Fachbeiträge & Kommentare zu Brandenburg

Rz. 15 Bei dem Leistungsverweigerungsrecht handelt es sich um eine Einrede, die vom Versicherer geltend gemacht werden muss und nicht von Amts wegen geprüft wird (BGH VersR 1990, 384; OLG Nürnberg VersR 1997, 1481; OLG Brandenburg r+s 2007, 142).mehr

Rz. 55 Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist von der Verhängung eines Fahrverbotes dann abzusehen, wenn der Betroffene andernfalls seinen Arbeitsplatz verlöre (BayObLG NZV 1991, 436; OLG Oldenburg DAR 2003, 574). Die bloße Behauptung des Betroffenen reicht indessen hierfür nicht aus (OLG Koblenz NZV 1997, 48), sie ist vielmehr kritisch zu hinterfragen (OLG Bamberg zf...mehr

Rz. 7 Zweite Geschwindigkeitsüberschreitung um mehr als 25 km/h innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft (der Tattag spielt hier keine Rolle, BGH NZV 1992, 286) des ersten Verstoßes. Wiederholte (einfache) Verstöße rechtfertigen nach § 4 Abs. 2 S. 2 BKatV wiederum ein Fahrverbot (OLG Brandenburg zfs 2014, 412).mehr

Rz. 5 Die Fahruntüchtigkeit gehört zum Straftatbestand. Nach § 46 Abs. 3 StGB können daher die Fahruntüchtigkeit des Täters und die Umstände der Tat nur dann zu dessen Lasten berücksichtigt werden, wenn sie eine besondere Gefährlichkeit sichtbar machen. Rz. 6 Eine höhere Alkoholisierung kann sich allenfalls dann straferschwerend auswirken, wenn sie außergewöhnlich hoch war (B...mehr

Rz. 7 Die Verjährungsfrist ist – je nach Höhe der Bußgeldandrohung und Art der Ordnungswidrigkeit – unterschiedlich gestaffelt. Der Tattag ist dabei der erste (OLG Brandenburg NZV 1998, 170), der letzte Tag der Frist der im Kalender vorhergehende Tag (OLG Koblenz zfs 2009, 112). I. Nicht verkehrsrechtliche OWi Rz. 8 Die Länge der Verjährungsfrist nicht verkehrsrechtlicher Ordnu...mehr

Rz. 47 Insbesondere wenn - wie dies regelmäßig der Fall ist - bei einem Helmträger nur Teile des Gesichtes zu sehen sind, muss das Gericht mitteilen, aufgrund welcher der auf dem Foto erkennbaren Identifizierungsmerkmale es die Überzeugung von der Identität des Betroffenen mit dem abgebildeten Fahrer gewonnen hat (OLG Dresden zfs 2008, 707; OLG Brandenburg NZV 2016, 483).mehr

Rz. 87 Ein qualifizierter Rotlichtverstoß wird i.d.R. auch bei einem Anhängen an den Vordermann an einer Baustellenampel ausscheiden (OLG Köln NZV 1994, 41), insbesondere wenn es sich um eine einspurige Baustelle handelt (OLG Hamm NZV 1994, 369; OLG Köln DAR 1994, 249; OLG Düsseldorf NZV 1995, 35; OLG Oldenburg zfs 1995, 75) und der Gegenverkehr nicht gefährdet wird (BayObLG...mehr

Rz. 31 An Stelle des Betroffenen kann auch seinem Verteidiger zugestellt werden, dies allerdings nur, wenn sich dessen schriftliche Vollmacht bei den Akten befindet (§ 145a Abs. 2 StPO, § 51 Abs. 3 OWiG). Eine für den Betroffenen an den Verteidiger bewirkte Zustellung ist deshalb unwirksam, wenn sich im Zeitpunkt der Zustellung keine schriftliche Verteidigervollmacht bei der...mehr

