Fachbeiträge & Kommentare zu BMF-Schreiben

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Richtige Zuordnung von Sach... / 2.4.5 Aufzeichnungspflichten

Die monatsbezogene Prüfung der 44-EUR-Grenze hat der Arbeitgeber anhand der Aufzeichnung im Lohnkonto vorzunehmen. Dies gilt auch für Drittrabatte, die der Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber anzuzeigen hat.[1]mehr

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Rabatt / 3 Rabattgewährung durch Dritten

Preisvorteile, die dem Arbeitnehmer im Hinblick auf sein Dienstverhältnis von Dritten eingeräumt werden, gehören nur dann zum lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn, wenn der Arbeitgeber in qualifizierter Form an der Verschaffung dieser Preisvorteile mitgewirkt hat. Eine solche Mitwirkung liegt vor, wenn aus dem Handeln des Arbeitgebers ein Anspruch des Arbeitnehmers auf den Preis...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Sachbezüge / 3.2.4 Keine Aufsummierung nicht ausgenutzter Freigrenzen

Die monatsbezogene Betrachtung führt zwar im Ergebnis dazu, dass geldwerte Vorteile von insgesamt 528 EUR im Kalenderjahr steuerfrei bleiben können. Andererseits bringt sie demjenigen Arbeitnehmer Nachteile, der solche Vorteile nicht laufend, sondern als Einmalzuwendung erhält, etwa ein im Wege der Barlohnumwandlung finanziertes lohnsteuerpflichtiges Jahres-Jobticket anstell...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Auslandstätigkeit / 2 Besteuerungsrecht des Tätigkeitsstaates

Bei Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit liegt das Besteuerungsrecht regelmäßig beim Tätigkeitsstaat. Dies wird durch das jeweils abgeschlossene Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) geregelt.[1] Ausnahme beachten Nach den DBA behält i. d. R. Deutschland das Besteuerungsrecht, wenn sich der Arbeitnehmer nicht länger als 183 Tage im Steuer- bzw. Kalenderjahr oder innerhalb vo...mehr

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Elektronische Dienstleister / 5 Aufbewahrung digitalisierter Unterlagen

Gerade elektronische Dienstleister werden sich primär in ihren Geschäftsbeziehungen auf Unterlagen stützen, die lediglich in digitalisierter Form vorliegen. Sowohl Bestellungen als auch Eingangs- und Ausgangsrechnungen, die gesamte Buchführung und die Jahresabschlüsse werden in hohem Maße mit DV-gestützten Systemen abgewickelt. Hinsichtlich der Aufbewahrung und Archivierung d...mehr

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Elektronische Dienstleister / 1.2 Telekommunikationsdienstleistungen

Als sonstige Leistung auf dem Gebiet der Telekommunikation wird die Übertragung, die Ausstrahlung oder der Empfang von Signalen, Schrift, Bild und Ton oder die Nutzung von Informationen jeglicher Art über Draht, Funk, optische oder sonstige elektromagnetische Medien bezeichnet. Auch die Abtretung und die Einräumung von Nutzungsrechten an Einrichtungen zur Übertragung, zur Au...mehr

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Sachbezüge / 7 Freibetrag für Belegschaftsrabatte

Für Personalrabatte liegt eine besonders günstige Bewertungsmethode vor. Bei den Waren oder Dienstleistungen ist der Wert des Sachbezugs mit dem um 4 % geminderten Endpreis anzusetzen (Bewertungsabschlag), zu dem der Arbeitgeber oder der dem Abgabeort nächstansässige Abnehmer die Waren oder Dienstleistungen fremden Endverbrauchern anbietet. Maßgebend sind die Endpreise einsc...mehr

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Richtige Zuordnung von Sach... / 2.4.3.1 Betriebliche Altersvorsorge

