Fachbeiträge & Kommentare zu Finanzausgleich

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Schell, SGB IX § 163 Zusamm... / 2.2 Anzeige

Rz. 7 Arbeitgeber, die zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen verpflichtet sind, also jahresdurchschnittlich über wenigstens 20 Arbeitsplätze verfügen (§ 154 Abs. 1, § 160 Abs. 2 Satz 2), haben jährlich einmal der für ihren Sitz zuständigen Agentur für Arbeit die Daten anzuzeigen, die zur Berechnung des Umfangs der Beschäftigungspflicht, zur Überwachung ihrer Erfüllung...mehr

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Sommer, SGB V § 220 Grundsatz / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift enthält die Grundsätze für die Finanzierung der Krankenversicherung. Abs. 1 enthält den Grundsatz der Beitragsfinanzierung. Abs. 2 regelt die jährliche Festsetzung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags (§ 242a SGB V) aufgrund der vom Schätzerkreis gelieferten Datenbasis. Abs. 3 verweist für das Haushalts- und Rechnungswesen und die Statistiken bei der Ve...mehr

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Sommer, SGB V § 220 Grundsatz / 2.1.2 Sonstige Einnahmen

Rz. 9 Bei den sonstigen Einnahmen handelt es sich insbesondere um Säumniszuschläge (§ 24 SGB IV), Zinsen, Erstattungszahlungen anderer Träger (§§ 102f. SGB X), übergegangene arbeitsvertragliche Ansprüche (§ 115 SGB X) und übergegangene Schadenersatzansprüche (§ 116 SGB X) und Einnahmen aus Finanzausgleichen nach §§ 265 ff. SGB V. Rz. 10 Zuzahlungen (§ 61) sind keine sonstigen...mehr

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Weilbach, GrEStG § 17 Örtli... / 2 Örtliche Zuständigkeit, gesonderte Feststellung

Rz. 2 Die umfangreiche Regelung des § 17 GrEStG über die örtliche Zuständigkeit und die Feststellung von Besteuerungsgrundlagen ist im Lichte des Art. 106 Abs. 2 Nr. 4 GG zu sehen, wonach das Aufkommen an der Grunderwerbsteuer den Ländern zusteht. Dies bedingt die Notwendigkeit der Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für den Fall, dass sich Erwerbsvorgänge auf Grundstück...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 32... / 5.2 Zusammenhang mit einem DBA (§ 32b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 EStG) oder einem sonstigen zwischenstaatlichen Übereinkommen (§ 32b Abs. 1 S. 1 Nr. 4 EStG)

Rz. 45 Der Progressionsvorbehalt des § 32b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 EStG greift nur ein, wenn und soweit (ausl.) Einkünfte nach einem DBA im Inland steuerfrei sind. § 32b Abs. 1 S. 1 Nr. 4 EStG verlangt den Vorbehalt der Einbeziehung bei der Berechnung der ESt durch das sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen. Die Vorschrift gilt mit Ausnahme der in § 50 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 EStG gen...mehr

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Sommer, SGB V § 273 Sicheru... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Regelung ist durch das Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften v. 17.7.2009 (BGBl. I S. 1990) zum 23.7.2009 eingeführt worden. Rz. 2 Die Vorgängervorschrift enthielt Regelungen zum Finanzausgleich in der Krankenversicherung der Rentner und wurde durch das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 (GKV-Gesund...mehr

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Jansen, SGB VI § 185 Zahlun... / 2.1 Zahlung der Beiträge

Rz. 2 Der Arbeitgeber hat die Beiträge direkt an den Träger der Rentenversicherung und nicht an die Einzugsstelle zu zahlen (§ 185 Abs. 1 Satz 1). Zuständig ist der kontoführende Träger gemäß §§ 126 ff. Der zuständige Rentenversicherungsträger kann die Zahlung der Nachversicherungsbeiträge und die jeweilige Höhe durch Verwaltungsakt verbindlich feststellen (BSG, Urteil v. 1....mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 3 Steu... / 4.3 Aufkommen (Ertragshoheit)

