Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Wird ein beruflich genutzter PC tatsächlich nicht unwesentlich privat mitgenutzt, sind die Aufwendungen entsprechend den jeweiligen Nutzungen aufzuteilen. Als Aufteilungsmaßstab kommt bei der gemischten Nutzung eines PCs insbesondere das Verhältnis der zeitlichen Nutzungsanteile in Betracht.[1] Im Normalfall lässt sich bei gemischt genutzten PCs der private Nutzungsanteil nur...mehr

Der Steuerpflichtige kann zur Vermeidung des Kirchensteuerabzugs der Datenübermittlung an den Abzugsverpflichteten bis auf Widerruf widersprechen, sog. Sperrvermerk.[1] Hierzu muss der Steuerpflichtige die Erklärung zum Sperrvermerk (damit sie für das Folgejahr berücksichtigt wird: bis zum 30.6. eines Jahres) beim BZSt nach amtlich vorgeschriebenen Vordruck oder elektronisch...mehr

Nimmt der Anlagenbetreiber die Vereinfachungsregelung nicht in Anspruch, muss er gegenüber dem Finanzamt seine Gewinnerzielungsabsicht mit der Anlage nachweisen. Für den Nachweis der Gewinnerzielungsabsicht gelten die allgemeinen Regeln des § 15 EStG. Es muss eine Totalgewinnprognose über die Nutzungsdauer der Anlage (20 Jahre) erstellt werden. Nach der Rechtsprechung des FG...mehr

Ein bei einem Dritten einzulösender Warengutschein ist nur dann als Sachbezug i. S. v. § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG, R 8.1 Abs. 7 Nr. 4 LStR zu behandeln, wenn tatsächlich eine Mahlzeit abgegeben wird. Nur zum unmittelbaren Verzehr und zum Verbrauch in der Essenspause bestimmte Waren gelten hierbei als Mahlzeit wenn für jede Mahlzeit täglich nur ein Restaurantscheck in Zahlung genom...mehr

Verdeckte Gewinnausschüttungen werden i. d. R. erst Jahre später bei einer Außenprüfung festgestellt. Zu diesem Zeitpunkt sind die Einkommensteuerbescheide des Gesellschafters, in dem die verdeckte Gewinnausschüttung zu erfassen wäre, in den meisten Fällen bereits bestandskräftig. Der Gesetzgeber hat daher für diese Fälle eine Berichtigungsvorschrift unmittelbar in das KStG e...mehr

Formvorschriften für die Abfassung des Anstellungsvertrags Für den Anstellungsvertrag mit dem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer besteht kein Formzwang. Auch ein mündlicher Vertrag ist demnach grundsätzlich wirksam. Unter dem Gesichtspunkt des Nachweises ist allerdings die Schriftform zu empfehlen. Angemessenheit der Geschäftsführerbezüge [1] Für die Prüfung der Angem...mehr

Bewirtet der Arbeitgeber seine Mitarbeiter während eines außergewöhnlichen Arbeitseinsatzes, z. B. bei Überstunden, während betrieblicher Besprechungen oder der beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung, gehören die Aufwendungen nicht zum steuerpflichtigen Arbeitslohn. Nach § 8 Abs. 2 S. 8 EStG, R 8.1 Abs. 8 Nr. 2 LStR sind die Aufwendungen begünstigt, soweit diese i...mehr

Grundsätzlich liegen ertragsteuerliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb vor, wenn der mit Photovoltaikanlagen oder Blockheizkraftwerken erzeugte Strom mindestens teilweise in das öffentliche Stromnetz eingespeist wird und damit Einnahmen erzielt werden. Auf die Steuerbefreiung bestimmter PV-Anlagen gem. § 3 Nr. 72 EStG wird hingewiesen (s. 9.). Mit BMF-Schreiben vom 29.10.2021 h...mehr

Aufwendungen für Computer, die ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt werden, z. B. für Zwecke der Finanzbuchführung, Lohnbuchhaltung, Karteiführung, Kundenberatung usw., sind in vollem Umfang als Betriebsausgaben abzugsfähig. Oft vermutet das Finanzamt, dass ein betrieblicher PC auch für private Zwecke mitgenutzt wird, z. B. für die Erledigung privaten ...mehr

Begriff Der Einsatz von Computern ist mittlerweile in nahezu allen Unternehmen und Lebensbereichen selbstverständlich. Wer sich für den Kauf eines neuen Computers entscheidet, stellt sich oft die Frage: Wie lässt sich der PC steuerlich absetzen? Aufwendungen für die Anschaffung und den Betrieb eines Computers können bei allen Einkunftsarten steuermindernd zu berücksichtigen ...mehr

