Fachbeiträge & Kommentare zu Abrechnung

Die Digitalisierung der Steuerberatung beginnt in der Regel bei der Kanzlei selbst. Moderne Kanzlei-Management-Software hilft von Rechnungsstellung und Anlagenverwaltung über Lohn und Gehalt, bis hin zur Abrechnung von Reisekosten und Fehlzeiten. Der Vorteil sind klare und effiziente Arbeitsabläufe. Wird die Software als Software-as-a-Service genutzt, ergeben sich weitere Vo...mehr

Bestimmte Arbeitnehmer werden typischerweise an verschiedenen Orten tätig und nehmen an einem bestimmten, immer wiederkehrenden Ort nur verhältnismäßig geringfügige Arbeiten vor. Zu diesen Arbeitnehmern gehören Monteure, Bauarbeiter, Kundenbetreuer, Verkaufsfahrer, aber z. B. auch Wirtschafts- und Betriebsprüfer. Eine regelmäßige Arbeitsstätte liegt nur vor, wenn an diesem O...mehr

Literatur: Horlemann, DStZ 1990, 112; Stobbe, DStZ 1990, 29 Bei Instandhaltungs- und Renovierungsmaßnahmen ist für die jeweilige Eigentumswohnung bzw. sonstige im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile zu entscheiden, ob es sich um Herstellungskosten oder Werbungskosten handelt; die Entscheidung kann für das einzelne Sondereigentum anders ausfallen als für andere im Sondereige...mehr

Der Begriff der regelmäßigen (ständigen) Arbeitsstätte ist konstitutiv für den Begriff der "Auswärtstätigkeit" und die Abgrenzung zu Wegen zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Rz. 112ff.). Ab Vz 2014 wird dieser unbestimmte Rechtsbegriff durch den gesetzlich definierten Begriff der ersten Tätigkeitsstätte ersetzt, vgl. "Tätigkeitsstätte" Rz. 122 (mit allen Neuerungen und aktu...mehr

Handelt es sich um komplexe Produkte oder Leistungen, muss oft in Strukturen und Abläufe im Betrieb eingegriffen werden. Das kann längere Zeit in Anspruch nehmen und ist oft notwendig, Mitarbeiter einzubinden, zu sensibilisieren und zu schulen. Ein Beispiel zeigt die Problematik und auch, wie sie sich lösen lässt: Ein Bauunternehmer erstellt für Kunden fast ausschließlich Lei...mehr

Rz. 116 Das Gesetz enthält keine Legaldefinition des Begriffs der Mehr- oder Minderabführungen, führt aber in § 14 Abs. 4 Satz 6 KStG aus, dass Mehr- oder Minderabführungen insbesondere vorliegen, wenn der an den Organträger abgeführte Gewinn von dem Steuerbilanzgewinn der Organgesellschaft abweicht und diese Abweichung in organschaftlicher Zeit verursacht ist. Das "Mehr" od...mehr

Rz. 162 Durch das Jahressteuergesetz 2008 vom 20.12.2007[2] ist durch die Einführung des § 14 Abs. 4 KStG die Bildung steuerlicher Ausgleichsposten für Mehr- und Minderabführungen in organschaftlicher Zeit beim Organträger festgeschrieben worden und soll nach § 39 Abs. 9 Nr. 5 KStG auch für Veranlagungszeiträume vor 2008 gelten. Rz. 163 Bis zur gesetzlichen Regelung hatte der...mehr

Rz. 286 Rechtswirkung der umsatzsteuerlichen Organschaft ist, dass alle Umsätze, die die Organgesellschaft mit Dritten tätigt, dem Organträger zuzurechnen sind. Es findet bei der umsatzsteuerlichen Organschaft eine Zusammenfassung mehrerer unternehmerisch tätiger Gebilde zu einem einheitlichen Unternehmen statt. Der Organträger ist für den gesamten Organkreis, der sich aus d...mehr

Rz. 70 Die vorsätzliche Straftat entwickelt sich in verschiedenen Schritten, die unter rechtlichen Gesichtspunkten streng zu unterscheiden sind: Das Tatgeschehen beginnt zunächst mit der Fassung des Tatentschlusses. Dies ist als solches nicht strafbar. Etwas anderes kann sich aus § 30 Abs. 2 StGB lediglich für Verbrechen ergeben. Rz. 71 Hieran knüpfen Vorbereitungshandlungen a...mehr

