Fachbeiträge & Kommentare zu Ferienwohnung

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Gewerbesteuererklärung 2017 / 4.1 Allgemeine Angaben

Die in den Zeilen 1 – 15 einzutragenden Angaben dienen der Identifizierung des Gewerbebetriebs sowie der Feststellung, wer Unternehmer und damit Steuerschuldner[1] und/oder gesetzlicher Vertreter ist und wem der Steuerbescheid zugesandt werden soll. Zeile 10 betrifft den Rechtsformwechsel, der hier anzuzeigen ist. In Zeile 11 ist zu kennzeichnen, ob es sich um eine Kapitalge...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Nebeneinander von Dauerwohnungen und Ferienwohnungen

Zulässiges Nebeneinander? Das Dauerwohnen und das Wohnen in Ferienwohnungen sind nach der Typisierung durch die Baunutzungsverordnung 2 verschiedene Arten baulicher Nutzung. Es stellt sich daher die Frage, ob diese beiden Nutzungen nebeneinander in einem Baugebiet zulässig sind. Es stellt sich auch die Frage, ob der Übergang von einer Nutzung in die andere Nutzung, z. B. die ...mehr

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Spekulationsgewinne für Ferien- und Zweitwohnungen lassen sich vermeiden

Veräußerung innerhalb von 10 Jahren Wird ein unbebautes oder bebautes Grundstück innerhalb von 10 Jahren nach dem Erwerb veräußert, so unterliegt ein erzielter Gewinn der Einkommensteuer. Eine Versteuerung kann nur dann vermieden werden, wenn das Gebäude entweder im Zeitraum zwischen Anschaffung oder Fertigstellung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken oder im...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 23... / 2.2.4 Steuerbefreiung für eigengenutzte Wohnungen

Rz. 38 Von der Steuerpflicht ausgenommen sind nach dem auch für Veräußerungen nach dem 31.12.1998 geltenden § 23 S. 1 Nr. 1 S. 3 EStG Wirtschaftsgüter (Grundstück und grundstücksgleiche Rechte oder Teile davon), die im Zeitraum zwischen Anschaffung oder Fertigstellung und Veräußerung ausschließlich oder im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Räumung von Mieträumen geri... / 7.1.1 Örtliche Zuständigkeit

Im Hinblick auf die örtliche Zuständigkeit regelt die Bestimmung des § 29a ZPO einen ausschließlichen Gerichtsstand für Mietstreitigkeiten – und zwar unabhängig davon, ob es sich um ein Wohnraum-, ein Gewerberaummietverhältnis oder ein Pachtverhältnis handelt. Ist ein ausschließlicher Gerichtsstand geregelt, können die Klageparteien keinen hiervon abweichenden Gerichtsstand ...mehr

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Umsatzsteuererklärung 2017 / 3.5.1 Steuerfreie Leistungen mit Vorsteuerabzug

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / i) ABC zur Einkunftserzielungsabsicht

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Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum (ab 2000):

Stein, Zur Einkunftserzielungsabsicht bei kurzfristiger Vermietung vor Selbstnutzung, DStZ 2000, 626; Horlemann, Auswirkungen des StEntlG 1999/2000/2002 u des StBereinG 1999 auf fremdfinanzierte Renten?, FR 2000, 1314; Lüdicke/Pannen, Gewinnerzielungsabsicht u Mitunternehmerrisiko bei gewerblichen Fondsgesellschaften, DStR 2000, 2109; Honisch, Zu den Inflationstendenzen bei der...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / haa) Der Betrachtungszeitraum

Rn. 105 Stand: EL 124 – ET: 10/2017 Der BFH hält in st Rspr (zB BFH BStBl II 1995, 116; 1997, 650; 2000, 67; 2003, 580; 2003, 695; 2009, 776; 2010, 124; ferner s Rn 92) auch bei VuV Liebhaberei für möglich. Ob Liebhaberei o Überschusserzielungsabsicht vorliegt, entscheidet sich danach, ob bei Gebäuden innerhalb eines Prognosezeitraums (= "Zeitraum der tatsächlichen Vermögensn...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / had) Grundsatz: Prima facie besteht Überschusserzielungsabsicht

Rn. 109 Stand: EL 124 – ET: 10/2017 Grds spricht danach der Beweis des ersten Anscheins für Überschusserzielungsabsicht (BFH IX R 39/07, BStBl II 2009, 138; FG Mchn 7 K 2102/13, DStRE 2017, 17 rkr), auch wenn sich über längere Zeiträume WK-Überschüsse ergeben (BFH BStBl II, 2000, 676; 2001, 789; 2005, 692; BFH IX R 39/08, BStBl II 2009, 776; BFH IX R 13/12, BStBl II 2013, 533...mehr

