Fachbeiträge & Kommentare zu EuGH

Rz. 77 Stand: 6/01 – 02/2025 Das Berichtigungsverfahren gliedert sich in mehrere Teilschritte. In einem ersten Schritt muss u. E. die Rechnung berichtigt werden, da dies bereits ein allgemeines Kriterium des § 14c Abs. 1 S. 2 UStG ist (vgl. Korn in Bunjes, § 14c UStG, Rz. 40). Da für die Art der Berichtigung keine speziellen Regelungen im Gesetz enthalten sind, gelten im Zwei...mehr

Rz. 151 Stand: 6/01 – 02/2025 Nach § 14 Abs. 5 S. 1 UStG gelten § 14 Abs. 1–4 UStG sinngemäß, wenn der Unternehmer das Entgelt oder einen Teil des Entgeltes für eine Lieferung oder sonstige Leistung vor Ausführung der Leistung vereinnahmt. Die Vorschrift steht i. Z. m. den Vorschriften über die Entstehung der Steuer (§ 13 UStG) und des Vorsteuerabzuges (§ 15 UStG). Nach § 13 ...mehr

Bosche, Berichtigung von Rechnungen durch den Abrechnungsempfänger, UR 18/2015, 693 ff. Eckert, Umsatzsteuerschuld auch bei unvollständiger Rechnung, BBK 2011, 1103. Endert/Sepetauz, Unrichtiger Umsatzsteuerausweis gemäß § 14c UStG, BBK 2012, 1068. Frye, Steuerschuld des Rechnungsausstellers – Anforderungen an eine Rechnung i. S. d. § 14c UStG, UR 2011, 1. Grambeck, Berichtigung...mehr

Rz. 47 Stand: 6/01 – 02/2025 Nach § 26a Abs. 2 Nr. 1 UStG handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen § 14 Abs. 2 S. 2 UStG (bis 31.12.2024 § 14 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UStG oder § 14 Abs. 2 Nr. 2 S. 2 UStG) eine Rechnung nicht oder nicht rechtzeitig ausstellt. Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 26a Abs. 2 UStG mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 EUR belegt w...mehr

Rz. 34 Stand: 6/01 – 02/2025 Nach der neueren Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH vom 22.03.2001, Az: V R 11/98, BStBl II 2004, 313 – unter Verweisung auf EuGH vom 19.09.2000, Rs. C-454/98, Schmeink & Cofreth und Strobel, DStRE 2000, 1166) stellt der unrichtige Steuerausweis nach § 14 Abs. 2 S. 1 UStG (aktuell § 14c Abs. 1 UStG) eine Gefährdung des Steueraufkommens dar. Die Beri...mehr

Rz. 20 Stand: 6/01 – 02/2025 Aus der Sicht des § 4 Nr. 3 UStG ist die Vorschrift des § 3 Abs. 11 UStG (Dienstleistungskommission) v.a. für die Spediteure von Bedeutung. Nach § 453 Abs. 1 HGB besorgt der Spediteur die Versendung eines Gutes, seine Leistung fällt daher grundsätzlich über § 3 Abs. 11 UStG in den Anwendungsbereich des § 4 Nr. 3 UStG. Besorgt der Spediteur eine Be...mehr

Harksen Die Steuerbefreiung grenzüberschreitender Beförderungsdienstleistungen nach § 4 Nr. 3 Buchst. a UStG, UR 2022, 366. Raudszus, Belegnachweise bei Vor- oder Nachtransporten für grenzüberschreitende Güterbeförderungen, UStB 2008, 227. Weimann, Güterbeförderungen ab 01.01.2010: die neuen "Drittlandsfälle", UStB 2010, 60 ff. Verwaltungsanweisungen BMF vom 15.09.2009, Az: IV ...mehr

Rn. 11 Stand: EL 179 – ET: 02/2025 Diese Vorschrift ist eng mit den Regelungen aus § 10a EStG verwoben. In § 10a Abs 1 findet sich eine detaillierte Beschreibung zum förderberechtigten Personenkreis. Die hier normierten Regelungen ergänzen die Voraussetzungen für die Förderberechtigung. Rn. 12 Stand: EL 179 – ET: 02/2025 In der Vorschrift des § 79 EStG entfällt durch das G zur ...mehr

