Fachbeiträge & Kommentare zu Einnahmen

Beitrag aus Finance Office Professional
Einnahmen-Überschussrechnun... / 2.2.33 Steuern

Betriebliche Steuern sind als Betriebsausgaben abzugsfähig. Unter die betrieblichen Steuern fallen z. B. die USt, Kfz-Steuer für Betriebsfahrzeuge, Grundsteuer für Betriebsgrundstücke. ESt und SolZ sind private Steuern, die unter das Abzugsverbot des § 12 EStG fallen.[1] Für die Gewerbesteuer gilt ein Abzugsverbot ab 2008. Gewerbesteuernachzahlungen für Jahre vor 2008 sind a...mehr

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Einnahmen-Überschussrechnun... / 1.2.17 Kryptowährungen

Gewinne aus der Blockerstellung sind als Einkünfte aus Gewerbebetrieb steuerpflichtig, wenn diese auf Wiedeholung angelegt ist. Bei der EÜR führt der Zugang von Einheiten einer virtuellen Währung und sonstigen Token im Rahmen eines tauschähnlichen Vorgangs zu Betriebseinnahmen. Die Einheiten sind wie Wertpapiere anzusehen, deren Anschaffungskosten erst im Zeitpunkt des Zuflu...mehr

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Einnahmen-Überschussrechnun... / 1.2.20 Pflegekinder

Die einkommensteuerrechtliche Behandlung der Geldleistungen für Kinder in Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII, für die Erziehung in einer Tagesgruppe nach § 32 SGB VIII, für Heimerziehung/Erziehung in sonstiger betreuter Wohnform nach § 34 SGB VIII, für die intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung nach § 35 SGB VIII sowie für die Unterbringung/Betreuung bei Inobhutnahme vo...mehr

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Einnahmen-Überschussrechnun... / 2.2.36 Unfallkosten

Liegt ein Unfall auf einer betrieblichen Fahrt vor (z. B. Geschäftsreise, nicht jedoch Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte), sind die Kosten als Betriebsausgaben abzugsfähig, allerdings nicht bei Vorliegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss. Ist der Unfall anlässlich einer privaten Fahrt oder Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte geschehen, liegt eine Nutzungsentnahme...mehr

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Einnahmen-Überschussrechnun... / 2.2.1 Abnutzbares Anlagevermögen

Dies ist als Betriebsausgabe im Wege der Abschreibung (AfA) zu berücksichtigen. Wichtig Abzug kann nicht nachgeholt werden Sind Aufwendungen auf ein Wirtschaftsgut nicht als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten abgezogen, sondern zu Unrecht als Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten erfasst worden, kann bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG der Abzug nicht in späteren V...mehr

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Einnahmen-Überschussrechnun... / 2.2.40 Verpflegungsmehraufwand

Der Verpflegungskostenpauschbetrag beträgt im Inland[1] bei einer Abwesenheit von 24 Stunden: 28 EUR, jeweils jeweils 14 EUR (bis 31.12.2019: 12 EUR) für den An- und Abreisetag, wenn der Reisende an diesem, einem anschließenden oder vorhergehenden Tag außerhalb seiner Wohnung übernachtet, bei einer Abwesenheit von mehr als 8 Stunden: 14 EUR. Für Auslandsreisen in 2024ist das BMF...mehr

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Einnahmen-Überschussrechnun... / 2.2.7 Betriebliche Veranlassung

Die Aufwendungen müssen durch den Betrieb veranlasst sein, um steuerlich berücksichtigungsfähig zu sein, d. h. ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und dem Betrieb muss bestehen.[1] Privater Anteil von untergeordneter Bedeutung: voller Betriebsausgabenabzug. Betrieblicher Anteil von untergeordneter Bedeutung: nicht abzugsfähige Kosten der Lebensführung...mehr

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Einnahmen-Überschussrechnun... / 2.2.11 Bewirtungskosten

