Fachbeiträge & Kommentare zu Arbeitnehmerüberlassung

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 3. Beitragsvorenthaltung (§ 266a StGB)

Rz. 1305 [Autor/Stand] Durch die Fiktion gem. §§ 9, 10 AÜG können Verleiher und Entleiher taugliche Täter des § 266a StGB sein, wenn die Beiträge zur Sozialversicherung ganz oder teilweise nicht bezahlt werden[2]. Das gilt unmittelbar für den Entleiher als neuen Arbeitgeber. Rz. 1305.1 [Autor/Stand] Wenn der Verleiher Arbeitsentgelt an den Leiharbeitnehmer zahlt, so haftet er...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / a) Erscheinungsformen; Lohnsteuerhinterziehung

Rz. 1265 [Autor/Stand] Als Erscheinungsformen der legal definierten illegalen Beschäftigung gelten insbesondere: die illegale Ausländerbeschäftigung (vgl. § 404 Abs. 1, 2 Nr. 3, 4, 20 und 26 SGB III, §§ 15, 15a, 16 Abs. 1 Nr. 1, 1a, 1b, 2, 2a und 7b AÜG, § 23 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 AEntG, §§ 10, 10a und 11 SchwarzArbG; näheres dazu s. Rz. 1277 ff.). Verstöße gegen Mindestar...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / bb) Schätzung im Strafverfahren

Rz. 486 [Autor/Stand] Auch im Steuerstrafverfahren können für die Ermittlung der verkürzten Beträge die Besteuerungsgrundlagen geschätzt werden, wenn feststeht, dass der Stpfl. einen Besteuerungstatbestand erfüllt hat, das Ausmaß der tatsächlichen Besteuerungsgrundlagen aber ungewiss ist[2]. Es darf aber nicht vorschnell auf eine Schätzung ausgewichen werden, etwa dann nicht...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 2. Vorsatz bei den einzelnen Tatalternativen

Rz. 619 [Autor/Stand] Der Vorsatz muss sich auf sämtliche äußeren Tatbestandsmerkmale erstrecken, d.h. auf die jeweiligen Tathandlungen der Nr. 1–3 (s. Rz. 203 ff.), den Hinterziehungserfolg oder den nicht gerechtfertigten Steuervorteil (s. Rz. 370 ff.) und den Zurechnungszusammenhang (s. Rz. 570 ff.). Ansonsten entfällt nach § 16 Abs. 1 StGB die Strafbarkeit wegen vorsätzli...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 4. Taterfolg

a) Schwarzlohnvereinbarung Rz. 1327 [Autor/Stand] Der Taterfolg der Lohnsteuerhinterziehung bestimmt sich, unabhängig davon, ob im Einzelfall eine Steuerverkürzung auf Zeit oder auf Dauer vorliegt (s. dazu Rdnr. 1331), nach dem Nominalbetrag der verkürzten Steuer (s. Rdnr. 502)[2]. Rz. 1328 [Autor/Stand] Wirken Arbeitgeber und Arbeitnehmer zum Zweck der Hinterziehung von Lohns...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / cc) Tatgesinnung und der bei der Tat aufgewendete Wille

Rz. 1031 [Autor/Stand] Zu berücksichtigen sind des Weiteren die Gesinnung des Täters sowie der bei der Tat aufgewendete Wille. Unter Gesinnung i.S.d. § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB ist nicht die allgemeine Gesinnung des Täters, sondern die Einzeltatgesinnung zu verstehen[2]. Im Steuerstrafrecht sind besondere Gesinnungen jedoch selten. Lediglich in Ausnahmefällen handelt der Täter ...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 5. Strohmanngeschäfte

Rz. 1390 [Autor/Stand] Umsatzsteuerliche Probleme im Hinblick auf den Vorsteuerabzug gem. § 15 UStG ergeben sich, wenn der Verdacht besteht, dass an einem Leistungsaustausch Strohmänner beteiligt sind[2]. Die Frage nach der Unternehmereigenschaft des Strohmanns wird in der Rspr. nicht allgemein beantwortet. So kann auch ein Strohmann Unternehmer iS des UStG sein[3]. Entschei...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 3. Mittäterschaft, § 25 Abs. 2 StGB

a) Gemeinschaftliche Tatbegehung Rz. 113 [Autor/Stand] Mittäterschaft nach § 25 Abs. 2 StGB setzt voraus, dass mehrere die Straftat gemeinschaftlich begehen. Das liegt dann vor, wenn zumindest zwei Personen arbeitsteilig bei der Begehung der Straftat zusammenwirken. Während die mittelbare Täterschaft dadurch gekennzeichnet ist, dass eine Person (Hintermann) die andere (Werkze...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 2. Irrtum über normative Umstände