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zfs 10/2017, Versicherungss... / 2 Aus den Gründen:

[11] "… Entgegen der Annahme des BG hat die Bekl. nach § 3 Nr. 1 S. 1 AVB für die Buchung der Ferienwohnung durch den VN grds. Versicherungsschutz zu gewähren. Die von der Bekl. verwendete Klausel ist unklar, so dass die Zweifel bei ihrer Auslegung gem. § 305c Abs. 2 BGB zu ihren Lasten gehen." [12] 1. Unklar gem. § 305c Abs. 2 BGB sind Klauseln, bei denen nach Ausschöpfung d...mehr

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zfs 10/2017, Versicherungss... / Sachverhalt

Die Kl. macht als Alleinerbin ihres verstorbenen Ehemannes (VN) Ansprüche aus einer Reiserücktrittsversicherung geltend, die der VN bei der Bekl. im Jahre 2006 abgeschlossen hatte. Dem Vertrag liegen AVB zugrunde, in denen die Bekl. unter anderem Versicherungsschutz für den Fall verspricht, dass eine versicherte Reise aufgrund bestimmter, in § 7 S. 1 AVB aufgezählter Ereigni...mehr

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Stenger/Loose, Bewertungsre... / 1. Schenkungsteuerbefreiung grundstücksbezogener Zuwendungen zwischen Ehe- und zwischen Lebenspartnern (Abs. 1 Nr. 4a)

Rz. 21 [Autor/Stand] Schenkungsteuerfrei sind nachbenannte[2], im Zusammenhang mit einem "Familienheim"[3] stehende, auch mittelbare, Zuwendungen zwischen Ehegatten und zwischen Lebenspartnern i.S. des Lebenspartnerschaftsgesetzes [4], d.h. die im sog. Lebenspartnerschaftsregister der Standesämter eingetragen sind:[5] Verschaffung des Mit-/Eigentums (§ 13 Abs. 1 Nr. 4a Satz 1 ...mehr

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Anlage V (Einkünfte aus Ver... / 2 Einnahmen (Seite 1)

Rz. 160 [Einkünfte aus dem bebauten Grundstück → Zeilen 4–6] Tragen Sie die Lage des Grundstücks, den Anschaffungszeitpunkt (= Zeitpunkt des Übergangs von Nutzen, Lasten und der Gefahr des zufälligen Untergangs) und/oder den Zeitpunkt der Fertigstellung (= Bezugsfertigkeit) ein. Die Angaben haben Bedeutung für die Berechnung der Absetzung für Abnutzung (Zeile 33). Außerdem üb...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Bedarfsbewertung: Anlage Gr... / 2.6.2 Angaben zum Ertragswert (Zeilen 36 bis 64)

Die Zeilen 36 bis 59 betreffen das Ertragswertwertverfahren, das für Mietwohngrundstücke, Geschäftsgrundstücke und gemischt genutzte Grundstücke zur Anwendung kommt, für die sich auf dem örtlichen Grundstücksmarkt eine übliche Miete ermitteln lässt. Bei diesem Verfahren sind getrennt voneinander ein Bodenwert und ein Gebäudeertragswert zu ermitteln. Anschließend werden beide...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Überlassung von Ferienwohnungen: EuGH-Vorlage zur Anwendbarkeit der Margenbesteuerung und des ermäßigten Steuersatzes auf Zusatzleistungen

Leitsatz 1. Unterliegt eine Leistung, die im Wesentlichen in der Überlassung einer Ferienwohnung besteht und bei der zusätzliche Leistungselemente nur als Neben- zur Hauptleistung anzusehen sind, entsprechend dem EuGH-Urteil van Ginkel vom 12. November 1992, C‐163/91 (EU:C:1992:435) der Sonderregelung für Reisebüros nach Artikel 306 MwStSystRL? 2. Bei Bejahung der Frage zu 1....mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 5 Ansprüche bei Verletzung / 3. Ausgewählte Hilfsmittel bei Pflegebedürftigkeit