Rz. 53 Stand: 6/01 – 02/2025 § 20 UStDV differenziert bezüglich des Belegnachweises zwischen den Steuerbefreiungstatbeständen nach § 4 Nr. 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa UStG (= § 20 Abs. 1 UStDV) und § 4 Nr. 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG (= § 20 Abs. 2 UStDV), wobei der Nachweis grundsätzlich im Geltungsbereich des UStG (vgl. Rz. 6) zu führen ist (= § 20 Abs. 3 UStDV). Rz....mehr

Rz. 13 Stand: 6/01 – 02/2025 § 4 Nr. 3 UStG setzt die unionsrechtlichen Vorgaben der Art. 144 MwStSystRL, Art. 146 Abs. 1 Buchst. e MwStSystRL sowie Art. 142 MwStSystRL nicht vollständig zutreffend um. Zur Auslegung von Art. 146 Abs. 1 Buchst. e MwStSystRL äußerte sich der EuGH (vgl. Urteil vom 29.06.2017, Rs.: C-288/16, L.C., UR 2017, 744 und Urteil vom 08.11.2018 – C-495/17...mehr

Rz. 1 Stand: 6/01 – 02/2025 § 14c UStG wurde durch Art. 5 Nr. 18 des Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003 – StÄndG 2003; Gesetz vom 15.12.2003, BGBl I 2003, 2645) in das UStG neu eingefügt. Die Vorschrift trat nach Art. 25 Abs. 4 StÄndG 2003 am 01.01.2004 in Kraft und stellt einen Ausfluss aus der Übernahme der RL 2001/115/EG vom...mehr

Rz. 25 Stand: 6/01 – 02/2025 Der Zeitpunkt der Berichtigung ergibt sich in entsprechender Anwendung des § 17 Abs. 1 S. 8 UStG. Nach Abschn. 14c.1. Abs. 5 S. 3 UStAE ist die Berichtigung des geschuldeten Mehrbetrags für den Besteuerungszeitraum vorzunehmen, in welchem dem Leistungsempfänger die berichtigte Rechnung erteilt wurde; die Rechnungsberichtigung wirkt nicht auf den Z...mehr

Rz. 76 Stand: 6/01 – 02/2025 § 14 Abs. 4 UStG listet die Pflichtangaben in einer Rechnung auf. Diese sind immer dann anzugeben, wenn der Unternehmer zur Erteilung einer Rechnung verpflichtet ist, da das Gesetz keine weitergehende Einschränkung diesbezüglich enthält (vgl. jedoch Abschn. 14.5. Abs. 1 S. 1 UStAE, die dortige Einschränkung stammt noch aus dem BMF-Schreiben vom 29...mehr

Rz. 39 Stand: 6/01 – 02/2025 § 14a Abs. 7 UStG regelt die Erteilung einer Rechnung für den Fall, dass der an einem i. g. Dreiecksgeschäft beteiligte mittlere Unternehmer (= erster Abnehmer), die Rechtsfolgen des § 25b Abs. 2 UStG eintreten lassen will. Ein i. g. Dreiecksgeschäft (wegen Einzelheiten vgl. die Kommentierung zu § 25b) liegt vor, wenn drei Unternehmer über denselb...mehr

Unionsrechtliche Gründe verbieten es grundsätzlich, dass ein Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer sich dem geschädigten Insassen eines Kraftfahrzeugs, der zugleich VN ist, auf die Nichtigkeit des Versicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung über den Fahrer bei Vertragsabschluss berufen darf oder ihn wegen der an ihn gezahlten Beträge in Regress nehmen darf. (Leitsatz der...mehr

Rz. 46 Stand: 6/01 – 02/2025 § 14c Abs. 2 UStG wurde durch das StÄndG 2003 m. W. v. 01.01.2004 (vgl. Rz. 1 ff.) eingefügt und ersetzt die zuvor in § 14 Abs. 3 UStG a. F. enthaltenen Regelungen. Ergänzend sehen § 14c Abs. 2 S. 3–5 UStG in Umsetzung der EuGH-Rechtsprechung eine Berichtigungsmöglichkeit auch für den unberechtigten Steuerausweis vor.mehr