Rz. 76 Art. 106 GG regelt die Ertragshoheit, d. h. die Verteilung der steuerlichen Erträge auf Bund, Länder und Gemeinden. Dabei ist derzeit nicht von allen nach dem GG möglichen Steuern Gebrauch gemacht: Bundessteuern: Zölle, bundesgesetzlich geregelte Verbrauchsteuern ohne BierSt, StraßengüterverkehrSt (gesetzliche Regelung ist ausgelaufen), KapitalverkehrSt (wurde aus geme...mehr

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Die gesetzliche Unfallversi... / 7.1.2 Lastenausgleich

Im UVMG ist ein Vorschlag der Selbstverwaltung zur Reform des Finanzausgleichs zwischen den Berufsgenossenschaften aufgegriffen worden, nach dem zukünftig jede Berufsgenossenschaft den Teil ihrer Lasten selbst tragen soll, der ihrem aktuellen Arbeitsunfall- und Berufskrankheitengeschehen entspricht. Was darüber hinausgeht – also die durch den Strukturwandel bedingten Altlast...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / I. Allgemeines

Rz. 27 In VV 3300 Nr. 2 ist der Gebührentatbestand mit dem 2. KostRMoG auf die erstinstanzlichen Verfahren vor dem BSG und den Landessozialgerichten erweitert worden. Rz. 28 Bislang gilt nach VV 3300 Nr. 2 ein erhöhter Gebührensatz der Verfahrensgebühr nur bei erstinstanzlichen Verfahren vor dem BVerwG und einem OVG/VGH. Eine Regelung im RVG für die erstinstanzlichen Verfahre...mehr

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Jansen, SGB IV § 16 Gesamte... / 2.1 Gesamteinkommen

Rz. 2 Mit Rücksicht auf die Gesetzesformulierung ist Gesamteinkommen die Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts. Nach § 2 Abs. 1 EStG unterliegen 7 Einkunftsarten der Einkommensteuer. Für diese Einkunftsarten sind in § 2 Abs. 2 EStG zwei unterschiedliche Arten der Einkunftsermittlung vorgesehen: die Ermittlung des Überschusses der Einnahmen über die Werbungsko...mehr

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ZAP 12/2017, Anwaltsmagazin / 12 Wichtige Gesetzesverkündungen im Überblick

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Sauer, SGB III § 349 Beitra... / 2 Rechtspraxis

Rz. 3 Der Absicht des SGB III folgend, Transparenz für die Betroffenen im Gesetz zu schaffen, regeln unterschiedliche Vorschriften die Versicherungspflicht sonstiger Versicherungspflichtiger (§ 26), die Beitragsbemessungsgrundlage für diesen Personenkreis (§ 345), die Beitragstragung (§ 347) und schließlich § 349, an wen und nach welchem Verfahren die Beiträge zu zahlen sind...mehr

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Jung, SGB VIII § 42c Aufnah... / 2.1 Verteilungsschlüssel (Abs. 1)

Rz. 3 Abs. 1 Satz 1 ermächtigt die Länder, die Aufnahmequote durch Vereinbarung zu bestimmen. Die Länder sind somit ermächtigt, die Kriterien für die Berechnung der Quote festzulegen. Die Vorschrift gibt selbst keine Kriterien dafür vor, wie eine solche Vereinbarung inhaltlich beschaffen sein soll. Bis zum Zustandekommen einer solchen Vereinbarung richtet sich die Aufnahmequ...mehr

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Jansen, SGB IV § 94 Bundesv... / 2.1.3 Sonstige (ausgewählte) Aufgaben

Rz. 4 Das BVA ist Vergabeprüfstelle nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Mindestens alle 5 Jahre hat das BVA die Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung der bundesunmittelbaren Krankenkassen und Pflegekassen zu prüfen (§ 274 SGB V). Das BVA ist zuständige Stelle nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG). Es ist Prüfungsamt für den gehobenen nichttechnischen Die...mehr