Bewirtungskosten sind Betriebsausgaben zu 70 % in angemessenem Rahmen und bei gesondertem Nachweis.[1] Voraussetzung sind getrennte Aufzeichnungen. Werden keine laufenden Aufzeichnungen geführt, sollten die Bewirtungsbelege im Rahmen der EÜR zumindest getrennt abgelegt werden.[2]mehr

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Einnahmen-Überschussrechnun... / 1.2.4 Betriebsverpachtung

Wird der Betrieb im Ganzen verpachtet, hat der Unternehmer grundsätzlich das Wahlrecht, die Betriebsaufgabe zu erklären (Folge: zukünftig Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung) oder den Betrieb weiterzuführen. In diesem Fall bleibt die bisherige Einkunftsart, z. B. aus Gewerbebetrieb, bestehen. Die Beibehaltung der Gewinnermittlung durch EÜR ist dann auch weiterhin möglic...mehr

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Einnahmen-Überschussrechnun... / 2.2.34 Strafprozesskosten

Nach der Rechtsprechung des BFH kommt ein Betriebsausgaben- oder Werbungskostenabzug von Strafverteidigerkosten nur bei einer Tat in Betracht, die eindeutig der steuerbaren beruflichen Sphäre zuzuordnenden ist.[1] Die Kosten eines Strafprozesses sind aber auch dann nicht steuerlich absetzbar, wenn eine Straftat auf einem Verkehrsunfall beruht, der sich bei einer Dienstreise ...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Einnahmen-Überschussrechnun... / 1.2.9 Entnahmen

Entnahmen von Anlage- oder Umlaufvermögen sind mit dem Teilwert zzgl. Umsatzsteuer als Betriebseinnahme zu erfassen, Nutzungen und Leistungen mit den Selbstkosten (jeweils zzgl. Umsatzsteuer).[1]mehr

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Einnahmen-Überschussrechnun... / 2.2.15 Geldstrafen

Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder gehören zu den nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben.[1] Mit dem sog. Jahressteuergesetz 2019[2] wurde das Abzugsverbots auf von anderen EU-Mitgliedstaaten festgesetzte Geldbußen ausgeweitet. So können Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder, die in anderen Mitgliedstaaten der EU nach dem 31.12.2018[3] festgesetzt werden,...mehr

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Einnahmen-Überschussrechnun... / 1.2.23 Provision

Sie sind Betriebseinnahmen bei betrieblicher Veranlassung, auch wenn sie auf einem Kautionskonto gutgeschrieben werden.[1] Kein Zufluss erfolgt auf einem Stornoreservekonto, wenn die Beträge im Zeitpunkt der Gutschrift nicht fällig waren und das Guthaben nicht verzinst wird.[2]mehr

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Einnahmen-Überschussrechnun... / 2.2.32 Sponsoring

Sponsoring ist die Gewährung von Geld oder Sachbezügen zur Förderung von Personen, Gruppen und/oder Organisationen in sportlichen, kulturellen, kirchlichen, wissenschaftlichen, sozialen, ökologischen oder ähnlichen Bereichen, mit der regelmäßig auch eigene unternehmensbezogene Ziele der Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit verfolgt werden. Die im Zusammenhang mit dem Sponsorin...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Einnahmen-Überschussrechnun... / 2.1 Allgemeines

§ 4 Abs. 4 EStG definiert die Betriebsausgaben als "Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind". Alle nicht betrieblichen, insbesondere privaten Aufwendungen dürfen den Gewinn nicht mindern. Für Betriebsausgaben gilt, dass diese grundsätzlich im Jahr der Zahlung als Betriebsausgabe abzugsfähig sind.[1] Daneben gibt es insbesondere Sonderregelungen für die Anschaffung...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Einnahmen-Überschussrechnun... / 2.2.35 Umsatzsteuer