§ 2 RDG erläutert, was Rechtsdienstleistungen sind und legt damit den Anwendungsbereich des Verbotsgesetzes fest. Rechtsdienstleistungen sind nach § 2 Abs. 1 RDG nur Tätigkeiten in konkreten fremden Angelegenheiten, die eine rechtliche Prüfung des Einzelfalles erfordern. Es wird Aufgabe der Rechtsprechung bleiben, die tatbestandsmäßigen Vorgaben des § 2 Abs. 1 RDG im Streitfa...mehr

Vorbem. 2 Abs. 2 S. 2 VV RVG Leitsatz Zum Umfang der Vergütung eines im Rahmen eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses tätigen Zeugenbeistands. OLG Naumburg, Beschl. v. 27.2.2020 – 1 Ws (s) 65/20 I. Sachverhalt Der Rechtsanwalt war für einen Zeugen, der vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt als Zeuge ausgesagt hat, gem. § 23 ...mehr

Zum Umfang der Vergütung eines im Rahmen eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses tätigen Zeugenbeistands. OLG Naumburg, Beschl. v. 27.2.2020 – 1 Ws (s) 65/20mehr

Das OLG geht davon aus, dass dem Rechtsanwalt für seine Tätigkeit als Beistand des Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss ausschließlich eine Verfahrensgebühr gem. Nr. 4301 Nr. 4 VV i.H.v. 250,00 EUR nebst einer Auslagenpauschale und der Umsatzsteuer zustehe. Zur Begründung verweist das OLG auf die Vorbem. 4 Abs. 1 VV und auf den insoweit bestehenden Streit, ob die dort entha...mehr

Der Rechtsanwalt war für einen Zeugen, der vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt als Zeuge ausgesagt hat, gem. § 23 UAO als Zeugenbeistand bestellt. Nach Abschluss seiner Tätigkeit hat der Rechtsanwalt bei der Landtagsverwaltung einen Erstattungsantrag i.H.v. 1.268,54 EUR gestellt hat. Mit diesem hat der Zeugenbeistand eine Grundg...mehr

Das OLG meint, dass auch der Umstand, dass der Zeugenbeistand vorliegend im Rahmen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses tätig geworden ist, zu keiner abweichenden Entscheidung führe. Gem. der Vorbem. 2 Abs. 2 S. 2 VV entstehen für die Tätigkeit als Beistand eines Zeugen vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss die gleichen Gebühren wie für die entsprechen...mehr

Die Entscheidung ist falsch. 1. Zu beanstanden ist schon, dass nicht klar ist, welche Gebühren das OLG denn nun eigentlich festgesetzt hat bzw., wovon auszugehen ist. Einerseits heißt es nämlich, dass der Rechtsanwalt als Zeugenbeistand bestellt worden ist. Ist das aber der Fall, ist nicht nachvollziehbar, warum die Landtagsverwaltung andererseits "die Mittelgebühr von 210,00...mehr

Im Wohnraummietrecht können nur die Betriebskosten vereinbart werden, die im Betriebskostenkatalog des § 2 BetrKV aufgeführt sind. Im Gegensatz dazu ist es im Gewerberaummietrecht grundsätzlich möglich, auch formularvertraglich weitere Betriebskostenarten zu vereinbaren, die dort nicht aufgeführt sind. Dabei sind aber allgemeine gesetzliche Beschränkungen wie z. B. die Sitte...mehr

Zur Frage 1 gilt: Bei dem abgetrennten Verfahren handelt es sich um eine neue/eigenständige Angelegenheit, in der daher nach § 15 RVG ggf. alle Gebühren noch einmal entstehen können. So also auch die Hauptverhandlungsterminsgebühr der Nr. 4114 VV.[14] Für die Frage 2 erlangt die Diskussion Bedeutung, wie denn nun die Tätigkeiten des Rechtsanwalts als Zeugenbeistand abgerechne...mehr

Die Abgeltung der Betriebskosten im Gewerberaummietrecht[1] ist möglich durch Vorauszahlungen (mit Abrechnung), Pauschale (ohne Abrechnung).mehr

Die Entscheidung befasst sich mit den Problemkreisen, ob bei Abrechnung des Leasingvertrages im Ablaufzeitpunkt etwaige Versicherungsleistungen von Unfallgegnern aus Unfällen mit diesen dem Leasingnehmer gutgebracht werden müssen und ob Kaskoversicherungsleistungen aus Unfällen des Leasingnehmers, die an den Leasinggeber geflossen sind, gleichfalls bei der Abrechnung zugunst...mehr