Rz. 658 [Autor/Stand] Besonderheiten ergeben sich bei der Behandlung des Tatbestandsirrtums aus dem Umstand, dass § 370 AO durch das Merkmal "steuerlich erhebliche Tatsachen" sowie die Begriffe der "Steuerverkürzung" und des "Steuervorteils" auf die Regeln des Steuerrechts (nicht nur: der formellen Steuergesetze) verweist (s. Rz. 27 f.). Nach der Rspr.[2] und auch nach der i...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / c) Berechnung der verkürzten Steuer

Rz. 474 [Autor/Stand] Die Berechnung der verkürzten Steuer in den Urteilsgründen setzt zunächst voraus, dass sich der Tatrichter mit den Besteuerungsgrundlagen insoweit auseinandersetzt, als er diese der Berechnung der verkürzten Beträge zugrunde legen will[2]. Die verkürzte Steuer ist im Urteil für jeden Steueranspruch – für jede Steuerart und jeden Steuerabschnitt – gesond...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Arbeitnehmerüberlassung

Rn. 138a Stand: EL 121 – ET: 04/2017 ArbG ist grds auch, wer als Verleiher einem Dritten (Entleiher) ArbN (Leih-ArbN) im Rahmen eines Leiharbeitsverhältnisses (ArbN-Überlassungsvertrag) auf Zeit gegen Entgelt zur Verfügung stellt, s BFH BStBl II 1988, 804. Der Entleiher ist ArbG, wenn der Leih-ArbN nach den getroffenen Vereinbarungen nicht in dessen Betrieb eingegliedert ist....mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Leiharbeit

Rn. 48 Stand: EL 121 – ET: 04/2017 Werden ArbN Dritten (Entleihern) zur Arbeitsleistung überlassen, so besteht regelmäßig ein Dienstverhältnis nur gegenüber dem Verleiher. Von einer solchen ArbN-Gestellung ist die bloße Vermittlung eines ArbN zu unterscheiden, bei der der Vermittelnde keine ArbG-Funktionen übernimmt. Ob diese oder jene vorliegt, ist nach dem Unternehmerrisiko...mehr

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Fachkraft für Lagerlogistik... / Zusammenfassung

Überblick Die Lagerlogistik eines Unternehmens umfasst die Planung, Bereitstellung und Verwaltung eigener oder fremder Waren, die entsprechend dem Unternehmensprofil unmittelbar bzw. nach Be- oder Verarbeitung im eigenen Unternehmen zum Einsatz kommen oder nach Abruf im Warenausgang für den Weitertransport bereitgestellt werden. Mit dem schrittweisen Einzug der EDV in das La...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Integrative Unternehmensste... / 3.2.2 Qualitätsmanagement

Die Konzepte, Methoden und Werkzeuge, die das Qualitätsmanagement (QM) noch heute prägen, entstanden zwischen 1960 und 1990. Die produzierenden Unternehmen, die das QM vorantrieben, erlebten damals lange Phasen der Stabilität. In diesem Setting erwiesen sich Standardisierung, Prozessorientierung und die aus heutiger Sicht gemächliche kontinuierliche Verbesserung als geeignet...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Outplacement als Instrument... / 3.2.5 Alternativen bei der beruflichen Neuorientierung

Neben der Suche nach einer neuen Festanstellung, die in der Wunschliste der Teilnehmer im Allgemeinen an der ersten Stelle steht, zählen zu den beruflichen Alternativen befristete und Projektarbeitsverhältnisse bzw. Honorarverträge. Besonders im Gruppenoutplacement bei relativ schwer vermittelbaren Klienten bietet auch die Zeitarbeit eine Alternative. Das setzt aber in der P...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Outplacement als Instrument... / 3.2.2 Von der Potenzialanalyse zur Entwicklung einer "persönlichen  Marketing- und Suchstrategie"

