Fachbeiträge & Kommentare zu Betrug

Rn. 1 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Unter den estpfl Einkünften sind die aus nichtselbstständiger Arbeit vom Aufkommen her die wichtigsten. Der Anteil der LSt am Gesamthaushalt hat in den vergangenen Jahrzehnten erheblich zugenommen. Dabei stand zwischen 1970 und 1982 einer Steigerung der Bruttolohn- und Gehaltssumme von knapp 140 % eine Steigerung des LSt-Aufkommens um über 25...mehr

Die Staatsanwaltschaft hatte den Erlass eines Strafbefehls u.a. mit dem Vorwurf des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte beantragt. Der Angeklagte habe sich tätlich der Ingewahrsamnahme durch die Polizei wegen Trunkenheit widersetzt und die Polizeibeamten dabei beleidigt. Da der Angeklagte nach den Feststellungen der Polizei am Tattag gegen 0:55 Uhr "volltrunken" auf ...mehr

Rn. 33 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Bis VZ 2008 waren Anteilsveräußerungen (nur) innerhalb von zwölf Monaten nach der Anschaffung nach § 23 EStG aF stpfl Veräußerungsgeschäfte, bei denen die Haltefrist mehr als zwölf Monate betrug, steuerfrei. Durch das UntStRefG 2008 werden ab VZ 2009 nunmehr sämtliche Veräußerungsgewinne – unabhängig von einer Haltefrist – nach § 20 Abs 2 ES...mehr

Rn. 389 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Zum Ausgleich der grds unbegrenzten StPfl von Versorgungsbezügen im Vergleich zu nur mit dem Ertragsanteil zu versteuernden Renten (§ 22 Nr 1a EStG) hat der Gesetzgeber mit Wirkung ab 01.01.1966 in § 19 Abs 2 EStG aF einen Freibetrag von 25 %, höchstens jedoch 2 400 DM, gewährt. Durch das EStG 1975 wurde der Pensionsfreibetrag in § 19 Abs 2...mehr

Rn. 257 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Überlässt ein ArbG oder aufgrund des Dienstverhältnisses ein Dritter einem ArbN ein Kfz kostenlos zur privaten Benutzung, so handelt es sich hierbei um einen geldwerten Vorteil, der zum stpfl Arbeitslohn gehört und dessen Wert sich nach § 8 Abs 2 EStG bemisst. Er ist in der Höhe anzusetzen, in der dem ArbN durch die Haltung eines eigenen Kf...mehr

Tz. 29 Stand: EL 111 – ET: 09/2023 Aus den vorstehenden Ausführungen folgt, dass die in § 10 Nr 2 KStG neben der USt auf Entnahmen ausdrücklich genannte nabzb USt auf vGA der Regelfall ist. Der die USt auslösenden vGA kann hierbei sowohl ein Tatbestand des § 3 Abs 1b Nr 1 UStG (ustliche Lieferung oder Entnahme eines Gegenstands für unternehmensfremde Zwecke), als auch ein Tat...mehr

I. Die Parteien streiten um Testamentsvollstreckervergütung. Am … 2017 verstarb die Erblasserin B. G. Ihr wesentlicher Nachlass bestand aus Kunstgegenständen, darunter Bilder von M. B. Nach dem Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils betrug der Nachlasswert 32.937.205,52 EUR entsprechend dem Nachlassverzeichnis (Anlage B1). In ihrem notariellen Testament vom 30.8.2011 (Anlage ...mehr

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung zwischen international verbundenen Unternehmen in Fällen von grenzüberschreitenden Funktionsverlagerungen Folgendes: Inhaltsverzeichnismehr

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung zwischen international verbundenen Unternehmen in Bezug auf Mitwirkungspflichten sowie Schätzung von Besteuerungsgrundlagen und Zuschlägen Folgendes:mehr

Umgekehrt müssen nach einer Grundsatzentscheidung des BFH[1] Aufwendungen auf ein Wirtschaftsgut, die Anschaffungs- oder Herstellungskosten waren, jedoch zu Unrecht als sofort abziehbare Betriebsausgaben behandelt wurden, in der ersten noch offenen Bilanz aktiviert werden, und zwar mit dem Betrag, der sich unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich abziehbaren AfA ergibt. P...mehr

RA Michael Connemann, LL.M. / RA Jochen Meyer-Burow, LL.M.[*] Unter dem Stichwort "VAT in the Digital Age" ("ViDA") möchte die Europäische Kommission das europäische Mehrwertsteuersystem schrittweise bis 2028 modernisieren, vereinfachen und durch Maßnahmen zur Digitalisierung des Meldewesens weitergehender gegen Betrug absichern. In Teil III der mehrteiligen Analyse erläutern...mehr