Rz. 16 Die Unterbrechung wirkt nur gegenüber demjenigen, auf den sich die Unterbrechungshandlung bezieht (§ 33 Abs. 4 S. 1 OWiG). Eine gegen den Halter gerichtete Verfolgungshandlung kann daher keine verjährungsunterbrechende Wirkung gegenüber dem Fahrer entfalten (OLG Schleswig zfs 1995, 35; KG NZV 2018, 90); dies nicht einmal dann, wenn der zunächst amtlich noch nicht beka...mehr

Rz. 23 § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG nennt vier Unterbrechungshandlungen: die erste Vernehmung des Betroffenen, deren Anordnung oder ihre Bekanntgabe sowie die Bekanntgabe, dass gegen ihn das Ermittlungsverfahren eingeleitet ist. Rz. 24 Diese vier Unterbrechungsmöglichkeiten können nur alternativ, nicht kumulativ genutzt werden, so dass die Verjährung nach dieser Vorschrift nur einm...mehr

Rz. 45 Sowohl für das Strafverfahren als auch für das Bußgeldverfahren gelten die Zustellungsvorschriften der ZPO (§ 37 Abs. 1 StPO bzw. § 51 Abs. 5, 3 OWiG i.V.m. § 3 Abs. 3 VwZG). Rz. 46 § 3 VwZG schreibt vor, dass bei einer Zustellung die Sendung mit der Anschrift des Empfängers und mit der Bezeichnung der absendenden Dienststelle, einer Geschäftsnummer und einem Vordruck ...mehr

Rz. 4 Wie im Strafverfahren ist der Betroffene jetzt auch im Bußgeldverfahren zum Erscheinen in der Hauptverhandlung verpflichtet (§ 73 Abs. 1 OWiG); er kann sich – bevor er nicht vom persönlichen Erscheinen entbunden ist – auch nicht mehr durch einen Verteidiger vertreten lassen (§ 73 Abs. 3 OWiG). Rz. 5 Für den Fall, dass der Betroffene unentschuldigt der Hauptverhandlung f...mehr

Rz. 35 Tipp: Eindeutige Beschuldigung Nur ein Anhörungsbogen, auf dem der Adressat eindeutig als Beschuldigter zu erkennen ist, unterbricht die Verjährung (OLG Brandenburg DAR 2007, 396). Das ist dann nicht der Fall, wenn dem Halter ein "Anhörungsbogen/Zeugenfragebogen" nur zugestellt wird (OLG Hamm NZV 1998, 34); auch nicht im Fall einer von einem Polizeibeamten in den Brie...mehr

Rz. 49 In solchen Fällen ist – das gilt genauso, wenn der Bußgeldbescheid ausdrücklich von Fahrlässigkeit ausging – eine Vorsatzverurteilung nur nach einem Hinweis nach § 265 StPO (der sich gem. § 273 StPO aus dem Protokoll ergeben muss, OLG Brandenburg DAR 2000, 40) zulässig (OLG Frankfurt DAR 2008, 33; OLG Karlsruhe zfs 2008, 112; OLG Celle zfs 2018, 111). Rz. 50 Tipp: Dro...mehr

Rz. 62 Der Betroffene fehlt schließlich nicht unentschuldigt, wenn über seinen rechtzeitig vor der Hauptverhandlung gestellten Entbindungsantrag nicht so zeitig entschieden wurde, dass er auf die Entscheidung noch, z.B. mit ergänzendem Sachvortrag (OLG Düsseldorf zfs 1998, 154), reagieren konnte und erst recht nicht, wenn der Antrag gar nicht erst beschieden worden ist (OLG ...mehr

Rz. 19 Literatur zu Toleranzstrecken: Weigel, "Richtlinien der Bundesländer", DAR 2017, 222. Wenn auch die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit jeweils ab Beginn des Begrenzungsschildes gilt, schreiben die jeweiligen Landespolizeirichtlinien, da Polizei Ländersache ist, von Land zu Land unterschiedliche Toleranzstrecken vor, in denen Geschwindigkeitsmessungen nicht durchgefü...mehr