Ein nächster wichtiger Schritt ist die Analyse und Bestandsaufnahme der Ist-Situation, d. h. des bisherigen Lebens- und Berufswegs des Kandidaten. Dazu gehören eine Stärken/Schwächen-Analyse, das Erstellen eines Fähigkeitsprofils und die Ermittlung individueller Ziele sowie kritischer Sozialfaktoren. Bei finanzieller Förderung der Beratung nach § 110 SGB III bzw. im Vorfeld ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Gewerkschaften / 2 Charakteristik

Es ist anerkannt, dass die in Art. 9 Abs. 3 GG genannten Voraussetzungen "Vereinigungen zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen" zur Begriffsbestimmung einer Gewerkschaft zu weit gefasst sind. Nach ständiger Rechtsprechung müssen Vereinigungen noch weitere Voraussetzungen erfüllen, damit von Gewerkschaften gesprochen werden kann[1]: Vereinigungen von...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 404 Bußgel... / 2.7 Auslandsvermittlung (Abs. 2 Nr. 10)

Rz. 45 Abs. 2 Nr. 9 zielt auf Verstöße gegen Regelungen in gegenüber dem Gesetz nachrangigem Recht. Ein mit einem Rahmen von bis zu 30.000 EUR versehener Bußgeldtatbestand darf danach mit Verweisung auf Abs. 2 Nr. 9 in der Rechtsverordnung nach § 292 durch das BMAS normiert werden. Die Vorgehensweise ist rechtssystematisch konsequent. Ermächtigt ein Gesetz zu einer Rechtsver...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 281 Arbeit... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Im Zuge der Neuregelung des § 281 mit Wirkung zum 1.7.2020 wurde auch die Überschrift der Vorschrift um den Begriff der Verordnungsermächtigung (vgl. Abs. 4 Satz 4) erweitert. Dies entspricht dem durchgängigen Prinzip, Vorschriften bereits in der Überschrift entsprechend zu kennzeichnen, wenn sie Verordnungsermächtigungen enthalten. Rz. 2a Die Erstellung von Statistiken...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 45 Maßnahm... / 2.2 Förderungsfähiger Personenkreis, Maßnahmen und Maßnahmeziele

Rz. 8 Förderungsfähig nach Abs. 1 sind Ausbildungsuchende, Arbeitsuchende, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind, sowie Arbeitslose. Diesen Personenkreis definiert das SGB III selbst. Arbeitsuchende, die nicht von Arbeitslosigkeit bedroht sind, gehören nicht zum förderungsfähigen Personenkreis. Sie stehen, da sie auch nicht arbeitslos und deshalb förderungsberechtigt sind, i...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 404 Bußgel... / 2.2.1 Mittelbare illegale Ausländerbeschäftigung (Abs. 1)

Rz. 21 Abs. 1 betrifft mittelbare illegale Ausländerbeschäftigung: Ein Hauptunternehmer vergibt Arbeiten an einen Nachunternehmer. Der Nachunternehmer beschäftigt zur Erfüllung dieses Auftrages Ausländer illegal (Abs. 1 Nr. 1) oder er beauftragt seinerseits einen Nachunternehmer, der die Arbeiten durch illegal beschäftigte Ausländer ausführen lässt (Abs. 1 Nr. 2). Rz. 22 Die ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 282 Arbeit... / 2.5 Forschungsbereiche und Forschungsgruppen

Rz. 24 Schwerpunkte der Forschung des IAB sind Gesamtwirtschaftliche Arbeitsmarktforschung, Regionale und internationale Arbeitsmärkte, Arbeitsmarktpolitik, Betriebe und Beschäftigung, Lebenschancen und soziale Ungleichheit, Methoden und Datenzugang. Über ein Regionalbüro verbindet das IAB die Erforschung regionaler Arbeitsmärkte mit einem regionalen Forschungsnetz. Schwerpunktthem...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Geschäftspartnerbezogene Co... / 5.2 Arbeitnehmerüberlassung

Der Entleiher von Arbeitnehmern trägt eine Mithaftung für Verstöße des Verleihers gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz.mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Compliance im Einkauf / 7 Einsatz von Fremdressourcen, Werk- und Dienstleistungsverträgen

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Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Geschäftspartnerbezogene Co... / 7 Gewerbeerlaubnisse für bestimmte Wirtschaftszweige

