Fachbeiträge & Kommentare zu Facharzt

Die der Entgeltgruppe 15 zugeordneten Ärzte und Zahnärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst erhalten ab März 2021 eine monatliche Zulage von 300 Euro. Zudem wird die Regelung, nach der die Stufe 5 in der Entgeltgruppe 15 bei Tätigkeiten entsprechend Teil B Abschnitt II Ziffer 1 Entgeltgruppe 15 Fallgruppe 1 als Endstufe gilt, gestrichen. Somit können jetzt auch "Fachärztinnen...mehr

Mit zwei Urteilen entschied der 5. Strafsenat des BGH im Hinblick auf eine Strafbarkeit wegen Tötung auf Verlangen durch Unterlassen gemäß §§ 216, 13 StGB, dass Ärzte im Ergebnis nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen belastet sein sollen, wenn sie Sterbebegleitung leisten.[18] Der Senat bestätigte damit die erstinstanzlichen Freisprüche der Landgerichte Berlin und Hamburg ...mehr

Thema: Aktuelles zum Sachschaden – Teil I Referent*innen: Prof. Dr. Ansgar Staudinger, Fakultät für Rechtswissenschaften, Universität Bielefeld Ort: Onlineseminar Datum: Dienstag, 23.2.2021, 15.00 bis 17.45 Uhr Thema: Alkohol und Drogen im Straßenverkehr – Update für Verkehrsrechtler Referent*innen: Priv.-Doz. Dr. med. Sven Hartwig, Facharzt für Rechtsmedizin, Institut für Rechts...mehr

Die Kl. schloss für ihren am 6.11.1995 geborenen Sohn (im Folgenden Versicherter) mit der Bekl. zwei Unfallversicherungsverträge ab, in denen die Zahlung einer Unfallrente bei einem Invaliditätsgrad ab 50 % i.H.v. 615 EUR und 250 EUR jeweils monatlich vereinbart worden war. Den Verträgen liegen die AUB 2008 der Bekl. zugrunde, die u.a. folgende Regelungen enthalten: "2.1.1 Vo...mehr

Wenn ein Beschäftigter das Angebot, ein BEM-Verfahren durchzuführen, angenommen hat, sollte vor der Gesprächsrunde mit dem BEM-Team (Personalabteilung und Mitarbeiter sowie die zuständige Führungskraft und, wenn gewünscht, ein Betriebs-/Personalratsmitglied nach Wahl und eventuell weitere erforderliche Stellen) ein Termin mit dem Betriebsarzt stattfinden. Hier werden in eine...mehr

Rz. 216 Praxis-Beispiel Der Arbeitnehmer ist approbierter Arzt. Er wird ab dem (…) zwecks Weiterbildung zum Facharzt der (…) beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endet automatisch und ohne Kündigung am (…). Es endet allerdings bereits dann früher, wenn der Arbeitnehmer die Voraussetzungen für die Anerkennung als Facharzt der (…) früher erlangt; dann endet das Arbeitsverhältnis...mehr

Der Kl. nimmt den beklagten VR, bei dem er seit 2011 eine Unfallversicherung unterhält, auf Zahlung weiteren Tagegeldes in Anspruch. In den einbezogenen AUB 2008 heißt es: "2.5 Tagegeld" 2.5.1 Voraussetzungen für die Leistung: Die versicherte Person ist unfallbedingt 2.5.2 Höhe und Dauer der Leistung: … Das Tage...mehr

Rz. 215 Praxis-Beispiel Der Arbeitnehmer ist approbierter Arzt. Er wird ab dem (…) zwecks Weiterbildung zum Facharzt der (…) beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endet automatisch und ohne Kündigung am (…).mehr

Rz. 208 Ein approbierter Arzt bildet sich bei einem Arbeitgeber, der nicht Hochschule oder Forschungseinrichtung ist, zum Facharzt fort.mehr

NEUE SEMINARORGANISATION AB 2021! Alle Veranstaltungen der AG Verkehrsrecht finden Sie künftig unter www.vf-seminare.de. Ihr Ansprechpartner: Marko Böhme Tel.: 030 5130312-30 E-Mail: kontakt@vf-seminare.de Thema: Aktuelles zum Sachschaden – Teil I Referent*innen: Prof. Dr. Ansgar Staudinger, Fakultät für Rechtswissenschaften, Universität Bielefeld Ort: Onlineseminar Datum: Diensta...mehr

