Fachbeiträge & Kommentare zu Finanzverwaltung

Tz. 2145 Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Insbes bei Organschaften, Pers-Ges und Umwandlungsvorgängen stellt sich die Frage, wer Adressat des Verlusttransfers sein soll. Zu denken ist hier zB an den Fall einer auch im Ausl tätigen OG. Soll sie Adressat des Verlusttransfers sein, da sie die Ausl-BetrSt hält, oder soll es der OT sein, dem das BetrSt-Ergebnis organschaftlich zugerechn...mehr

Tz. 368 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Stehen die Standortvorteile des Lohnfertigers im Wes dem Auftraggeber zu, ist zu prüfen, wie voneinander unabhängige Dritte die InvZul – unter der Voraussetzung, dass sie von ihr Kenntnis haben – berücksichtigt hätten. Wurde die InvZul nicht bei der Kostenbasis (so) berücksichtigt – was zumindest aus Vereinfachungsgründen denkbar erscheint –...mehr

Tz. 2143 Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Nach der Entsch des BFH v 09.06.2010 (I R 100/09, s Tz 2122) muss der Stpfl nachweisen, dass die "Verluste im Quellenstaat stlich unter keinen Umständen anderweitig verwertbar sind". Während der Nachw, dass die Verluste dem Grunde nach entstanden sind, idR durch Vorlage des ausl St-Bescheides gelingt, ist der Nachw, dass die Verluste in ein...mehr

Tz. 2147 Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Eine weitere Frage geht dahin, nach welchem nationalen Recht die Verluste ermittelt werden sollen. Dies musste vom EuGH nicht beantwortet werden: Die Parteien waren sich darüber einig, die Verluste nach britischem StR zu berechnen. Dies entspr auch dt Grundsätzen, wonach ausl Eink, die sich zB wegen des Progressionsvorbehalts oder iR der Hi...mehr

Tz. 1605 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Es wird zT die Auff vertreten, dass wegen des vom OECD-MA abw Regelungsgehalt des DBA USA abw Beurteilungen möglich sind. Wassermeyer (IStR 1995, 495) begründet seine Auff mit dem Zinsbegriff des Art 11 Abs 3 OECD-MA. Das einschlägige DBA USA 1989 weicht jedoch im entscheidenden Punkt von dessen Wortlaut ab. Art 11 Abs 3 OECD-MA definiert Z...mehr

Tz. 1607 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Das Problem soll anhand nachfolgendem Bsp erörtert werden: Beispiel: Die A-GmbH hält sämtliche Aktien der B-Luxemburg SA. Ferner hat sich die A-GmbH an der B mit einer stillen Beteiligung engeagiert, die weit über dem EK der B liegt. IRd Einkommensermittlung hat die A die von der B ausgeschütteten Dividenden sowie die von ihr bezogenen Gewin...mehr

Tz. 1611 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Buciek (Urt-Anm in HSO) weist darauf hin, dass neuere Abkommen mit vergleichbaren Regelungen wie die DBA A, Rumänien, Kroatien und Slowenien ausdrücklich die Anwendung des Schachtelprivilegs ausschließen. Tz. 1612 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Die Fin-Verw leitet aus der Rspr und Kommentierung in den Verw-Grds Pers-Ges (Rn 4.1.1.1.3) zusammenfas...mehr

Tz. 323 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Die Fin-Verw nimmt eine "Drei-Schubladen-Einteilung" vor (Rn 3.4.9.3 "Aufzeichnungspflichtige Fremdvergleichsdaten und innerbetriebliche Daten iSd § 1 Abs 3 S 4 GAufzV"). Tz. 324 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Fallgruppe 1 – Unternehmen mit Routinefunktionen Definition: "Ein Unternehmen, das lediglich sog Routinefunktionen ausübt, nur in geringem U...mehr

