Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Nach § 13a Abs. 1 Satz 4 EStG ist der Gewinn letztmalig für das Wirtschaftsjahr nach der Durchschnittssatzgewinnbesteuerung zu ermitteln, das nach Bekanntgabe einer Mitteilung über den Beginn der Buchführungspflicht oder das Überschreiten der Grenzen nach Abs. 1 Nr. 1-5 durch das Finanzamt endet. Die Mitteilungsfrist (soll) einen Monat vor Beginn des neuen Wirtschaftsjahres[...mehr

Hans Groß ermittelt seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG mit Hilfe der Einnahmen-Überschussrechnung. Aus dem Jahr 01 übernimmt er eine Forderung gegen Kunde Klein (Konto 13200) in Höhe von 5.950 EUR nach 02. In 02 wird eine Forderung gegen Müller (Konto 13201) in Höhe von 238 EUR gebucht. Es werden beide Forderungen in 02 bezahlt. Buchungsvorschlag: Anfangsbestandmehr

Bei Sachleistungsverpflichtungen ist der Zeitraum zwischen Bilanzstichtag und dem Beginn der Erfüllung maßgebend (§ 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e Satz 2 EStG). Der Abzinsungszeitraum ist somit beendet, sobald der Unternehmer mit der Maßnahme (Sachleistungsverpflichtung) beginnt. Maßgebend ist die Terminplanung des Unternehmers bzw. der voraussichtliche Beginn.mehr

Vermögensübertragungen zwischen nahen Angehörigen können wie zwischen fremden Dritten abgewickelt werden. Ohne Vereinbarungen eines Entgelts kann bei Vermögensübertragungen zwischen nahen Angehörigen jedoch davon ausgegangen werden, dass die Übertragung unentgeltlich erfolgt. Ein unentgeltlicher Vorgang liegt auch dann vor, wenn das vom Angehörigen übernommene Kapitalkonto n...mehr

Wenn das Ersatzwirtschaftsgut nicht sofort, sondern erst nach dem Bilanzstichtag angeschafft wird, kann der Unternehmer steuerlich eine Rücklage für Ersatzbeschaffung bilden. Diese Rücklage ist handelsrechtlich unzulässig, sodass auch in dieser Situation passive latente Steuern auszuweisen sind. Auflösung: Die Rücklage für die Ersatzbeschaffung ist aufzulösen, wenn das Ersatz...mehr

Steuerlich waren gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG a. F. Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 % abzuzinsen. Betroffen waren nicht nur Verbindlichkeiten in Geld, sondern auch Sachdienstleistungsverpflichtungen. Die Abzinsung erfolgte nicht, wenn die Laufzeit der Verbindlichkeit am Bilanzstichtag weniger als 12 Monate betrug, die Verbindlichkeit verzinslich war, auch bei Stundu...mehr

Verkauft oder entnimmt der Unternehmer ein Wirtschaftsgut seines Anlagevermögens, muss er grundsätzlich die dabei aufgedeckten stillen Reserven versteuern. Scheidet das abnutzbare Wirtschaftsgut des Anlagevermögens aber infolge höherer Gewalt oder zur Vermeidung eines behördlichen Eingriffs aus dem Betriebsvermögen aus, brauchen die aufgedeckten stillen Reserven nicht sofort...mehr

Für bestimmte Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes gilt eine ausdrückliche Steuerbefreiung.[1] Danach wird die Überlassung von Dienstkleidung aus Dienstbeständen steuerfrei gewährt u. a. bei Angehörigen der Polizei, der Bundeswehr und der Berufsfeuerwehr.[2] Dies gilt ebenfalls für sog. Einkleidungsbeihilfen und Abnutzungsentschädigungen für die Dienstkleidung. Die Steuerfrei...mehr

Steuerfrei ist auch die Erstattung der Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Anschaffung typischer Arbeitskleidung, sog. Barablösung.[1] Voraussetzung ist, dass nach Gesetz, Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung ein Anspruch auf die Gestellung von typischer Arbeitskleidung besteht, der aus betrieblichen Gründen nicht erfüllt wird. Davon ist auszugehen, wenn die Beschaffung...mehr

Beim sog. Wäschegeld, welches der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer zum Zwecke der Reinigung der Kleidung zahlt, sind verschiedene Fallgestaltungen zu unterscheiden. Wäschegeld für nicht berufstypische Kleidung Handelt es sich nicht um berufstypische Kleidung, wird die Zahlung als steuerpflichtiger Arbeitslohn behandelt. Hinweis Reinigungskosten bei längerfristigen Auslandsreisen...mehr

