Fachbeiträge & Kommentare zu Abgrenzung

Rz. 11 § 11a steht im Verhältnis zu § 11 Abs. 2 in einem Regel-Ausnahme-Verhältnis. Ohne wirksame Ausübung des Wahlrechts bleibt es bei der Abziehbarkeit im Jahr der Leistung. Für bilanzierende Stpfl. vermittelt § 4 Abs. 8 die entsprechende zeitliche Sonderbehandlung. Der Begriff des Erhaltungsaufwands und die betriebliche oder einkünftebezogene Veranlassung bestimmen sich d... mehr

Rz. 86 Die Bescheinigung eignet sich für einen strukturierten digitalen Datenaustausch zwischen Gemeinde, Stpfl. und Finanzverwaltung. Ein Datensatz könnte Objektidentität, Satzungsgrundlage, Maßnahmen, Kosten, Zuschüsse, Änderungsstand und Ausstellungsdatum enthalten. Dadurch ließen sich Medienbrüche, Mehrfacherfassungen und verspätete Zuschusskorrekturen verringern, ohne d... mehr

Rz. 194 Ein weiterer Gestaltungsansatz ist für haftungsbeschränkte Personenhandelsges. besonders interessant. Dabei gilt es, den Umstand zu nutzen, dass die Offenlegungspflicht nur besteht, wenn keine natürliche Person als Komplementär an der Ges. beteiligt ist, wie dies bei der klassischen GmbH & Co. KG der Fall ist. Hierbei kann auf die Gestaltungsansätze zurückgegriffen w... mehr

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Als Lieferung gegen Entgelt gilt kraft gesetzlicher Fiktion auch: das Verbringen eines Gegenstands des Unternehmens aus dem Inland in einen anderen EU-Mitgliedstaat durch den Unternehmer zu seiner eigenen Verfügung.[1] Diese Verbringensvorgänge sind ebenfalls als innergemeinschaftliche Lieferungen steuerbefreit. Eine nur vorübergehende Verwendung im anderen EU-Mitgliedstaat wird... mehr

Rz. 23 Satz 2 erweitert den Maßnahmekreis für Gebäude, die wegen ihrer geschichtlichen, künstlerischen oder städtebaulichen Bedeutung erhalten bleiben sollen. Erfasst werden Aufwendungen für Maßnahmen, die der Erhaltung, Erneuerung und funktionsgerechten Verwendung eines solchen Gebäudes dienen, auch wenn die einzelne Arbeit nicht bereits als Modernisierungs- oder Instandset... mehr

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Rz. 71 Innerhalb ihres fachrechtlichen Regelungsbereichs ist die Bescheinigung Grundlagenbescheid. Das FA ist an die Feststellung gebunden, dass die bezeichneten Maßnahmen die städtebaulichen Voraussetzungen erfüllen; es darf sie nicht durch eine eigene Auslegung des § 177 BauGB ersetzen. Die Bindung erstreckt sich dagegen nicht auf die steuerrechtliche Qualifikation und reg... mehr

In den vergangenen Jahren wurden vielfältige normative Maßnahmen zur Stärkung der nachhaltigen Unternehmensführung (Sustainable Corporate Governance) ergriffen. Neben Regulierungen in den Bereichen Nachhaltigkeitsberichterstattung und nachhaltiges Finanzwesen wurde durch das EU-Green-Deal-Projekt eine Integration von Corporate Social Responsibility (CSR) in die Unternehmensl... mehr

Die jeweilige Ordnungswidrigkeit muss nach § 108 Abs. 1 GModG vorsätzlich oder leichtfertig verwirklicht worden sein. Unproblematisch stellt sich stets Vorsatz dar, wobei auch schon bedingter Vorsatz genügt. Bei bedingtem Vorsatz beabsichtigt der Täter zwar nicht die Tatbestandsverwirklichung, hält sie jedoch für möglich und nimmt sie billigend in Kauf.[1] Leichtfertigkeit ent... mehr

Über § 91 Abs. 2, 3 AktG und das LkSG hinaus stellt sich ebenfalls die Frage, inwiefern eine Ausdehnung des betrieblichen Risikomanagementsystems um Nachhaltigkeitsaspekte notwendig erscheint. Dies impliziert, dass das unternehmerische Risikomanagementsystem auf eine Steuerung nicht nur von finanziellen Risiken, sondern zusätzlich von Umwelt- und Sozialrisiken abzielen müsst... mehr