Beitragsleistungen des Arbeitgebers zur betrieblichen Altersversorgung fallen nicht unter die 44-EUR-Freigrenze. Unabhängig davon, ob die Beiträge zu einer Direktversicherung oder an eine Pensionskasse bzw. in einen Pensionsfonds als Geldleistungen oder Sachleistungen zu beurteilen sind, enthält das Gesetz eine besondere Regelung für die Erfassung der Beiträge und Zuwendunge...mehr

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Richtige Zuordnung von Sach... / 2.4.3.3 Unfallversicherungen

Für Beiträge zu einer freiwilligen Unfallversicherung gilt im Prinzip dasselbe wie für die Krankenversicherung des Arbeitnehmers. Nach der Rechtsprechung ist allerdings der Lohnzufluss – auch als Geldleistung – generell zu verneinen, wenn die Ausübung der Rechte aus dem Unfallversicherungsvertrag ausschließlich dem Arbeitgeber zusteht, auch wenn der Arbeitnehmer alleiniger A...mehr

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Sachbezüge / 10 Sachbezüge Dritter

Die bisherigen Ausführungen behandeln ausschließlich Sachleistungen des arbeitsrechtlichen Arbeitgebers. Steuerpflichtiger Arbeitslohn kann indes auch in der Vorteilsgewährung liegen, die nicht unmittelbar durch den Arbeitgeber erfolgt. Einkaufsvorteile oder andere Preisnachlässe, die der Arbeitnehmer aufgrund seines individuellen Dienstverhältnisses von Dritten erhält, könn...mehr

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One-Stop-Shop (OSS) / 1 Bisheriger Mini One Stop Shop (MOSS) wird mit Wirkung vom 1.7.2021 zum One-Stop-Shop (OSS)

Der bisherige MOSS gestattete es im Inland ansässigen Unternehmern, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie auf elektronischem Weg erbrachte Dienstleistungen an Nichtunternehmer erbringen und daher gem. § 3a Abs. 5 UStG die Steuer in diesem Land schulden, Umsatzsteuererklärungen im Wege der Datenfernübertragung b...mehr

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Richtige Zuordnung von Sach... / 2.4.2 Kein Einbezug pauschal besteuerter Sachbezüge

Nach den Lohnsteuer-Richtlinien sind pauschal besteuerte Sachbezüge nach der Vorschrift des § 40 EStG nicht in die 44-EUR-Grenze einzubeziehen. Nicht anzurechnen auf die Freigrenze von 44 EUR sind insbesondere einmalige Sachzuwendungen in einer größeren Zahl von Fällen[1], aber auch anlässlich einer Lohnsteuer-Außenprüfung nachzuversteuernde Sachbezüge, für die der Arbeitgeb...mehr

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Electronic Commerce (e-comm... / 3.1 Warenweg und steuerlicher Status des EU-Abnehmers bei Lieferungen

Elektronische Plattformen zur Ermöglichung von Warenbestellungen mit Preisangeboten müssen aus der Sicht des Anbieters unter umsatzsteuerlichen Gesichtspunkten besonders gründlich geprüft werden. Die Angebote gelten weltweit. Aber gerade deshalb kann eine verlässliche Aussage über die umsatzsteuerliche Belastung für den Interessenten nicht getroffen werden. Wird der Gegensta...mehr

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Richtige Zuordnung von Sach... / 3.5 Drittrabatte in der Reisebranche

Wie ausgeführt, sind Drittrabatte nur dann steuerpflichtig, wenn der Arbeitgeber an der Rabattgewährung mitwirkt (durch eigenes Handeln, durch Übernahme von Verpflichtungen, innerhalb von Konzernen und bei wechselseitigen Branchenrabatten). Daneben führt das BMF-Schreiben noch einen Ausnahmetatbestand auf, der insbesondere die Reisebranche betrifft. Es handelt sich dabei um D...mehr

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Jubiläumszuwendung / 2.2 Besteuerung nach der Fünftelregelung

Gelten Jubiläumszuwendungen als Vergütung für eine mehr als 12 Monate dauernde Tätigkeit, sind sie als Bezüge für mehrere Kalenderjahre zu behandeln; der ermäßigte Steuersatz für außerordentliche Einkünfte kommt in Betracht. Weitere Voraussetzung für die ermäßigte Besteuerung nach der Fünftelregelung ist, dass die Jubiläumszuwendung zu einer Zusammenballung von Einkünften (= ...mehr

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Richtige Zuordnung von Sach... / 3.4 Arbeitslohn bei Mitwirkung des Betriebsrats?