Rz. 275 Neben den Ansprüchen auf Erstattung der Pflegekosten hat der pflegebedürftige Geschädigte eine Anzahl weiterer vermehrter Bedürfnisse, die im Einzelnen vom Rechtsanwalt zu regulieren sind. So kann zum Beispiel die behindertengerechte Ausstattung des bereits vorhandenen Wohnraums zum Tragen kommen. Im Einzelfall kann auch die Notwendigkeit des Umbaus von vorhandenem W...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Steuerbegünstigte Veräußerung von Immobilien: Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Nutzung zu eigenen Wohnzwecken" bei Zweit- und Ferienwohnungen

Leitsatz 1. Ein Gebäude wird auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wenn es der Steuerpflichtige nur zeitweilig bewohnt, sofern es ihm in der übrigen Zeit als Wohnung zur Verfügung steht. Unter § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG können deshalb auch Zweitwohnungen, nicht zur Vermietung bestimmte Ferienwohnungen und Wohnungen, die im Rahmen einer doppelten Haushaltsführun...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Keine Parktickets für Stellplätze, an denen kein Sondernutzungsrecht besteht

Begriff Es obliegt allein den Wohnungseigentümern, den Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums zu regeln. Der Verwalter darf nicht in das Gebrauchsrecht einzelner Wohnungseigentümer am Gemeinschaftseigentum eingreifen (AG Rostock, Urteil v. 30.11.2016, 54 C 27116 WEG). Vermietung der Wohneinheiten als Ferienwohnungen Die Wohneinheiten der Wohnungseigentumsanlage werden als ...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / I. Allgemeines

Rz. 7 Stand: EL 112 – ET: 05/2017 Der Wert einer vom ArbG dem ArbN im Rahmen des Dienstverhältnisses (> Rz 1 – 3/3) als Sachbezug überlassenen Wohnung wird mit dem um übliche Preisnachlässe geminderten üblichen Endpreis am Abgabeort angesetzt (§ 8 Abs 2 Satz 1 EStG). Dieser Endpreis ist grundsätzlich durch eine individuelle Bewertung der Wohnung, ggf im Schätzungswege (§ 162 ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Vermietung von Teileigentum an Pensionsgäste

Begriff Die Nutzung von Teileigentumseinheiten zur Vermietung an Pensionsgäste ist zulässig und weniger beeinträchtigend als etwa eine Nutzung als Einzelhandelsgeschäft oder Nagelstudio. Ob gewerbe- oder baurechtliche Genehmigungen für eine derartige Nutzung erforderlich sind, ist im wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren nicht zu klären und bedeutungslos (AG Erfurt, Urteil...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Stenger/Loose, Bewertungsre... / 3. Vermietetes Grundstück

Rz. 13 [Autor/Stand] Nach dem Wortlaut des § 13d Abs. 3 Nr. 1 ErbStG gilt die Begünstigung für Grundstücke, die zu Wohnzwecken "vermietet werden". Dieser Begriff umfasst sowohl Grundstücke, die im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer bereits vermietet sind, aber auch solche, die zur Vermietung bestimmt sind.[2] Ein Grundstück ist vermietet, wenn für die Nutzungsüberlassung ein...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Körperschaftsteuererklärung... / 4.2 Zeile 20

In dieser Zeile sind die Umsatzerlöse aus der Hausbewirtschaftung zuzuordnen. Begünstigt ist die Bewirtschaftung selbst hergestellter oder erworbener Gebäude, soweit Wohnungen und Zubehörräume (Garagen, Stellplätze in Sammelgaragen, Keller, Boden) aufgrund eines Mietvertrags oder genossenschaftlichen Nutzungsvertrags an Mitglieder überlassen werden. Die Vermietung von Ferien...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Vermietung von nicht mehr als zwei Wohnungen

Rn. 159 Stand: EL 120 – ET: 02/2017 Der Begriff der Wohnung ist in § 181 Abs 9 BewG definiert. Es spricht nichts dagegen, diese Begriffsbestimmung auch iRd § 48 Abs 1 S 2 EStG zugrunde zu legen (ebenso: Apitz, StBp 2002, 322). Danach ist eine Wohnung die Zusammenfassung einer Mehrheit von Räumen, die in ihrer Gesamtheit so beschaffen sein müssen, dass die Führung eines selbst...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Einnahmen-Überschussrechnun... / 5.6.1 Unbeschränkt abziehbare Betriebsausgaben

Ein Teil der hier explizit aufgeführten Betriebsausgaben (Schuldzinsen, Vor- und Umsatzsteuer, Gewerbesteuer) wurde bereits an anderer Stelle angesprochen. Bezüglich der restlichen Positionen ist darauf hinzuweisen, dass in Zeile 40 als Telekommunikationskosten die Kosten für Telefon und Internet gesondert zu erfassen sind. Der Grund für diesen in den Erläuterungen zum Vordru...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Ferienwohnung