Rz. 209 Gem. § 1 ÄArbVtrG [465] ist die Befristung eines Arbeitsverhältnisses sachlich gerechtfertigt, wenn die Beschäftigung eines Arztes seiner zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung zum Facharzt oder dem Erwerb einer Anerkennung für einen Schwerpunkt, einer Zusatzbezeichnung, eines Fachkundenachweises oder einer Bescheinigung über eine fakultative Weiterbildu...mehr

"… II. Anders als das BG meint, endet die nach Ziff. 2.5 AUB 2008 für den Anspruch auf Tagegeld maßgebliche ärztliche Behandlung nicht stets mit der letzten Vorstellung beim Arzt. Sie umfasst vielmehr regelmäßig die Dauer der von dem Arzt angeordneten Behandlungsmaßnahmen. Das ergibt die Auslegung der Klausel." 1. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie e...mehr

Rz. 735 § 5 Abs. 1 regelt das Recht und die Pflicht des Chefarztes zur Delegation [1345] der ihm nach dem Chefarztvertrag obliegenden Aufgaben, insbesondere der ärztlichen Aufgaben auf nachgeordnete ärztliche Mitarbeiter. Bei der Aufgabenübertragung hat der Chefarzt zum einen Sorge zu tragen, dass die ihm zur ärztlichen Ausbildung zugewiesenen Mitarbeiter ordnungsgemäß ausgeb...mehr

1. Im Rahmen der Entscheidung über einen Prozesskostenhilfeantrag dürfen die Anforderungen an die Erfolgsaussichten der (beabsichtigten) Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht überspannt werden. Insbesondere ist es nicht Sinn des Prozesskostenhilfeverfahrens, den Rechtsstreit durch eine weitgehende rechtliche Vorausbeurteilung des Streitgegenstands quasi "vorwegzuneh...mehr

"Die gem. den §§ 146, 147, 166 VwGO, 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde gegen den Beschl. des VG [VG d. Saarl. v. 20.8.2020 – 5 K 771/20] ist begründet." Nach den §§ 166 VwGO, 114 S. 1 ZPO erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wer nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht oder nur zum Teil ...mehr

Rz. 687 [Fortbildungskosten → Zeile 45] Fortbildungskosten sind Aufwendungen, die nach Abschluss einer ersten Berufsausbildung (→ Tz 411) anfallen. Diese gehören zu den WK. Im Gegensatz dazu können Ausgaben i. Z. m. einer ersten Berufsausbildung bzw. einem Erststudium, soweit es sich dabei um eine erste Berufsausbildung handelt, aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Regelung a...mehr

Leitsatz 1. Einen Prozessbevollmächtigten trifft an dem verspäteten Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes kein Verschulden, wenn er mit der ordnungsgemäßen Nutzung eines funktionsfähigen Sendegerätes und der korrekten Eingabe der Sendenummer alles zur Fristwahrung Erforderliche getan und so rechtzeitig mit der Übermittlung begonnen hat, dass unter normalen Umständen mi...mehr

Rz. 101 Ausschlussgründe sind nach Art. 127 Abs. 1 FGB u.a.:mehr

Rz. 19 Für Beschäftigte an Hochschulen und Forschungseinrichtungen der Länder treffen § 40 TV-L/TV-H Sonderregelungen. Nr. 8 der Sonderregelungen des TV-L bzw. der Sonderregelungen des TV-H modifiziert § 30 Abs. 2 TV-L. bzw. normiert einen zusätzlichen § 30 Abs. 2a TV-H für den Wissenschaftsbereich. Es gelten folgende Grundsätze: Kalendermäßig befristete Arbeitsverträge mit s...mehr

Rz. 8 Nach § 30 Abs. 2 Satz 1 TVöD/TV-L ist der Abschluss eines kalendermäßig befristeten Vertrags (Zeitbefristung[1]) für die Dauer von mehr als 5 Jahren unzulässig. Diese Regelung entspricht der Protokollnotiz Nr. 2 zur früheren SR 2y Nr. 1 BAT. Sie gilt nur für Beschäftigte, auf die die Regelungen des Tarifgebiets West Anwendung finden und deren Tätigkeit vor dem 1.1.2005...mehr