Tz. 332 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Die geschäftsvorfallbezogene Gewinnaufteilungsmethode ("Profit Split Method", Rn 3.5ff OECD-GL 1995, Rn 2.108ff der OECD-GL 2010, im Detail hierzu s Tz 308ff) kann nur herangezogen werden, wenn sich die Standardmethoden nicht oder nicht verlässlich anwenden lassen. Dies kann bspw bei der Gewinnabgrenzung von grenzüberschreitenden Geschäftsbe...mehr

Rz. 189 [Autor/Stand] Kein Treaty Override. Satz 11 stellt kein Treaty Override dar. Denn Zurechnungsfragen sind in der Regel Gegenstand des nationalen Rechts. Außerdem kommt der Regelung ohnehin lediglich Verfahrenscharakter zu, da sie die Vermeidung möglicher Doppelerstattungen bezweckt, dabei aber nicht eine (innerstaatliche oder abkommensrechtliche) Zurechnungsverschiebu...mehr

Rz. 26 [Autor/Stand] Differenzierung zwischen Freistellungsbescheid und Freistellungsbescheinigung. Rechtsgrundlage der Erstattung i.S.d. Abs. 1 Satz 2 ist der Freistellungsbescheid (§ 50d Abs. 1 Satz 3). Hiervon streng zu unterscheiden ist die in § 50d Abs. 2 Satz 1 genannte Bescheinigung über die Voraussetzungen für eine Abstandnahme vom Steuerabzug, die sog. Freistellungs...mehr

Tz. 415 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Zu dieser sog Anlaufverlustproblematik liegt eine umfassende Rspr des BFH und der FG vor (s Urt des BFH v 15.05.2002, DStR 2002, 1660; v 17.10.2001, DB 2001, 2474; v 17.02.1993, BStBl II, 457; v 28.06.1989, BStBl II, 854; v 18.09.1974, BStBl II 1975, 124; v 01.02.1967, BStBl III, 495; FG Ba-Wü v 10.06.1999, EFG 2000, 148; FG Sa v 18.12.1996,...mehr

Tz. 328 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Darüber hinaus kann der Stpfl bei Vorliegen der nachstehend genannten Voraussetzungen die geschäftsvorfallbezogene Nettomargenmethode ("Transactional Net Margin Method" – TNMM) anwenden. Für diese Methode werden (Netto-)Renditekennzahlen vergleichbarer Unternehmen (Nettomargen, Kostenaufschläge, Gewinndaten bezogen auf das eingesetzte Kap, a...mehr

Rz. 10 [Autor/Stand] Normzweck. Die aus einer steuerlichen Belastung der nachfolgenden Beteiligungserträge resultierende Doppelbelastung der Einkünfte widerspricht dem Konzept der Hinzurechnungsbesteuerung. Hiergegen kann man einwenden, die Hinzurechnungsbesteuerung wolle nur eine zu geringe ertragsteuerliche Vorbelastung auf Ebene der ausl. Zwischengesellschaft nachholen. S...mehr

Rz. 51 [Autor/Stand] EuGH-Urteil vom 20.10.2011: (Frühere) Ungleichbehandlung durch das Steuerabzugsverfahren bei Streubesitzdividenden. Bislang bestand eine Ungleichbehandlung zwischen Kapitalgesellschaften mit Sitz in einem Mitgliedstaat und solchen mit Sitz im Inland als Gesellschafter inländischer Kapitalgesellschaften insoweit, als die einbehaltene und abgeführte Kapita...mehr

[...] Artikel 1 Änderung des Einkommensteuergesetzes [...] 22. § 50d wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 3 werden die Worte "gelten § 36 Abs. 2 Nr. 2 Sätze 2 bis 6 sinngemäß und" durch das Wort "gilt" ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 2 werden die Worte "auf Grund eines Verständigungsverfahrens nach einem Abkommen ein erleichtertes" durch das Wort "erleichterte" ersetzt. [...] B...mehr

zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP – Drucksache 11/4507 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 11/4688, 11/4712 – Bericht der Abgeordneten Dr. Faltlhauser und Poß I. Allgemeines [...] 1. Inhalt de...mehr