Wirkt der Betriebsrat bei der Verschaffung der Preisvorteile über fremde Unternehmen mit, wird dies nicht dem Arbeitgeber zugerechnet. Die Mitwirkung der Arbeitnehmervertretung allein führt nicht zur Annahme von Arbeitslohn. Bei aktiver Mitwirkung des Arbeitgebers[1] steht deshalb die Einschaltung des Betriebs- oder Personalrats der Lohnsteuerpflicht von durch Dritten einger...mehr

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Verluste: Körperschaftsteue... / 1.1.7.3 Fortführungsgebundener Verlustvortrag

§ 8d KStG [1] regelt die antragsgebundene Nicht-Anwendung des § 8c KStG nach einem schädlichen Beteiligungserwerb. Die Vorschrift ergänzt § 8c KStG und ermöglicht es Unternehmen, die für die Unternehmensfinanzierung auf die Neuaufnahme oder den Wechsel von Anteilseignern angewiesen sind, entgegen den Regelungen des § 8c KStG die nicht genutzten Verluste zu verrechnen, wenn ei...mehr

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Verluste: Körperschaftsteue... / 1.1.8 Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Erträgen aus unternehmensbezogener Sanierung

Grundsatz Durch das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen v. 27.6.2017[1] wurde das Einkommensteuergesetz um einen neuen § 3a EStG ergänzt, der Sanierungserträge steuerfrei stellt. Unter einem Sanierungsertrag werden Betriebsvermögensmehrungen oder Betriebseinnahmen aus einem Schuldenerlass zum Zwecke einer unternehmensbezogenen Sanie...mehr

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Zukunftssicherungsleistungen / 3.2 Zuschuss zum Versicherungsschutz

In einem anderen Urteil hat der BFH entschieden, dass die Gewährung von Krankenversicherungsschutz in Höhe der Arbeitgeberbeiträge nur Sachlohn ist, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags ausschließlich Versicherungsschutz, nicht aber eine Geldzahlung verlangen kann.[1] Demgegenüber wendet der Arbeitgeber Geld und keine Sache zu, wenn er einen Zuschuss unter der ...mehr

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Lohnsteuerrechtliche Folgen... / 1.1.2 Anwendbarkeit der 44-EUR-Freigrenze

Ausgaben des Arbeitgebers für die verpflichtende Zukunftssicherung bleiben insbesondere bei sozialversicherungspflichtig Beschäftigten steuerfrei.[1] Der BFH hat im Jahr 2018 in 2 Fällen entschieden, dass die 44-EUR-Sachbezugsfreigrenze auch für bestimmte Zukunftssicherungsleistungen anzuwenden ist: Leistungszusage als steuerbegünstigter Sachbezug: Im 1. Verfahren hat der BFH...mehr

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Verluste: Körperschaftsteue... / 1.1.3 Vorübergehende Erhöhung des Höchstbetrags für den Verlustrücktrag für die Jahre 2020 und 2021

Erhöhung Für die Jahre 2020 und 2021 beträgt der Höchstbetrag beim Verlustrücktrag jeweils 10 Mio. EUR. Die Erhöhung soll die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abmildern.[1] Für 2019 kann bereits ein vorläufiger Verlustrücktrag für 2020 geltend gemacht werden. Das soll der Liquidität des betroffenen Steuerpflichtigen dienen. So können die zu erwartenden rücktragsfäh...mehr

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Verluste: Körperschaftsteue... / 1.1.7.1 Grundsatzregelung