Ist die vom Arbeitnehmer entwickelte Innovation schutzrechtsfähig, z.B. patent, gebrauchsmuster-, geschmacksmuster- oder urheberrechtsfähig, so ist sie nach den entsprechenden Gesetzen zu behandeln und fällt nicht unter das Betriebliche Vorschlagswesen.[1] mehr

Rz. 17 Begünstigt sind ausschließlich Herstellungs- und Erhaltungsmaßnahmen an dem Kulturgut. Anschaffungskosten für das Kulturgut selbst oder für weitere Gegenstände einer Sammlung fallen nicht darunter. Für die Abgrenzung von Herstellungs- und Erhaltungsaufwand bieten die allgemeinen steuerrechtlichen Begriffe eine sachgerechte Orientierung; anschaffungsnahe Herstellungsko... mehr

Viele Verwaltungen setzen inzwischen tagtäglich selbstverständlich auf KI-Werkzeuge – vom Chatbot für Mieteranfragen über automatisch erzeugte Objektbilder bis zur Unterstützung bei Schreiben und visuellen Aushängen. Zum 2.8.2026 werden dafür erstmals verbindliche Offenlegungspflichten wirksam. An diesem Tag greifen die Transparenzregeln des Art. 50 der Verordnung (EU) 2024/... mehr

Rz. 41 Gebäude oder Gebäudeteile, die der Eigentümer tatsächlich zu eigenen Wohnzwecken nutzt, sind vom Anwendungsbereich des § 10g ausgeschlossen. Unerheblich ist, ob die Voraussetzungen des § 10f im Einzelfall vollständig vorliegen oder dort wegen früherer Inanspruchnahmen keine Abzugsbeträge mehr gewährt werden können. Abs. 2 S. 1 knüpft an die tatsächliche Nutzung an und... mehr

Rz. 38 Ob das Kulturgut der Einkunftserzielung dient, ist aus der Sicht des Eigentümers zu beurteilen. Gehört es zu einem Betriebsvermögen oder wird es zur Erzielung steuerbarer Einkünfte vermietet, verpachtet oder in anderer Weise eingesetzt, sind die hiermit zusammenhängenden Aufwendungen vorrangig als Betriebsausgaben oder Werbungskosten sowie ggf. nach §§ 7i und 11b zu b... mehr

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats besteht bezüglich eines Vorschlagswesens nur so weit, als Verbesserungsvorschläge im Sinne von freiwilligen Sonderleistungen der Arbeitnehmer Gegenstand dieses Vorschlagswesens sind. Der Vorschlag muss vom Arbeitnehmer freiwillig gemacht worden sein; er muss eine über den arbeitsvertraglich umschriebenen Aufgabenbereich hinausgehende... mehr

Rz. 60 Die Bescheinigung muss das Kulturgut und den Abzugsberechtigten bezeichnen, die durchgeführten Herstellungs- und Erhaltungsmaßnahmen beschreiben und deren Erforderlichkeit sowie die Durchführung in Abstimmung mit der zuständigen Stelle bestätigen. Ferner sind die begünstigten Aufwendungen den einzelnen Maßnahmen zuzuordnen und die von einer für Denkmal- oder Archivpfl... mehr

Immer heißere Sommer und stark aufgeheizte Wohnungen führen in Wohnungseigentümergemeinschaften (GdWE) zunehmend zu dem Wunsch, Klima-Splitgeräte einzubauen. Für Verwalter beginnt damit häufig ein schwieriger Abstimmungsprozess: Das Außengerät soll auf dem Balkon stehen, für die Leitungsführung muss allerdings die Fassade durchbohrt werden, und Nachbarn befürchten Lärm, Ablu... mehr

Rz. 38 Nach § 157 Abs. 1 S. 3 AO sind schriftliche und elektronische Steuerbescheide mit einer schriftlichen Rechtsbehelfsbelehrung[1] zu versehen. Im Übrigen kann Verwaltungsakten eine Rechtsbehelfsbelehrung angefügt werden, gesetzlich verpflichtend bestimmt ist dies gem. § 157 Abs. 1 S. 3 AO allerdings nur für Steuerbescheide. Bestehen Zweifel daran, ob die Finanzbehörde e... mehr

Rz. 27 Nach § 155 Abs. 1 S. 3 AO sind auch Freistellungsbescheide Steuerbescheide, für die § 155 Abs. 1 S. 1 und 2 AO gilt.[1] Für sie gelten damit die gleichen Regelungen wie für Steuerbescheide i. S. d. § 155 Abs. 1 S. 1 AO, insbesondere die Vorschriften über die Verjährung[2] und über die Änderung oder Aufhebung.[3] Sie können auch mit Nebenbestimmungen[4] verbunden werde... mehr