Rz. 262 [Autor/Stand] Rechtsfolgen der Freistellungsbescheinigung. Wird die Freistellungsbescheinigung erteilt, so kann der Steuerschuldner den Steuerabzug für den entsprechenden Gläubiger und den jeweiligen Zahlungszeitpunkt nach § 50a Abs. 4 EStG entsprechend dem DBA oder nach §§ 43b oder 50g EStG unterlassen bzw. nach dem niedrigeren DBA-Satz vornehmen (§ 50d Abs. 2 Satz ...mehr

Tz. 412 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Hierbei ist vorab die richtige Verrechnungspreismethode festzulegen. Die Wiederverkaufspreismethode findet vorherrschend für die Verrechnungspreisbildung bei Vertriebsunternehmen internationaler Unternehmen Anwendung (s Rn 3.1.3 Verw-Grds 1983). Zentrale Bedeutung kommt der Festlegung der Wiederverkaufsspanne zu. In Fällen der TNMN Anwendung...mehr

Tz. 420 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Der BFH lässt allerdings nach der sog Dokumentations-Rspr (s Beschl des BFH v 10.05.2011, I S 3/01 und s Urt des BFH v 17.10.2011, I R 103/00) einen Gegenbeweis zu. Hierbei muss iRe Beweislastumkehr der Stpfl die Ursachen darlegen. Dies setzt eine Ursachenforschung voraus. Die möglichen Beurteilungen ergeben sich aus der nachfolgenden Übersi...mehr

Rz. 117 [Autor/Stand] Transparenz der Personengesellschaft im Inland und Intransparenz im Ausland. Ist eine solche Personengesellschaft nach dem insoweit anwendbaren DBA abkommensberechtigt, könnte sie ungeachtet ihrer innerstaatlichen Transparenz antragsberechtigt sein.[2] Ist eine solche DBA-Regelung nicht gegeben, ist strittig, ob die Qualifikation der Personengesellschaf...mehr

a) Steuerfreiheit von Gewinnen aus Veräußerung, Auflösung oder Kapitalherabsetzung Rz. 81 [Autor/Stand] Allgemeines. § 3 Nr. 41 Satz 1 Buchst. b EStG befreit Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an einer ausl. KapGes. sowie aus deren Auflösung oder Herabsetzung ihres Kapitals, sofern aufgrund einer Beteiligung an einer ausl. Zwischengesellschaft innerhalb der vorangegang...mehr

Leitsatz Nicht abziehbare Schuldzinsen können nach § 4 Abs. 4a Satz 3 EStG mit einem Zinssatz von 6 % der Überentnahmen (abzüglich der Unterentnahmen) angesetzt werden. Das Finanzgericht Düsseldorf stuft diesen Zinssatz in einem aktuellen Urteil als verfassungsgemäß ein. Nun muss der BFH entscheiden. Sachverhalt Der klagende Betrieb machte geltend, dass der typisierende Zinss...mehr

Frage: Eine Frage, die mich wieder zu Beginn des Jahres beschäftigt, ist die Abrechnung der "Dauerfristverlängerung" für die Umsatzsteuervoranmeldungen und der Zusammenfassenden Meldung. Antwort: Zunächst ist zu sehen, dass nach § 33 Abs. 8 StBVV die Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldung durch die Gebühren nach § 33 Abs. 1, 3 und 4 StBVV abgegolten ist. Die "Dauerfristverlän...mehr

Kommentar Ein steuerbarer Umsatz setzt einen Leistungsaustausch voraus. Umstritten war deshalb, ob platzierungsabhängige Preisgelder eine Gegenleistung für eine sonstige Leistung darstellen können oder diese Preisgelder nicht steuerbar vereinnahmt werden. Nachdem der BFH aufgrund unionsrechtlicher Vorgaben festgestellt hatte, dass die Teilnahme an Turnieren zur Erzielung von...mehr