Rz. 68 Der jeweilige Punktestand ist nach dem jetzt ausdrücklich im Gesetz verankerten Tattagprinzip zu bestimmen, d.h. bezogen auf den Tag der Tatbegehung. In der Konsequenz blieb dieser Zeitpunkt nach der Rechtsprechung auch dann maßgeblich für die Bestimmung des Punktestandes, wenn z.B. wegen zwischenzeitlicher Tilgung oder Erteilung von Bonuspunkten während des laufenden ...mehr

Rz. 39 Wird der Anhörungsbogen im Rahmen des programmierten Ablaufs einer EDV-Anlage versandt, genügt die auf mechanischem Weg automatisch ablaufende Fertigung, ohne dass eine unmittelbare Verfügung des Sachbearbeiters vorliegen muss (OLG Düsseldorf DAR 1998, 22; OLG Dresden DAR 2004, 534). Der Anhörungsbogen braucht dann weder unterschrieben zu sein, noch muss die Anordnung...mehr

Rz. 109 Im Gegensatz zum Fahrverbot nach der Bußgeldkatalogverordnung oder nach § 44 StGB kommt es bei dem Regelfahrverbot nach § 24a StVG in aller Regel nicht darauf an, ob der angestrebte Erfolg nicht auch mit empfindlichen Geldbußen erreicht werden kann. Ein Absehen ist, da hier dem Gericht ein geringerer Ermessensspielraum zusteht als in Fällen des § 4 Abs. 1 bzw. Abs. 2...mehr

Rz. 37 Vor allem in Fällen, in denen das Ortseingangsschild nicht unmittelbar im Bereich der bebauten Ortslage steht, kann nicht ohne Weiteres grobe Fahrlässigkeit angenommen werden (OLG Brandenburg zfs 1997, 434; OLG Dresden zfs 2006, 52). Das gilt erst recht, wenn die Ortsschilder nicht wie vorgeschrieben aufgestellt worden waren und der Fehler der Verwaltung den Verstoß b...mehr

Rz. 25 Die Möglichkeit, die Zustimmung an die Einhaltung bestimmter Bedingungen zu knüpfen, macht das Verfahren für die Verteidigung überhaupt erst interessant. Denkbar und zulässig ist z.B., dass der Betroffene seine Zustimmung nur für den Fall erklärt, dass das Fahrverbot in Wegfall kommt (OLG Düsseldorf NJW 1990, 1059; OLG Hamburg NZV 2019, 104) oder eine bestimmte Kosten...mehr

Rz. 54 In einer älteren Entscheidung hat der BGH zwar darauf hingewiesen, dass aus der Haltereigenschaft alleine nicht darauf geschlossen werden dürfe, dass der Halter im Zeitpunkt des Verstoßes auch Fahrer gewesen sei, gleichzeitig aber (über-)betont, ein solcher Schluss sei dann möglich, wenn noch weitere gewichtige Indizien hinzukämen (z.B. werde ein teures Fahrzeug erfah...mehr

Rz. 63 Schätzungen von Polizeibeamten zu Geschwindigkeitsüberschreitungen, Rotlichtzeiten oder Abständen sind in der Regel auch dann nicht verwertbar, wenn der Beamte in der Verkehrsüberwachung erfahren ist (BayObLG DAR 2001, 38; KG NZV 2002, 50; OLG Köln NZV 2004, 651). Rz. 64 Anderes mag gelten, wenn es sich um sehr viel längere Rotlichtzeiten gehandelt hat oder der Beamte ...mehr

Rz. 50 Die Beschränkung des Rechtsmittels auf die wegen charakterlicher Mängel ausgesprochene Entziehung der Fahrerlaubnis ist regelmäßig unzulässig, da die Entscheidungsgrundlagen fast immer die gleichen sind wie die für den Strafausspruch. Ein Rechtsmittel erfasst damit zwangsläufig auch den Strafausspruch (BGH DAR 1978, 152; OLG Frankfurt NZV 1996, 414; OLG Koblenz zfs 20...mehr

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Rz. 76 Ein der Verschleierung des Alkoholwerts dienender Nachtrunk verletzt die Aufklärungspflicht (BGH VersR 1967, 1088; NJW 1976, 371; OLG Saarbrücken zfs 2001, 69; OLG Brandenburg zfs 2004, 528; r+s 2007, 412) und führt zur Leistungsfreiheit, wenn die Blutalkoholkonzentration nicht ohnehin außerhalb des kritischen Bereichs lag und der Nachtrunk somit nicht relevant war (K...mehr