Die Zahlung von Umsatzsteuer ist eine Betriebsausgabe. Das trifft sowohl auf Zahlungen zu, die an das Finanzamt aufgrund von Voranmeldungen oder Umsatzsteuer-Bescheiden geleistet werden, als auch auf solche, die von anderen Unternehmern in Rechnung gestellt wurden und bei dem Unternehmer als Vorsteuern abzugsfähig sind (Ausnahme: soweit diese Anschaffungskosten eines Anlageg...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Einnahmen-Überschussrechnun... / 2.2.19 Home-Office Pauschale

Von 2020 bis 2022 kann für jeden Kalendertag, an dem die betriebliche oder berufliche Tätigkeit ausschließlich in der häuslichen Wohnung ausgeübt wurde, ein pauschaler Betrag von 5 EUR als Betriebsausgabe angesetzt werden (sog. Home-Office Pauschale). Der Abzug war auf 600 EUR pro Wirtschafts- oder Kalenderjahr begrenzt. Ab 2023 ist eine Tagespauschale i. H. von 6 EUR, höchst...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Einnahmen-Überschussrechnun... / 1.2.32 Zuschuss

Zuschüsse sind in der Regel Förderungen eines bestimmten, auch im Interesse des Zuschussgebers liegenden Zwecks, die aber keine Gegenleistung für Leistungen des Empfängers darstellen. Werden Anlagegüter mit Zuschüssen aus öffentlichen oder privaten Mitteln angeschafft oder hergestellt, so besteht ein Wahlrecht. Die Zuschüsse können als Betriebseinnahmen angesetzt werden. In d...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Einnahmen-Überschussrechnun... / 2.2.37 Verlust von Geld

Da Geldbestände bei der EÜR nicht laufend aufzuzeichnen sind, kann ein Geldverlust durch Diebstahl nur dann Betriebsausgabe sein, wenn eine geschlossene Kassenführung und eine klare Trennung zwischen betrieblichen und privaten Geldzugängen besteht.[1] Die Beweislast trägt der Unternehmer.mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Einnahmen-Überschussrechnun... / 1.2.12 Geschenke

Geschenke gehören grundsätzlich zu den Betriebseinnahmen. Ausgenommen sind Zuwendungen, die ausschließlich dem Betrieb des Empfängers dienen und daher bei ihm Betriebsausgaben darstellen, z. B. Fachbuch, und Geschenke, bei denen der Schenker den Empfänger darüber informiert, dass er die Pauschalversteuerung nach § 37b EStG angewandt hat.[1]mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Einnahmen-Überschussrechnun... / 2.2.39 Verlust von Wirtschaftsgütern

Der Verlust von Wirtschaftsgütern darf sich als Betriebsausgabe nur auswirken, wenn eine betriebliche Veranlassung vorliegt und bisher eine Berücksichtigung als Betriebsausgabe noch nicht erfolgte. Somit bleibt ein Warendiebstahl ohne Auswirkung, da der Wareneinkauf bereits als Betriebsausgabe erfasst wurde; bei Anlagegütern ist der Restwert Betriebsausgabe.[1]mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Einnahmen-Überschussrechnun... / 2.2.41 Versicherungsbeiträge

Versicherungsbeiträge sind Betriebsausgaben, soweit sie betrieblich veranlasst sind.[1] Beispiele für betriebliche Versicherungen: Versicherungen für das Kfz im Betriebsvermögen, Feuerversicherungen, Zukunftssicherung der Arbeitnehmer (Lebensversicherung, Unfallversicherung), Betriebsunterbrechungsversicherung. Keine Betriebsausgaben: Kranken-, Krankentagegeld- oder Lebensve...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Einnahmen-Überschussrechnun... / 2.2.6 Außergewöhnliche Abschreibung

Neben der AfA sind Absetzungen für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung zulässig.[1] Voraussetzung ist eine über das Normale hinausgehende Abnutzung, z. B. Beschädigung oder Zerstörung, durch die die Nutzungsfähigkeit des Wirtschaftsguts beeinträchtigt wird. Eine Teilwertabschreibung gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG ist bei der EÜR nicht zulässig.mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Einnahmen-Überschussrechnun... / 2.2.8 Betriebseröffnung