Kommentar Veräußert ein Unternehmer einen Miteigentumsanteil an einem Gegenstand wurde dies bisher von der Finanzverwaltung als Übertragung von Rechten und damit als sonstige Leistung angesehen. Nachdem der BFH entschieden hatte, dass auch über den Anteil an einem Gegenstand Verfügungsmacht verschafft werden kann, hat die Finanzverwaltung ihre Rechtsauffassung geändert und s...mehr

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ändert Abschn. 12.9 Abs. 13 UStAE . Nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG können bestimmte begünstigte gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Einrichtungen für die von ihnen ausgeführte Leistungen den ermäßigten Steuersatz anwenden. Dabei ist aber jeweils zu prüfen, ob die Tätigkeit in erster Linie der Erzielung zusätzlicher Einnahmen dien...mehr

Leitsatz 1. Die in der Rechtsprechung des BFH zu § 129 AO entwickelten Grundsätze gelten auch bei der Einreichung elektronischer Steuererklärungen. 2. Ein Körperschaftsteuerbescheid ist offenbar unrichtig, wenn die Steuerpflichtige die Zeile 44a der Körperschaftsteuererklärung nicht ausgefüllt hat, obwohl sich aus den dem FA vorliegenden Steuerbescheinigungen und der Anlage W...mehr

Rz. 8 Eine lang ersehnte Kommentierung der Neuerungen durch das SEStEG 2006 seitens der Finanzverwaltung erfolgte mit dem Umwandlungssteuererlass (UmwSt-Erlass) im Jahr 2011, welcher die in der Praxis bestehende Unsicherheit hinsichtlich der Rechtsanwendung mildern sollte. Da der UmwSt-Erlass erst fünf Jahre nach der Neukonzeption des UmwStG durch das SEStEG veröffentlicht w...mehr

Leitsatz Vorstellungen und Vorbesprechungen der Beteiligten, die nicht explizit Gegenstand der tatsächlichen Verständigung geworden sind, sind unmaßgeblich. Lediglich offene Einigungsmängel können insoweit eine Bindung an die tatsächliche Verständigung ausschließen. Sachverhalt Der Kläger betreibt ein Unternehmen auf den Gebieten des Reisegewerbes (unter anderem Obst- und Gem...mehr

Leitsatz Die pauschale Ermittlung von Investmentfondserträgen nach § 6 Abs. 1 InvStG, die vom Steuerpflichtigen durch den Nachweis der tatsächlichen Besteuerungsgrundlagen nach § 6 Abs. 2 InvStG abgewendet werden kann, verstößt nicht gegen Unionsrecht und ist auch mit dem Grundgesetz vereinbar. Normenkette § 5 Abs. 1, § 6, § 22a Abs. 2 InvStG Sachverhalt Die Kläger erzielten E...mehr

Rz. 13 Gemäß § 10 Abs. 1 StBerG muss die Finanzverwaltung auch außerhalb von Bußgeldverfahren den Steuerberaterkammern Pflichtverletzungen mitteilen, die eine nach §§ 3, 3a, 4 Nr. 1 und 2 StBerG zur Hilfeleistung in Steuersachen berechtigte Person begangen hat. Ein Ermessensspielraum besteht nach Ansicht der Verwaltung insoweit nicht.[1] Da diese Regelung unabhängig von der ...mehr

Rz. 14 Der Verfahrensabschluss durch einen Antrag nach § 401 AO ist eine besondere Form der Beendigung des Strafverfahrens. Antragsbefugt ist die Finanzbehörde, wenn sie das Verfahren in eigener Zuständigkeit führt[1], der Antrag nach § 76a StGB zulässig ist und nach dem Ermittlungsstand mit einer Anordnung durch das Gericht zu rechnen ist.[2] Innerhalb der Finanzbehörde ist...mehr

Leitsatz Richtet sich der Ort der Leistung nach dem Sitz des Empfängers, ist von einer im Inland steuerbaren Leistung auszugehen, wenn ein ausländischer Empfängerort nicht nachgewiesen werden kann. Sachverhalt Streitig ist die Umsatzbesteuerung von (Vermittlungs-)Leistungen im Zusammenhang mit Sportwetten in den Streitjahren 2014 und 2015. Die Klägerin betreibt unter anderem ...mehr

