäre Verpflic...mehr

Rz. 21 Die in Abs. 1 aufgelistete fachliche Beratung der Kindertagespflegeperson wird in Abs. 4 weiter konkretisiert. Danach haben sowohl Kindertagespflegepersonen als auch Erziehungsberechtigte Anspruch auf Beratung in allen Fragen der Kindertagespflege. Auch Zusammenschlüsse von Kindertagespflegepersonen sollen beraten, unterstützt und gefördert werden. Rz. 22 Diese Rechtsa...mehr

Rz. 5 Die Regelungen, ob und unter welchen Voraussetzungen Selbsthilfegruppen, -organisationen und -kontaktstellen gefördert werden können, sind von Rehabilitationsträger zu Rehabilitationsträger unterschiedlich. In der gesetzlichen Krankenversicherung wird der Anspruch auf die Förderung aus § 20h SGB V hergeleitet. Danach können die Krankenkassen und ihre Verbände die Selbst...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift ist in den Abs. 1 bis 4 chronologisch nach unterschiedlichen Altersstufen aufgebaut: Abs. 1 trifft Regelungen für zu betreuende Kinder, die das erste Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Abs. 2 sieht einen Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege für Kinder ab dem ersten Lebensjahr vor. Abs. 3 sieht für K...mehr

2.1 Allgemeines zu Tageseinrichtungen und Kindertagespflege (Abs. 1) Rz. 3 Abs. 1 enthält eine Legaldefinition sowohl für den Begriff der Tageseinrichtung als auch den der Kindertagespflege. Danach sind Tageseinrichtungen Einrichtungen, in denen sich Kinder für einen Teil des Tages oder ganztägig aufhalten und in Gruppen gefördert werden (Abs. 1 Satz 1). Im Gegensatz dazu wir...mehr

2.1 Vorhaltepflicht für Kinder, die das erste Lebensjahr noch nicht vollendet haben (Abs. 1) Rz. 3 Abs. 1 verpflichtet den Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Gewährleistung einer Förderung von Kindern, die das erste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, in einer Einrichtung oder in Kindertagespflege. Dabei knüpft das Gesetz an eine besondere Bedarfslage an, die ihre Beg...mehr

Rz. 3 Die in § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 bezeichneten Rehabilitationsträger sollen aufgrund des § 45 Satz 1 lediglich dazu animiert werden, sich bei ihrer Förderung der Selbsthilfeeinrichtungen untereinander abzustimmen. Ziel ist eine flächendeckende und bedarfsgerechte Verteilung der Fördermittel für die jeweiligen Ebenen (Ort/Region, Land, Bund) und Institutionen (Selbsthilfegr...mehr

Rz. 18 Gemeinsame Empfehlung zur Förderung der Selbsthilfe nach § 26 Abs. 2 Nr. 6 vom Juni 2019, veröffentlicht u. a. auf der Website der Bundesarbeitsgemeinschaft Rehabilitation. Selbsthilfegruppenjahrbücher, abrufbar auf der Website der Deutschen Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen. Nationale Kontakt- und Informationsstelle zur Anregung und Unterstützung von Selbsthilfegr...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift trat aufgrund des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) am 1.1.2018 in Kraft. Als Vorgängervorschrift diente in der Zeit vom 1.7.2001 bis zum 31.12.2017 § 29 a. F., der bis auf leichte Veränderungen beim Sprachgebrauch inhaltlich dem heutigen § ...mehr

Rz. 9 Gemäß § 45 i. V. m. § 3 Abs. 2 der Gemeinsamen Empfehlung (Rz. 4) können folgende Institutionen nicht gefördert werden: Wohlfahrts- und Sozialverbände, Fördervereine und Arbeitsgruppen bzw. Arbeitskreise der Selbsthilfeorganisationen, Patientenberatungsstellen und Verbraucherverbände, -organisationen/-einrichtungen, stationäre und ambulante Hospizdienste, Berufs- und Fachve...mehr

Rz. 33 Nr. 2 und Nr. 3 formulieren die Ziele der Unterstützung und Ergänzung familiärer Erziehung und Unterstützung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Kindererziehung. Hier zeigt sich das gewandelte Verständnis der Kinderbetreuung weg von einer rein pädagogischen Leistung – häufig zur Vorbereitung auf die Schulausbildung und das Erlernen von Sozialkompetenzen im Umga...mehr

Rz. 17 Nach § 45 Abs. 2 werden die Rehabilitationsträger verpflichtet, jährlich Daten über Art und Höhe der an die Selbsthilfe geflossenen Förderung an ihre jeweiligen Spitzenverbände zu melden. Diese haben die Ergebnisse gesammelt an die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAR; vgl. § 39) weiterzuleiten. Die BAR wiederum fasst die Meldungen zusammen und lässt diese in den Teilhabeve...mehr

Rz. 3 Abs. 1 verpflichtet den Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Gewährleistung einer Förderung von Kindern, die das erste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, in einer Einrichtung oder in Kindertagespflege. Dabei knüpft das Gesetz an eine besondere Bedarfslage an, die ihre Begründung entweder in dem Kind (Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) – wenn die Leistung für die Entwicklung d...mehr