Die gewerbliche Tätigkeit beginnt schon mit den Vorbereitungshandlungen, daher sind auch im Zeitraum bis zur Aufnahme der Tätigkeit anfallende Ausgaben als Betriebsausgaben abzugsfähig.[1] Für Zwecke der Gewerbesteuer ist die tatsächliche Aufnahme der Tätigkeit maßgebend. Verluste, die in der Gründungsphase entstehen, mindern zwar den Gewinn für Zwecke der ESt, bleiben bei d...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Einnahmen-Überschussrechnun... / 2.2.17 Geschenke

Geschenke an Arbeitnehmer sind als Betriebsausgaben abzugsfähig (evtl. lohnsteuerpflichtig). Geschenke an Geschäftsfreunde dürfen lediglich bis zum Gesamtwert von 50 EUR (bis 2023: 35 EUR) pro Person im Wirtschaftsjahr als Betriebsausgaben angesetzt werden.[1] Voraussetzung sind fortlaufende und zeitnah getrennte Aufzeichnungen.[2] Auch Werbeartikel (z. B. Kalender) fallen u...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.3 Unionsrechtliche Grundlagen

Rz. 25 Das in der 1. und 6. EG-Richtlinie vorgesehene Ziel des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems sieht die Besteuerung des Handelsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten nach dem Prinzip der Besteuerung der gelieferten Gegenstände im Ursprungsmitgliedstaat vor, ohne dass dadurch der Grundsatz angetastet wird, dass die Einnahmen aus der USt auf der Stufe des Endverbrauchs dem M...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Betriebsprüfung, Nachaktivi... / 7 Gewinnermittlung nach Einnahmen-Überschussrechnung

Auch für Steuerpflichtige, die ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung ermitteln, ist eine nachträgliche Geltendmachung der AfA nicht möglich. Hintergrund ist das Prinzip der Totalgewinngleichheit bei beiden Gewinnermittlungsarten. Zur Sicherstellung dessen ist auch bei Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG die nachträgliche Abschreibung zu versagen. Darau...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Grundstücke im Umlaufvermögen / 2 Praxis-Beispiel für Ihre Buchhaltung: Grundstücke als Umlaufvermögen bei der Einnahmen-Überschussrechnung

Herr Huber ermittelt seinen Gewinn mit einer Einnahmen-Überschussrechnung. Er betreibt einen gewerblichen Grundstückhandel, weil er innerhalb von 5 Jahren die sogenannte Drei-Objekt-Grenze überschritten hat. Herr Huber hatte in diesem Zeitraum verschiedene bebaute und unbebaute Grundstücke erworben. Ein bebautes Grundstück, das er im Jahr 01 für 320.000 EUR einschließlich de...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Grundstücke im Umlaufvermögen / 4 Zeitliche Erfassung von Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben bei der Einnahmen-Überschussrechnung

Bei einer Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG sind die Betriebseinnahmen und die Betriebsausgaben grundsätzlich gem. § 11 EStG nach Zu- und Abfluss zu erfassen. Von diesem Grundsatz gibt es Ausnahmen. Nicht erfasst werden Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben, die im Namen und für Rechnung eines anderen vereinnahmt und verausgabt werden (= durchlaufende Posten...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Grundstücke im Umlaufvermögen / 1 So kontieren Sie richtig!