Begriff Aktiengesellschaften (AG) zerlegen ihr Grundkapital in Aktien. Durch die Aktie wird der Anteil an der Gesellschaft verbrieft, es handelt sich somit um Wertpapiere. Die Gesellschaft kann den Aktionär über eine Dividende am Gewinn des Unternehmens beteiligen. Aktien können vom Aktionär selbst verwahrt werden (Eigenverwahrung). Regelmäßig wird die Verwahrung aber durch W...mehr

Laufende Einnahmen wie Zinsen und Dividenden sind in voller Höhe steuerpflichtig. Bei Stillhaltergeschäften werden die Aufwendungen für die Glattstellung gegengerechnet. Auch beim Verkauf von Wertpapieren und Kapitalforderungen sowie bei Termingeschäften wird der Gewinn abzgl. der Veräußerungskosten angesetzt. Von diesen Einnahmen wird der Sparer-Pauschbetrag[1] abgezogen, we...mehr

Das Angebot einer Outplacement-Beratung verfolgt das Ziel, den teilnehmenden Arbeitnehmer auf der Suche nach einer Anschlussbeschäftigung oder auf dem Weg in eine Selbstständigkeit zu unterstützen. Teilnehmende Mitarbeiter können dabei bestimmte professionelle Unterstützungsleistungen erhalten (z. B. Bewerbungsberatung bzw. -training, Vermittlungsversuche, Profilanalyse). Un...mehr

Die Auswirkung der verdeckten Gewinnausschüttung auf das Einkommen ergibt sich aus § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG. Danach darf sich keine Minderung des Einkommens bei der GmbH ergeben. Daher ist als Erstes bei einer festgestellten verdeckten Gewinnausschüttung zu prüfen, inwieweit das Einkommen der GmbH zu erhöhen ist. Diese Hinzurechnung führt zu einer Korrektur außerhalb der Steue...mehr

Alternativ zur Minderung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten kann der Zuschuss auch in einen Sonderposten auf der Passivseite eingestellt werden. Die Zulässigkeit ergibt sich aus § 265 Abs. 5 Satz 2 HGB. Aus der Postenbezeichnung muss ersichtlich sein, welcher Art die darin erfassten Zuwendungen sind. In den Standardkontenrahmen 03/04 wird sowohl das Konto als auch die...mehr

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit: Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören gem. § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG – neben Gehältern und Löhnen – auch andere Bezüge und Vorteile, die "für" eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden – unabhängig davon, ob ein Rechtsanspruch auf sie besteht oder ob es sich um laufende oder um einmalig...mehr

Wegfall der Tatbestandsvoraussetzungen, d.h. ...: Fallen die Voraussetzungen der gewerblichen Prägung i.S.d. § 15 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 EStG weg, endet der fiktive Gewerbebetrieb und es kommt zu einer Betriebsaufgabe i.S.d. § 16 Abs. 3 EStG.[37] ... Aufgabegewinnbesteuerung: Sämtliche Wirtschaftsgüter, die dem BV der vormals gewerblich geprägten Personengesellschaft zuzuordnen ware...mehr

Unabhängig von diesem grundsätzlichen Versuch einer Richtliniendefinition[3] gilt als Gewerbebetrieb nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 EStG stets die Tätigkeit einer Personengesellschaft, die keine originär gewerbliche Tätigkeit ausübt und bei der ausschließlich Kapitalgesellschaften persönlich haftende Gesellschafter sind und nur diese oder Personen, die nicht Gesellschafter sind...mehr

Um eine gewerbliche Prägung einer Personengesellschaft zu vermeiden bzw. eine bereits gewerblich geprägte Personengesellschaft zu entprägen, dürfen die in § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG genannten Voraussetzungen nicht (länger) vorliegen. Dies bedeutet in der Kautelarpraxis insbesondere, dass die Voraussetzung hinsichtlich der persönlich haftenden Gesellschafter oder hinsichtlich der G...mehr

Folge der gewerblichen Prägung i.S.d. § 15 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 EStG ist zunächst eine vollumfängliche Gewerblichkeit der Personengesellschaft, die damit wie eine echte gewerblich tätige Gesellschaft zu behandeln ist.[19] In der weiteren Folge der gewerblichen Prägung stellt sich auch eine Gewerbesteuerpflicht i.S.d. § 2 Abs. 1 S. 1 GewStG ein. Weitere mittelbare Folgen ergeben ...mehr