§ 8c KStG ist im Rahmen der Ermittlung des Einkommens eine besondere Regelung für den Verlustabzug bei Körperschaften. Sie regelt die Verlustverrechnung im Falle des Beteiligungserwerbs bzw. des Wechsels des Anteilseigners und ist daher nur auf Körperschaften anwendbar, bei denen ein Beteiligungserwerb oder ein gleichgestellter Vorgang infrage kommen kann. Der Regelung liegt...mehr

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Verluste: Körperschaftsteue... / 2.3 Berechnung des Verlustabzugs

Der Gewerbeverlust geht vom maßgebenden Gewerbeertrag aus.[1] Maßgebend für die Höhe der Gewerbeerträge ist der nach den Vorschriften des EStG bzw. KStG zu ermittelnde Gewinn (Verlust) aus dem Gewerbebetrieb,[2] vermehrt um die Hinzurechnungen[3] und vermindert um die Kürzungen.[4] Dadurch kann sich ein Gewerbeverlust ergeben, obwohl einkommensteuerrechtlich möglicherweise e...mehr

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Verluste: Körperschaftsteue... / 2.4 Verluste aus Innengesellschaften

Die Verlustabzugsbeschränkung des § 15 Abs. 4 Sätze 6 – 8 EStG hat keine Auswirkung auf die Festsetzung des GewSt-Messbetrags der atypisch stillen Gesellschaft, da gewerbesteuerlich das Ergebnis der atypisch stillen Gesellschaft besteuert wird und beim Mitunternehmer – wenn er selbst der GewSt unterliegt und die Beteiligung zum Betriebsvermögen gehört – ein positiver Gewinna...mehr

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Verluste: Körperschaftsteue... / 1.1.2 Kritik des BFH an der Mindestbesteuerung

Der BFH hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, es sei ernstlich zweifelhaft, ob die Beschränkung auf die Höchstbeträge beim Verlustvortrag verfassungsrechtlichen Grundsätzen auch dann standhält, wenn eine Verlustverrechnung in späteren VZ, z. B. nach § 8c KStG, endgültig ausgeschlossen ist. Die liquiditätsbelastende zeitliche Streckung durch die H...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Zukunftssicherungsleistungen / 1 Steuerbefreiung für gesetzliche Zukunftssicherung

Aufwendungen des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers führen zu einem Zufluss von Arbeitslohn, wenn dem Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Beitragszahlung ein eigener Rechtsanspruch auf Auskehrung der Versicherungsleistung eingeräumt wird.[1] Dies gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer die Leistungen lediglich stillschweigend zur Kenntnis nimmt oder ihnen ...mehr

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Verluste: Körperschaftsteue... / 2.7 Sonderregelung bei der Ermittlung des Gewerbeertrags bei unternehmensbezogener Sanierung

§ 7b GewStG überträgt die Grundsätze der §§ 3a, 3c Abs. 4 EStG [1] auf die Ermittlung des maßgebenden Gewerbeertrags.[2] Durch die gesetzliche Normierung in § 7b EStG wird insbesondere im Bereich der GewStG Rechtssicherheit für die betroffenen Unternehmen geschaffen, da es im Rahmen der Anwendung der Regelungen nach dem Sanierungserlass der Finanzverwaltung[3] häufig zu Irrit...mehr

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Verluste: Körperschaftsteue... / 1.2.2 Verlustverwertung bei Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften/Auflösungsverlust

Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehört auch der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten 5 Jahre am Kapital der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 1 % beteiligt war,[1] sowie der Gewinn aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten 5 Jahre a...mehr

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Verluste: Körperschaftsteue... / 1.2.1 Teilwertabschreibung der Gesellschaftsanteile

Hält ein GmbH-Gesellschafter seine Anteile an der GmbH im Betriebsvermögen seines Einzelunternehmens, besteht die Möglichkeit, die Anteile auf ihren Teilwert abzuschreiben. Da die Verluste der GmbH i. d. R. den Wert der Anteile bis hin zu ihrer völligen Wertlosigkeit mindern, können die Anteile in der Bilanz der Einzelfirma auf ihren niedrigeren Teilwert[1] abgeschrieben wer...mehr