Rz. 23 Stand: 6/01 – 02/2025 § 14b Abs. 2 UStG regelt den Ort der Aufbewahrung für die nach § 14b Abs. 1 UStG aufzubewahrenden Rechnungen und Gutschriften. Die Vorschrift bestimmt den Aufbewahrungsort in Abhängigkeit von der Ansässigkeit des Unternehmers und unterscheidet zwischen den im Inland oder in den in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebieten ansässigen Unternehmern und s...mehr

Doetsch/förster/Rühmann, Änderungen des BetriebsrentenG durch das RentenreformG 1999, DB 1998, 258; Horlemann, Einordnung des Gerke-Gutachtens zur Einführung von Pensions-Fonds, FR 1999, 20; Schmeisser/Blömer, Modelle der betrieblichen Altersversorgung, DStR 1999, 334; Cramer, Ist die Steuerreform Wegbereiter der privaten Altersversorgung?, BB 2000, 1993; Grabner/Bode, Betriebli...mehr

Tatsächlicher Anlass des aus Frankreich vorgelegten Vorabentscheidungsersuchens (Art. 267 AEUV) war die Inanspruchnahme eines Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers wegen eines Unfalls, den der alkoholisch beeinflusste, schon früher wegen Trunkenheit im Straßenverkehr verurteilte Fahrer (TN) verursacht hatte. Geschädigter und Anspruchssteller war ein Insasse des Kraftfahrzeugs...mehr

Rz. 36 Stand: 6/01 – 02/2025 Zur Rechtslage bis zum 29.06.2013 vgl. die 4. Auflage. Rz. 37 Stand: 6/01 – 02/2025 Durch Art. 10 Nr. 8 Buchst. d AmtshilfeRLUmsG wurde m. W. v. 30.06.2013 § 14a Abs. 6 S. 1 UStG neu gefasst. Im Unterschied zur bisherigen Gesetzesfassung werden nunmehr die zu verwendenden Begriffe genau vorgegeben. In den Fällen der Besteuerung von Reiseleistungen n...mehr

Rn. 10 Stand: EL 179 – ET: 02/2025 Die Regelung wurde durch das AVMG v 26.06.2001 (BGBl I 2001, 1310) in das EStG eingefügt. Auch in der ursprünglichen Fassung war vorgesehen, dass die StPfl Teile des gebildeten Altersvorsorgevermögens zur Anschaffung oder Herstellung einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung in einem im Inland belegenen Haus oder in einer im Inland bele...mehr

Rz. 38 Stand: 6/01 – 02/2025 § 14c Abs. 1 S. 3 UStG regelt, dass in Fällen des § 1 Abs. 1a UStG (Geschäftsveräußerung im Ganzen) und in Fällen der Rückgängigmachung einer Option nach § 9 UStG die Vorschriften des § 14c Abs. 2 S. 3–5 UStG entsprechend gelten. Daraus folgt einerseits, dass der Gesetzgeber diese Tatbestände offenbar als Fälle des unrichtigen Steuerausweises eins...mehr

Rz. 126 Stand: 6/01 – 02/2025 Nach § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 6 UStG ist in der Rechnung der Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung anzugeben. Für den Fall der Versteuerung nach vereinbarten Entgelten dient die Angabe des Leistungszeitpunktes der Feststellung des Entstehungszeitpunktes der USt (vgl. § 13 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG). Kleinbetragsrechnungen (§ 33 UStDV; vgl. Rz....mehr

Rn. 2 Stand: EL 179 – ET: 02/2025 Die Vorschrift wurde durch das G zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eins kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (AltersvermögensG – AVmG) v 26.06.2001 (BGBl I 2001, 1310) eingeführt; in dieser Fassung war aber die Vorschrift gegenstandslos. Durch das G zur Änderung steuerlicher Vorschriften (SteueränderungsG 200...mehr