Ein Berufssportler, der sich gegenüber einem Sportartikelhersteller zum Tragen der von diesem zur Verfügung gestellten Sportkleidung verpflichtet, und nicht für diese Leistung, sondern ausschließlich für Erfolge im sportlichen Bereich Vergütungen erhält, erzielt keine gewerblichen Einkünfte, sondern solche aus Leistungen nach § 22 Nr. 3 EStG. FG Düsseldorf v. 31.3.2026 – 10 K... mehr

Unmaßgeblichkeit der behördlichen Abmeldung: Wie bereits in Teil 1 des Beitrages[1] skizziert, kommt es für die Frage eines inländischen Wohnsitzes nicht auf die behördliche Abmeldung an. Nach Auffassung der Finanzverwaltung entfaltet die behördliche Abmeldung keine unmittelbare steuerliche Wirkung.[2] Die Finanzverwaltung kann sich dabei auf eine gefestigte finanzgerichtlic... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit dem SGB X v. 18.8.1980 (BGBl. I S. 1469) ab 1981 in Kraft getreten und unter Berücksichtigung zwischenzeitlicher Änderungen mit der Neufassung des SGB X v. 18.1.2001 (BGBl. I S. 130) bekanntgemacht worden. Rz. 2 Die Regelung gehört zu den Vorschriften, die auch für den Fall der bereits eingetretenen Unanfechtbarkeit nach § 39 Abs. 2 die Durchbrech... mehr

Rz. 45 Altmann, Rückforderung von Leistungen zur sozialen Sicherung von Pflegepersonen, NZS 2009, 665. Bieback, Probleme der Einjahresfrist bei der Rücknahme, SGb 1995, 141. Dörr, Rücknahme oder Aufhebung von Verwaltungsakten, RVaktuell 2008, 319. ders., Bescheidkorrektur post mortem (Rentenversicherung), SGb 2012, 9. ders., Bescheidkorrektur, Rückforderung, sozialrechtliche Her... mehr

Rz. 5 Abs. 1 enthält eine Definition des Begriffs des begünstigenden VA, die wie die Definition des belastenden VA in § 44 für die §§ 44 bis 49 insgesamt von Bedeutung ist. Als begünstigend ist danach ein VA anzusehen, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat. Die Begründung eines Rechts durch VA setzt eine konstitutive Entscheidung... mehr

Rz. 3 Die Vorschrift findet grundsätzlich nur Anwendung auf bereits bei Erlass objektiv rechtswidrige VA, woraus sich die Verwendung des Begriffs der Rücknahme ergibt. Es muss sich um einen wirksamen begünstigenden VA handeln. Bei der Beurteilung der Rechtswidrigkeit kommt es nur auf objektive Umstände, nicht auf den Kenntnisstand der Behörde an (LSG Baden-Württemberg, Urtei... mehr

Die jahrzehntelang praktizierte Beschäftigung von Musikschullehrkräften auf Honorarbasis beruhte auf der Annahme, dass Unterrichtstätigkeiten aufgrund ihrer pädagogischen Eigenverantwortlichkeit typischerweise auch selbstständig ausgeübt werden können. Das Bundesarbeitsgericht hat deshalb stets betont, dass Musikschullehrer – anders als Lehrkräfte allgemeinbildender Schulen ... mehr

2.3.1 Innerhalb des SGB XII Rz. 13 Gegenüber der vorbeugenden Hilfe nach § 15 ist § 47 Lex specialis. Die Übernahme von Beiträgen zur Kranken- bzw. Pflegeversicherung hat zwar auch vorbeugenden Charakter, ist aber ausdrücklich schon in § 32 geregelt. Rz. 14 Die Abgrenzung zwischen § 47 und § 48 erfolgt danach, welchen Regeln im SGB V (also §§ 20 ff. oder §§ 27 ff. SGB V) die j... mehr

2.3.1 Zu anderen Vorschriften Rz. 13 Sofern die Betroffenen gesetzlich versichert sind oder von der Regelung des § 264 SGB V erfasst werden und damit Leistungen gemäß § 24c SGB V in Anspruch nehmen können, gehen diese Leistungen den Leistungen des SGB XII vor. (vgl. auch die Komm. zu § 48). Vorrangig sind außerdem Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe (§ 10 Abs. 2, § 40 SGB V... mehr