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Verluste: Körperschaftsteue... / Zusammenfassung

Überblick Die Körperschaftsteuer bemisst sich nach dem zu versteuernden Einkommen. Das Einkommen und seine Ermittlung richten sich nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes unter Berücksichtigung der Regelungen des Körperschaftsteuergesetzes. Einkommen ist danach grundsätzlich die Summe der Einkünfte aus den 7 Einkunftsarten nach Ausgleich mit Verlusten und nach Abzu...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Lohnsteuerrechtliche Folgen... / 1.1.3 Beitragsaufteilung bei Gesamtunfallversicherungen

Unfallversicherungen sehen regelmäßig Leistungen bei Unfällen im privaten Bereich als auch im beruflichen Bereich vor. Umfasst der Versicherungsschutz auch das Unfallrisiko im Rahmen einer beruflich veranlassten Auswärtstätigkeit, bleibt dieser Teil des Versicherungsbeitrags als Reisenebenkostenersatz lohnsteuerfrei.[1] Beiträge, die auf das übrige berufliche Unfallrisiko en...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Lohnsteuerrechtliche Folgen... / 1.2.1 Keine Versteuerung bei Beitragszahlung

Erwirbt der Arbeitnehmer aufgrund der Beiträge des Arbeitgebers keinen eigenen, von ihm selbst durchsetzbaren Rechtsanspruch auf die spätere Versicherungsleistung (mittelbare Anspruchsberechtigung), stellen die Beiträge im Zeitpunkt der Zahlung durch den Arbeitgeber keinen Arbeitslohn dar.[1]mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Kreditkarte / 3 Abrechnung über das Konto des Arbeitnehmers

Wird die vom Arbeitgeber für dienstliche Zwecke überlassene Kreditkarte nicht über das Firmenkonto, sondern über das private Bankkonto des Arbeitnehmers abgerechnet, handelt es sich bei der Erstattung der Kreditkartengebühren an den Arbeitnehmer um eine Barzuwendung und nicht um einen Sachbezug.[1] Wird die Karte bei Arbeitnehmern mit umfangreicher Reisetätigkeit zur Abrechn...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Zukunftssicherungsleistungen / 3.1 Gewährung von Versicherungsschutz

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Jahr 2018 entschieden, dass die Gewährung von Krankenversicherungsschutz in Höhe der geleisteten Beiträge einen Sachbezug darstellt, wenn der Arbeitnehmer ausschließlich Versicherungsschutz und keine Geldzahlung verlangen kann. Im entschiedenen Fall schloss der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer für die Mitarbeiter seines Unternehmens bei 2 ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Lohnsteuerrechtliche Folgen... / 1.1.1 Arbeitslohn zum Zeitpunkt der Beitragszahlung

Beiträge des Arbeitgebers zu einer von ihm zugunsten seiner Arbeitnehmer abgeschlossenen freiwilligen Einzel- oder Gruppenunfallversicherung führen im Zeitpunkt der Beitragszahlung zu Arbeitslohnzufluss, wenn dem Arbeitnehmer ein unmittelbarer Rechtsanspruch auf Auskehrung der Versicherungsleistungen im Versicherungsfall gegenüber dem Versicherungsunternehmen zusteht. Davon ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Lohnsteuerrechtliche Folgen... / Zusammenfassung

Überblick Beiträge des Arbeitgebers für eine freiwillige Unfallversicherung seiner Arbeitnehmer gehören i. d. R. zum lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn. Der steuerpflichtige Arbeitslohn ist entweder im Zeitpunkt ihrer Entrichtung oder bei Auszahlung der Versicherungsleistung dem Lohnsteuerabzug zu unterwerfen. Lohnsteuerrechtlich ist zu unterscheiden, ob der Arbeitgeber Beitr...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Lohnsteuerrechtliche Folgen... / 1.2.9 Schadensersatzleistungen