Unter dem Stichwort "VAT in the Digital Age" ("ViDA" [1] ) möchte die Europäische Kommission das europäische Mehrwertsteuersystem schrittweise bis 2028 modernisieren, vereinfachen und durch Maßnahmen zur Digitalisierung des Meldewesens weitergehender gegen Betrug absichern. Teil I: In Teil I dieses Beitrages[2] haben wir einen kurzen Überblick über sämtliche vorgeschlagenen Maß...mehr

Rz. 21 Für einmaliges Arbeitsentgelt, das bei Ruhen eines Arbeitsverhältnisses gezahlt wird, gilt Abs. 2. Das Arbeitsverhältnis ruht z. B. während der Elternzeit. Praxis-Beispiel Einer Mitarbeiterin wird während der seit Oktober 2022 genommenen Elternzeit im Dezember noch eine Weihnachtszuwendung gezahlt. Diese Weihnachtszuwendung ist dem Entgeltabrechnungszeitraum September 2...mehr

Es lassen sich 2 Arten von Krisen unterscheiden, auf die Organisationen sich vorbereiten können und sollten. Da sind einmal die akuten Krisen. Dazu gehören alle plötzlich eintretenden Ereignisse, die zu einer Störung der Betriebsabläufe und der Produktion führen können. Zu den akuten Krisen gehören z. B. Naturkatastrophen, wie Erdbeben, Fluten, Hagelstürme u. Ä., Finanzkrisen,...mehr

Es lassen sich 2 Arten von Krisen unterscheiden. Zu den akuten Krisen gehören alle plötzlich eintretenden Ereignisse, die zu gravierenden Veränderungen im privaten Bereich oder einer starken Störung der Betriebsabläufe und der Produktion führen können. Das sind z. B.: Krankheitsepidemien, Naturkatastrophen, wie Erdbeben, Fluten, Hagelstürme u. Ä., Finanzkrisen, z. B. Firmen- od...mehr

Förderfähig sind Provisionen bzw. Serviceentgelte von Reisebüros sowie kalkulierte Margen von Reiseveranstaltern für Reisen (Pauschalreisen, diesen gleichgestellte Reiseleistungen, z. B. Gastschulaufenthalte, oder Reiseeinzelleistungen), die seit dem 18. März 2020 storniert wurden (Rücktritt eines Teils vom Vertrag) und im Förderzeitraum November 2020 bis Juni 2021 angetrete...mehr

[redaktionelle Anpassung] Förderfähig sind Provisionen bzw. Serviceentgelte von Reisebüros sowie kalkulierte Margen von Reiseveranstaltern für Reisen (Pauschalreisen, diesen gleichgestellte Reiseleistungen, z. B. Gastschulaufenthalte, oder Reiseeinzelleistungen), die im Förderzeitraum Juli 2021 bis Dezember 2021 angetreten worden wären und coronabedingt - aufgrund einer Reise...mehr

Förderfähig sind Provisionen bzw. Serviceentgelte von Reisebüros sowie kalkulierte Margen von Reiseveranstaltern für Reisen (Pauschalreisen, diesen gleichgestellte Reiseleistungen, z. B. Gastschulaufenthalte, oder Reiseeinzelleistungen), die im Förderzeitraum Januar 2022 bis Juni 2022 angetreten worden wären und coronabedingt - aufgrund einer Reisewarnung des Auswärtigen Amt...mehr

Die Kosten für die prüfende Dritte oder den prüfenden Dritten müssen vom Antragstellenden selbst getragen werden und zwar für beide Phasen (Antragstellung und spätere Überprüfung). Sie sind aber im Rahmen der Überbrückungshilfe grundsätzlich (anteilig) wie andere förderfähige Fixkosten erstattungsfähig (vgl. 2.1 und 2.3). Sofern die oder der prüfende Dritte im Zeitpunkt der ...mehr

Die Kosten für die prüfende Dritte oder den prüfenden Dritten müssen vom Antragstellenden selbst getragen werden und zwar für beide Phasen (Antragstellung und spätere Überprüfung). Sie sind aber im Rahmen der Überbrückungshilfe grundsätzlich (anteilig) wie andere förderfähige Fixkosten erstattungsfähig (vgl. 2.1 und 2.3). Sofern die oder der prüfende Dritte im Zeitpunkt der ...mehr