Grundsätzlich müssen alle Geschäftsvorfälle im Rahmen einer zeitlichen und sachlichen Ordnung aufgezeichnet werden. Die GoBD beschreiben hier die eigentlich selbstverständliche Funktion der Grundaufzeichnungen sowie der Journal- und Kontenfunktion. Deshalb ist die Buchhaltung technisch und organisatorisch so einzurichten, dass die elektronischen Buchungen und die sonst erfor...mehr

Schafft der Arbeitnehmer die typische Arbeitskleidung selbst an, gehören seine Aufwendungen sowie die Kosten für Reinigung und Reparatur der Arbeitskleidung zu den abziehbaren Werbungskosten. Wird die typische Arbeitskleidung in einer privaten Waschmaschine gereinigt, so können die hierdurch anfallenden Werbungskosten anhand von Erfahrungen der Verbraucherverbände geschätzt ...mehr

Begriff Arbeitskleidung im weiteren Sinne ist die für das Erbringen der Arbeitsleistung eingesetzte bzw. erforderliche Bekleidung des Arbeitnehmers. Dabei wird unterschieden nach der Funktion der Kleidung: Berufs- und Arbeitskleidung (im engeren Sinne) dient dem allgemeinen Schutz der persönlichen Kleidung. Schutzkleidung wird zum Schutz vor physischen Gefahren und aus hygie...mehr

Eine Aufbewahrungspflicht besteht nur insoweit, als auch eine Aufzeichnungspflicht besteht.[1] Sofern Aufzeichnungen für steuerliche Zwecke geführt werden müssen, sind sie insoweit auch aufbewahrungs- und vorlagepflichtig.[2] Das gilt grundsätzlich auch für Unternehmer, die ihren Gewinn im Rahmen einer Einnahmen-Überschussrechnung[3] ermitteln.[4] Dabei ist zu beachten, dass...mehr

Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer typische Arbeits- bzw. Berufskleidung (z. B. Schutzkleidung) unentgeltlich oder verbilligt zur Verfügung, zählt der geldwerte Vorteil nicht zum steuerpflichtigen Arbeitslohn.[1] Hierbei ist es unerheblich, ob die Arbeits- oder Berufskleidung leihweise überlassen wird oder endgültig in das Eigentum des Arbeitnehmers übergeht bzw. der Ar...mehr

Leitsatz Bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm setzt die Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung wegen des Geltungsanspruchs jedes formell verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes zusätzlich voraus, dass ein besonderes berechtigtes Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes besteht, dem der Vorrang gegenüber dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Gesetzes zukommt. Danach kommt d...mehr

Rz. 352 Nach § 202 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BewG sind dem Ausgangswert hinzuzurechnen: a) Investitionsabzugsbeträge, Sonderabschreibungen oder erhöhte Absetzungen, Bewertungsabschläge, Zuführungen zu steuerfreien Rücklagen sowie Teilwertabschreibungen Die Hinzurechnungsregelung beruht auf der Überlegung, dass sich die Bewertung nach dem künftigen ausschüttungsfähigen Ertrag, d. h. na...mehr

Bei Software mit Anschaffungskosten von mehr als 800 EUR, aber nicht mehr als 1.000 EUR, erfolgt eine Prüfung, ob es sich "ausnahmsweise" um Trivialsoftware handelt. Ist dies zu bejahen, handelt es sich um ein selbständiges, abnutzbares und bewegliches Wirtschaftsgut i. S. d. § 6 Abs. 2a EStG. Schreibt der Unternehmer seine GWG mit Anschaffungskosten von mehr als 250 EUR nett...mehr

Hier sind zu nennen die Bilanzierungswahlrechte: z. B. die Bildung steuerfreier Rücklagen oder die Bildung eines Ausgleichspostens bei Überführung von Anlagevermögen in eine in der EU belegene Betriebsstätte[1]; die Bewertungswahlrechte: z. B. Sonderabschreibungen, erhöhte Absetzungen, besondere Abschreibungsmethoden, u. a. die degressive AfA, Teilwertab- und -zuschreibungen[2...mehr

Der BFH [1] hat offengelassen, ob er im Interesse der Vereinfachung und Typisierung der Auffassung der Finanzverwaltung folgen könnte, der zufolge Trivialprogramme bewegliche, also materielle Wirtschaftsgüter sind und Computerprogramme mit Anschaffungskosten von nicht mehr als 410 EUR stets als Trivialprogramme gelten. GWG-Grenzwert-Erhöhung ab 2018 auf 800 EUR Der frühere zent...mehr