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Jansen, SGB VI § 158 Beitra... / 2.2.2 Erste Senkungen der Schwankungsreserve

Rz. 5 Dieses Konzept des RRG 1999 wurde mit den Gesetzesänderungen der Jahre 2001 und 2002 weitgehend aufgegeben, weil der Korridor zwischen Mindestschwankungsreserve und Höchstschwankungsreserve verringert worden ist und die für wenigstens 3 Jahre passende Festsetzung (Abs. 1 Satz 2 der Fassungen bis 31.12.2002) entfallen ist. Zunächst wurde die in Abs. 1 bestimmte Mindests...mehr

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Sommer, SGB V § 137f Strukt... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Mit dem Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesundheitsstrukturgesetz – GSG) v. 21.12.1992 (BGBl. I S. 2266) ist die Steuerungsfunktion des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung wesentlich verstärkt worden, z. B. durch das Recht auf freie Krankenkassenwahl für den weit überwiegenden Teil der Versicherten, di...mehr

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Jung, SGB VII § 174 Teilung... / 2 Rechtspraxis

Rz. 2 Abs. 1 erlaubt die Lastenteilung bei Berufskrankheiten in Form des Entschädigungsausgleichs für die Fälle, in denen eine Berufskrankheit (§ 134) durch Tätigkeiten in verschiedenen Unternehmen verursacht worden ist, die bei verschiedenen Unfallversicherungsträgern versichert sind (vgl. § 131). Zweck der Regelung ist, einen Ausgleich dafür zu schaffen, dass die Versicher...mehr

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Jung, SGB VIII § 82 Aufgabe... / 2.2 Weitere Aufgaben der Länder

Rz. 7 Neben den obersten Landesjugendbehörden weist Abs. 2 den Ländern weitere Aufgaben zu. Angesprochen sind hier die Landesparlamente und Landesregierungen (s. o. Rz. 1). Während Abs. 1 den obersten Landesjugendbehörden vornehmlich verwaltungsorganisatorische, koordinierende und fachliche Aufgaben zuweist, fordert Abs. 2 von allen Verfassungsorganen und Behörden der Länder...mehr

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Sommer, SGB V § 166 Landwir... / 2.1 Landwirtschaftliche Krankenkasse als Krankenversicherungsträger

Rz. 2 Der Hinweis auf die bei Erlass des SGB V vorhandenen landwirtschaftlichen Krankenkassen und die Verweisung auf die dafür bestehenden Regelungen macht deutlich, dass die landwirtschaftliche KV einem Sonderrecht außerhalb des SGB V unterliegt und ab 1.1.2013 auch weiterhin unterliegen soll. Der Grund dafür liegt einerseits in der überwiegend noch durch den Familienbetrie...mehr

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Abkürzungsverzeichnis

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Jansen, SGG § 29 Zuständigk... / 3.3 2.3 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

Rz. 6 Abs. 3 begründet eine spezielle örtliche Zuständigkeit des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen für die im Einzelnen aufgeführten Angelegenheiten. Dabei wird z. T. auf eine historisch gewachsene Zuständigkeit abgestellt. Rz. 7 Die Prüfung des Risikostrukturausgleichs fand nach früherem Recht (§ 57a Abs. 2) durch das Sozialgericht Köln statt. Sie wird nun erstinstanz...mehr

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Jansen, SGB VI § 224 Erstat... / 2.3 Finanzausgleich innerhalb der Rentenversicherung

Rz. 9 Für die Abrechnung und Verteilung des Ausgleichsbetrags ist § 227 Abs. 1 entsprechend anzuwenden (Abs. 4 Satz 1). Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See erhält von dem von der Bundesagentur für Arbeit zu zahlenden Ausgleichsbetrag einen Anteil entsprechend dem Verhältnis, in dem ihre Aufwendungen für sämtliche Renten wegen voller Erwerbsminderung zu den Z...mehr