Bei einem im beruflichen Bereich eingetretenen Unfall gehört die Auskehrung des Arbeitgebers nicht zum Arbeitslohn, soweit der Arbeitgeber gesetzlich zur Schadensersatzleistung verpflichtet ist oder soweit der Arbeitgeber einen zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen schuldhafter Verletzung arbeitsvertraglicher Fürsorgepflichten erfüllt.[1] Der gesetz...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Zukunftssicherungsleistungen / Zusammenfassung

Begriff Zukunftssicherungsleistungen sind Aufwendungen des Arbeitgebers, um einen Arbeitnehmer oder diesem nahestehende Personen für den Fall der Krankheit, des Unfalls, der Invalidität, des Alters oder des Todes abzusichern. Klassischer Fall ist der gesetzliche Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung. Aber auch freiwillige Beiträge des Arbeitgebers, z. B. zu einer Lebensve...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Lohnsteuerrechtliche Folgen... / 1.2.3 Höhe des Arbeitslohnzuflusses

Die Höhe des Arbeitslohnzuflusses bemisst sich nach den zugunsten des Arbeitnehmers entrichteten Beiträgen. Arbeitslohn fließt somit in Höhe der bis zum Zeitpunkt der Auszahlung der Versicherungsleistung geleisteten Versicherungsprämien als Barlohn zu. Der Arbeitslohn ist der Höhe nach auf die ausgezahlte Versicherungsleistung begrenzt. Der aus dem Dienstverhältnis resultier...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Lohnsteuerrechtliche Folgen... / 1.2.6 Besonderheiten bei Mehrfachleistungen

Häufig fließen Leistungen aus einer Unfallversicherung nicht als Einmalbetrag, sondern in mehreren Teilbeträgen, Raten oder als Leibrente zu. Die Leistungen sind so lange als Arbeitslohn zu erfassen, bis die Versicherungsleistungen die Summe der auf den Versicherungsschutz des Arbeitnehmers entfallenden Beiträge erreicht haben. Versicherungsprämien, die vom Arbeitgeber nach d...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Verluste: Körperschaftsteue... / 1.1.7.2 Ausnahme: Sanierungsklausel

Nach der Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG sind die Grenzen des Beteiligungserwerbs des § 8c Abs. 1 KStG unbeachtlich, wenn dieser zur Sanierung des Geschäftsbetriebs der Körperschaft erfolgt, die dazu dient, die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung zu verhindern oder zu beseitigen und zugleich die wesentlichen Betriebsstrukturen zu erhalten. Gegen diese Sanierungskla...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Lohnsteuerrechtliche Folgen... / 1.1.5 Lohnsteuerpauschalierung bei Gruppenunfallversicherungen

Steuerpflichtige Beiträge zu einer freiwilligen Unfallversicherung sind grundsätzlich individuell lohnzuversteuern. Beiträge zu einer Gruppenunfallversicherung können vom Arbeitgeber mit 20 % pauschal lohnversteuert werden, wenn der auf den einzelnen Arbeitnehmer entfallende steuerpflichtige Durchschnittsbetrag – ohne Versicherungssteuer – die Freigrenze von 100 EUR im Kalen...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Der Umsatzsteuer-Anwendungs... / I. BMF-Schreiben zur Änderung des UStAE

1. Steuerbarkeit – § 1 UStG Begriff der Werklieferung/Werkleistung: Der BFH hat festgestellt (BFH, Urt. v. 22.8.2013 – V R 37/10, BStBl. II 2014, 128), dass Werklieferungen vorliegen, sobald zusätzlich zur Verschaffung der Verfügungsmacht (§ 3 Abs. 1 UStG) ein fremder Gegenstand be- oder verarbeitet wird. Darüber hinaus stellt der BFH fest, dass die Be- oder Verarbeitung eige...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Der Umsatzsteuer-Anwendungs... / II. Chronologie der BMF-Schreiben ohne Eingang in den UStAE