Stand: EL 111 – ET: 01/2017 > Ferienhaus, > Sachbezüge Rz 70 Ferienwohnung .mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Ferienhaus

Rz. 1 Stand: EL 111 – ET: 01/2017 Überlässt der ArbG seinem ArbN ein Haus oder eine Wohnung unentgeltlich oder verbilligt zur privaten Nutzung während der Ferien, führt dies zu stpfl Arbeitslohn (BFH 183, 124 = BStBl 1997 II, 539; > Sachbezüge Rz 70 Ferienwohnung ). Ergänzend > Arbeitslohn Rz 94. Zur Bewertung des geldwerten Vorteils > Erholung Rz 5. Wird ein Ferienhaus oder ...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / E. ABC der Einzelfälle

Rz. 70 Stand: EL 111 – ET: 01/2017 Aktienoptionsrechte > Aktien, > Stock Options. Amtsausstattung Die als Sachbezug gewährte Amtsausstattung der Abgeordneten und Regierungsmitglieder bleibt im Rahmen von § 3 Nr 12 EStG steuerfrei (> Aufwandsentschädigungen). Arbeitsgerät Kein geldwerter Vorteil, wenn der ArbG betriebseigene Werkzeuge dem ArbN zur Nutzung im Rahmen des Dienstverhäl...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Erbschaftsteuer: Bewertung ... / 6.3.2 Ertragswertverfahren

Wird ein Grundstück im Rahmen des Ertragswertverfahrens bewertet, sind das Gebäude und der Grund und Boden getrennt zu bewerten.[1] Der Grund und Boden ist dabei wie ein unbebautes Grundstück (Bodenrichtwert nach § 179 BewG) zu bewerten.[2] Das Gebäude ist mit dem Gebäudeertragswert zu bewerten, ein gesonderter Ansatz von sonstigen baulichen Anlagen – insbesondere Außenanlag...mehr

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Erbschaftsteuer: Begünstigu... / 3 Steuerbefreiung bei lebzeitiger Übertragung eines Familienheims

Schon seit Juni 1994 konnte die lebzeitige Übertragung von selbstgenutztem Wohneigentum unter Ehepartnern zu einer Steuerbefeiung führen. Es muss sich bei dem begünstigten Objekt um ein sog. Familienheim handeln. Dies bedeutet, dass das begünstigte Objekt von den Ehegatten zu Wohnzwecken tatsächlich genutzt werden muss. Eine Ferienwohnung, die nur unregelmäßig zu kurzen Urla...mehr

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Vermietung an Touristen – Unzulässig auch bei Untervermietungserlaubnis

Wann ist die Unterver­mietung "unbefugt"? Der Vermieter ist zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt, wenn der Mieter die vermieteten Räume vertragswidrig, d. h. entgegen den vertraglichen Vereinbarungen nutzt oder sie unbefugt einem Dritten überlässt (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 BGB). An einer solchen "unbefugten" Überlassung könnte es fehlen, wenn ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Gewerbesteuererklärung 2016 / 4.1 Allgemeine Angaben

Die in den Zeilen 1 – 14 einzutragenden Angaben dienen der Identifizierung des Gewerbebetriebs sowie der Feststellung, wer Unternehmer und damit Steuerschuldner[1] und/oder gesetzlicher Vertreter ist und wem der Steuerbescheid zugesandt werden soll. Zeile 9 betrifft den Rechtsformwechsel, der hier anzuzeigen ist. Zeile 10b betrifft die Anlage EMU, die der Zurechnung der sich...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 8 Wohn... / 3.1.3 Mitnutzung der Wohnung durch Nicht-Familienangehörige

Rz. 8c Zum Innehaben der Wohnung gehört auch ihre tatsächliche Nutzung, also das Ausüben der Verfügungsmacht. § 8 AO setzt die abstrakte Verfügungsmöglichkeit über die Wohnung voraus. Auch unregelmäßige Aufenthalte in einer Wohnung können zur Begründung auf Aufrechterhaltung eines Wohnsitzes ausreichen.[1] Die in der Lit. teilweise geforderte Regelmäßigkeit[2] wird von der hö...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke, AO § 8 Wohn... / 2 Wohnung