Die Kosten für den prüfenden Dritten müssen vom Antragsteller selbst getragen werden und zwar für beide Phasen (Antragstellung und spätere Überprüfung). Sie sind aber im Rahmen der Überbrückungshilfe grundsätzlich (anteilig) wie andere förderfähige Fixkosten erstattungsfähig (vgl. 2.1 und 2.4). Sofern der prüfende Dritte im Zeitpunkt der Antragstellung noch keine Rechnung ge...mehr

Die Kosten für den prüfenden Dritten müssen vom Antragsteller selbst getragen werden und zwar für beide Phasen (Antragstellung und spätere Überprüfung). Sie sind aber im Rahmen der Überbrückungshilfe grundsätzlich (anteilig) wie andere förderfähige Fixkosten erstattungsfähig (vgl. 2.1 und 2.4). Sofern der prüfende Dritte im Zeitpunkt der Antragstellung noch keine Rechnung ge...mehr

Welche Unternehmen als verbundene Unternehmen gelten, richtet sich nach der EU-Definition.[1] Solche Unternehmen dürfen nur einen Antrag für alle verbundenen Unternehmen stellen. Sie können dementsprechend Überbrückungshilfe insgesamt nur bis zu einer Höhe von 200.000 Euro für vier Monate beantragen. Verbundene Unternehmen sind beispielsweise mehrere Tochterunternehmen und i...mehr

Antragsberechtigung Unternehmen, die coronabedingte Umsatzeinbrüche haben und von den Hochwasserereignissen im Juli 2021 in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Sachsen ("Juli-Hochwasser") betroffen sind, sollen nicht aus der Überbrückungshilfe III Plus fallen. Dies wäre ohne eine Programmanpassung für diese Unternehmen der Fall, da ihre Umsatzeinbrüche nunmehr in...mehr

Grundsätzlich sind Unternehmen aller Größen (mit Ausnahme der explizit unter den Ausschlusskriterien genannten Unternehmen unabhängig von der Mitarbeiterzahl), Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb[1] aller Branchen (inkl. landwirtschaftlicher Urproduktion) antragsberechtigt, die mindestens eines der folgenden beiden Kriterien erfüllen...mehr

Rz. 26 Als Rechtsfolge bestimmt § 2a Abs. 1 S. 1 EStG, dass die unter den Tatbestand dieser Vorschriften fallenden negativen Einkünfte nur eingeschränkt an dem Verlustausgleich teilnehmen. Der Verlustausgleich ist bei den unter § 2a Abs. 1 EStG fallenden Einkünften nur eingeschränkt möglich, nämlich zwischen positiven und negativen Einkünften derselben Art und aus demselben ...mehr

Direktanträge Der Direktantrag auf Novemberhilfe bzw. Dezemberhilfe kann jeweils nur einmal gestellt werden. Bitte füllen Sie den Direktantrag daher sorgfältig und in Ruhe aus. In Fällen von Direktanträgen, in denen die beantragte bzw. berechnete November- oder Dezemberhilfe weniger als fünf Euro beträgt, ist eine Prüfung und Auszahlung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nich...mehr

Führt eine Vereinbarung über die Altersteilzeitarbeit zum Aufbau eines Wertguthabens (i. d. R. im Blockmodell, aber z. B. auch im Teilzeitmodell mit zurückgehendem Arbeitszeitanteil – siehe Beispiel unter 1.5), das den Betrag des 3-Fachen des Regelarbeitsentgelts nach § 6 Abs. 1 AltTZG einschließlich des darauf entfallenden Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeit...mehr

Die erbschaft- und schenkungsteuerlichen Besonderheiten der Verlustübernahmeforderung beim Organgesellschaftsverlust sollen an folgendem Beispiel veranschaulicht werden. Beispiel A überträgt schenkweise seinen Kommanditanteil an der OT GmbH & Co. KG (Organträger) im Wege der vorweggenommenen Erbfolge mit Wirkung zum 1.2.2023. Im Wirtschaftsjahr (WJ) 2022 ergab sich bei der OG...mehr

Rz. 120 Als Wirtschaftsstraftaten kommen Delikte in Betracht, die von Personen des Geschäftslebens, von Angehörigen der freien Berufe wie auch von im Wirtschaftsleben agierenden staatlichen Funktionsträgern im Rahmen ihrer beruflichen oder geschäftlichen Tätigkeit begangen werden. An der Verfolgung von Wirtschaftsstraftaten soll dann ein zwingendes öffentliches Interesse best...mehr

In dem vom LG Krefeld entschiedenen Fall hatte der Mieter den Vermieter zwar nicht bei der Behörde angezeigt, ihm jedoch in Zusammenhang mit einer Betriebskostennachforderung strafbares Verhalten, insbesondere Betrug, Untreue und Urkundenfälschung vorgeworfen. Darauf kündigten die Vermieter das Mietverhältnis fristlos. Das Amtsgericht verurteilte den Mieter zur Räumung; das L...mehr