Rz. 451 [Andere außergewöhnliche Belastungen → Zeilen 13–18] Zu den anderen außergewöhnlichen Belastungen gehören alle Aufwendungen, die die in § 33 EStG verlangten Voraussetzungen erfüllen und im EStG nicht als typisierte Einzelfälle nach §§ 33a, 33b EStG genannt sind. Rz. 452 Abzugsvoraussetzungen Ausgaben sind als (allgemeine) außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG abzu...mehr

Rz. 4 Nach § 5 der dreiseitigen Vereinbarung auf Bundesebene hat das Behandlungsangebot der Psychiatrischen Institutsambulanz die Kriterien des Facharztstandards zu erfüllen. Darunter sind die Facharztstandards zu verstehen, welche nach dem ärztlichen Berufsrecht für Fachärzte für Nervenheilkunde, Psychiatrie, Psychiatrie und Psychotherapie, Psychotherapeutische Medizin, Kinder- ...mehr

Rz. 2a PIA sind organisatorische Bestandteile psychiatrischer und psychosomatische Krankenhäuser oder sie sind angebunden an Allgemeinkrankenhäuser mit selbständig fachärztlich geleiteten psychiatrischen, psychosomatischen sowie kinder- und jugendpsychatrischen Abteilungen. Psychiatrische Krankenhäuser unterscheiden sich von Allgemeinkrankenhäusern z. B. durch die historisch...mehr

Rz. 3 Das LSG Nordrhein-Westfalen hatte sich bereits in seinem Urteil v. 6.11.1996 (L 11 Ka 180/95) gegen die Überweisung als Zugangsvoraussetzung ausgesprochen, weil schon das vorgegebene Zwischenschalten eines niedergelassenen Vertragsarztes gerade die Versorgung dieses besonderen Patientenkreises behindern würde. Diese Entscheidung ist in § 4 der auf Bundesebene entwickel...mehr

Rz. 9 Die schiedsamtlich festgesetzte Vereinbarung enthält bundeseinheitliche Rahmenbedingungen für die Ermächtigung der in Abs. 1 aufgeführten Leistungserbringer. Weil es sich bei der Vorschrift um Neuland der geriatrischen Versorgung bestimmter Patientengruppen handelt, haben sich die Vereinbarungspartner nach § 12 der Vereinbarung auf eine Evaluation der Vereinbarung vers...mehr

Rz. 2 Geriatrie, auch als Altersheilkunde bekannt, ist die Lehre von den Krankheiten der alternden Menschen. Ärztliche Geriater sind hauptsächlich dann gefordert, wenn Mehrfacherkrankungen vorliegen, die den einzelnen Arzt der jeweiligen medizinischen Fächer (Innere Medizin, Orthopädie, Neurologie, Psychiatrie/Gerontopsychiatrie) aufgrund vielfältiger Verflechtungen überford...mehr

Rz. 1a Die Vorschrift gehört zum Vierten Abschnitt SGB V, der die Überschrift Beziehungen zu Krankenhäusern und Vertragsärzten trägt und die §§ 115 bis 122 umfasst. Sie behandelt ambulante Krankenhausleistungen durch psychiatrische Institutsambulanzen und zählt somit zur ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (vgl. § 116b), in der Vertragsärzte und Krankenhausambulanzen...mehr

Rz. 7 Krankenhausärzte sind Angestellte des Krankenhauses bzw. des Krankenhausträgers und ihnen obliegt als Hauptaufgabe, die stationäre/teilstationäre Versorgung der Patienten im Krankenhaus sicherzustellen. Im Rahmen einer Nebentätigkeitsgenehmigung des Krankenhauses/Krankenhausträgers können angestellte Krankenhausärzte, die über eine abgeschlossene Weiterbildung verfügen...mehr

Überblick Nach dem Zahnheilkundegesetz obliegt es dem Zahnarzt, Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten einschließlich der Anomalien der Zahnstellung und des Fehlens von Zähnen festzustellen und zu behandeln. Neben der Hilfe bei Verletzungen im Mund- und Kieferbereich gewinnen zahnärztliche Prophylaxe und Prävention zunehmend an Bedeutung. Bei entsprechender 4-jähriger Weiterbild...mehr

Leitsatz Leistungen aus einem Stipendium – hier: eines ausländischen Gastarztes für die Facharztweiterbildung in Deutschland – können steuerbare wiederkehrende Bezüge sein, wenn die Stipendiumsleistungen an eine entsprechende Weiterbildungsverpflichtung anknüpfen und eine fehlende Entlohnung ausgleichen. Sachverhalt Gastarzt in Weiterbildung zum Facharzt Die Ärztin A war in 20...mehr