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Jansen, SGB VI § 223 Wander... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Sind für einen Versicherten während seines versicherungspflichtigen Erwerbslebens Rentenversicherungsbeiträge zu verschiedenen Versicherungszweigen entrichtet worden, so ist ein Fall der Wanderversicherung gegeben. Während bis zum 31.12.2004 vom Grundsatz her 3 – an Berufstätigkeiten orientierte – Versicherungszweige nebeneinander bestanden, nämlich die Rentenversicher...mehr

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Jansen, SGB VI § 224 Erstat... / 1 Allgemeines

Rz. 2 § 224 regelt den zur sachgerechten Risikozuordnung zwischen Renten- und Arbeitslosenversicherung notwendigen Finanzausgleich für arbeitsmarktbedingte Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Der Regelung liegt folgender rechtlicher Hintergrund bezüglich des Anspruchs auf Renten wegen (voller) Erwerbsminderung nach § 43 zugrunde: Rz. 3 Der Anspruch auf Rente wegen vol...mehr

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Sommer, SGB XI § 53 Aufgabe... / 2.2 Aufgaben auf Bundesebene

Rz. 4 Für die Aufgaben auf Bundesebene gilt § 217f. SGB V entsprechend (Abs. 1 Satz 2). Hierbei nimmt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen sämtliche ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben der Pflegeversicherung als eigene Aufgabe unter der Bezeichnung "Spitzenverband Bund der Pflegekassen" wahr. Im Einzelnen ergeben sich die Aufgaben des Spitzenverbandes Bund aus der ...mehr

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AGS 8/2012, Ausblick auf da... / aa) Nr. 3300 VV

aaa) Überblick Nr. 3300 VV erhält folgende neue Fassung: bbb) Nr. 3300 Nr. 2 VV In Nr. 3300 VV sollen im Gebührentatbestand der Nr. 2 auch die erstinstanzlichen V...mehr

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Jahn/Sommer, SGB V § 59 Finanzausgleich für härtefallbedingte Mehraufwendungen der Krankenkassen (außer Kraft)

Durch das Gesetz zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz v. 15.12.2004 (BGBl. I S. 3445) wurde § 59, der den Finanzausgleich für härtefallbedingte Mehraufwendungen der Krankenkassen bei, Zahnersatz regelte, mit Wirkung zum 21.12.2004 aufgehoben (Art. 1 Nr. 1 Buchst. b i. V. m. Art. 4 Abs. 1 des Gesetzes).mehr

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Jansen, SGB IV § 79 Geschäf... / 2 Rechtspraxis

Rz. 3 Abs. 1 Satz 1 regelt die Pflicht, bestimmte Übersichten zu erstellen und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorzulegen. In den Sätzen 2 bis 5 ist der Berichtsweg geregelt. Die Änderung des Satzes 2 trägt der technischen Entwicklung Rechnung und soll die Übermittlung von Statistiken nicht nur auf Datenträgern (Magnetband und -kassette), sondern auch per Datenf...mehr

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Jung, SGB XII § 98 Örtliche... / 1.1 Regelungszweck

Rz. 2 Sozialhilfe dient dazu, eine gegenwärtige Notlage zu beheben (BVerwG, Urteil v. 17.11.1994, 5 C 13/92, FEVS 45 S. 408; LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 23.11.2006, L 7 SO 4415/05). Daher ist eine schnelle, möglichst einfache und wenig streitbefangene Zuständigkeitsfeststellung erforderlich. Ferner ist wegen der immer zu berücksichtigenden Besonderheiten des Einzelfalle...mehr

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ZErb 02/2011, Kommunale Ste... / C. Diskussionsbeiträge aus dem Auditorium

Loos fragte Prof. Dr. Oestreicher nach Lösungsmöglichkeiten für die besonderen Probleme, die aus der Kombination von großer Fläche und sinkenden Einwohner- und Gewerbesteuerpflichtigenzahlen resultierten. Er habe den Eindruck, dass die starken Kommunen noch mehr erhalten sollten und im Gegenzug in den schwachen Kommunen im ländlichen Raum die Lebensverhältnisse eher schlecht...mehr

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Zensus 2011 – Wie verhält sich der WEG-Verwalter?

