Fachbeiträge & Kommentare zu Europäische Union

Kernaspekt des Abschlussberichts zu BEPS Maßnahme 13 ist die Empfehlung eines dreistufigen Aufbaus der Verrechnungspreisdokumentation, bestehend aus Stammdokumentation (Master File), landesspezifischer, unternehmensbezogener Dokumentation (Local File) und länderbezogenem Bericht, dem sog. Country by Country Report (CbCR). Die Eckwerte lassen sich wie folgt darstellen: 2.1.1 Stamm...mehr

Der zweite Teil, das Local File, enthält die wesentlichen Elemente der bisherigen Sachverhalts- und Angemessenheitsdokumentation nach § 90 Abs. 3 AO, allerdings bezogen auf die jeweilige (ausländische) Landesgesellschaft. Hinsichtlich der Meldefristen gelten die gleichen Grundsätze wie beim Masterfile. Praxis-Tipp Inhalte Local File Das Local File sollte nachfolgende allgemeine...mehr

Der aktuelle Stand ergibt sich aus der vom BZSt jährlich veröffentlichten Listen, z. B. für 2025 BZSt – Teilnehmende Staaten 2.1.4.3 Eckwerte der OECD Aus den Vorbemerkungen zu den OECD-Leitlinien zur Implementierung von Verrechnungspreis-Dokumentationen und CbCR ergeben sich folgende Eckwerte: Erstellung des CbC-Reports nur durch ultimative Konzernobergesellschaft und Abgabe nu...mehr

Am 19. Dezember 2024 haben das Europäische Parlament und der Rat im Rahmen des European Green Deals die neue Verpackungsverordnung beschlossen. Die Veröffentlichung im Amtsblatt erfolgte am 22. Januar 2025, anschließend trat die Verordnung am 11. Februar 2025 formell in Kraft. Die PPWR-Vorgaben müssen jedoch erst ab dem 12. August 2026 verbindlich angewendet werden. Mit der ...mehr

Überblick Durch die Implementierung eines nachhaltigen Verpackungsmanagements können Unternehmen sowohl ökologische als auch ökonomische Vorteile erzielen, etwa durch die Reduzierung von Abfallentsorgungskosten, die Optimierung der Logistik und den Aufbau eines positiven Markenimages. In diesem Beitrag werden zahlreiche Gründe (Kapitel 2 und 3) und konkrete Möglichkeiten (Ka...mehr

Das Abzugsverbot (Regelung des Satzes 1) greift, wenn Aufwendungen auch in einem anderen Staat berücksichtigt werden; ein schädlicher doppelter Betriebsausgabenabzug liegt hierbei auch vor, wenn es sich nicht um eine originäre hybride Gestaltung handelt. Die Gesetzesbegründung enthält dazu das Beispiel einer deutschen Tochtergesellschaft, die aus Sicht ihres Anteilseigners al...mehr

Das BMF ist ermächtigt, eine Rechtsverordnung zu erlassen, um die in einer Reihe von Doppelbesteuerungsabkommen enthaltene "Notifikationsklausel", die einen Übergang von der Freistellungs- zur Anrechnungsmethode für bestimmte Einkünfte ermöglicht, anzuwenden[1], und um die in zahlreichen deutschen DBA enthaltene "Kassenstaatsklausel" in Konstellationen, in denen die Wahrnehm...mehr

Zu den wesentlichen Umsetzungsmaßnahmen wird auf nachfolgende Einzelbeiträge verwiesen:mehr

Die den Aufwendungen entsprechenden Erträge unterliegen aufgrund der vom deutschen Recht abweichenden steuerlichen Behandlung des Steuerpflichtigen im Staat des Gläubigers der Erträge oder aufgrund einer vom deutschen Recht abweichenden steuerlichen Beurteilung von anzunehmenden schuldrechtlichen Beziehungen i. S. d. § 1 Abs. 4 und 5 AStG bei Betriebsstätten in keinem Staat ...mehr

Satz 1 beschränkt den Anwendungsbereich der Regelungen zu hybriden Gestaltungen auf Leistungsbeziehungen zwischen nahestehenden Personen, Vereinbarungen zwischen dem Unternehmen und seiner Betriebsstätte oder bei einer strukturierten Gestaltung. Basierend auf der Definition der nahestehenden Personen i. S. d. § 1 Abs. 2 AStG wird eine Beteiligungsschwelle von 25 % für die An...mehr