Rz. 5 Für den Wohnsitzbegriff ist das Innehaben einer Wohnung erforderlich. Eine einheitliche Begriffsbestimmung für die Wohnung kennt das Steuerrecht nicht. Hier wie auch im übrigen Recht wird das Wort Wohnung aus sehr verschiedenen Gründen mit den unterschiedlichsten Bedeutungen und Inhalten verwendet. Mangels einer ausdrücklichen Regelung in der AO hat dies zur Folge, das...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke, AO § 8 Wohn... / 3.2 Zur Beibehaltung und Nutzung

Rz. 9 Die äußeren Umstände müssen objektiv betrachtet auf eine Beibehaltung und Nutzung der Wohnung durch ihren Inhaber schließen lassen. Anders als nach dem Wortlaut der RAO bis zur Schaffung des § 13 StAnG ist ein Schluss aus den Umständen nicht mehr auf die Absicht der Beibehaltung der Wohnung ausgerichtet. Das Nutzungsverhältnis muss auf eine gewisse Dauer angelegt sein,...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke, AO § 8 Wohn... / 3.1.1 Allgemeines

Rz. 8 Die Wohnung muss der Stpfl. u. U. innehaben, die auf ihre Beibehaltung und Nutzung schließen lassen. Das Innehaben setzt voraus, dass der Stpfl. über die Wohnung jederzeit tatsächlich verfügen kann und er sie mit einer gewissen Regelmäßigkeit, wenn auch in größeren Zeitabständen, aufsucht.[1] Eine rechtlich abgesicherte Verfügungsbefugnis (z. B. Miete, Leihe etc.) ist ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Ausbau von Kellerräumen

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer ist grundsätzlich berechtigt, in seinem Sondereigentum stehende Keller- als Wohnräume auszubauen, wenn die Teilungserklärung jedem Eigentümer erlaubt, die Zweckverwendung seiner Räume zu ändern. Bezeichnungen wie "Hobbyraum" oder "Keller" im Aufteilungsplan sind in diesem Fall nur unverbindliche Nutzungsvorschläge. Sofern Bestimmungen der Gemei...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Veräußerung einer selbstgenutzten Ferienwohnung kann steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft sein

Leitsatz Die Veräußerung einer selbstgenutzten Ferienwohnung innerhalb der Spekulationsfrist hat einen steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn zur Folge. Sie ist nicht wegen Nutzung zu eigenen Wohnzwecken von der Besteuerung ausgenommen, Sachverhalt Die Klägerin hatte innerhalb der zehnjährigen Behaltensfrist des § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG ein Einfamilienhaus zur Hälfte von ihrem Va...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Keine doppelte Haushaltsführung nach Verlagern des Lebensmittelpunkts der Familie

Leitsatz Verlegen die beiderseits berufstätigen Eltern zusammen mit den gemeinsamen Kindern ihren Lebensmittelpunkt an den neuen Beschäftigungsort bzw. in dessen Nähe, ist eine doppelte Haushaltsführung auch dann nicht anzunehmen, wenn die frühere, weit entfernte Familienwohnung beibehalten und in regelmäßigen Abständen aufgesucht wird. Sachverhalt Ein Freiberufler hatte wege...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Anlage V (Einkünfte aus Ver... / 2 Einnahmen (Seite 1)

Rz. 166 [Einkünfte aus dem bebauten Grundstück → Zeilen 4–6] Tragen Sie die Lage des Grundstücks, den Anschaffungszeitpunkt (= Zeitpunkt des Übergangs von Nutzen, Lasten und der Gefahr des zufälligen Untergangs) und/oder den Zeitpunkt der Fertigstellung (= Bezugsfertigkeit) ein. Die Angaben haben Bedeutung für die Berechnung der Absetzung für Abnutzung (Zeile 33). Außerdem üb...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Berliner Zweitwohnung darf als Ferienwohnung vermietet werden

Begriff Eigentümer von Zweitwohnungen in Berlin können Genehmigungen für deren zeitweise Vermietung als Ferienwohnung verlangen. Das Verwaltungsgericht Berlin gab den Klagen mehrerer Eigentümer statt, die ihre Zweitwohnungen während ihrer Abwesenheit an Touristen vermieten wollen. Eigentümer wollen Zweitwohnung zeitweise vermieten Die Eigentümer von Wohnungen in den Berliner ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Ferienwohnungen in Berlin: Klagen gegen Zweckentfremdungsverbot gescheitert