Rz. 41 Für den Fall, dass der Betroffene unentschuldigt der Hauptverhandlung fernbleibt, schreibt § 74 Abs. 2 OWiG zwingend die Verwerfung seines Einspruchs vor. Achtung: Enge Auslegung Da im Falle einer Einspruchsverwerfung nach § 74 Abs. 2 OWiG die Gefahr besteht, den Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör zu verletzen, ist der Begriff des unentschuldigten Fernbleib...mehr

Rz. 58 Eine Körperbehinderung ist grundsätzlich unbeachtlich, jedenfalls solange Taxen und öffentliche Verkehrsmittel genutzt werden können (OLG Frankfurt NZV 1994, 286). Das gilt selbst, wenn der Betroffene zusätzlich eine 37-jährige unbeanstandete Fahrpraxis hinter sich hat (OLG Hamm DAR 2007, 152). Eine Ausnahme soll erst bei einer querschnittsgelähmten Rollstuhlfahrerin m...mehr

Rz. 8 Bis zur Verabschiedung des nachfolgend behandelten Geldsanktionengesetzes fehlte es - außer für Österreich (BGBl II 1990, S. 526) und die Niederlande (BGBl II 1997, S. 1351) im nationalen Recht an einem einheitlichen Instrument für eine effektive Vollstreckung von ausländischen Geldbußen und Geldstrafen in Deutschland, zumal das von den EU-Staaten geschlossene Schengen...mehr

Rz. 65 Wird der Bußgeldbescheid mehr als zwei Wochen nach seinem Erlass zugestellt, hat nur noch die Zustellung selbst verjährungsunterbrechende Wirkung (KG DAR 1998, 449; BGH DAR 2000, 74). Ob im Falle der verspäteten Zustellung dem Erlass des Bußgeldbescheides selbst noch Bedeutung zukommen kann, sich z.B. die Verjährungsfrist gem. § 26 Abs. 3 StVG auf sechs Monate verlänge...mehr

Rz. 8 Voraussetzung ist, dass sich die Räder des Fahrzeuges drehen. Bei Mofa- oder Radfahrern reicht es aus, wenn sich diese auf dem Sattel sitzend abstoßen. Ein Führen liegt dagegen nicht schon vor, wenn jemand im unbewegten Fahrzeug sitzt, auch wenn das Licht eingeschaltet ist und der Motor läuft (BGH zfs 1989, 32; BGH DAR 2019, 386); auch dann nicht, wenn das Fahr- und Tr...mehr

Rz. 33 Die Anforderungen an die Beweiswürdigung richten sich auch nach der Einlassung des Betroffenen. Deshalb muss das Urteil grundsätzlich mitteilen, ob bzw. wie sich der Betroffene geäußert hat (OLG Brandenburg zfs 2010, 587; OLG Köln DAR 2013, 393; OLG Karlsruhe DAR 2017, 395; OLG Saarbrücken zfs 2019, 351). Dabei genügt die bloße Mitteilung, der Betroffene habe sich geä...mehr

Rz. 85 Liegt ein absoluter Revisionsgrund nicht vor, muss die Rechtsbeschwerdebegründung darüber hinaus noch darlegen, dass das Urteil auf der begangenen Rechtsverletzung beruhen kann. So muss beispielsweise eine die Verletzung des rechtlichen Gehörs rügende Beschwerde darlegen, was der Betroffene im Falle seiner Anhörung vorgetragen hätte (OLG Hamm NZV 2008, 212; OLG Zweibrü...mehr

Rz. 38 Trotz dieser Bedenken stuft der BGH (NZV 1998, 120) Lasermessungen als standardisierte Messverfahren ein. Dies hat zur Folge, dass - obwohl Lasermessungen deutlich störanfälliger als andere Messverfahren sind und dazu noch nicht einmal über eine Fotodokumentation verfügen - der Richter im Urteil eine über die unter § 20 Rdn 67) genannten Einzelheiten hinausgehende Aus...mehr