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Buchungssatz aus Finance Office Professional
Grundstücke im Umlaufvermögen / 6 Besonderheit bei Land- und Forstwirten bei Parzellierung und Verkauf von Grundstücken

Ob ein Landwirt mit dem Verkauf von Grundstücken einen gewerblichen Grundstückshandel betreibt, hängt im Wesentlichen davon ab, in welchem Umfang er bei der Veräußerung der Grundstücke einbezogen ist. Die Parzellierung und Veräußerung unbebauter Grundstücke ist nicht als gewerbliche Betätigung zu beurteilen, wenn sich seine Tätigkeit auf eine bloße Verkaufstätigkeit beschrän...mehr

Kommentar aus Personal Office Premium
Sommer, SGB XI § 65 Ausglei... / 2.1 Einnahmen des Ausgleichsfonds (Abs. 1 und 2)

Rz. 4 Nach Abs. 1 verwaltet das Bundesamt für Soziale Sicherung als Sondervermögen (Ausgleichsfonds) die eingehenden Beiträge aus: den Beiträgen aus den Rentenzahlungen, den von den Pflegekassen überwiesenen Überschüssen aus Betriebsmitteln und Rücklage (§ 64 Abs. 4), den vom Gesundheitsfonds überwiesenen Beiträgen der Versicherten. Die Pflicht der Deutschen Rentenversicherung B...mehr

Kommentar aus Personal Office Premium
Sommer, SGB XI § 67 Monatli... / 2.2 Berechnungsverfahren (Abs. 2)

Rz. 9 Abs. 2 enthält Bestimmungen zum Berechnungsverfahren des Ausgleichsanspruchs bzw. Überweisungsbetrages an den Ausgleichsfonds im Rahmen des monatlichen Ausgleichs (vgl. BT-Drs. 12/5952 S. 45 zu § 76). Nach Satz 1 erhält die Pflegekasse bis zum Monatsende den Unterschiedsbetrag aus dem Ausgleichsfonds, wenn die Ausgaben zuzüglich des Betriebsmittel- und Rücklage-Solls hö...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Außenprüfung: Prüfung bei B... / 2.4 Heilberufe

Der Berufsstand umfasst insbesondere Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Heilpraktiker und Krankengymnasten. Einkommensteuer, Gewerbesteuer "Heilberufler" unterliegen, sofern sie die Voraussetzungen für Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit[1] erfüllen, nicht der Gewerbesteuer. Die Betriebsprüfung wird daher stets auch einen Blick darauf werfen, ob die Tätigkeit freiberuflich oder ...mehr

Kommentar aus Personal Office Premium
Sommer, SGB XI § 67 Monatli... / 2.1.2 Beitrags-Ist (Abs. 1 Nr. 2)

Rz. 6 Nach Abs. 1 Nr. 2 sind die bis zum Ende des Vormonats gebuchten Einnahmen, also das Beitrags-Ist, zu ermitteln. Dabei handelt es sich um die kumulierten Einnamen von Beginn des Geschäftsjahres bis zum Ende des Vormonats. Hierzu gehören alle für die Pflegekassen durch die Krankenkassen eingezogenen Beitragseinnahmen und alle sonstigen Einnahmen der Pflegekassen. Nicht d...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Außenprüfung: Prüfung bei B... / 2.2 Gastronomie

Besonderes Augenmerk legt die Betriebsprüfung seit je her auf sog. "bargeldintensive Betriebe". Das sind u. a. auch Bäckereien, Metzgereien und Gaststätten. Die Umsätze werden hier nämlich immer noch vornehmlich bar abgerechnet. Oft werden bei einem Geschäftsvorgang auch Umsätze mit verschiedenen Steuersätzen erzielt. Eine Kalkulation zur Verifizierung der erklärten Einnahme...mehr

Kommentar aus Personal Office Premium
Sommer, SGB XI § 64 Rücklage / 2.5 Anlage und Verwaltung der Rücklage (Abs. 5)

Rz. 8 Nach Abs. 5 Satz 1 ist die Rücklage getrennt von den sonstigen Mitteln so anzulegen, dass sie für den nach Abs. 1 bestimmten Zweck verfügbar ist. Damit sind langfristige Anlagemöglichkeiten grundsätzlich ausgeschlossen, denn die Rücklage muss zum Ausgleich von Einnahme- und Ausgabeschwankungen zur Verfügung stehen können, um die Leistungsfähigkeit der Pflegekasse sicher...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, AsylbLG § 12 Asylbewe... / 2.2 Erhebungsmerkmale