Rz. 17 Stand: 6/01 – 02/2025 § 14 UStG definiert den Begriff der Rechnung aus der Sicht des und für das Umsatzsteuerrecht(s). Dabei kommt der Rechnung für die beiden Seiten des Leistungsaustausches unterschiedliche Bedeutung zu. Für den leistenden Unternehmer entsteht die Steuer grundsätzlich durch Erbringung einer Leistung i. S. d. UStG (vgl. § 13 Abs. 1 UStG). Insofern beda...mehr

Rz. 12 Stand: 6/01 – 02/2025 Die Vorschrift des § 14c Abs. 1 UStG betrifft nach ihrem Wortlaut nur Unternehmer, die nach § 14 Abs. 1 UStG persönlich zum gesonderten Ausweis der USt in Rechnungen berechtigt sind, wobei die Gründe des zu hohen Steuerausweises unbeachtlich sind, da die Vorschrift nur auf das objektive Vorliegen eines solchen abhebt (vgl. BFH vom 13.11.1996, Az: ...mehr

Rz. 79 Stand: 6/01 – 02/2025 Die Rechnung muss den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers beinhalten (§ 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 UStG; zum Künstlernamen vgl. Weimann, UStB 2009, 303 ff.). Die Regelung entspricht den bisherigen §§ 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 2 UStG a. F. (zur eindeutigen Benennung des Rechnungsausste...mehr

Rz. 121 Stand: 6/01 – 02/2025 Nach dem Urteil des BFH vom 08.10.2008 (Az: V R 59/07, BStBl II 2009, 218; Vorinstanz: Sächsisches FG vom 08.11.2006, Az: 1 K 2702/04, EFG 2008, 811 – hätte die streitige Formulierung gerade noch so akzeptiert) reicht zur Benennung einer erbrachten sonstigen Leistung die Bezeichnung "für technische Beratung und Kontrolle im Jahr 1996" nach § 14 A...mehr

Rz. 107 Stand: 6/01 – 02/2025 Aus § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 UStG kann sich mittelbar ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer ergeben (vgl. BFH vom 26.02.2008, Az: II B 6/08, n. v., BFH/NV 2008, 1004; vorläufiger Rechtsschutz), da diese Vorschrift die Angabe der Steuernummer in einer Rechnung fordert und diese daher nicht nur der verwaltungstechnische...mehr

Rz. 133 Stand: 6/01 – 02/2025 Die Rechnung muss nach § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 7 UStG das Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung ausweisen. In die Vorschrift wurde die bisher in § 32 S. 1 UStDV a. F. enthaltene Regelung integriert, wonach bei der Abrechnung über Lieferungen oder sonstige Leistungen, die unterschiedlichen Steuersätzen unterliegen, die Entgelte getrennt na...mehr

Rn. 45 Stand: EL 179 – ET: 02/2025 Als erste Voraussetzung ist hier auf die geographische Bedingung abzustellen. Die begünstigte Wohnung muss im eigenen Haus liegen, eine eigene Eigentumswohnung oder eine Genossenschaftswohnung einer eingetragenen Genossenschaft sein und in einem Mitgliedsstaat der EU oder in einem Staat liegen, auf den das Abkommen über den EWR anwendbar ist...mehr

Rz. 47 Stand: 6/01 – 02/2025 Nach § 14c Abs. 2 S. 1 UStG schuldet derjenige, der in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er zum gesonderten Ausweis der Steuer nicht berechtigt ist, den ausgewiesenen Betrag. Gleiches gilt nach § 14c Abs. 2 S. 2 Nr. 1 UStG, wenn jemand wie ein leistender Unternehmer abrechnet und einen Steuerbetrag gesondert ausweist, ob...mehr

Rz. 63 Stand: 6/01 – 02/2025 Schein- oder Gefälligkeitsrechnungen liegen nach der Rechtsprechung z. B. in folgenden Fällen vor: BFH vom 27.10.1993, Az: XI R 99/90, BStBl II 1994, 277 – Versicherungsbetrug durch eine Kfz-Werkstatt, die zu diesem Zweck gegenüber der Versicherung, zumindest teilweise, nicht erbrachte Reparaturleistungen abrechnete. BFH vom 21.06.1994, Az: VII R 34...mehr