Leitsatz Es besteht nach der Datenschutzgrundverordnung ein Anspruch auf Auskunft über die im Rahmen einer Betriebsprüfung erhobenen personenbezogenen Daten, nicht aber über Daten, die die Finanzverwaltung selbst generiert hat. Sachverhalt Die Klägerin ist eine GmbH, bei der für die Jahre 2011 bis 2013 eine steuerliche Außenprüfung durchgeführt wurde. Nachdem diese abgeschlos...mehr

Leitsatz 1. Bei der Zusammenrechnung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG sind Vorerwerbe dem letzten Erwerb ohne Bindung an eine dafür bereits ergangene Steuerfestsetzung mit den materiell-rechtlich zutreffenden Werten hinzuzurechnen. Eine bei der Besteuerung des Vorerwerbs zu Unrecht abgezogene sachliche Steuerbefreiung ist nicht zu berücksichtigen. 2. Die Steuervergünstigungen d...mehr

Leitsatz 1. Negative Zwischengewinne stellen grundsätzlich keine Verluste i.S. des § 15b Abs. 1 EStG dar (Anschluss an das BFH-Urteil vom 28.06.2017, VIII R 57/14, BFHE 258, 421, BStBl II 2017, 1144). 2. § 20 Abs. 2b Satz 2 EStG kann nicht dahin verstanden werden, dass ein vorgefertigtes Konzept i.S. des § 15b Abs. 2 Satz 2 EStG stets dann vorliegt, wenn sich ein Verlust im R...mehr

Kommentar Ob die gesetzlich vorgesehene Höhe der Steuerzinsen (§§ 233 ff. AO) angesichts des aktuellen Zinsniveaus noch als verfassungskonform angesehen werden kann, ist umstritten, weshalb Zinsfestsetzungen – wenn verfahrensrechtlich möglich – vorläufig durchzuführen sind. Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben v. 2.5.2019 im Einzelnen zur vorläufigen Zinsfestsetzung von ...mehr

Sachverhalt Bei dem französischen Vorabentscheidungsersuchen ging es um die Frage, ob eine nationale Präklusionsregelung mit der Richtlinie 2008/9/EG (Vorsteuervergütung gegenüber EU-Unternehmern) vereinbar ist, nach der eine Vergütung ausgeschlossen ist, wenn der Steuerpflichtige nicht binnen eines Monats auf ein per E-Mail übersandtes Auskunftsersuchen der Finanzbehörde re...mehr

Eine allgemeine Anzeige- und Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 1 Satz 1 AO besteht, wenn ein Steuerpflichtiger bzw. sein gesetzlicher Vertreter, sein Gesamtrechtsnachfolger oder eine andere in § 153 Abs. 1 Satz 2 AO genannte Person (vgl. AEAO zu § 153, Nr. 4) nachträglich erkennt, dass eine von ihm oder für ihn abgegebene Erklärung (vgl. AEAO zu § 153, Nr. 3) objektiv unr...mehr

Kommentar Der BFH hat seine Rechtsauffassung zur steuerlichen Beurteilung der Vermietung eines Arbeitszimmers oder einer als Homeoffice genutzten Wohnung durch den Arbeitnehmer an seinen Arbeitgeber geändert, worauf die Finanzverwaltung reagiert hat. Vermietung eines Arbeitszimmers oder Homeoffice Vermietet der Steuerpflichtige eine Einliegerwohnung als Homeoffice an seinen Ar...mehr

Leitsatz 1. Die Grundsätze über das Verpächterwahlrecht gelten nicht nur bei Beendigung einer "echten Betriebsaufspaltung", sondern auch dann, wenn eine "unechte Betriebsaufspaltung" beendet wird (Anschluss an BFH-Urteil vom 17. April 2002 – X R 8/00, BFHE 199, 124, BStBl II 2002, 527, unter B.II.3.c bb (1)). 2. Für die Einbringung des ganzen Mitunternehmeranteils nach § 24 A...mehr