Rz. 53 Baum, Finanzierung der Kindertagesbetreuung in Brandenburg, LKV 2015, 289; Beutel, Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 12.9.2013 (5 C 35.12; DVBl 2014, 307) – Zum Aufwendungsersatz für einen selbstbeschafften Krippenplatz, DVBl. 2014, 312; Fischer, Differenzierte Betrachtung der Selbstbeschaffung bei Leistungen der Tagesbetreuung (§§ 22 bis 24 SGB VIII) und andere Leist...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde zunächst durch das Gesetz zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder v. 27.12.2004 (Tagesbetreuungsausbaugesetz-TAG) mit Wirkung zum 1.1.2005 (BGBl. I S. 3852) vollständig überarbeitet und neu gefasst und durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeweiterentwick...mehr

Rz. 14 Der Anspruch besteht in einem Verschaffungsanspruch durch den für die Gewährleistung verantwortlichen Träger der Jugendhilfe, der Einrichtungen gewöhnlich nicht selbst unterhält, sondern lediglich die Aufgabe der Planung und Förderung wahrnimmt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 25.10.2012, a. a. O., Rz. 35; Riehle, in: Krug/Riehle, § 24 Rz. 34; Grube, in: Hauck/Nof...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift geht im Grundsatz zurück auf § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Jugendwohlfahrtsgesetz (JWG) und wurde durch das SGB VIII i. d. F. der Bekanntmachung v. 8.12.1998 (BGBl. I S. 3546) in wesentlichen Punkten neu gefasst. Durch das Gesetz zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder v. 27.12.2004 (Tagesbetreuungsausbaugesetz – TAG...mehr

Rz. 39 Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge, NDV 1994, 207; Fischer, Differenzierte Betrachtung der Selbstbeschaffung bei Leistungen der Tagesbetreuung (§§ 22 bis 24 SGB VIII) und andere Leistungen der Jugendhilfe?, JAmt 2002, 492; Geck, Die Begründung von Arbeitsverhältnissen bei der Beschäftigung von Tagespflegepersonen i. S. d. § 23 SGB VIII (KJHG), NDV 199...mehr

Rz. 4 In welcher Weise und in welchem Umfang Selbsthilfegruppen, -organisationen und -kontaktstellen gefördert werden sollen, haben gemäß § 26 Abs. 2 Nr. 6 die Träger der gesetzlichen Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung, die Bundesanstalt für Arbeit und die Träger der Sozialen Entschädigung und der Soldatenentschädigung eine " Gemeinsame Empfehlung zur Förderung der Selbsthi...mehr

Rz. 7 Zu Selbsthilfeorganisationen/-verbänden i. S. d. § 45 haben sich Selbsthilfegruppen auf Landes- oder Bundesebene zusammengeschlossen, die auf eine oder mehrere Krankheiten und/oder Behinderungen, eine gemeinsame Krankheitsursache oder eine gemeinsame Krankheitsfolge ausgerichtet sind und deren Aktivitäten die Verwirklichung von Selbstbestimmung und gleichberechtigter Teilh...mehr

Rz. 2 Die Hilfen zur Förderung der Verständigung nach § 82 dienen dazu, den Kontakt mit der Umwelt für hör- und sprachbehinderte Menschen zu erleichtern. Die Vorschrift entspricht weitgehend § 57 SGB IX in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung. Damit sind auch weiterhin Leistungen zur Erhaltung der Kommunikationsfähigkeit möglich. Dies umfasst sowohl Leistungen für hörbeh...mehr

Rz. 15 Grundsätzlich müssen die Selbsthilfeeinrichtungen jede Förderung bei den jeweils zuständigen Rehabilitationsträgern beantragen. In dem Antrag ist der finanzielle Bedarf der entsprechenden Selbsthilfeeinrichtung offenzulegen, transparent zu machen und zu begründen; die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit, Eigenverantwortung und Solidarität sind bei der Bezus...mehr

Rz. 4 Die Regelung sieht einen anlassabhängigen Rechtsanspruch auf Hilfen zur Förderung der Verständigung vor. Indem das Gesetz lediglich von hörbehinderten Menschen spricht, gibt es keinen Anhalt mehr dafür, wie hoch der Grad der Hörbehinderung sein muss, um die Voraussetzung für den Rechtsanspruch auf Hilfen zur Verständigung zu erfüllen. Es ist damit ganz allgemein auf de...mehr

Rz. 7 Absatz 1 beschreibt die Vermittlung einer geeigneten Kindertagespflegeperson als subsidiäre Verpflichtung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe für den Fall, dass diese nicht von den Erziehungsberechtigten nachgewiesen wird. Damit wird den Wünschen der Erziehungsberechtigten insoweit der Vorrang eingeräumt, als diese die Möglichkeit haben, eine geeignete Person ausz...mehr

Rz. 1 Durch das Gesetz zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder (Tagesbetreuungsausbaugesetz-TAG) v. 27.12.2004 mit Wirkung zum 1.1.2005 (BGBl. I S. 3852) wurde § 23, der auch bislang die Kindertagespflege regelte, vollständig überarbeitet und neu gefasst mit dem Ziel eines qualitätsorientierten Ausbaus der Kinderbetreuung (BT-Drs 1...mehr

Rz. 13 Verpflichtet wird durch Abs. 2 der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Gegenüber diesem, und nicht etwa gegenüber dem Einrichtungsträger (vgl. Gerlach/Hinrichs, SRa 2013, 234, 239), ist der Anspruch geltend zu machen. Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe wird nach dem infolge der Föderalismusreform durch Art. 1 Nr. 13 KiföG (BGBl. I 2008 S. 2403) eingefüh...mehr