Erstattet der Mieter leichtfertig Strafanzeige gegen den Vermieter wegen eines behaupteten Betrugs, ohne dass Anhaltspunkte für ein vorsätzliches Verhalten des Vermieters bestehen (z. B. bei Berechnung der Miete), kann eine fristlose Kündigung des Vermieters nach § 543 Abs. 1 BGB wegen der Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses für den Vermieter zulässig sein (...mehr

Rz. 118 Nach § 30 Abs. 4 Nr. 5 Buchst. a AO in der zweiten Alternative besteht auch an der Verhütung[1] oder Strafverfolgung von Verbrechen und vorsätzlich begangenen schweren Vergehen gegen Leib und Leben oder gegen den Staat und seine Einrichtungen ein zwingendes öffentliches Interesse. Damit reicht der Kreis der Straftaten, an deren Verhütung und Verfolgung ein zwingendes...mehr

Rz. 109 Während zur Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten alle steuerlichen Informationen und Kenntnisse weitergegeben bzw. verwertet werden dürfen[1], hat der Gesetzgeber für die Durchführung eines Strafverfahrens wegen einer nichtsteuerlichen Straftat (z. B. Betrug, Urkundenfälschung, Wucher) die Zulässigkeit des Offenbarens und des Verwertens der ...mehr

Rz. 132 Die Finanzbehörden dürfen vorsätzlich falsche Angaben der betroffenen Person den Strafverfolgungsbehörden offenbaren. Von der Regelung einer gesonderten Verwertungsberechtigung hat der Gesetzgeber – dem Sinn der Vorschrift entsprechend – abgesehen. Die Änderung des Begriffs des "Betroffenen" in "betroffene Person" durch das 2. DSAnpUG-EU vom 20.11.2019[1] enthielt kei...mehr

In dem vom LG Berlin entschiedenen Fall lag die vereinbarte Miete mehr als 10 % über dem örtlichen Mietspiegel. Dazu enthielt der Mietvertrag folgenden Hinweis: "Die Vormiete 1 Jahr vor Beendigung des Vormietverhältnisses betrug 10,60 EUR/m2". Das AG Berlin gab der Klage der Mieter auf Rückzahlung angeblich überhöhter Miete statt. Die Berufung des Vermieters zum LG Berlin hat...mehr

Die erbschaft- und schenkungsteuerlichen Besonderheiten der Verlustübernahmeforderung beim Organgesellschaftsverlust soll am folgenden Fallbeispiel veranschaulicht werden: Beispiel 1 A überträgt schenkweise seinen Kommanditanteil an der OT GmbH & Co. KG (Organträger) im Wege der vorweggenommenen Erbfolge m.W. zum 1.2.2003. Im Wirtschaftsjahr 2022 ergab sich bei der OG-1 GmbH ...mehr

Neben der bestehenden Mieterhöhungsmöglichkeit um nur noch 8 % der für die Wohnung aufgewendeten Kosten, wurde in § 559 Abs. 3a BGB eine Kappungsgrenze eingeführt: Grundsätzlich ist der Vermieter zwar berechtigt, die jährliche Miete um 8 % der für die Wohnung aufgewendeten Kosten zu erhöhen. Gemäß § 559 Abs. 3a BGB darf sich aber die Miete nach Durchführung von Modernisierun...mehr

Der Wert des Kraftfahrzeugs kann beim Betrug sowohl im Grundtatbestand als auch bei den Regelbeispielen nach § 263 Abs. 3 StGB eine Rolle spielen, wobei dann – im Gegensatz zu den Diebstahlsdelikten – der verursachte Schaden die entscheidende Rolle spielt. Es ist demnach stets zu prüfen, ob der Wert der Sache und der entstandene Schaden inhaltlich übereinstimmen oder divergi...mehr

a) Vermögensverlust großen Ausmaßes Ein hochpreisiges Kraftfahrzeug kann neben dem Grundtatbestand auch für die Annahme eines Regelbeispiels relevant sein. Dies gilt dann, wenn z.B. ein entsprechender Eingehungsbetrug oder eine andere Form des Verlustes eines hochpreisigen Kraftfahrzeugs als "Vermögensverlust großen Ausmaßes" anzusehen wäre. Ein solcher ist anzunehmen, wenn d...mehr