Rz. 159 Stand: 6/01 – 02/2025 Nach § 31 Abs. 5 UStDV kann eine Rechnung berichtigt/ergänzt werden, wenn sie nicht alle nach § 14 Abs. 4 UStG oder § 14a UStG erforderlichen Angaben enthält (§ 31 Abs. 5 S. 1 Buchst. a UStDV). Ebenso ist eine Berichtigung zulässig, wenn eine Rechnung unzutreffende Angaben enthält (§ 31 Abs. 5 S. 1 Buchst. b UStDV). Bei der Berichtigung müssen nu...mehr

Rz. 31 Stand: 6/01 – 02/2025 Die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 3 UStG gilt nicht für Umsätze, die unter § 4 Nr. 8 UStG (= Umsätze des Geld- und Kapitalverkehrs), § 4 Nr. 10 UStG (= Leistungen aufgrund eines Versicherungsverhältnisses/Verschaffung von Versicherungsschutz) und § 4 Nr. 11 UStG (= Umsätze aus der Tätigkeit als Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter oder Ver...mehr

Rz. 41 Stand: 6/01 – 02/2025 § 4 Nr. 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG befreit die grenzüberschreitende Güterbeförderung und andere sonstige Leistungen von der USt, wenn sich die Leistungen auf einen Gegenstand der Einfuhr in das Gebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Union beziehen und die Kosten für die Leistung in der Bemessungsgrundlage für die Einfuhr enthalten si...mehr

Rn. 17a Stand: EL 179 – ET: 02/2025 Nach Rspr des BFH v 25.03.2015, X R 20/14, BStBl II 2015, 709 kann der StPfl, falls er als Beamter der Datenübermittlung nicht in der vorgesehenen Frist zustimmt, bei Erfüllung der Voraussetzungen aus § 79 S 2 EStG mittelbar zulageberechtigt sein. In dem strittigen Sachverhalt hatte die Klägerin die fristgerechte Abgabe der Einwilligungserk...mehr

Die Verwendung eines dem umsatzsteuerlichen Unternehmen (Unternehmensvermögen) zugeordneten Gegenstands (insbesondere Gebäude bzw. Pkw) für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen[1], oder für den privaten Bedarf seines Personals, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen[2], wird als eine einer sonstigen Leistung gegen Entgelt gleichgestellte Wertabgabe nach § 3 Abs. 9a Nr...mehr

Die Entnahme eines Gegenstands aus dem Unternehmen für unternehmensfremde Zwecke ist nach § 3 Abs. 1b Nr. 1 UStG als eine einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestellte Wertabgabe zu besteuern (auch nach Ablauf des Vorsteuerberichtigungszeitraums des § 15a UStG).[1] Eine Wertabgabe zu unternehmensfremden Zwecken liegt auch vor, wenn die versorgten Personen oder Einrichtungen i...mehr

Durch § 3 Abs. 1b Nr. 3 UStG werden auch andere (nicht für den Privatbereich des Unternehmers oder dessen Personal bestimmte), aus unternehmerischen Erwägungen erfolgte unentgeltliche Zuwendungen besteuert, z. B.: Werbung, Verkaufsförderung oder Imagepflege, z. B. höherwertige Geschenke an Geschäftsfreunde; Sachspenden an Vereine, Warenabgaben aus Anlass von Tombolas, Verlosunge...mehr

Die nachstehenden Ausführungen gelten nur für Gebäude, die aufgrund eines Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts vor dem 1.1.2011 angeschafft worden sind oder mit deren Herstellung vor dem 1.1.2011 begonnen wurde. Als Beginn der Herstellung gilt bei Gebäuden mit erforderlicher Baugenehmigung der Zeitpunkt der Stellung des Bauantrags, bei baugenehmigungsfreien Gebäuden, für...mehr