In Deutschland herrscht allgemeine Gewerbefreiheit. Für die gewerbliche Ausübung bestimmter Aktivitäten, die als besonders gefährlich oder sicherheitserheblich eingeschätzt werden, verlangt der Gesetzgeber häufig aber eine besondere Gewerbeerlaubnis (z. B. Sicherheitsdienste, waffen- und sprengstoffbezogene Aktivitäten; Arbeitnehmerüberlassung, Finanzdienstleistungen). Diese...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Compliance im Personalwesen... / 4 Compliance-Rechtsrisiken im Personalbereich

Der Personalbereich weist zahlreiche Vorschriften auf, deren Verletzung mit Bußgeld oder sogar Strafe bedroht ist oder zu negativen Reaktionen in der Öffentlichkeit und Vermögensschäden führen kann. Besondere Gefahrenquellen resultieren z. B. aus den folgenden Bereichen: Anti-Diskriminierung, unmittelbare und mittelbare Arbeitnehmerüberlassung Arbeitsschutz Arbeitszeitrecht Besch...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Geschäftspartnerbezogene Co... / 5.1 Werk- und Dienstleistungsverträge im Grenzbereich

Der Abschluss von Werk- und Dienstleistungsverträgen gehört einerseits zum Alltagsgeschäft von Fachabteilung oder Einkauf und wirft keine besonderen Compliance-Fragestellungen auf. Andererseits haben sich unter dieser Kategorie Formen des Fremdressourceneinsatzes im Grenzbereich des gesunden Menschenverstandes entwickelt. In der tatsächlichen Abwicklung bestehen dann starke ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kurzarbeit im öffentlichen ... / 8.1.1 Das Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelung für das Kurzarbeitergeld

Mit dem ‹Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelung für das Kurzarbeitergeld› vom 13.3.2020 (BGBl I, 2020, S. 493) hat der Gesetzgeber eine Rechtsgrundlage geschaffen, welche es erlaubte, im Rahmen einer Rechtsverordnung die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug des Kurzarbeitergeldes zu lockern. Am 23.3.2020 hat das Bundeskabinett eine entsprechende V...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Umsatzsteuer, Wechsel der S... / 5 Diese Leistungen sind als Gebäudereinigungsleistungen einzustufen

Der Wechsel der Steuerschuld findet nur statt, wenn Gebäude bzw. Gebäudeteile gereinigt werden. Zu den Gebäuden gehören Baulichkeiten, die auf Dauer fest mit dem Grundstück verbunden sind. Zu den Gebäudeteilen zählen insbesondere Stockwerke, Wohnungen und einzelne Räume. Nicht zu den Gebäuden oder Gebäudeteilen gehören Baulichkeiten, die nur zu einem vorübergehenden Zweck mi...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II Einführung in... / 3.4 Begleitende Gesetzgebung zur Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Durch das Beschäftigungschancengesetz werden zum 1.1.2011 redaktionelle Änderungen in § 31 wirksam, mit denen Versäumnisse aus der Vergangenheit korrigiert werden, aber auch eine sprachliche Vereinheitlichung versucht wird. Durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011 wird der befristete Zuschlag nach § 24 ohne Übergangsregelung abgeschafft und damit das Vorhaben aufgegeben, den Übe...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB III Einführung i... / 4 Die Hartz-Gesetze

Rz. 10 Bis Ende 2007 dominierten die Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt das SGB III. Mit dem Ersten und Zweiten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (in Kraft seit 1.1.2003) sollten insbesondere die arbeitsmarktpolitischen Instrumente zur Vermittlung in Arbeit und die Möglichkeiten zur Erschließung neuer Beschäftigungsfelder verbessert werden...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Ferme/Carsten u.a., MiLoG §... / 4.1.2 Prüfaufgaben des Zolls

Rz. 12 Nach § 2 Abs. 1 SchwarzArbG hat der Zoll insgesamt 10 Prüfaufgaben, von denen 8 in Satz 1 aufgezählt sind. Als 9. Prüfauftrag besteht nach Satz 2 eine eingeschränkte Prüfkompetenz in steuerlichen Angelegenheiten und nach Satz 3 in Kindergeldsachen. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 SchwarzArbG prüft der Zoll, ob die sich aus den Dienst- oder Werkleistungen ergebenden Pflichten na...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kostensenkungsmaßnahmen in ... / 2.2.1 Grundlagen