Kommentar Die OFD Nordrhein-Westfalen hat ihre bislang vertretene Rechtsauffassung zur gewinnrealisierenden Bilanzierung von Vergütungsansprüchen des Insolvenzverwalters aufgrund neuer BFH-Rechtsprechung geändert. Vergütungsvorschüsse eines Insolvenzverwalters Der BFH hat mit Urteil v. 7.11.2018, IV R 20/16 (vgl. Kommentierung) entschieden, dass es sich bei dem Anspruch des In...mehr

Rz. 7 Eine Korrektur unterbleibt nach § 10 Abs. 3 S. 2 StraBEG für solche Taten i. S. d. § 1 Abs. 1 StraBEG oder Handlungen i. S. d. § 6 StraBEG, die z. B. wegen eingetretener Verfolgungsverjährung nicht mehr geahndet werden können. Die Vorschrift greift jedoch nur ein, wenn der Eintritt der Straf- oder Bußgeldfreiheit allein daran scheitert, dass die in der strafbefreiende...mehr

Leitsatz Zahlungen des Arbeitgebers aus einem sogenannten Langzeitvergütungsmodell (Long Term Incentive Modell - LTI) deren zusammengeballte Zahlung durch wirtschaftlich vernünftige Gründe gerechtfertigt ist, stehen einer Tarifbegünstigung nach § 34 EStG nicht entgegen - auch wenn dieselbe Tätigkeit sowohl durch laufende als auch durch außerordentliche Einkünfte vergütet wir...mehr

Rz. 10 Das Einführungsschreiben der Finanzverwaltung vom 22.11.1991 zur ›Aufhebung der Steuerbefreiung für gemeinnützige Wohnungsunternehmen und Einführung der Steuerbefreiung für Vermietungsgenossenschaften‹ erläutert den steuerbefreiten Geschäftskreis der Vermietungsgenossenschaft und gibt Anhaltspunkte zur Abgrenzung von begünstigten und nicht begünstigten Geschäften. 5.1 ...mehr

Rz. 15 Nach dem Gesetzeswortlaut des § 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG ist grundsätzlich nur die Überlassung von Wohnraum an Mitglieder (einschließlich Zubehörräume, Folgeeinrichtungen und Gemeinschaftsanlagen) begünstigt. Das bedeutet, dass der Mieter/Nutzer der Wohnung Mitglied der Genossenschaft sein muss. Bei Ehegatten oder Lebenspartnern ist es nach Tz. 17 des BMF-Schreibens vom 22...mehr

Rz. 14 Der Begriff der ›Einnahmen‹ ist nicht eindeutig geregelt. Nach dem BMF-Schreiben vom 22.11.1991 Tz. 33, bestimmen sich die Einnahmen nach den Grundsätzen über die steuerliche Gewinnermittlung. Einnahmen sind alle Zugänge in Geld oder Geldeswert, die durch den Betrieb veranlasst sind (vgl. § 8 Abs. 1 EStG). In erster Linie sind die Einnahmen aus den Posten der Gewinn- u...mehr

Rz. 23 Nach dem Wortlaut sind Gebäude betroffen, die Wohnzwecken dienen, also auch Einfamilienhäuser, Mehrfamilienhäuser und Eigentumswohnungen. Schädlich ist die Betreuung von betrieblich bzw. gewerblich genutzten Grundstücken, z. B. Büro- und Geschäftshäuser, Lagerhallen oder unbebaute Grundstücke, auch eines Ärztehauses. Nicht eindeutig geregelt ist, ob auch gemischt genut...mehr

Rz. 75 Die ständige Zunahme der Haftungsrisiken aufseiten der Organmitglieder verlangt nicht zuletzt im Interesse der Familienangehörigen nach einer versicherungstechnischen Abdeckung der Problematik, gilt es doch zu vermeiden, dass berufliche ›Rückschläge‹ auch die Grundlagen der privaten Existenz bedrohen. Allerdings betrifft die Absicherung des Haftungsrisikos über den S...mehr