Bei abnutzbaren Wirtschaftsgütern, die sich zur Erzielung von Einkünften im Betriebsvermögen befinden, mindern sich die Anschaffungs- oder Herstellungskosten um laufende Abschreibungen. Zur Ermittlung der planmäßigen Abschreibungen werden die Anschaffungs- oder Herstellungskosten von abnutzbaren Wirtschaftsgütern auf die jeweilige Nutzungsdauer verteilt und nach den Vorschri...mehr

Immaterielle Wirtschaftsgüter unterscheiden sich von den materiellen Wirtschaftsgütern durch ihre "Unkörperlichkeit"; es handelt sich zumeist um "geistige Werte" (z. B. Ideen) und Rechte (Berechtigungen). Immaterielle Wirtschaftsgüter sind z. B. Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte, Lizenzrechte, aber auch ungeschützte Erfindungen, Software, Rechte aus vertr...mehr

Die Steuerbelastung resultiert vor allem aus den gewinnabhängigen Steuern: Einkommensteuer (ESt) oder Körperschaftsteuer (KSt) zuzüglich Solidaritätszuschlag (SolZ), ggf. Kirchensteuer (KiSt), und Gewerbesteuer (GewSt). Auswirkungen ergeben sich auf die Bemessungsgrundlage der Erbschaftsteuer/Schenkungsteuer, sodass bei betagten Betriebsinhabern oder bevorstehenden Schenkunge...mehr

Rz. 341 Nach § 202 Abs. 1 S. 1 BewG ist zur Ermittlung des Betriebsergebnisses von dem Gewinn i. S. d. § 4 Abs. 1 S. 1 EStG auszugehen. Die früher in R 99 Abs. 1 S. 4 ErbStR 2003 vorgesehene Anknüpfung an das zu versteuernde Einkommen i. S. d. §§ 7 und 8 KStG kommt nach neuem Recht nicht mehr in Betracht, weil Einzelunternehmen und Personengesellschaften anders als Kapitalge...mehr

Geschenke an eigene Arbeitnehmer sind grundsätzlich als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn sie angemessen sind. Sie unterliegen aber als geldwerte Vorteile der Lohnsteuer, es sei denn, es handelt sich um steuerfreie Aufmerksamkeiten. Privat veranlasste Geschenke sind hingegen nicht als Betriebsausgaben zu berücksichtigen.[1] Geschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer des St...mehr

Rz. 465 Nach § 162 Abs. 3 S. 2 BewG entfällt der rückwirkende Ansatz des Liquidationswerts, wenn der Veräußerungserlös innerhalb von 6 Monaten ausschließlich zum Erwerb eines anderen Betriebs der Land- und Forstwirtschaft oder eines Anteils i. S. d. § 158 Abs. 2 S. 2 BewG verwendet wird. Bei dem Ersatzobjekt kann es sich sowohl um einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft ...mehr

Immaterielle Wirtschaftsgüter sind i. d. R. abnutzbar, weil ihre Nutzbarkeit für den Betrieb zeitlich begrenzt ist. Abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens sind mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten vermindert um die AfA nach § 7 EStG anzusetzen.[1] Bei Wirtschaftsgütern, deren Verwendung oder Nutzung durch den Steuerpflichtigen zur Erzielung von Einkünften s...mehr

Rz. 461 § 162 Abs. 3 BewG regelt den Fall, dass der Betrieb oder ein Anteil i. S. d. § 158 Abs. 2 S. 2 BewG innerhalb eines Zeitraums von 15 Jahren nach dem Bewertungsstichtag veräußert wird. Die Betriebsaufgabe steht der Betriebsveräußerung nicht gleich, sondern fällt unter § 162 Abs. 4 BewG. Der Nachbewertungsvorbehalt des § 162 Abs. 3 BewG bezieht sich auf die wirtschaftl...mehr

Kontokorrentzinsen betreffend Kontokorrentkonten, über die betriebliche Vorgänge abgebildet werden, sind grundsätzlich als Betriebsausgaben abzugsfähig.[1] Der Betriebsausgabenabzug ist jedoch bei Überentnahmen[2] und durch die Zinsschranken-Regelung[3] unter gewissen Voraussetzungen eingeschränkt.mehr