Nach Ansicht der Finanzverwaltung[30] könnte auch eine Kapitalgesellschaft, die nicht persönlich haftende Gesellschafterin ist, zur Geschäftsführung berufen werden. Hingegen kommt es zu einer gewerblichen Prägung, wenn die Kommanditisten lediglich die Komplementär-GmbH als deren Geschäftsführer vertreten.[31]mehr

Eine gewerbliche Prägung i.S.d. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG lässt sich vermeiden, indem neben der Kapitalgesellschaft eine oder mehrere natürliche Personen, die Kommanditisten sind, zur Geschäftsführung berufen werden (sog. geschäftsführende Kommanditisten). Alternativ könnte eine natürliche Person, die Kommanditistin der Gesellschaft ist, auch allein als Geschäftsführer eingesetzt...mehr

Möglichkeit einer bewussten Prägung oder Entprägung: Dabei kann mit der gewerblichen Prägung eine bewusste Prägung oder Entprägung einer ansonsten vermögensverwaltenden Personengesellschaft erfolgen, so dass dies faktisch einem Wahlrecht zur Gewerblichkeit respektive zur Vermögensverwaltung gleichkommt.[4] Damit steht es den Gesellschaftern einer vermögensverwaltenden Gesells...mehr

Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht: Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung tritt der Zufluss mit der Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht ein[1]. Das ist in der Regel der Zeitpunkt des Eintritts des Leistungserfolgs. Geldbeträge fließen danach zu, wenn sie dem Empfänger bar ausbezahlt oder einem Konto des Empfängers bei einem Kreditinstitut gut...mehr

Pensionsfonds sind Versorgungseinrichtungen in der Rechtsform einer AG oder eines Pensionsfondsvereins auf Gegenseitigkeit (PfVaG). Die Pensionsfonds gelten als versicherungsförmiger Durchführungsweg. Pensionsfonds werden i. d. R. wegen des verhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwands nicht selbst vom Arbeitgeber gegründet. Ihm stehen zur Ausfinanzierung seiner Versorgungsverpf...mehr

Das Steuerrecht sieht für die Passivierung unmittelbarer Pensionsverpflichtungen in § 6a EStG Sonderregelungen vor. In der Steuerbilanz ist für Neuzusagen eine Rückstellung nach Maßgabe des § 6a EStG zu bilden (Passivierungsgebot). Für Altzusagen existiert ein handels- und steuerrechtliches Passivierungswahlrecht. Die Versorgungsverpflichtung muss im Rahmen eines Arbeitsverhä...mehr

Pensionsrückstellungen sind in der Steuerbilanz höchstens mit dem nach Maßgabe des § 6a EStG berechneten Teilwert der Pensionsverpflichtung anzusetzen. Ausgangswert ist der Barwert der künftigen Pensionsleistungen.[1] Bei der Abzinsung ist zwingend ein Rechenzinsfuß von 6 % zu berücksichtigen. Die Ermittlung hat nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik zu erfolgen...mehr

In § 23 Abs. 1 S. 5 Nr. 1 EStG findet sich eine eigene Regelung für Einlagehandlungen. Die Vorschrift regelt dabei einen Realisationstatbestand im Kontext eines privaten Veräußerungsgeschäftes. Als Veräußerung gilt demzufolge auch die Einlage einer Immobilie in ein BV, wenn anschließend eine Veräußerung aus dem BV innerhalb eines Zeitraums von 10 Jahren seit Anschaffung des ...mehr

Aus der der gewerblichen Entprägung folgenden Betriebsaufgabe ergeben sich in der weiteren Folge die nachfolgenden Konsequenzen: Werden die Anteile an der Kapitalgesellschaft im Zuge der Betriebsaufgabe aus dem BV in das PV entnommen, liegt keine Anschaffung i.S.d. § 17 Abs. 2a EStG vor.[41] Bei einer späteren Veräußerung tritt der gemeine Wert i.S.d. § 16 Abs. 3 S. 8 EStG an...mehr

Die Auslagerung der Direktzusage auf einen Pensionsfonds wird durch die Vorschriften der §§ 3 Nr. 66 und 4e Abs. 3 EStG steuerrechtlich flankiert.[1] Grundsätzlich führt die Übertragung der Zusage in Abhängigkeit mit der steuerlichen Behandlung beim Arbeitgeber zu einer Steuerbefreiung auf der Seite des Arbeitnehmers. Betrachtet man allerdings die Steuerbefreiungsvorschrift ...mehr