"… I. Das BG hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt:" [8] Die Kl. habe mit ihrem Schreiben v. 14.7.2015 von ihrem Andienungsrecht Gebrauch gemacht, weshalb die Bekl. den vereinbarten Restwert als Kaufpreis schuldete. Von diesem Kaufvertrag habe sich die Kl. in der Folgezeit auch nicht gelöst. Vielme...mehr

folgenden Mietvertrag: (1) Der Vermieter vermietet dem Mieter vom _______________ ab die in gelegenen Räume, und zwar: Die zul...mehr

Die Abrechnung mehrerer Verfahren macht insbesondere in den Fällen der Verbindung oder Trennung mehrerer Verfahren immer wieder Probleme. Dazu haben mich dann folgende Fragen erreicht: a) Verbindung von Verfahren Frage Eine Kollegin hatte sich mit folgender Problematik auseinanderzusetzen: Der Mandant war in mehreren Fällen angeklagt, u.a. wegen versuchter Tötung, Körperverletz...mehr

Daran sollte beim Abschluss des Gewerberaummietvertrags vor allem gedacht werden:mehr

In meiner Antwort habe ich den Kollegen auf die Grundsätze der Rspr. zur Trennung von Verfahren hingewiesen.[12] Der Fall ist allerdings ein wenig atypisch und hat mit der Erstreckung (§ 48 Abs. 6 S. 3 RVG) nur entfernt etwas zu tun. Zutreffend ist es, wenn der Kollege in dem zunächst hinzuverbundenen und dann abgetrennten Verfahren die Nr. 4106 VV abrechnet. Denn bei dem Ve...mehr

Rz. 10 [Autor/Stand] Nach § 10 Abs. 1 GrStG ist Steuerschuldner derjenige, dem der Steuergegenstand zuzurechnen ist. Steuergegenstände bei der Grundsteuer sind zum einen der Betrieb der Land- und Forstwirtschaft (§ 2 Nr. 1 GrStG; s. § 2 GrStG Rz. 25 ff.) und zum anderen Grundstücke (§ 2 Nr. 2 GrStG; s. § 2 GrStG Rz. 75 ff.). Die Zurechnung regelt § 39 AO für alle Steuergeset...mehr

Rz. 3 Wie schon der zum 1.1.1993 im Zusammenhang mit den Binnenmarkt-Regelungen in das UStG eingefügte § 14a UStG 1993/1999 ergänzt auch der aktuelle § 14a UStG die in § 14 UStG als der Grundnorm enthaltenen Vorschriften zur umsatzsteuerlichen Rechnungserteilung in, wie es in der Überschrift der Vorschrift heißt, besonderen Fällen. Die ab dem 1.1.2004 geltende Überschrift sp...mehr

Gründe: I. [1] Im vorliegenden Beschwerdeverfahren streiten die Beteiligten noch über die hälftige Erstattung erbrachter Rückzahlungen auf einen gemeinsam aufgenommenen Privatkredit sowie hälftige Freistellung von künftig daraus fällig werdenden Verbindlichkeiten. [2] Der Antragsteller und die Antragsgegnerin heirateten 2009. Seit 2015 lebten sie getrennt. Der Antragsteller z...mehr

BGH, Beschl. v. 16.12.2020 – XII ZB 410/20 a) Der in einer Betreuungssache zum Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwalt kann gemäß § 1835 Abs. 3 BGB eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beanspruchen, soweit er im Rahmen seiner Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen hat, für die ein juristischer Laie in gleicher Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt zu...mehr

Liegt ein Liefer- oder Leistungsort im Drittlandsgebiet vor, ist der Umsatz im Inland nicht steuerbar. Insoweit darf in den Abrechnungen auch keine deutsche Umsatzsteuer ausgewiesen werden. Es gelten die steuerlichen Verpflichtungen des jeweiligen Landes. Um steuerliche Risiken zu vermeiden, sollten entsprechende Informationen von den ausländischen Finanzbehörden oder steuerl...mehr

Frage: Ich habe im Einspruchsverfahren zunächst Aussetzung der Vollziehung (AdV) beim Finanzamt beantragt. Der Antrag wurde abgelehnt. Danach habe ich das Finanzgericht angerufen. Auch hier wurde der AdV-Antrag abgelehnt. Zu guter Letzt habe ich gegen diese Ablehnung Beschwerde beim BFH eingereicht und Recht bekommen. Da ich beim BFH erfolgreich war und das Finanzamt jetzt d...mehr