Rz. 1 Das Gericht muss geringfügige Verspätungen des Verteidigers einkalkulieren (BayObLG NZV 1989, 321). Im großstädtischen Bereich hat es mindestens 15 Minuten zuzuwarten (KG DAR 2001, 175; OLG Düsseldorf NStZ RR 2001, 303; OLG München zfs 2007, 588). In Strafsachen wird ein Zuwarten von 30-40 Minuten, bei einer Verspätungsankündigung des Verteidigers sogar bis zu einer Stu...mehr

Rz. 149 Das Gesetz spricht nur von einem vorausgegangenen Fahrverbot, das die Privilegierung verbietet. Es schadet deshalb hier nicht, wenn die Fahrerlaubnis zuvor entzogen war, denn in Anbetracht des eindeutigen Gesetzeswortlautes verbietet das Analogieverbot die Einbeziehung einer Entziehung der Fahrerlaubnis (OLG Hamm zfs 2001, 474). Rz. 150 Achtung: Vollstreckungsaufschu...mehr

Rz. 7 Ob die Verwerfung des Einspruches des nichterschienenen (und nicht entbundenen) Betroffenen trotz Anwesenheit seines Verteidigers überhaupt noch zulässig ist, ist nach der Entscheidung des EuGH (EGMR 30804/07 - Fall Netziray) zu § 329 Abs. 1 S. 1 StPO, den der Gesetzgeber nach dieser Entscheidung geändert hat, trotz der gegenteiligen Entscheidungen der Oberlandesgerich...mehr

Rz. 67 Überschreitet ein Kraftfahrer innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft des ersten Bußgeldbescheides die zulässige Geschwindigkeit zum zweiten Mal um mindestens 26 km/h, hat das regelmäßig ein Fahrverbot zur Folge. Dabei genügt es aber nicht, wenn der Richter im Urteil die Vorbelastung erwähnt, ohne deren Größenordnung anzugeben (OLG Brandenburg zfs 2001, 43; OLG Koblen...mehr

Rz. 29 Der Tatbestand erfordert grundsätzlich keine Gefährdung (OLG Karlsruhe NVZ 1996, 38; OLG Zweibrücken NZV 1994, 160). Da nicht nur der Querverkehr geschützt werden soll, fällt auch jede andere Vorrangverletzung unter den Tatbestand (BayObLG DAR 1997, 28), allerdings ist auch in diesen Fällen ein Regelfall dann nicht erfüllt, wenn aufgrund der örtlichen Verhältnisse nic...mehr

Rz. 63 Hier haben Widerspruch und Anfechtungsklage gem. § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 StVG – ebenso wie Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar (§ 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 StVG) oder gegen die Entziehung nach § 4 Abs. 7 S. 1 StVG (Nichtbefolgen der Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar) – keine aufschiebende Wirkung. Im Gegensatz...mehr

Rz. 87 Die Unterbrechungswirkung tritt erst mit Eingang der Akte bei Gericht, nicht schon im Zeitpunkt der Vorlageverfügung des Staatsanwaltes ein (BGHSt 26, 384; OLG Düsseldorf zfs 1995, 316; AG Kusel zfs 1995, 35). Eingegangen sind die Akten bereits dann, wenn sie dem Gericht per Telefax übermittelt wurden (BayObLG StraFo 1998, 349). Nach h.M. (OLG Brandenburg NStZ-RR 1997,...mehr

Rz. 60 Nachdem nach dem neuen Mess- und Eichgesetz die Führung einer Lebensakte in § 31 MessEG gesetzlich vorgeschrieben ist (OLG Brandenburg, StRR 2016, 19) hat der Verteidiger einen Anspruch auf Übersendung der Lebensakte (LG Lübeck DAR 2011, 713; OLG Sachsen-Anhalt DAR 2016, 215), auch ohne dass dieser Messfehler behaupten müsste (OLG Jena, DAR 2016, 399). Fraglich ist, o...mehr