Wendet der Arbeitgeber seinem Personal (auch ausgeschiedene Mitarbeiter oder Auszubildende) unentgeltlich einen Gegenstand für dessen private Zwecke zu, ist dies der Wertabgabenbesteuerung nach § 3 Abs. 1b Nr. 2 UStG zu unterwerfen, sofern der Gegenstand oder seine Bestandteile bei Anschaffung zumindest teilweise zum Vorsteuerabzug berechtigten.[1] Als Bemessungsgrundlage fü...mehr

Haben der vom Unternehmer entnommene bzw. unentgeltlich dem Personal oder anderen Personen zugewendete Gegenstand oder seine Bestandteile bei ihrer Anschaffung nicht zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt, ist die Wertabgabe nicht zu besteuern. Insofern sind 3 Fälle zu unterscheiden: Der entnehmende Unternehmer ist selbst nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, da ...mehr

Im Unterschied zu Vollarbeit und Arbeitsbereitschaft liegt Bereitschaftsdienst vor, wenn ein Arbeitnehmer sich auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle aufhält, um im Bedarfsfall die Arbeit aufzunehmen.[1] In der betrieblichen Praxis kann der Arbeitnehmer in Zeiten des Bereitschaftsdienstes ohne Inanspru...mehr

Rz. 7 Der Tarif nach § 32a EStG gilt für unbeschränkt Stpfl., sofern das Gesetz keine Sonderregelungen vorsieht.[1] Für beschränkt Stpfl. gilt nach § 50 Abs. 1 S. 2 EStG grundsätzlich der Grundtarif ohne Berücksichtigung des Grundfreibetrags. Die Regelung verstößt weder gegen Verfassungsrecht noch gegen die Grundfreiheiten des EG-Vertrags.[2] Allerdings ist für Stpfl. mit EU...mehr

Rz. 391 Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen (Leibrenten, dauernde Lasten, § 22 Nr. 1 EStG) unterlagen bis Vz 2004 nach § 49 Abs. 1 Nr. 7 EStG nur insoweit der beschr. Steuerpflicht, als ein Steuerabzug von der Quelle vorgesehen war. Da dies nicht der Fall war, unterlagen diese Einkünfte nicht der beschr. Steuerpflicht. Durch G. v. 5.7.2004[1] wurde die Regelung ab Vz 2005...mehr

Von der Vollarbeit, der Arbeitsbereitschaft und dem Bereitschaftsdienst ist die Rufbereitschaft zu unterscheiden. Rufbereitschaft liegt dann vor, wenn sich der Arbeitnehmer auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer dem Arbeitgeber anzuzeigenden Stelle aufzuhalten hat, um auf Abruf die Arbeit aufzunehmen. Auch in der Anordnung, außerhalb d...mehr

Der Inhaber einer Lizenz hat das Recht, bestimmte Dinge zu tun, die er ohne die Lizenz nicht dürfte, wie z. B. die Nutzung einer bestimmten Software. Die Vergabe einer Lizenz erfolgt regelmäßig im Vertragswege. Der Erwerber erhält die Lizenz z. B. an Nutzungs- oder Schutzrechten, an Patenten oder Gebrauchsmustern. Auch die Spielerlaubnis im Sport oder in der Kunst (Musik) ge...mehr

Rz. 1 § 32a EStG enthält in Abs. 1 den Grundfreibetrag, mit dem das sächliche Existenzminimum steuerfrei gestellt wird, und die Formel zur Berechnung des Grundtarifs der tariflichen ESt, ausgehend von der Bemessungsgrundlage zu versteuerndes Einkommen, in Abs. 5 die Vorschriften zum Splittingverfahren bei zusammenveranlagten Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern (§ 2 A...mehr

Begriff Vertrauensarbeitszeit wird als ein flexibles Arbeitszeitmodell verstanden, in dessen Rahmen Arbeitnehmer über die Lage ihrer individuellen Arbeitszeit in eigener Verantwortung bestimmen, ohne hierbei starren Zeitvorgaben des Arbeitgebers zu unterliegen. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Arbeitsrecht: Es besteht keine gesetzliche Grundlage für die Einführung von...mehr