Die EU-Kommission hat am 18.12.2020 einen Vorschlag zur Änderung der MwStSystRL vorgelegt, mit der der EU-Kommission Durchführungsbefugnisse zur Definition der Bedeutung bestimmter in der MwStSystRL verwendeter Begriffe übertragen werden sollen.[1] Die EU-Kommission hat bisher keinerlei Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die MwStSystRL. Das einzige bestehende Instrument der...mehr

Rn. 100 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Der StPfl muss nach § 92a Abs 3 S 1 EStG die Aufgabe der Selbstnutzung der geförderten Wohnung offenlegen. Während der Ansparphase muss der StPfl diesen Sachverhalt dem Anbieter, während der Auszahlungsphase muss der StPfl diesen Sachverhalt der zentralen Stelle mitteilen. Die Mitteilungspflichten gehen bei Tod des StPfl auf den Rechtsnachf...mehr

Leitsatz Auch wenn Strom über eine Photovoltaikanlage vom Vermieter erzeugt und an die Mieter geliefert wird, handelt es sich dabei im Regelfall nicht um eine unselbstständige Nebenleistung der (steuerfreien) Vermietung. Entscheidend ist, dass der Mieter die Möglichkeit hat, den Stromanbieter frei zu wählen. Sachverhalt Der Kläger hatte ein Mehrfamilienhaus und ein Doppelhaus...mehr

Leitsatz 1. Abrechnungen von Krankentransport- und Rettungsdienstleistungen gegenüber Sozialversicherungsträgern, die ein Rettungsdienst (gemeinnütziger Verein) für den Träger des Rettungsdienstes und die anderen Rettungsdienste übernommen hat, können "eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen" i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStS...mehr

Leitsatz Trägt im Rahmen einer Warenlieferung mit "0 %-Finanzierung" der liefernde Unternehmer die Kosten der Finanzierung des Kaufpreises durch einen Dritten (Kreditinstitut) in der Weise, dass das Kreditinstitut im Rahmen der Auszahlung an den Unternehmer vom Darlehensbetrag die Zinsen einbehält und der Kunde in Raten den Kaufpreis an das Kreditinstitut zahlt, mindern die ...mehr

Rz. 26 Gemäß § 19 Abs. 1 UStG wird die für Umsätze i. S. v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG geschuldete USt nicht erhoben, wenn der Gesamtumsatz des Vorjahrs 22.000 EUR [1] nicht überschritten hat und im laufenden Kj. 50.000 EUR voraussichtlich nicht überschreiten wird. Die Grenze von 50.000 EUR gilt seit dem 1.1.2003 (s. Rz. 24). Sie blieb bei der Anhebung der Vorjahresumsatzgrenze au...mehr

Das GmbHG sieht als Organe der GmbH lediglich die Geschäftsführung und die Gesellschafterversammlung vor. Allerdings können die Gesellschafter der GmbH aufgrund gesetzlicher Vorschriften, insbesondere des Mitbestimmungsrechts, dazu verpflichtet sein, einen Aufsichtsrat zu installieren. Auch wenn das nicht der Fall ist, steht es den Gesellschaftern frei, ein solches zusätzlic...mehr

Rz. 57 Während vor dem 1.1.2004 § 14 Abs. 4 S. 1 UStG davon ausging, dass der Unternehmer oder in seinem Auftrag ein Dritter die Rechnung erteilt, regelt § 14 Abs. 2 S. 5 UStG seither ausdrücklich, dass eine Rechnung auch im Namen und für Rechnung des Unternehmers oder eines anderen Unternehmers oder einer juristischen Person – dies sind die in § 14 Abs. 2 S. 2 UStG genannte...mehr

Rz. 51 § 14 Abs. 2 S. 3 UStG lässt – unbeschadet der in Rz. 33ff. beschriebenen Rechnungserteilungsverpflichtung des Unternehmers gegenüber Leistungsempfängern gem. § 14 Abs. 2 S. 2 UStG – die Erteilung einer Rechnung durch einen in § 14 Abs. 2 S. 2 UStG genannten Leistungsempfänger zu. Damit können also Unternehmer, wenn sie eine – steuerpflichtige oder steuerfreie – entgel...mehr

Rz. 60 Vor der seit dem 1.7.2011 geltenden Regelung zur elektronischen Rechnung gem. § 14 Abs. 1 UStG (Rz. 22ff.) war die elektronische Rechnung bis Ende 2003 ausschließlich in § 14 Abs. 4 S. 2 UStG geregelt. Diese Norm hatte seit dem 1.1.2002 gegolten und war seither mehrfach geändert worden. Die zum 1.1.2004 in § 14 Abs. 3 UStG normierten Bedingungen weichen erneut von der...mehr