Bei fehlendem Beschäftigungsbedarf können auch durch Kurzarbeit Einsparungen erzielt werden. Kurzarbeit nennt man die vorübergehende Minderung der Arbeitszeit bei entsprechender Minderung des Entgelts der betroffenen Arbeitnehmer. Kurzarbeit hat den Vorteil, dass – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – Kurzarbeitergeld (zwischen 60 und 67 % der Nettoentgeltdiffere...mehr

Kommentar aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / LStR 19.1 Arbeitgeber

1Neben den in § 1 Abs. 2 LStDV genannten Fällen kommt als Arbeitgeber auch eine natürliche oder juristische Person, ferner eine Personenvereinigung oder Vermögensmasse in Betracht, wenn ihr gegenüber die Arbeitskraft geschuldet wird. 2Die Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost sind Arbeitgeber der bei ihnen Beschäftigten. 3Arbeitgeber ist auch, wer Arbeitslohn aus ein...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Leiharbeitnehmer

Stand: EL 122 – ET: 05/2020 > Arbeitnehmerüberlassung, > Doppelbesteuerung Rz 39 ff, 40 ff.mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Vermittlung von Arbeitskräften

Stand: EL 122 – ET: 05/2020 > Arbeitnehmerüberlassung, > Bundesagentur für Arbeit.mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / 3. Abgrenzung zur Haftung des Arbeitgebers

Rz. 77 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Die Inhaftungnahme des ArbG für LSt und andere Steuerabzüge nach § 42d EStG steht als Alternative für das FA neben Nachforderung im Pauschalierungswege (> Rz 60 ff) oder Nachforderung im LSt-Anmeldungsverfahren (> Rz 65 ff). Ein Vorrang eines dieser Verfahren gegenüber den anderen besteht nicht (> Rz 74 ff). Rz. 78 Stand: EL 122 – ET: 05/2020...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Anhang 2 – Auslandstätigkei... / I. Begünstigte Tätigkeit

Begünstigt ist die Auslandstätigkeit für einen inländischen Lieferanten, Hersteller, Auftragnehmer oder Inhaber ausländischer Mineralaufsuchungs- oder -gewinnungsrechte im Zusammenhang mitmehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / 3. Dauerhaftigkeit der Zuordnung

Rz. 22 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Die Zuordnung des ArbG zu einer Tätigkeitsstätte muss – prognostisch betrachtet (Gesetzeswortlaut: "tätig werden soll") – auf Dauer angelegt sein. Typische Fälle einer dauerhaften Zuordnung sind laut Gesetz (§ 9 Abs 4 Satz 3 EStG): die unbefristete Zuordnung des Arbeitnehmers zu einer bestimmten betrieblichen Einrichtung, die Zuordnung für die...mehr

Kommentar aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / LStR 38.3 Einbehaltungspflicht des Arbeitgebers

(1) 1Zur Einbehaltung der Lohnsteuer vom Arbeitslohn ist jeder inländische Arbeitgeber verpflichtet. 2Für die Einbehaltung der Lohnsteuer seiner Leiharbeitnehmer hat der ausländische Verleiher nach § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG auch dann die gleichen Pflichten wie ein inländischer Arbeitgeber zu erfüllen, wenn er selbst nicht inländischer Arbeitgeber ist. (2) Neben den im § 1...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Allgemeinverbindlichkeit (T... / 3.2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

Gemäß § 3a AÜG kann der Bundesarbeitsminister auf Vorschlag von Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbänden tarifliche Mindeststundenentgelte für die Arbeitnehmerüberlassung verbindlich festsetzen. Dies wird durch eine regelmäßig aktualisierte Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung umgesetzt.mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Allgemeinverbindlichkeit (T... / 3.1 Arbeitnehmerentsendegesetz

Ähnliche bis gleiche Wirkungen wie die Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG erzielt das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG). Dabei erstrecken §§ 2 und 3 AEntG zunächst die Mindestarbeitsbedingungen auf in Deutschland ausgeübten Arbeitsverhältnisse mit Arbeitgebern mit Sitz im Ausland. § 2 AEntG betrifft dabei Rechts- oder Verwaltungsvorschriften über u. a. Mindestjahres...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Allgemeinverbindlichkeit (T... / 4 Bedeutung