2.3.1 Innerhalb des SGB XII Rz. 44 Zunächst sind zur Abgrenzung die Spezialregelungen in § 47, §§ 51 und 52 Abs. 4 sowie dem SchwHG (vgl. dazu Komm. zu § 51 Rz. 11) zu beachten. Hier bleibt es bei dem bisherigen System einer formalen Abkopplung vom versicherungsrechtlichen Modell des SGB V (so auch Schlette, in: Hauck/Noftz, SGB XII, Erg.-Lfg. I/25, § 48 Rz. 13 m. w. N.). Rz.... mehr

2.3.1 Zu anderen Vorschriften Rz. 11 Die Regelungen des § 24a SGB V gehen § 49 vor. Leistungen der Jugendhilfe gehen ebenfalls vor (§ 10 Abs. 2 und § 40 SGB VIII; so auch Hamdorf, in: Grube/Wahrendorf/Flint, SGB XII, 8. Aufl. 2024, § 49 Rz. 3). 2.3.2 Innerhalb des SGB XII Rz. 12 Kondome können sowohl Leistungen nach § 49 als auch Leistungen der vorbeugenden Gesundheitshilfe (§ ... mehr

Rz. 10 Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 24b SGB V und der Jugendhilfe § 10 Abs. 2 und § 40 SGB VIII gehen vor. Aufgrund der Identität der Leistungsinhalte und der Tatsache, dass im Rahmen des § 264 SGB V i. d. F. des GMG die weitaus überwiegende Mehrzahl von Leistungsberechtigten nach dem SGB XII auch Anspruch auf Leistungen nach dem SGB V haben, verble... mehr

Rz. 44 Zunächst sind zur Abgrenzung die Spezialregelungen in § 47, §§ 51 und 52 Abs. 4 sowie dem SchwHG (vgl. dazu Komm. zu § 51 Rz. 11) zu beachten. Hier bleibt es bei dem bisherigen System einer formalen Abkopplung vom versicherungsrechtlichen Modell des SGB V (so auch Schlette, in: Hauck/Noftz, SGB XII, Erg.-Lfg. I/25, § 48 Rz. 13 m. w. N.). Rz. 45 Im Einzelfall ist immer ... mehr

Rz. 13 Gegenüber der vorbeugenden Hilfe nach § 15 ist § 47 Lex specialis. Die Übernahme von Beiträgen zur Kranken- bzw. Pflegeversicherung hat zwar auch vorbeugenden Charakter, ist aber ausdrücklich schon in § 32 geregelt. Rz. 14 Die Abgrenzung zwischen § 47 und § 48 erfolgt danach, welchen Regeln im SGB V (also §§ 20 ff. oder §§ 27 ff. SGB V) die jeweils fragliche Leistung z... mehr

Rz. 50 Grundsätzlich sind Leistungen spezieller Systeme, die sich auf das Risiko der Krankheit beziehen, vorrangig. Dies gilt also insbesondere für die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, aber auch für Leistungen der privaten Krankenversicherung, nach beihilferechtlichen Vorschriften des öffentlichen Dienstes oder aufgrund von Tarifverträgen. Rz. 51 Leistungen de... mehr

Rz. 7 Der Anspruch auf Kostenerstattung für eine selbst beschaffte Leistung entsteht gemäß § 18 nur bei Rehabilitations-/Teilhabeleistungen i. S. d. § 5 . Hierbei handelt es sich im Einzelnen um Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (§ 5 Nr. 1) nach den §§ 42 ff., Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (§ 5 Nr. 2) nach den §§ 49 ff., unterhaltssichernde und andere ergänze... mehr

Rz. 11 Der Bundesrat hat den Rechtsverordnungen zu § 51b Abs. 1 Satz 2 und § 48a Abs. 2 ohne Änderungsbegehren zugestimmt. Die Rechtsverordnung zu § 48a (Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch v. 12.8.2010, BGBl. I S. 1152, i. d. F. der Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a des ... mehr

Rz. 10 Die Rechte der Personalvertretung werden auf die Angelegenheiten beschränkt, die die in der gemeinsamen Einrichtung beschäftigten Beamten und Arbeitnehmer aufgrund personalvertretungsrechtlich relevanter Entscheidungen der Trägerversammlung oder des Geschäftsführers treffen (§ 44h Abs. 3). Die Kompetenzen der Trägerversammlung regelt insbesondere § 44c, die des Geschä... mehr

Rz. 5 In jedem Land wird zeitlich unbefristet ein MD als Körperschaft des öffentlichen Rechts errichtet. Damit wird wie für die Landesverbände der Krankenkassen (§ 207) das jeweilige Bundesland als regionale Abgrenzung der örtlichen Zuständigkeit des MD gewählt. Der Rechtsformwechsel der teilweise als eingetragene Vereine organisierten MD ist inzwischen bundesweit abgeschlos... mehr