Die Kassenstaatsklausel ist nach Artikel 18 Abs. 3 und 5 der deutschen DBA-Verhandlungsgrundlage vom August 2013 und zahlreichen DBA auch für Löhne, Gehälter, Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen anzuwenden, die von bestimmten juristischen Personen des öffentlichen Rechts bzw. für Dienste gezahlt werden, die dem Goethe-Institut, dem Deutschen Akademischen Austauschdienst (D...mehr

Die Aufgabe der Rechtsprechung zur Sperrwirkung des Art. 9 OECD-MA gegenüber § 1 AStG betrifft m. E. nur diesen Aspekt, nicht jedoch andere Fälle einer Sperrwirkung. Es war und ist z. T. auch noch streitig, welches Verhältnis die (deutschen) Regelungen zur verdeckten Gewinnausschüttung zu Art. 9 OECD-Musterabkommen haben. Beide Regelungen führen dazu, dass ein Fremdvergleich ...mehr

Mit dem Jahressteuergesetz 2024[1] erfolgt eine nochmalige gesetzliche Nachbesserung, indem § 7 S. 8 GewSt neu gefasst wird. Danach gelten Einkünfte, die in einer ausländischen Betriebsstätte anfallen und nach den §§ 7 – 13 ff AStG steuerpflichtig wären (falls diese Betriebsstätte eine ausländische Gesellschaft im Sinne dieser Vorschriften wäre), als in einer inländischen Be...mehr

Mit der Neufassung des § 10 Abs. 1a Nr. 3 Satz 1 wird für Ausgleichsleistungen zur Vermeidung eines Versorgungsausgleichs ein Sonderausgabenabzug ermöglicht. Der Verpflichtete kann Zahlungen an den Versorgungsausgleichsberechtigten aber lediglich abziehen, wenn der Berechtigte unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist. Begründet wird dies mit dem Korrespondenzprinzip (Sonder...mehr

Die Kommission sprach am 28. Januar 2016 die Empfehlung aus, eine allgemeine Vorschrift zur Verhinderung von Missbrauch auf Basis einer "Prüfung des Hauptzwecks" in die Doppelbesteuerungsabkommen untereinander und mit Drittstaaten aufzunehmen. Diese Empfehlung kann vom Rat nicht mehr verändert werden. Sie ist jedoch unverbindlich. Die Empfehlung[1] lautet wie folgt: Unbeschad...mehr

Ein Erwerber braucht diese Anlage nur auszufüllen, wenn zu seinem Erwerb begünstigtes Vermögen im Inland oder in EU-/EWR-Staaten i. S. v. § 13d ErbStG (zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke, s. Tz. 2.2) gehört. Dabei ist für jeden Erwerber und jede wirtschaftliche Einheit des begünstigten Vermögens jeweils eine Anlage auszufüllen. Hinweis Anteil des jeweiligen Erwerbers Alle i...mehr

§ 2a EStG schränkt für bestimmte negative Einkünfte aus ausländischen Quellen den Verlustausgleich und den Verlustabzug ein. Hiervon ausgenommen sind nach § 2a Abs. 2 EStG negative Einkünfte aus einer aktiven gewerblichen Betriebsstätte im Ausland sowie bestimmte negative Einkünfte/Gewinnminderungen aus Anteilen an einer aktiven gewerblichen ausländischen Körperschaft. Unerh...mehr

§ 50j EStG soll dem sog. Cum/Cum treaty shopping entgegenwirken. Der Begriff Cum/Cum treaty shopping beschreibt Fälle, in denen sich ein im Inland oder im Ausland ansässiger Empfänger einer aus Deutschland fließenden Dividende mittels einer künstlichen Gestaltung einen niedrigeren DBA-Quellensteuersatz verschafft, auf den er ohne diese Gestaltung keinen Anspruch hätte. Eine g...mehr

Folgende Objekte sind steuerbefreit, sofern darin vom Erblasser eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde: Ein- und Zweifamilienhäuser (§ 181 Abs. 1 Nr. 1 BewG); Mietwohngrundstücke (§ 181 Abs. 1 Nr. 2 BewG); Wohnungs- und Teileigentum (§ 181 Abs. 1 Nr. 3 BewG); Geschäftsgrundstücke (§ 181 Abs. 1 Nr. 4 BewG); Gemischt genutzte Grundstücke (§ 181 Abs. 1 Nr. 5 BewG); Sonstig...mehr