Die Gewinne aus der Veräußerung von Grund und Boden, von Aufwuchs eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs sowie von Gebäuden oder Binnenschiffen sind begünstigt übertragbar auf die Anschaffungs- oder Herstellungskosten von: Grund und Boden, soweit der Gewinn bei der Veräußerung von Grund und Boden entstanden ist. Aufwuchs, soweit der Gewinn bei der Veräußerung von Grund...mehr

Den Betrag der Rückstellung kann der Betrieb meist nicht selbst ermitteln. Üblicherweise wird deshalb ein versicherungsmathematisches Gutachten in Auftrag gegeben. Aus dem Gutachten sollte erkennbar sein, wie die Pensionsverpflichtung am jeweiligen Bilanzstichtag zu bewerten ist und in welcher Höhe gewinnmindernde Zuführungen vorgenommen werden dürfen. Für die Bemessung der ...mehr

Eine solche Rückzahlung der von der GmbH zurückgeforderten Tantiemen ist erst im Veranlagungszeitraum des tatsächlichen Abflusses einkünftemindernd zu berücksichtigen. Nach § 11 Abs. 2 S. 1 EStG sind Ausgaben in dem Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind. Das in § 11 Abs. 2 S. 1 EStG normierte Abflussprinzip gilt auch für zurückgezahlten Arbeitslohn[35]. Übers...mehr

Im Zeitpunkt der Anschaffung oder Herstellung des Ersatzwirtschaftsguts ist die Rücklage für Ersatzbeschaffung mit dessen Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu verrechnen. Die Bemessungsgrundlage der Absetzung für Abnutzung (AfA) mindert sich entsprechend. Eine Rücklage für Ersatzbeschaffung ist gewinnerhöhend aufzulösen, wenn ein Ersatzwirtschaftsgut bis zum Ablauf der ma...mehr

Begriff Rücklagen sind Überschüsse aus wirtschaftlicher Tätigkeit, die für bestimmte künftige Zwecke reserviert sind. Rücklagen haben – im Gegensatz zu Rückstellungen – Eigenkapitalcharakter. Sie dienen der Selbstfinanzierung des Unternehmens und der Stärkung der Eigenkapitalbasis. Konkrete Zwecke sind z. B. die Deckung von Verlusten und die Finanzierung von Investitionen. Da...mehr

Pensionsrückstellungen bei Versorgungszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft unterliegen steuerrechtlich nach Maßgabe des § 6a EStG einem Passivierungsgebot. Im Fall einer beherrschenden Stellung gelten in der Steuerbilanz erhöhte Anforderungen hinsichtlich folgender Elemente der betrieblichen Veranlassung: Ernsthaftigkeit Erdienenszeitraum/Erdienba...mehr

Die Option einer Personengesellschaft zur Körperschaftsbesteuerung hat auch Auswirkung auf die Besteuerung beim Gesellschafter. Durch den Wegfall der transparenten Besteuerung müssen Gewinnanteile erst besteuert werden, wenn sie "ausgeschüttet" werden.[1] Beim Gesellschafter führen daher insbesondere durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste Einnahmen zu Einkünften i. S. d...mehr

Die Reinvestitionsrücklage nach § 6b EStG soll der Wirtschaft die ökonomisch sinnvolle Anpassung an strukturelle Veränderungen erleichtern. Die Vorschrift ermöglicht, stille Reserven aus der Veräußerung eines Wirtschaftsguts steuerneutral in eine Rücklage einzustellen und diese später mit den Kosten der Neuinvestition zu verrechnen. Wird am Schluss des Wirtschaftsjahrs der V...mehr

Im Beispielsfall[1] führt die Auslagerung der bereits erdienten Versorgungsanwartschaften gegen Zahlung eines Einmalbeitrags (past-service) i. H. v. 100.000 EUR an den Pensionsfonds wegen § 3 Nr. 66 EStG im Zeitpunkt der Auslagerung nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn. Die späteren Zahlungen des Pensionsfonds bei Eintritt des Versorgungsfalls gehören zu den sonstigen Eink...mehr

Steuerfreie Rücklagen spielen aus steuerlicher Sicht eine große Rolle. Sie können steuerlich nach Maßgabe bestimmter Sondervorschriften als sog. Sonderposten mit Rücklageanteil offen ausgewiesen werden und stornieren insofern den Steuerbilanzgewinn. Steuerfreie Rücklagen bewirken keine endgültige Steuerersparnis, sondern nur einen zeitlichen Steueraufschub bis zu ihrer Auflö...mehr