Von den rund 70.000 als gültig in das Tarifregister (§ 6 TVG) eingetragenen Tarifverträgen waren am 1. Oktober 2014 insgesamt 501 Tarifverträge allgemeinverbindlich. In wichtigen Branchen sind die geltenden Tarifverträge jedoch nicht allgemeinverbindlich. Keine Allgemeinverbindlicherklärung existiert z. B. im Bereich des öffentlichen Dienstes, einschließlich der Kirchen, im ...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke, AO § 30 Ste... / 8.1.4.2 Einzelne gesetzliche Zulässigkeitsregeln

Rz. 91 Die AO enthält in § 31 AO die Befugnis zur Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen an Körperschaften des öffentlichen Rechts und Religionsgemeinschaften sowie von geschützten Daten der betroffenen Person an die Träger der gesetzlichen Sozialversicherung, der Bundesagentur für Arbeit und der Künstlersozialkasse, soweit die Kenntnisse für die Feststellung der Versicherung...mehr

Lexikonbeitrag aus TVöD Office Professional
Corona-Pandemie: Arbeitsrec... / 10.3.1 Krisenbedingte Verbesserung der Regelung für das Kurzarbeitergeld

Mit dem ‹Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelung für das Kurzarbeitergeld› vom 13.3.2020 (BGBl. I, 2020, S. 493) hat der Gesetzgeber eine Grundlage für eine Rechtsverordnung geschaffen, mit der die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug des Kurzarbeitergeldes gelockert wurden. Am 23.3.2020 hat das Bundeskabinett eine entsprechende Verordnung mit den ...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Warum ist für bestimmte Tät... / 1.1 Definition und Hintergrund

Ziel der arbeitsmedizinischen Vorsorge ist, arbeitsbedingte Erkrankungen einschließlich Berufskrankheiten durch regelmäßige Untersuchungen frühzeitig zu erkennen und zu verhindern.[1] Arbeitsmedizinische Vorsorge ist Teil des betrieblichen Gesundheitsschutzes. Ob arbeitsmedizinische Vorsorge erforderlich ist, hängt vom Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG ab....mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 2. Rechtsgrundlagen der internationalen Amts- und Rechtshilfe

Rz. 704 [Autor/Stand] Die Rechtsgrundlagen der internationalen Amts- und Rechtshilfe sind in zahlreichen multilateralen und bilateralen Verträgen sowie in innerstaatlichen Rechtsnormen verankert[2]. Die Rechtsgrundlagen sind weitestgehend nicht aufeinander abgestimmt und überschneiden sich in vielfältiger Weise, ohne dass sie sich gegenseitig ausschließen. Überlagern sich di...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB G

Garage 1361b BGB 4 Garantie Vorbemerkung vor 145 ff BGB 3 AGB 305c BGB 19; 307 BGB 35; 309 BGB 12, 15, 32 des Hauptmieters 540 BGB 16 Zusicherungshaftung 276 BGB 31 Garantie des Verkäufers Verjährung 443 BGB 10 Garantiehaftung 280 BGB 25 Garantievertrag 780 BGB 2 Garderobenmarke 793 BGB 5; 807 BGB 1 Garten 1361b BGB 4 Gas Kaufsache 433 BGB 4 Verbrauchsgüterkauf 474 BGB 8 Verkehrspflichten...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB A

3D-Druck 2 ProdHaftG 2 Abänderungsklage 1575 BGB 6 Abbedingung des Minderungsrechts Wohnraummiete 536d BGB 1 Abbitte 249 BGB 20 Abbuchungsaufträge 535 BGB 191 Abfall 2 ProdHaftG 2 Abfindung 23 VersAusglG 1 Zumutbarkeit 10 AGG 16, 18; 23 VersAusglG 2; 1376 BGB 10; 1577 BGB 13; 2033 BGB 5; 2042 BGB 11, 19 Abfindungsangebot/-anspruch gem 620 BGB 90 Abfindungsanspruch 738 BGB 8, 10 Abfindun...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Corona-Krise: Rechtlicher H... / 1. Personalengpässe

Personalengpässe bestehen derzeit in Einzelbranchen, insbesondere in infrastrukturrelevanten Branchen wie Gesundheitswesen, Landwirtschaft und Lebensmittelversorgung, aber auch in Branchen mit situationsbedingter verstärkter Nachfrage wie Kommunikation, Versandhandel etc. branchenübergreifend aufgrund von Personalausfällen infolge von Krankheit, (vorsorglicher) Quarantäne, Kin...mehr