2.1.4.1 Überblick Mit der Norm des § 138a AO erfolgte eine Umsetzung des BEPS Aktionspunkts 13. Dieser sieht neben den vorgenannten standardisierte Dokumentationsanforderungen im Bereich der Verrechnungspreise für multinational tätige Unternehmen den Austausch länderbezogener Berichte zwischen den teilnehmenden Staaten vor. Für den internationalen Austausch wurde hierzu der E...mehr

Wie schon bisher ist bei der Dokumentation von Verrechnungspreisen nicht ausschließlich oder vorrangig auf das deutsche Recht abzustellen. Vielmehr muss sich ein Report im Zweifel an den ggf. strengeren Anforderungen des anderen betroffenen Staates (der Mutter- oder Tochtergesellschaft) orientieren. Als Arbeitshilfe nachfolgend der Stand der Umsetzung von BEPS 13 in anderen L...mehr

Kern der abschließenden Umsetzung ist die Einführung des § 4k EStG, der in sieben Absätze untergliedert ist und für verschiedene Situationen von Besteuerungsinkongruenzen den Betriebsausgabenabzug beschränkten soll. Weitere Regelungen enthalten § 3 Nr. 40 Buchst. d Satz 3 EStG, § 49 Abs. 1 Nr. 11 EStG, § 50d Abs. 9 Nr. 3 EStG und 8b Abs. 1 Satz 3 KStG. Die Finanzverwaltung ha...mehr

Laut EU-Zahlen hat jeder Europäer im Jahr 2021 190 kg Verpackungsmüll produziert, was einen Anstieg von 6 % im Vergleich zum Vorjahr (2020-2021) darstellt. Diese Zahl wird voraussichtlich bis 2030 um fast 20 % steigen, wenn keine neuen Vorschriften eingeführt werden. Gemäß dem Abfallhierarchie-Rahmenwerk (siehe Abbildung 1) sollte die Reduzierung die wirksamste und bevorzugt...mehr

In zahlreichen von Deutschland abgeschlossenen DBA werden sog. Switch-over-Klauseln zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen, Doppelfreistellungen oder einer niedrigen Besteuerung, die ihre Ursache in Qualifikationskonflikten haben, vereinbart. Danach kann Deutschland als Ansässigkeitsstaat unter bestimmten Voraussetzungen an Stelle der Freistellungsmethode die Anrechnungsmeth...mehr

Neben Klauseln in den DBA (nach § 2 AO Vorrang vor nationalen Vorschriften) bestehen in den Abs. 8 bis 11 des § 50d EStG nationale Rückfallklauseln, die eine doppelte Nichtbesteuerung von DBA-Einkünften vermeiden sollen. § 50d Abs. 9 EStG macht zur Verhinderung der Nichtbesteuerung oder Geringbesteuerung bestimmter Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen die Anwendung...mehr

Begünstigt sind zu Wohnzwecken vermietete bebaute Grundstücke (oder Gebäudeteile), die im Inland oder in einem EU-/EWR-Staat belegen sind. Hierunter fallen z. B. Ein- und Zweifamilienhäuser, Mietwohnungsgrundstücke oder Wohnungseigentum. Aufgrund der Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2024 kann der Befreiungsabschlag ebenfalls gewährt werden, wenn das Grundstück in eine...mehr

Die OECD schlägt die Verwendung der nachfolgenden Muster vor: In der Praxis sind bereits folgende Zweifelsfragen zum CbCR aufgetreten: Bedeutet die Formulierung "…ausgehend vom Konzernabschluss...", dass nur der Konzernabschluss als Datenquelle zugelassen ist? Hierzu ist anzumerken, dass bereits nach den OECD-Anmerkungen wahlweise auch Einzelabschlüsse, andere regulatorische A...mehr

Es handelt sich um eine Erweiterung des Korrespondenzprinzips in § 8b KStG/§ 3 Nr. 40 EStG. Betroffen sind Aufwendungen für die Nutzung von Kapitalvermögen oder im Zusammenhang mit der Übertragung von Kapitalvermögen. Die den Aufwendungen entsprechenden Erträge werden aufgrund einer vom deutschen Recht abweichenden steuerlichen Qualifikation oder Zurechnung des Kapitalvermög...mehr

Diese Sichtweise widerspricht einerseits dem mit der Einführung der §§ 7 ff. AStG verfolgten gesetzgeberischen Willen und der hierauf fußenden seither praktizierten Handhabung der Finanzverwaltung. Andererseits verkennt das Urteil den Regelungsinhalt des § 9 Nr. 3 Satz 1 GewStG. Nach den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 14.12.2015 [1] vertri...mehr