Begriff In Berlin sind mehrere Klagen gegen das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnungen gescheitert. Vermieter von Ferienwohnungen waren vor das Verwaltungsgericht gezogen. Ferienwohnungen in Wohnraum verboten Seit Ende 2013 gilt in Berlin ein grundsätzliches Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum. Für Ferienwohnungen gilt das Verbot unter bestimmten Voraussetzungen nach ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Änderung des Baugesetzbuchs auf den Weg gebracht

Auslöser der Baugesetz­änderung Im Eiltempo erfolgten 2014 und 2015 zwei Änderungen des Baugesetzbuchs (BauGB), deren Anlass die Flüchtlingskrise war. Besonders weitreichend sind hierbei die Erleichterungen für den Bau von Erstaufnahmeeinrichtungen und sonstigen Gemeinschaftsunterkünften. Sie finden sich in den Absätzen 8-16 des § 246 BauGB. Jetzt steht erneut eine Änderung d...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 1/2017, Anwaltsmagazin / Baurecht wird um neue Gebietskategorie erweitert

Eine neue Baugebietskategorie, die „Urbanen Gebiete“, soll Kommunen bei der Planung künftig mehr Flexibilität eröffnen. Die Änderung im Baurecht soll es ihnen erlauben, zukünftig auch in Gewerbegebieten oder in stark verdichteten städtischen Gebieten neue Wohnungen zu bauen. Dazu sollen auch die Lärmschutzverordnungen angepasst werden. Den entsprechenden Gesetzentwurf zur „St...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 12/2015, Internetreport / Löschung von Angaben im Google-Cache

Unterlassungsschuldner sollten nach Abgabe einer Unterlassungserklärung und deren Annahme durch den Unterlassungsgläubiger darauf achten, dass die zu unterlassene Handlung auch tatsächlich nicht mehr weiter erfolgt. Wird der Unterlassungserklärung zuwider gehandelt, so wird eine Vertragsstrafe verwirkt. Das OLG Celle hatte in einem Urteil vom 29.1.2015 (13 U 58/14) darüber z...mehr

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ZAP 8/2016, Rechtsprechungs... / a) Begriff der Ehewohnung

Der Begriff der Ehewohnung ist weit auszulegen und erfasst alle Räume, die die Ehegatten während der Ehe zum Wohnen benutzten oder die dafür nach den Umständen bestimmt waren (OLG Hamm FamRZ 2015, 1196 = NJW 2015, 2349 = MDR 2015, 954; vgl. BGH FamRZ 1990, 987). Auch Zweitwohnungen, Ferienwohnungen, Wochenendhäuser oder Gartenlauben können als Ehewohnung anzusehen sein, wenn...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Wohnsitz – ABC IntStR / 2 Inhalt

Gem. § 8 AO begründet ein Stpfl. einen Wohnsitz im Inland, wenn er eine Wohnung im Inland zur ständigen Verfügung u. U. hat, die auf eine dauerhafte Nutzung schließen lassen. Erforderlich ist dazu eine beständige Verfügungsmacht. Eine Wohnung ist jeder Raum, der einen Mindeststandard aufweist und daher zum Wohnen geeignet ist. Nicht erforderlich ist, dass die Wohnung dem Lebe...mehr

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Wohnung als Ferienwohnung vermietet

Zweckentfremdungsverbot In Berlin gilt seit Ende 2013 ein grundsätzliches Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) i. V. m. der Zweckentfremdungsverbot-Verordnung (ZwVbVO). Das Verwaltungsgericht Berlin (VG Berlin, Urteil v. 8.6.2016, 6 K 103.16 u. a.) hat entschieden, dass das Zweckentfremdungsverbot verfassungsgemäß ist. Für F...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Vertragswidriger Gebrauch – Wann ist eine Wohnung überbelegt?

Vertragswidriger Gebrauch Ein wichtiger Grund, der den Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt, ist u. a. bei einem vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache gegeben. Ein solcher liegt nicht nur dann vor, wenn die Wohnung entgegen den vertraglichen Vereinbarungen genutzt wird, z. B. als Büro oder als Ferienwohnung weitervermietet wird. Ein vertragswi...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 20... / 3.4.2 Beispiele für besondere Entgelte und Vorteile

Rz. 274 Zu den besonderen Vorteilen nach § 20 Abs. 3 EStG gehört zunächst ein von einem Darlehensgeber vereinnahmtes Abgeld oder Disagio. Wird bei der Einräumung eines Darlehens ein Abschlag vom Nennbetrag einbehalten, dann handelt es sich hierbei i. d. R. nicht um eine Verwaltungsgebühr, sondern um ein Nutzungsentgelt. Der Darlehensgeber hat den Betrag daher als besonderen ...mehr