"… II." Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. 1. Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urt. (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urt. liegen (nur) vor, wenn der Rechtsmittelführer einen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Geg...mehr

Rz. 41 Betriebs- bzw. Werksärzte haben die Aufgabe, die Gesundheit und die Erwerbsfähigkeit der Arbeitnehmer zu fördern und zu erhalten. Dabei stützen sie sich auf eine ganzheitliche Betrachtung des arbeitenden Menschen mit Berücksichtigung somatischer, psychischer und sozialer Prozesse. In diesem Rahmen wirken sie beim betrieblichen Eingliederungsmanagement (§ 167 Abs. 2 SG...mehr

Rz. 29 Als IFFs werden sowohl die IFFs als solche als auch die nach Landesrecht zugelassenen Einrichtungen mit vergleichbarem interdisziplinärem Förder-, Behandlungs- und Beratungsspektrum bezeichnet. Nach § 3 FrühV (Rz. 3) sind IFFs familien- und wohnortnahe Dienste und Einrichtungen, die der Früherkennung, Behandlung und Förderung von Kindern dienen, um in interdisziplinäre...mehr

Rz. 8 Die Frühförderung ist ein medizinisch-therapeutisches und gleichzeitig heilpädagogisches Förderangebot für Kinder mit (drohender) Behinderung. Zu diesen (drohenden) Behinderungen werden auch erhebliche Entwicklungsstörungen gezählt, die später die Schulpflicht und damit die Teilhabe einschränken. Die Frühförderung bezieht die Familien bzw. sonstige Bezugspersonen in die...mehr

Rz. 14 § 25 Abs. 1 Nr. 5 i. V. m. § 26 Abs. 1 verpflichtet die Rehabilitationsträger zur Bereitstellung von geeigneten Präventionsleistungen. Ziel ist, den Eintritt einer Behinderung (vgl. Komm. zu § 2) zu verhindern bzw. die Verschlimmerung einer bereits bestehenden Behinderung zu vermeiden (Tertiärprävention). Rz. 15 Zu der Thematik haben die Rehabilitationsträger zuletzt i...mehr

Rz. 12 Der Zugang zu der Diagnostik in einer interdisziplinär tätigen Früherkennungs- und Frühförderstelle i. S. d. § 46 Abs. 4 (Rz. 29 ff., 33 ff.) erfolgt grundsätzlich nur über eine ärztliche Verordnung, da Leistungen der Krankenkassen grundsätzlich nur über ärztliche Verordnungen erfolgen können. In bestimmten Bundesländern kann auch der Amtsarzt bzw. Arzt des öffentlich...mehr

Rz. 15 Durch das Gesetz über die Berufe des Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichentherapeuten sind die Konsequenzen aus der Schaffung dieser neuen Heilberufe gezogen worden. Diese Berufsgruppen sind nunmehr wie bisher schon Ärzte zur psychotherapeutischen Behandlung der Versicherten zugelassen. Die Psychotherapeuten sind nunmehr nicht mehr lediglich Hilfspersonen...mehr

Die Durchführung der Gefährdungsbeurteilung ist Aufgabe des Unternehmers, der durch die Fachkraft für Arbeitssicherheit und den Facharzt für Arbeitsmedizin dabei unterstützt werden kann. 4.1 Tätigkeiten Mit Stich- oder Schnittverletzungen ist beispielsweise bei folgenden Tätigkeiten zu rechnen: Arbeiten mit Handmessern (z. B. in Küchenbetrieben, Schlachthäusern, in der Fleischb...mehr

I. Der verwitwete Erblasser ist am 1.1.2017 verstorben. Er errichtete u.a. am 8.10.2004 ein notarielles Testament, in dem er seinen Sohn, den Beschwerdeführer, als Alleinerben einsetzte. Am 1.10.2007 errichtete er ein weiteres, handschriftliches Testament, in dem er seine drei Kinder zu gleichen Teilen als Erben einsetzte. Sowohl der Beschwerdeführer als auch die beiden ander...mehr

Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist grundsätzlich Fachärzten für Psychiatrie die Beurteilung der Testierfähigkeit des Erblassers vorbehalten (ständige Rechtsprechung, im Anschluss an BayObLG FamRZ 1985, 742). Die Auswahl eines ungeeigneten Sachverständigen stellt regelmäßig einen wesentlichen Verfahrensfehler dar. OLG München, Beschl. v. 14.1.2020 – 31 Wx 466/19mehr

Rz. 33 Alkoholabhängigkeit ist eine Krankheit, welche die Fahreignung ausschließt, ohne dass es darauf ankommt, ob der Betreffende straf- oder verkehrsrechtlich negativ aufgefallen ist (OVG des Saarlandes zfs 2018, 239; BayVGH zfs 2018, 655). Besteht der Verdacht auf Alkoholabhängigkeit, ist gem. § 13 Abs. 1 S. 1 FeV durch ein ärztliches Gutachten zu klären, ob eine solche vo...mehr

Rz. 26 Erhebliches Gewicht für die Bestimmung der Höhe hat insbesondere auch die Bedeutung der Sache für den Mandanten:mehr

Rz. 3 Werden Tatsachen bekannt, die Eignungszweifel eines Führerscheinbewerbers oder eines Führerscheininhabers begründen, muss er die entstandenen Zweifel (auf eigene Kosten) widerlegen. Eignungszweifel begründende Tatsachen erfährt die Verwaltungsbehörde oft auch aus anderen Verfahren, so sind z.B. Polizeibeamte gem. § 2 StVG verpflichtet, solche ihnen im Rahmen von Ermitt...mehr

Rz. 50 Nach § 11 Abs. 6 S. 1 FeV legt die Behörde in ihrer Anordnung die Fragen fest, die im Rahmen der Begutachtung beantwortet werden sollen; allerdings sind Fragen nach der allgemeinen Legalbewährung, die sich auf Straftaten bezieht, die keinen Bezug zum Straßenverkehr haben, unzulässig (OVG Münster NZV 2017, 447). An die Präzision der zu klärenden Fragen, stellt die Recht...mehr

– § 14 Teilzeit und Befristungsgesetz Nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit, der auch für das Arbeitsrecht gilt, können Arbeitsverhältnisse nicht nur auf unbestimmte Dauer, sondern auch für eine bestimmte Zeit – befristet – geschlossen werden. Nach Ablauf der Frist endet das Arbeitsverhältnis bei befristeten Verträgen automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Da das ...mehr

– Probezeit Bei befristeten Verträgen mit sachlichem Grund gelten die ersten 6 Monate als Probezeit. Die Kündigungsfrist beträgt dabei 2 Wochen zum Monatsschluss, § 30 Abs. 4 TVöD . Mit der Vorgabe von 6 Monaten Probezeitdauer entspricht die Regelung der auch bei unbefristeten Verhältnissen in § 2 Abs. 4 TVöD vorgegebenen Probezeit. Die dort geschilderten Grundsätze, auch zur...mehr

Der Begriff der ehelichen Lebensverhältnisse wurde bei der Eherechtsreform im Jahr 1977 aus dem früheren § 58 EheG übernommen. Er beinhaltet nach dem seinerzeitigen Leitbild der Hausfrauenehe eine Lebensstandardgarantie. Der leistungsstärkere Ehegatte wurde zur Gewährung eines unter Umständen lebenslangen angemessenen Unterhalts an den anderen Ehegatten verpflichtet. Seit de...mehr

Neben dieser Primärmaßnahme kann sich eine Führungskraft Unterstützung bei verschiedenen unternehmensinternen und externen Anlaufstellen holen. Innerbetrieblich sind an erster Stelle der Betriebsarzt und die sozialen Beratungsstellen (sofern vorhanden) zu nennen. Die Personalabteilung und die Interessenvertretungen (Personal-, Betriebsrat, Schwerbehindertenbeauftragte) sind e...mehr

Der Kl. begehrt von der Bekl. die Zahlung von Stornierungskosten i.H.v. 2.550 EUR aus einer Reiserücktrittskostenversicherung. Er ist – über einen Kreditkartenvertrag – seit dem Jahr 2000 versicherte Person im Rahmen eines Gruppenversicherungsvertrags. Nach den für das Versicherungsverhältnis maßgeblichen AVB tritt die Bekl. unter anderem für Stornierungskosten ein, die ents...mehr

Rz. 48 Die Rechtsprechung hält die Ersatzfähigkeit derartiger Schäden unter folgenden Voraussetzungen für gerechtfertigt:mehr