Eine effektive Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) erfordert nicht nur kurzfristige Anpassungen, sondern auch kontinuierliche Evaluierung, Forschung und Entwicklung, um langfristig den Anforderungen gerecht zu werden und nachhaltige Verpackungslösungen zu optimieren. Unternehmen sollten regelmäßig Fortschritte überprüfen, Entwicklungen des Gesetzes und dessen Anfor...mehr

Die gesetzliche Regelung des § 4i EStG greift erst mit Wirkung ab 2017. Jedoch ist zu beachten, dass die Finanzverwaltung grenzüberschreitende douple dip-Fälle[1] bei Personengesellschaften bereits nach aktuellem Recht aufgreift. Im Revisionsverfahren I R 92/12 besteht aus Sicht der Finanzverwaltung u. a. die Gelegenheit, höchstrichterlich klären zu lassen, ob § 50d Abs. 10 ES...mehr

Eine erfolgreiche Umsetzung der Anforderungen der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) hängt stark von der Zusammenarbeit mit Lieferanten, Partnern und Kunden ab. Um die Kreislaufwirtschaft zu fördern und nachhaltige Verpackungslösungen zu implementieren, ist es sehr wichtig und entscheidend, dass Unternehmen ihre Lieferketten überprüfen, Partnerschaften aufbauen und Kunden in de...mehr

Ausgangspunkt des Abschlussberichts der OECD (S. 45 ff.) sind die Arbeiten des Forum on Harmful Tax Practices (FHTP). Dieses schlägt einen spontaner Informationsaustausch nicht nur für individuelle Rulings, sondern auch für Advanced Pricing Agreements (APA), ex-post-Auskünfte und sonstige Verständigungen vor. Adressaten sollen die jeweiligen Ansässigkeitsstaaten sowohl der b...mehr

Abfindungszahlungen aus Anlass der Auflösung des Arbeitsverhältnisses können grundsätzlich keiner bestimmten Tätigkeit zugeordnet werden. Sie dienen vielmehr dem Ausgleich der wegfallenden Einkunftsquelle. DBA-rechtlich obliegt das Besteuerungsrecht daher dem Ansässigkeitsstaat im Zeitpunkt der Auszahlung[1]. Unabhängig hiervon wurden mit vielen Staaten Konsultationsvereinbar...mehr

Nach § 15 Satz 1 Nr. 2 KStG finden die Vorschriften des § 8b KStG zur Steuerfreiheit von Dividenden und Veräußerungsgewinnen auf Ebene der Organgesellschaft keine Anwendung. Diese Erträge sind zunächst in voller Höhe im Einkommen der Organgesellschaft enthalten, das dem Organträger zugerechnet wird ("Bruttomethode"). Die Vorschrift des § 8b KStG ist dann ggf. bei der Ermittl...mehr

Die Stammdokumentation soll eine erste Einschätzung steuerlicher Risiken ermöglichen, die hinsichtlich der Bestimmung von Verrechnungspreisen in einem Konzern bestehen, sowie anderer Risiken hinsichtlich Gewinnverlagerungen und Gewinnverkürzungen. Die enthaltenen Informationen sind als solche (allein) nicht dazu geeignet, die Unangemessenheit von Verrechnungspreisen nachzuwe...mehr

Der notwendige Inhalt des Localfiles wurde durch das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV)[1] mit Wirkung zum 1.1.2025 um eine Übersicht über die Geschäftsvorfälle (Transaktionsmatrix) erweitert (§ 90 Abs. 3 S. 2 AO). Diese soll detaillierte Auskünfte über die grenzüberschreitenden Geschäftsvorfälle des Unternehmens liefern. Ziel ist es, das Identifizieren von Prüfungss...mehr

Die zunehmende Menge an Verpackungsmüll, der steigende Kunststoffverbrauch und -abfall, der regulatorische Druck und die wachsende Nachfrage der Verbraucher nach umweltfreundlichen Lösungen sind zentrale Treiber, warum Unternehmen nachhaltigere Verpackungen einsetzen sollten. Unternehmen, die sich proaktiv mit diesen Themen auseinander setzen, können nicht nur ihre Umweltaus...mehr

Art. 4 Abs. 4 DBA/Schweiz und vergleichbare Sonderregelungen in anderen DBA stellen die abkommensrechtliche Verbindung zum deutschen Außensteuergesetz – der Wegzugsbesteuerung – her. Die unbeschränkte Steuerpflicht muss zum Zeitpunkt des Wegzugs geendet haben; ansonsten ist Art. 4 Abs. 3 DBA/Schweiz einschlägig. Um die Voraussetzung der Wegzüglerregelung zu erfüllen, muss di...mehr