Ein hochpreisiges Kraftfahrzeug kann neben dem Grundtatbestand auch für die Annahme eines Regelbeispiels relevant sein. Dies gilt dann, wenn z.B. ein entsprechender Eingehungsbetrug oder eine andere Form des Verlustes eines hochpreisigen Kraftfahrzeugs als "Vermögensverlust großen Ausmaßes" anzusehen wäre. Ein solcher ist anzunehmen, wenn die Schadenshöhe objektiv (in Abgren...mehr

Im Rahmen der Prüfung des objektiven Tatbestands muss der Vermögensschaden bestimmt werden. Als Erfolg der vorgenommenen Täuschung muss der Eintritt eines Vermögensschadens beim Getäuschten oder einem Dritten vorliegen, der zudem unmittelbare Folge der Vermögensverfügung ist.[34] Der vom BGH vertretene wirtschaftliche Vermögensbegriff[35] stellt darauf ab, ob ein wirtschaftl...mehr

Auch wenn der Wert der Sache im Tatbestand des § 265 StGB keine Rolle spielt, muss die Abgrenzung zum Regelbeispiel nach § 263 Abs. 3 Nr. 5 StGB erfolgen. Der besonders schwere Fall des Betrugs nach § 263 Abs. 3 Nr. 5 StGB ist aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Regelung vorrangig zu einer etwaigen Strafbarkeit gem. § 265 StGB (§ 265 Abs. 1 letzter Hs. StGB). Diese gesetzli...mehr

Auch bei den Regelbeispielen des § 263 StGB ist ein unbenannter schwerer Fall denkbar, wenn die Tat vom Durchschnitt der gewöhnlich vorkommenden Fälle aufgrund schulderhöhender Faktoren so gravierend abweicht, dass der allgemeine Strafrahmen keine ausreichende Reaktionsmöglichkeit mehr bietet.[74] Im Hinblick auf ein hochpreisiges Kraftfahrzeug wäre denkbar, dass es sich nic...mehr

Ein weiteres Regelbeispiel kann im Zusammenhang mit einem hochpreisigen Kraftfahrzeug verwirklicht werden, wenn gemäß § 263 Abs. 3 Nr. 5 StGB ein Versicherungsfall vorgetäuscht wird, nachdem der Täter oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört hat. Erforderlich für das Regelbeispi...mehr

Nachdem § 263 Abs. 4 StGB auf die oben schon behandelten Normen zur Geringwertigkeit der Sache und das entsprechende Antragserfordernis verweist, gelten die obigen Ausführungen entsprechend, wobei dies sich nicht nur auf die Geringwertigkeit der Sache, sondern – passend zur Norm – auch auf einen geringwertigen Vermögensverlust bezieht.[77]mehr

Rz. 455 Das Erschleichen von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kann einen wichtigen Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB zur außerordentlichen Kündigung bilden (BAG v. 29.6.2017 – 2 AZR 597/16, Rn 16). Dies gilt nicht nur, wenn sich der Arbeitnehmer für die Zeit einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit Entgeltfortzahlung gewähren lässt und damit regelmäßig einen Betrug zulasten des...mehr

Rz. 467 Der Arbeitgeber kann zu einer fristlosen oder fristgerechten Kündigung berechtigt sein, wenn der Arbeitnehmer während seiner angeblichen Arbeitsunfähigkeit einer anderweitigen Tätigkeit nachgeht, die geeignet ist, den Heilungsprozess zu verzögern und die Krankheit zu verlängern (BAG v. 13.11.1979 – 6 AZR 934/77, NJW 1980, 1917; KR/Etzel, § 1 KSchG Rn 475–477). Ob es ...mehr

Rz. 37 Die Abmahnung als Voraussetzung einer Kündigung macht nur Sinn, wenn sie dazu dient, den Arbeitnehmer zu vertragstreuem Verhalten anzuhalten. Bei einem unbeeinflussbaren Schicksalsschlag, z.B. einer lang anhaltenden Erkrankung, kommt daher eine Abmahnung regelmäßig nicht in Betracht. Bei häufigen krankheitsbedingten Fehlzeiten kann zwar auf den gefährdeten Bestand des...mehr

Rz. 448 Ein Beschwerderecht ergibt sich auch aus den Vorschriften des Arbeitsschutzes. So hat der Arbeitnehmer nach § 17 Abs. 2 ArbSchG ein entsprechendes Vortrags- und Beschwerderecht beim Arbeitgeber. Erfolgt keine Abhilfe, kann der Arbeitnehmer sich direkt an die zuständigen Behörden wenden, ohne dass ihm daraus Nachteile entstehen dürfen (vgl. auch §§ 22–24). Werden best...mehr