Folgende Abgrenzungsmerkmale sind in der Rechtsprechung herausgearbeitet worden: Wichtig Die Beurteilung, ob ein freies Mitarbeiterverhältnis oder ein Arbeitsverhältnis vorliegt, erfolgt individuell durch eine Gesamtschau der vertraglichen und tatsächlichen Verhältnisse. Ob einzelne Merkmale für oder gegen ein freies Mitarbeiterverhältnis sprechen, ist daher nicht entscheiden... mehr

Rz. 11 Abs. 1 Satz 2 benennt die Regelungsinhalte der Vereinbarungen nach § 75 Abs. 1 und § 76, die Gegenstand der Rahmenverträge sein sollen. Die Rahmenverträge bestimmen danach: die nähere Abgrenzung der den Vergütungspauschalen und -beträgen nach § 76 zugrunde zu legenden Kostenarten und -bestandteile sowie die Zusammensetzung der Investitionsbeträge nach § 76, den Inhalt u... mehr

Rz. 10 Die Rechte der Personalvertretung werden auf die Angelegenheiten beschränkt, die die in der gemeinsamen Einrichtung beschäftigten Beamten und Arbeitnehmer aufgrund personalvertretungsrechtlich relevanter Entscheidungen der Trägerversammlung oder des Geschäftsführers treffen (Abs. 3). Die Kompetenzen der Trägerversammlung regelt insbesondere § 44c, die des Geschäftsfüh... mehr

Die Regelungen des TV-L sind nur auf Musikschullehrer in Arbeitsverhältnissen anwendbar. Aufgrund der Kostensituation sind die Arbeitgeber im Bereich der Musikschullehrer bemüht, die Vertragsverhältnisse so auszugestalten, dass sowohl die tariflichen als auch gesetzlichen Bestimmungen des Arbeitsrechts nicht einschlägig sind. Die Rechtsprechung hatte sich mit einer Reihe von... mehr

Keine Bedeutung hat die Bezeichnung des Vertragsverhältnisses durch die Parteien. Die bloße Überschrift "Honorarvertrag" ist für die rechtliche Einordnung nicht maßgeblich. Der wirkliche Geschäftsinhalt wird nicht nur an den ausdrücklich getroffenen Vereinbarungen, sondern vor allem durch die praktische Durchführung des Vertrags bestimmt. Wird der Vertrag abweichend von den ... mehr

Die Feststellung, ob eine Musikschullehrkraft ihre Tätigkeit als Arbeitnehmer oder als selbstständiger Dienstnehmer ausübt, besitzt sowohl arbeitsrechtliche als auch sozialversicherungsrechtliche Bedeutung. Obwohl beide Rechtsgebiete hinsichtlich der Abgrenzung zwischen Beschäftigung und Selbstständigkeit weitgehend auf dieselben tatsächlichen Umstände abstellen, verfolgen s... mehr

Künstliche Intelligenz verändert die Buchhaltung grundlegend. Was früher Stunden manueller Arbeit kostete, erledigen moderne KI-gestützte Systeme heute in Minuten. Für kleine und mittlere Unternehmen ist das keine ferne Zukunft mehr. Die Technologie ist verfügbar, erschwinglich und in vielen gängigen Buchhaltungsprogrammen bereits integriert. Was KI in der Buchhaltung heute k... mehr

Rz. 9 Die Aufsichtsregelungen über die Versicherungsträger der Sozialversicherung nach den §§ 87ff. SGB IV gelten im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht, weil die Bundesagentur für Arbeit nach dem SGB II nicht als Versicherungsträger tätig wird. Aus demselben Grund gelten die Regelungen des § 393 SGB III zur Aufsicht im Rechtskreis der Arbeitsförderung nicht.... mehr

Rz. 15 Ziel des Einsatzes der Innenrevision SGB II ist die Erschließung von Verbesserungspotenzialen für rechtmäßiges Verwaltungshandeln sowie eine Zunahme von Effektivität und Effizienz (performance der Jobcenter). Daher sind die gesetzlich aufgelisteten Prüffelder, zu erschließen, inwieweit Leistungen nach dem SGB II nicht, zweckmäßiger oder wirtschaftlicher zu erbringen w... mehr

Rz. 11 Die Regelungen des § 24a SGB V gehen § 49 vor. Leistungen der Jugendhilfe gehen ebenfalls vor (§ 10 Abs. 2 und § 40 SGB VIII; so auch Hamdorf, in: Grube/Wahrendorf/Flint, SGB XII, 8. Aufl. 2024, § 49 Rz. 3). mehr