Rz. 146 Die Berichtigung von Rechnungen mit unvollständigem oder unrichtigem Inhalt ist systematisch geboten, um die Voraussetzungen für den korrekten Vorsteuerabzug zu erfüllen, denn § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG verlangt dafür den Besitz einer Rechnung gem. §§ 14 und 14a UStG. Die Regelungen zur Rechnungsberichtigung müssen ihre Notwendigkeit und Berechtigung deshalb an den Erfor...mehr

Rz. 130 § 14 Abs. 6 Nr. 3 UStG ermächtigt – wie früher § 14 Abs. 6 Nr. 2 UStG 1999 – das BMF (nicht die Bundesregierung) zum Erlass einer Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats, wonach "zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens" Rechnungen bestimmte Angaben nach § 14 Abs. 4 UStG nicht enthalten müssen. Diese Kleinbetragsrechnungen sind aber dennoch vollwertige Abr...mehr

Rz. 127 § 14 Abs. 5 UStG i. d. F. ab dem 1.1.2004 führt die Anordnungen des bis dahin geltenden § 14 Abs. 1 UStG 1999 zur Abrechnung über Anzahlungen fort. Die in § 14 Abs. 1 bis 4 UStG verlangten Rechnungsangaben sind auch zu beachten, wenn Rechnungen über vereinnahmte Entgelte oder Entgeltteile für noch nicht ausgeführte Lieferungen oder sonstige Leistungen erteilt werden....mehr

Rz. 17a Gem. § 45d Abs. 1 S. 2 EStG sind bei einem gemeinsamen Freistellungsauftrag die Daten beider Ehegatten zu übermitteln. Wenn für Ehegatten ein Gemeinschaftskonto sowie jeweils auch ein Einzelkonto geführt werden und ein gemeinschaftlicher Freistellungsauftrag erteilt worden ist, ist entgegen der alten Ansicht nur noch eine Meldung zu übermitteln. Das bedeutet, dass di...mehr

Rz. 123a Seit dem 30.6.2013 (Rz. 1) verlangt § 14 Abs. 4 Nr. 10 UStG, dass auf Gutschriften (Rz. 51ff.) die Angabe "Gutschrift" stehen muss. Durch das BMF v. 25.10.2013 [1] ist allerdings zugelassen worden, dass die Nichtbefolgung dieser Verpflichtung erst bei nach dem 31.12.2013 erteilten Gutschriften von der Verwaltung beanstandet werden soll. Aber auch dann, wenn das Wort ...mehr

Rz. 21 § 14 Abs. 1 S. 1 UStG definiert die Rechnung als jedes Dokument, mit dem über eine Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet wird. Es kommt nicht darauf an, wie dieses Dokument im Geschäftsverkehr bezeichnet wird. Das Wort "Rechnung" muss in dem Abrechnungsdokument nicht verwendet werden. Also ist z. B. auch ein mit "Abrechnung", "Quittung" oder "Empfangsbestätigun...mehr

Rz. 38 Seit 1.8.2004 ist gem. § 14 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 UStG auch bei der Erteilung von Rechnungen an Unternehmer oder juristische Personen eine Frist von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung einzuhalten. Der Leistungsempfänger kann die Einhaltung dieser Frist als eine Nebenpflicht zur Hauptleistung vor den Zivilgerichten einklagen. Ein Urteil, das den leistenden Unterneh...mehr

Überblick Aufwendungen für vermietete Immobilien, die vom Finanzamt als Werbungskosten anerkannt werden, bedeuten für den Steuerzahler bares Geld, denn sie mindern die Einkommensteuerschuld. Damit Sie in Ihrer Einkommensteuererklärung keine Werbungskosten vergessen und auch das Finanzamt besser überzeugen können, sind nachfolgend die wichtigsten Werbungskosten bei den Einkü...mehr

Wirtschaftsgüter sind nur begünstigt, wenn sie im Jahr der Anschaffung und im Folgejahr vermietet oder ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt werden. Davon ist auszugehen, wenn die private Nutzung nicht mehr als 10 % beträgt. Der Unternehmer muss also darlegen können, dass der Umfang der betrieblichen Nutzung mindestens 90 % beträgt. Dabei ist Folgendes ...mehr