Rz. 4 Abs. 2 zählt die Erhebungsmerkmale enumerativ auf. Erhebungsmerkmale umfassen gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 BStatG Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse, die zur statistischen Verwendung bestimmt sind. Für jeden Leistungsempfänger werden gemäß Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a Geschlecht, Geburtsmonat und Geburtsjahr, Staatsangehörigkeit, aufenthaltsrechtlicher Status un...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Außenprüfung: Prüfung bei B... / 1.2.2 "Neue" Prüfungstechniken

Seit Einführung des digitalen Datenzugriffs ist es der Finanzverwaltung gestattet, direkt auf die elektronischen Daten des zu prüfenden Unternehmens zuzugreifen.[1] Der Zugriff betrifft nicht nur die Finanz- und Anlagenbuchhaltung, sondern umfasst auch Daten aus den sog. "Vorsystemen" wie Warenwirtschaftssystem, Kassensystem, Auftragsabwicklung etc. Sämtliche steuerrelevanten ...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Außenprüfung: Prüfung bei B... / 2.3 Landwirtschaft

Das Thema Landwirtschaft ist äußerst vielfältig. Zunächst muss geklärt werden, um welche Betriebsart es sich handelt: Anbau-, Tier- oder Mischbetrieb. Dann muss eine Zuordnung zu reiner "Saisonware" wie Spargel, Erdbeeren, Weihnachtsbäume, sonstiger Anbau, Tierzucht, -haltung, Fleisch- oder Milcherzeugung, Mischbetrieb, Biobetrieb etc. erfolgen. Einkommensteuer, Umsatzsteuer D...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, AsylbLG § 12 Asylbewe... / 2.1 Asylbewerberleistungsstatistik als Bundesstatistik

Rz. 3 Gemäß Abs. 1 wird die Statistik als Bundesstatistik durch das Statistische Bundesamt in Wiesbaden und den Landesämtern für Statistik (§ 3 BStatG) durchgeführt. Als Ziele der Erhebungen werden die Auswirkungen des AsylbLG und seine Fortentwicklung genannt. Damit werden auch die Zwecke benannt, zu denen die Datenverarbeitung erfolgen darf. Die Erhebungen werden über die ...mehr

Kommentar aus Personal Office Premium
Sommer, SGB XI § 67 Monatli... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Norm regelt den monatlichen Ausgleich, der durchgeführt wird, damit der Einnahmen- und Ausgabenentwicklung bei den Pflegekassen im Rahmen des Finanzausgleichs zeitnah Rechnung getragen werden kann (vgl. BT-Drs. 12/5262 S. 131 zu § 76). Sie wird ergänzt durch die Vorschrift über den Ausgleichsfonds in § 65, die allgemeine Vorschrift über den Finanzausgleich in § 66 ...mehr

Beitrag aus der verein wissen
Die Vereinsrede / 15 Tricks für eine lebendige Sprache

Mit einigen Tricks kann man einen Vortrag sprachlich lebendiger gestalten. Je lebendiger ein Text ist, umso leichter fällt den Teilnehmern das Zuhören. Darum hier einige Anregungen, die Ihnen helfen werden, noch erfolgreicher zu reden. Versprechen zu Beginn. Zählen Sie nicht auf, was in Ihrem Vortrag vorkommt, sondern geben Sie ein emotionales Versprechen. Beispiel: "In diese...mehr

Kommentar aus Personal Office Premium
Sommer, SGB XI § 67 Monatli... / 2.1 Daten zur Durchführung des monatlichen Ausgleichs (Abs. 1)