Einfuhrumsatzsteuer; Bekanntgabe des Anwendungszeitpunktes für die Änderung des Fälligkeitstermins (§ 21 Abs. 3a UStG): Durch das Zweite Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) vom 29.6.2020 (BGBl. I 2020, 1512) wurde in § 21 UStG ein neuer Abs. 3a eingefügt. Demnach gilt für Einfuhrumsatzsteuer, fü...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Der Umsatzsteuer-Anwendungs... / 4. Steuerschuldnerschaft – § 13b UStG

Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) auf Telekommunikationsdienstleistungen: Durch das Jahressteuergesetzes 2020 (JStG 2020) wurden zum 1.1.2021 § 13b Abs. 2 Nr. 12 UStG eingefügt und § 13b Abs. 5 UStG geändert. Die bestehende Vorschrift zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b UStG wurde auf sonstige Leistungen auf d...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Der Umsatzsteuer-Anwendungs... / [Ohne Titel]

Dipl.-Finw. Thomas Meurer[*] Das BMF hat den UStAE mit Schreiben vom 1.10.2010 bekannt gegeben und die UStR 2008 mit Wirkung vom 1.11.2010 aufgehoben (BMF v. 1.10.2010 – IV D 3 - S 7015/10/10002, BStBl. I 2010, 846). Der UStAE wird durch BMF-Schreiben ergänzt bzw. geändert. Neben dem UStAE gibt es weiterhin allgemeine Verwaltungsanweisungen, die nicht in den UStAE aufgenommen...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Der Umsatzsteuer-Anwendungs... / 3. Steuersatz – § 12 UStG

Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes auf Fährleistungen: Aus der Praxis sind Fragen zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Fährleistungen gestellt worden. Nach Inkrafttreten des zum 1.1.2020 geänderten § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG kommt eine Steuersatzermäßigung im Fährverkehr nur noch für die Beförderung von Personen zur Anwendung. Die Beförderung des Gepäcks e...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Der Umsatzsteuer-Anwendungs... / 9. Reiseleistungen – § 25 UStG

Besteuerung von Reiseleistungen von Unternehmen mit Sitz im Drittland: Es ist die Frage aufgetreten, ob die Sonderregelungen für Reiseleistungen auch für Unternehmer mit Sitz im Drittland und ohne feste Niederlassung im Gemeinschaftsgebiet anwendbar sind. Dies verneint das BMF und ergänzt den UStAE (BMF v. 29.1.2021 – III C 2 - S 7419/19/10002:004, BStBl. I 2021, 250). Anwend...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Der Umsatzsteuer-Anwendungs... / 1. Steuerbarkeit – § 1 UStG

Begriff der Werklieferung/Werkleistung: Der BFH hat festgestellt (BFH, Urt. v. 22.8.2013 – V R 37/10, BStBl. II 2014, 128), dass Werklieferungen vorliegen, sobald zusätzlich zur Verschaffung der Verfügungsmacht (§ 3 Abs. 1 UStG) ein fremder Gegenstand be- oder verarbeitet wird. Darüber hinaus stellt der BFH fest, dass die Be- oder Verarbeitung eigener Gegenstände des Leisten...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Der Umsatzsteuer-Anwendungs... / 5. Falscher Steuerausweis – § 14c UStG

Unberechtigter Steuerausweis; Rechnungen i.S.v. § 14c Abs. 2 UStG: Mit Urteil vom 21.9.2016 (BFH v. 21.9.2016 – XI R 4/15), hat der BFH entschieden, dass ein nicht unternehmerisch tätiger öffentlich-rechtlicher Zweckverband zur Tierkörperbeseitigung unberechtigt i.S.d. § 14c Abs. 2 Sätze 1 und 2 UStG Umsatzsteuer gesondert ausweist, wenn er in seinen Gebührenbescheiden über ...mehr