Zusammenfassung Die gegenwärtig von der amtlichen Statistik lediglich durch die Fortschreibung ermittelten Bevölkerungszahlen sind vermutlich deutlich überhöht. Genaue Bevölkerungszahlen sind für eine Vielzahl von Bereichen von Bedeutung, z. B.: Finanzausgleich zwischen den Bundesländern Einteilung der Bundestagswahlkreise anhand der Einwohnerzahlen Planung neuer Schulen, Krank...mehr

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Sommer, SGB XI § 46 Pflegek... / 2.3 Verwaltungskosten für die Durchführung der Pflegeversicherung

Rz. 6 Trotz der engen Verzahnung der Krankenkassen mit den ihr angehörenden Pflegekassen sind nach Abs. 1 die Mittel getrennt zu verwalten. Abs. 3 schreibt als Auswirkung dieser getrennten Mittelverwaltung eine Erstattung der persönlichen und sächlichen Verwaltungskosten durch die Pflegekassen an die Krankenkasse vor. Es ist festgelegt, dass die einzelne Pflegekasse der Kran...mehr

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Sommer, SGB V Einführung in das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB V)

– Gesetzliche Krankenversicherung – Das SGB V, das durch Art. 1 des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheitsreformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I 2477) die rechtlichen Grundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung in das Sozialgesetzbuch einführte, ist am 1.1.1989 in Kraft getreten. Gleichzeitig traten die die gesetzliche Krankenversicherung betreff...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO, FVG § 2... / 1 Allgemeines

Rz. 1 Die Vorschrift ist durch das Föderalismusreform-Begleitgesetz v. 5.9.2006 in das FVG eingefügt worden. Sie hat vor allem das Ziel, "föderalismusbedingte" Vollzugsdefizite, die der Bundesrechnungshof mehrfach beklagt hat und die auch Grundlage von Entscheidungen des BVerfG gewesen sind dadurch zu beseitigen, dass die Einwirkungsrechte des BMF gestärkt werden. Welche Grü...mehr

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Jansen, SGB VI § 218 (außer Kraft)

Einführung § 218 Finanzausgleich zwischen der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten (außer Kraft) § 218 trat gemäß Art. 1 Nr. 44, Art. 86 Abs. 5 des Gesetzes zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung – RVOrgG – v. 9.12.2004 (BGBl. I S. 3242) mit Wirkung ab 1.1.2006 außer Kraft.mehr

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Sommer, SGB V § 255 Beitrag... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 1 GRG v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) zum 1.1.1989 in Kraft getreten. Mit Art. 4 Nr. 20 RRG 1992 v. 18.12.1989 (BGBl. I S. 2261) sind mit Wirkung ab 1.1.1992 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 3 geändert worden, womit der Neuregelung des § 249a Rechnung getragen wurde. Mit Art. 1 Nr. 10 des 3. SGB V-ÄndG v. 10.5.1995 (BGBl. I S. 678) sind rückwirkend zum ...mehr

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Sommer, SGB V § 255 Beitrag... / 2.1 Beitragszahlung aus Rente (Abs. 1)

Rz. 3 Die Regelung über die Beitragszahlung für Renten gelten für allekrankenversicherungspflichtigen Personen, bei denen auch die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung zwingend zu den beitragspflichtigen Einnahmen gehören (vgl. § 226 Abs. 1, § 237 Nr. 1 und Verweise in den §§ 232 bis 236). Rz. 4 Die Höhe der aus der Rente zu zahlenden Beiträge errechnet sich nach § 237 ...mehr

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ZAP 14/2018, Anwaltsmagazin / Wichtige Gesetzes-/Verordnungsverkündungen im Überblick

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