Rz. 3 Abs. 1 bestimmt, welche Berechnungsgrundlagen zur Ermittlung eines Ausgleichsanspruchs bzw. Überweisungsbetrages an den Ausgleichsfonds erforderlich sind. Während der Gesetzentwurf hierzu lediglich das Beitrags-Soll der Mitglieder ohne das Beitrags-Soll aus den Rentenzahlungen sowie die tatsächlich verausgabten Leistungsaufwendungen des Vormonats benannte (vgl. BT-Drs....mehr

Kommentar aus Personal Office Premium
Sommer, SGB XI § 68 Jahresa... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift regelt in Ergänzung und Fortführung des monatlichen Ausgleichs (vgl. § 67) den Jahresausgleich und folgt damit ebenfalls dem Ziel, dass im Rahmen des Finanzausgleichs (vgl. § 66) der Einnahmen- und Ausgabenentwicklung der Pflegekassen zeitnah Rechnung getragen werden kann. Im Gesetzentwurf war die Vorschrift wesentlich umfangreicher (vgl. BT-Drs. 12/5262...mehr

Kommentar aus Personal Office Premium
Sommer, SGB XI § 65 Ausglei... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Der Ausgleichsfonds wurde als Sondervermögen zur Durchführung des Finanzausgleichs (vgl. §§ 66 ff.) errichtet (vgl. BT-Drs. 12/5262 S. 130 zu § 74). Er hat den Charakter einer kassenübergreifenden Schwankungsreserve und Finanzierungsstelle der sozialen Pflegeversicherung. Seine Mittel stehen der sozialen Pflegeversicherung als Vermögensträger gemeinschaftlich zu. Verwa...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Außenprüfung: Prüfung bei B... / 1.2.1 "Klassische" Prüfungstechniken

Im Rahmen der "klassischen" Prüfungstechniken geht es um die Entscheidung, ob Zahlungen zu einer Bilanzierung, Betriebsausgaben oder Betriebseinnahmen führen, betrieblich oder privat veranlasst sind und welche steuerlichen Folgen sich daraus ergeben. Prüfungsansätze Buchführungmehr

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Sommer, SGB XI § 65 Ausglei... / 2.4 Haushalts- und Rechnungswesen (Abs. 5 Satz 1 HS 1)

Rz. 12 Nach Abs. 5 Satz 1 HS 1 gelten für das Haushalts- und Rechnungswesen die §§ 76 und 77 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 1a Satz 1 bis 3 entsprechend. Die Norm wurde zum 1.1.2023 eingefügt, ist jedoch etwas unglücklich formuliert. Nach ihrem Wortlaut benennt sie kein konkretes Gesetz, was grundsätzlich bedeutet, dass der Gesetzgeber die Norm desselben Gesetzes, hier des SGB XI, in...mehr

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Sommer, SGB XI § 61 Beitrag... / 2.2.1 Personenkreis

Rz. 11 Nach Abs. 2 Satz 1 erhalten Beschäftigte, die in Erfüllung ihrer Versicherungspflicht nach den §§ 22 und 23 bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind und für sich und ihre Angehörigen oder Lebenspartner, die bei Versicherungspflicht des Beschäftigten in der sozialen Pflegeversicherung nach § 25 versichert wären, Vertragsleistungen beanspruchen...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Sommer, SGB V § 85 Gesamtve... / 2.7.2 Gesetzliche Eingriffe bei der vertragszahnärztlichen Gesamtvergütung (Abs. 2 Satz 6)

Rz. 62 Abs. 2 Satz 6 enthält für die vertragszahnärztliche Gesamtvergütung einen Vergütungsausschluss, obwohl die vertragszahnärztliche Leistung "Aufstellung eines Heil- und Kostenplans beim Zahnersatz" unbedingte Voraussetzung für die Versorgung mit Zahnersatz in der gesetzlichen Krankenversicherung ist (vgl. Siebter Abschnitt, §§ 55 ff.). So hatte der Gesetzgeber bereits im...mehr