Für die nach § 7 Abs. 1 Satz 1 EStG anzusetzende Nutzungsdauer "kann" für die in Rn. 5 des BMF-Schreibens näher bezeichneten immateriellen Wirtschaftsgüter "Betriebs- und Anwendersoftware" eine betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von 1 Jahr zugrunde gelegt werden.[1] Das BMF[2] stellt klar, dass die betroffenen Wirtschaftsgüter weiterhin § 7 Abs. 1 EStG (also der AfA) unterlieg...mehr

Werden Schmiergelder aus betrieblichem Anlass gezahlt, sind sie als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn es sich nicht um Geschenke über 50 EUR[1] und es sich nicht um Vorteilszuwendungen i. S. d. Straf- und Bußgeldvorschriften i. S. des § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG handelt und der Empfänger benannt wird.[2]mehr

Überblick Betriebsausgaben sind Aufwendungen, die durch den Betrieb des Steuerpflichtigen veranlasst sind.[1] Im Rahmen der Gewinnermittlung mindern Betriebsausgaben den Gewinn, es sei denn, es handelt sich um nicht abzugsfähige Aufwendungen. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Betriebsausgaben sind in § 4 Abs. 4 EStG definiert. Kosten der privaten Lebensführung sind in ...mehr

Nach handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung gebildete Rückstellungen[1] sind auch in der Steuerbilanz anzusetzen, soweit steuerliche Sondervorschriften[2] dem nicht entgegenstehen und die Bildung der Rückstellungen betrieblich veranlasst ist.[3] Jubiläumsrückstellungen dürfen nur nach einer bestimmten Dauer der Betriebszugehörigkeit gebildet werden.[4] , [5...mehr

Software, deren Anschaffungskosten, vermindert um einen darin enthaltenen Vorsteuerbetrag, ab 2018 nicht mehr als 250 EUR betragen, "gilt" als Trivialsoftware und damit als ein abnutzbares bewegliches Wirtschaftsgut. Da es sich um ein geringwertiges Wirtschaftsgut (GWG) nach § 6 Abs. 2 EStG handelt, hat der Unternehmer ein Wahlrecht zwischen der Sofortabschreibung[1] oder de...mehr

Bewegliche, abnutzbare, selbstständig nutzugsfähige Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten zwischen netto 250 EUR und 1.000 EUR liegen, dürfen zu einem sog. Sammelposten zusammengefasst werden.[1] Betriebsausgaben können im Wege der Abschreibung geltend gemacht werden. Die Abschreibung berechnet sich mit jährlich 20 % der Anschaffun...mehr

Rz. 515 Betriebsgrundstück i. S. d. § 99 Abs. 1 Nr. 1 BewG ist der zu einem Gewerbebetrieb gehörige Grundbesitz, soweit er losgelöst von seiner Zugehörigkeit zu dem Gewerbebetrieb zum Grundvermögen gehören würde. Dem Gewerbebetrieb steht die Ausübung eines freien Berufs i. S. d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG gleich.[1] Die Voraussetzungen, unter denen Grundbesitz zu einer wirtschaft...mehr

Spenden stellen freiwillige unentgeltliche Leistungen zur Förderung bestimmter steuerbegünstigter Zwecke ohne Erwartung einer bestimmten Gegenleistung dar. In Ausnahmefällen sind sie als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn sie betrieblich veranlasst sind, z. B. Zuwendungen an Organisationen, die dem Zweck der wirtschaftlichen Förderung der Mitunternehmerschaft dienen. Für Par...mehr

Bewegliche, abnutzbare, selbstständig nutzungsfähige Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens mit Anschaffungskosten oder Herstellungskosten bis 800 EUR sind geringwertige Wirtschaftsgüter.[1] Diese können im Jahr der Anschaffung oder Herstellung sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden.mehr

Jagdkosten sind als Kosten der privaten Lebensführung steuerlich nicht abzugsfähig.[1]mehr

Anschaffungskosten sind sämtliche Aufwendungen, die geleistet werden, um das Wirtschaftsgut zu erwerben und ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen, soweit die Kosten einzeln zugeordnet werden können. Die Umsatzsteuer zählt zu den Anschaffungskosten, wenn ein Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist.[1] Die Anschaffung von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens ist stet...mehr