U. a. bei ausländischen Einkünften der in § 34d Nr. 7 und 8c EStG genannten Art, die zum Gewinn eines inländischen Betriebs gehören, sind Betriebsausgaben oder Betriebsvermögensminderungen, die in einem direkten wirtschaftlichen Zusammenhang zu den entsprechenden Einnahmen stehen und Betriebsausgaben und Betriebsvermögensminderungen, die keinen anderen Einnahmen unmittelbar zu...mehr

Der BFH hatte mit Urteil vom 11.3.2015[1] entschieden, der Hinzurechnungsbetrag i. S. des § 10 AStG rechne zum Gewinn nach § 7 GewStG, der insoweit auf eine nicht im Inland belegene Betriebsstätte entfalle. Die Zwischeneinkünfte seien durch die Umqualifizierung im AStG beim Gesellschafter als Einkünfte aus einer Auslandsbetriebsstätte i. S. des § 9 Nr. 3 Satz 1 GewStG anzuse...mehr

Eine gezielte Schulung der Mitarbeitenden und ein gestärktes Bewusstsein für nachhaltiges Verpackungsmanagement sind ebenso entscheidende Schritte, um die EU-Verpackungsverordnung (PPWR) erfolgreich umzusetzen und eine Kultur der Nachhaltigkeit im Unternehmen zu verankern. Durch Schulungen und die Förderung von Nachhaltigkeitsinitiativen kann das Engagement der Belegschaft g...mehr

Mit Einführung des § 4i EStG ab 1.1.2017 soll der Abzug von Aufwendungen im Inland als Sonderbetriebsausgaben und der gleichzeitige Abzug derselben Aufwendungen im Ausland aufgrund von anderer Qualifikation vermieden werden. Praxis-Beispiel Double Dip Ein ausländisches Unternehmen beteiligt sich an einer inländischen KG und finanziert dies durch eine Darlehensaufnahme bei der ...mehr

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Einleitend wird die wesentliche Frage aufgeworfen, ob das Frühstück oder andere Nebenleistungen von Hotels und ähnlichen Einrichtungen, die eine kurzfristige Beherbergung anbieten, getrennt von der Beherbergungsleistung besteuert werden müssen, oder als Nebenleistungen zu demselben, niedrigeren Satz wie die Hauptleistung besteuert werden können. Frage der Unionsrechtskonformi...mehr

Angesichts der Nichtsteuerbarkeit von kostenlosen Leistungen werden die Fragen des BFH von der Generalanwältin lediglich im Hinblick auf die Bereitstellung des Frühstücks beantwortet. Deutsches Aufteilungsgebot kein Verstoß gegen Art. 98 MwStSystRL: Zur Kardinalfrage, ob eine Pauschalleistung "Übernachtung mit nicht optionalem Frühstück" entsprechend der gesetzgeberischen Abs...mehr

Was die von der Generalanwältin von der Steuerermäßigung für Beherbergungen ausgenommenen Frühstücksmahlzeiten anbelangt, lässt sich anmerken, dass sich in der Hotellerie-Szene ohnehin Übernachtungspreise mit oder ohne Frühstück (bzw. Halbpension oder Vollpension) im Angebot durchgesetzt haben und deswegen diese Leistungen getrennt in den Rechnungen ausgewiesen werden. Darüb...mehr

StB Dr. Eduard Forster[*] Die Diskussionen um das Aufteilungsgebot des § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG bezüglich der unselbständigen Nebenleistungen zur Beherbergung gehen in die nächste Runde. Auslöser sind die Schlussanträge der Generalanwältin Capeta (verb. C-409/24 bis C-411/24, ECLI:EU:C:2025:731) zu den drei deutschen EuGH-Vorlagen (BFH, Beschl. v. 10.1.2024 – XI R 11/23...mehr

Die Rechtsnormen eines Tarifvertrags (normativer Teil) erfassen nach § 4 Abs. 1 TVG unmittelbar und zwingend die beidseits Tarifgebundenen, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallen. Tarifgebunden sind nach § 3 Abs. 1 TVG die Mitglieder der Tarifvertragsparteien (also die Gewerkschafts- und Arbeitgeberverbandsmitglieder) sowie der Arbeitgeber, der selbst Partei...mehr