Rz. 31 Die Auffassung des OLG Brandenburg (NStZ-RR 2002, 222) und des AG Rostock (NZV 1996, 124), wonach der absolute Grenzwert von 1,1 ‰ auch für Führer eines Schiffes oder Bootes geltend soll, wird von der überwiegenden Rechtsprechung nicht geteilt, absolute Fahrunsicherheit eines Schiffsführers wird vielmehr erst bei deutlich höheren Werten (2,5 ‰ Schifffahrtsobergericht ...mehr

Rz. 30 Wer mit einem solchen Fahrzeug mit mindestens 1,6 Promille am Verkehr teilnimmt, macht sich zwar strafbar, den Führerschein kann ihm der Strafrichter jedoch nicht entziehen, da dies gemäß § 69 StGB das Führen eines Kraftfahrzeugs voraussetzt. Allerdings begründet die Teilnahme am Straßenverkehr mit einem so hohen Promillewert Eignungszweifel. Soweit dies früher von ein...mehr

Rz. 52 Zwar ergibt sich aus der Verfahrensvorschrift des § 267 Abs. 1 StPO nicht, dass das Gericht in jedem Fall verpflichtet ist, eine Beweiswürdigung im Urteil wiederzugeben, in der die Einlassung des Betroffenen mitgeteilt und unter Bewertung der sonstigen Beweismittel gewürdigt wird. Grundsätzlich müssen die Gründe des Urteils so beschaffen sein, dass sie dem Rechtsbesch...mehr

Rz. 76 Tipp Zu Einzelheiten siehe Kapitel "Verfolgungsverjährung" (vgl. § 28 Rdn 65 ff.). Rz. 77 Bekanntlich hat die Zustellung des Bußgeldbescheides verjährungsunterbrechende Wirkung (§ 33 Nr. 9 OWiG). Dies setzt allerdings eine wirksame Zustellung voraus. Die zuvor genannten besonders schweren Mängel machen die Zustellung aber unwirksam (BFH NJW 1969, 1136; OLG Nürnberg NJW...mehr

Rz. 27 Grundsätzlich bleibt das Beschlussverfahren auch dann zulässig, wenn das Gericht noch weitere Ermittlungen durchführt. Allerdings darf im Falle weiterer Ermittlungen das Gericht nicht ohne Hinweis auf die veränderte Aktenlage entscheiden (OLG Koblenz zfs 1994, 228), denn die Heranziehung neuer, dem Betroffenen nicht bekannter Beweismittel verletzt grundsätzlich den An...mehr

Rz. 22 Der im EDV-Verfahren hergestellte Bußgeldbescheid ist ohne Unterschrift wirksam (§ 51 Abs. 1 S. 2 OWiG), sofern er auf eine Verfügung des Sachbearbeiters zurückzuführen ist. Seit BGH (DAR 1997, 204) braucht diese Verfügung nicht mehr aktenkundig gemacht zu werden. Der Bußgeldbescheid ist unter der Voraussetzung, dass der Sachbearbeiter, der die Verfügung getroffen hat...mehr

Rz. 20 § 261 StPO ist darüber hinaus dann verletzt, wenn das Gericht seine Feststellungen ausdrücklich anhand des Bußgeldbescheides oder des Akteninhaltes (OLG Stuttgart zfs 2000, 81) und nicht aufgrund des Inbegriffes der Hauptverhandlung trifft (OLG Bremen DAR 1995, 301; OLG Brandenburg zfs 1998, 75). Ein solches Verfahren ist auch unter Berücksichtigung der im Bußgeldverf...mehr

Rz. 6 § 316 StGB erfasst – anders als § 24a StVG oder § 69 StGB, die nur für Kraftfahrzeuge gelten – Fahrzeuge jeder Art, z.B. auch Fahrräder, Elektroroller, Segway (OLG Hamburg NZV 2017, 193), Fuhrwerke, ja selbst Krankenfahrstühle, nicht aber Inline-Skates (LG Landshut, DAR 2016, 537), im Übrigen aber auch sämtliche sonstigen Verkehrsarten einschließlich des Eisenbahn-, Sc...mehr