Incentive- Reisen dienen vor allem dem Ziel, Geschäftspartner oder Arbeitnehmer des Betriebs für erbrachte Leistungen zu belohnen und zu Mehr- oder Höchstleistungen zu motivieren. Bei Aufwendungen für Geschäftspartner gilt: Werden die Incentive-Reisen mit dem Zweck, die allgemeinen Geschäftsbeziehungen erhalten oder zu fördern, liegt ein Geschenk vor, welches nicht abzugsfähig...mehr

Bei Gewährung eines Darlehens behält die Bank grundsätzlich einen Betrag als Auszahlungsabschlag (Finanzierungskosten) ein. Dieser Betrag wird als Damnum oder Disagio bezeichnet und ist der Unterschiedsbetrag zwischen Darlehensauszahlung und Darlehensrückzahlung. Handelsrechtlich besteht die Wahl zwischen Sofortaufwand und Aktivierung des Damnums/Disagios und Verteilung über...mehr

Kosten für die Anschaffung von Möbel sind grundsätzlich der privaten Lebenshaltung zuzuordnen und daher nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig. Bei Möbeln, die im Betriebsvermögen ausgewiesen werden, z. B. Büromöbel, sind deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Wege der laufenden Abschreibung (AfA), verteilt über die jeweilige Nutzungsdauer, als Betriebsausgaben abzug...mehr

Software mit Anschaffungskosten von mehr als 250 EUR netto bis 800 EUR netto und Anschaffung ab 1.1.2018 ist nach Verwaltungsauffassung "wie" Trivialsoftware zu behandeln, d. h. als abnutzbares bewegliches und selbständig nutzbares Wirtschaftsgut. Der Unternehmer hat dann ein Wahlrecht zwischen der Sofortabschreibung als geringwertiges Wirtschaftsgut nach§ 6 Abs. 2 Satz 1 ESt...mehr

Zinsen für betriebliche Darlehen sind grundsätzlich abzugsfähige Betriebsausgaben. Das sog. Zwei-Konten-Modell erlaubt es dem Betriebsinhaber, mithilfe (mindestens) zweier betrieblicher Konten seine Betriebseinnahmen (ganz oder teilweise) ohne steuerliche Nachteile zu entnehmen und gleichzeitig die betrieblichen Aufwendungen (ganz oder teilweise) mit Krediten zu finanzieren....mehr

Abschreibungen auf Sammelposten werden auch als Poolabschreibung bezeichnet. Die Abschreibung berechnet sich mit jährlich 20 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten und ist als Betriebsausgabe abzugsfähig.[1] Die Regelung findet nur Anwendung für bewegliche, abnutzbare, selbständig nutzugsfähige Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, deren Anschaffungs- oder Herstellungsk...mehr

Von ausschlaggebender Bedeutung für die Rangordnung ist regelmäßig die Frage, in welchem Zeitraum die Gewinnminderung aufgeholt wird. Eine Teilwertabschreibung auf den Wert des Grund und Bodens wirkt bei dauernder Wertminderung wie eine endgültige Steuerentlastung. Praxis-Beispiel Teilwertabschreibung Ein Grundstück, das für 300.000 EUR erworben wurde, könnte wegen Überschwemm...mehr

Rz. 252 Für Einzelunternehmen verweist § 95 Abs. 1 BewG auf die ertragsteuerliche Beurteilung. Das Betriebsvermögen umfasst danach alle Teile eines Gewerbebetriebs i. S. d. § 15 Abs. 1 und 2 EStG, die bei der steuerlichen Gewinnermittlung zum Betriebsvermögen gehören. Dies sind die Wirtschaftsgüter des notwendigen und des gewillkürten Betriebsvermögens. Wirtschaftsgüter des ...mehr

Erhebliche Finanzierungsvorteile ergeben sich bei Maßnahmen, die langlebige bewegliche Anlagegüter oder den Geschäftswert betreffen. Beispiele: Wird ein Fabrikschornstein (Betriebsvorrichtung), der nach dem 31.12.2019 und vor dem 1.1.2023 oder nach dem 31.3.2024 und vor dem 1.1.2025 hergestellt wurde bzw. wird, mit einer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von 25 Jahren nicht ...mehr

Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder, die von einem Gericht, einer inländischen Behörde oder von Organen der Europäischen Union festgesetzt werden, stellen grundsätzlich keine Betriebsausgaben dar.[1] Mit dem sog. Jahressteuergesetz 2019[2] wurde das Abzugsverbots auf von anderen EU-Mitgliedstaaten festgesetzte Geldbußen ausgeweitet. So können Geldbußen, Ordnungsge...mehr