Die Rücklage für Ersatzbeschaffung verhindert das Aufdecken stiller Reserven bei Ausscheiden eines Wirtschaftsgutes gegen den Willen des Steuerpflichtigen (z. B. durch höhere Gewalt oder staatlichen Eingriff) gegen Entschädigung.[1] Der Begriff der Rücklage für Ersatzbeschaffung ist nicht ausdrücklich im Gesetz verankert. Er beruht auf ständiger Rechtsprechung und wurde von ...mehr

Begriff Erteilt ein bilanzierender Betrieb einem Arbeitnehmer eine Pensionszusage, wählt er also für die Alterssicherung seiner Arbeitnehmer den Weg der Direktzusage (§ 1 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG), muss er für die künftige Belastung eine Rückstellung ausweisen. Die Zuführungen zu dieser Pensionsrückstellung mindern den Gewinn, ohne dass der Betrieb sofort Aufwand zu tragen hat....mehr

Die Übertragungen von Direktzusagen auf einen Pensionsfonds bzw. eine Unterstützungskasse[1] sind isoliert betrachtet keine steueroptimalen Auslagerungsmodelle. Beim Pensionsfonds liegt das insbesondere daran, dass die Versorgungsanwartschaften der Aktiven nicht vollständig lohnsteuerfrei im Rahmen des § 3 Nr. 66 EStG übertragen werden können. Es können nur die bereits erdie...mehr

Die Voraussetzungen einer gewerblichen Prägung finden sich in § 15 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 EStG . Danach ist erforderlich, dass eine Personengesellschaft vorliegt, die mit Einkünfteerzielungsabsicht keine gewerbliche Tätigkeit i.S.d. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG ausübt, bei der ausschließlich eine oder mehrere Kapitalgesellschaften persönlich haftende Gesellschafter sind und nur diese o...mehr

Die Anteile an der Kapitalgesellschaft sind gem. § 6 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. Nr. 5 S. 1 Halbs. 2 lit. b EStG mit dem Buchwert anzusetzen. Daraus ergeben sich keine steuerlichen Konsequenzen. Etwaige Veräußerungsgewinne aus der Beteiligung wären – wie bisher – als Einkünfte aus Gewerbebetrieb steuerpflichtig und unterliegen (weiterhin) dem Teileinkünfteverfahren. Technisch ergibt...mehr

Die handelsrechtliche Eigenkapitalgliederung wird in der Steuerbilanz grundsätzlich übernommen. Die in der Handelsbilanz gebildeten, offenen Rücklagen werden auch in der Steuerbilanz ausgewiesen. Kapitalrücklagen entstehen aus offenen oder verdeckten Einlagen, die den Gewinn nicht erhöhen. Die Einstellung von Rücklagen ist eine Maßnahme der Gewinnverwendung, nicht der Gewinne...mehr

Die bloße Verwaltung eigenen Vermögens ist nach Ansicht der Finanzverwaltung keine gewerbliche Tätigkeit.[1] Eine bloße Vermögensverwaltung liegt vor, wenn sich die ausgeübte Betätigung als Nutzung von Vermögen aus zu erhaltenden Substanzwerten darstellt und die Ausnutzung substantieller Vermögenswerte durch regelmäßige Umschichtung nicht entscheidend in den Vordergrund tritt...mehr

Hinsichtlich des Betriebsvermögens ergeben sich folgende Auswirkungen: Aufgrund des Kombinationsmodells entfällt im Jahr 2025 in der Steuerbilanz die gebildete Pensionsrückstellung. Hierdurch entsteht ein Gewinn i. H. v. 100.000 EUR. Die Zahlungen an den Pensionsfonds i. H. v. 100.000 EUR stellen grundsätzlich Betriebsausgaben dar. Da die GmbH jedoch einen Antrag auf Verteilun...mehr

Als Tarifermäßigung für eine Abfindung bei Beendigung des Dienstverhältnisses kommt die sog. Fünftelregelung infrage, die zu beachtlichen Steuerersparnissen führen kann. Diese Vergünstigung wird bei einer Abfindung für Pensionsansprüche in diesen Fällen unter dem Gesichtspunkt gewährt, dass es sich um eine Entschädigung handelt[1] Voraussetzung in diesem Zusammenhang ist, da...mehr

Ob eine gewerbliche Prägung einer Personengesellschaft nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG – und folglich die Erzielung von gewerblichen Einkünften – vorteilhaft ist, ist im Einzelfall zu entscheiden. Die gewerbliche Prägung kann verschiedene Vorteile, wie z.B. die Zuordnung von Wirtschaftsgütern zu einem BV und ein damit einhergehendes erhöhtes Abschreibungspotential bieten. Danebe...mehr