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§ 43a Abs. 5 BRAO n.F. regelt ausdrücklich die Tätigkeit von Rechtsreferendaren, wonach auch diese berufsrechtlich vorbefasst und daher mit einem Tätigkeitsverbot nach § 43a Abs. 1 S. 1 BRAO belegt sein können. Hat also ein neu zugelassener Rechtsanwalt zuvor im Rahmen seines Referendariats nach Maßgabe von § 59 BRAO ... mehr

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) hat entschieden: Berliner Rechtsreferendare fallen unter die gesetzliche Unfallversicherung. Diese Entscheidung basiert auf der spezifischen Ausgestaltung des Berliner Juristenausbildungsgesetzes, das ein Ausbildungsverhältnis außerhalb des Beamtenverhältnisses vorsieht.mehr

Leitsatz Nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 StBerG ist die Bestellung als Steuerberater zu widerrufen, wenn der Steuerberater eine Tätigkeit als Arbeitnehmer ausübt, die mit seinem Beruf nicht vereinbar ist. Sachverhalt Der Kläger ist seit September 2009 Steuerberater und ab 1.12.2009 außerdem Rechtsreferendar beim Landgericht. ... mehr

Rechtsreferendare gelten grundsätzlich als Auszubildende im öffentlichen Dienst. In Mecklenburg-Vorpommern und Hessen sind Referendare im juristischen Vorbereitungsdienst Beamte auf Widerruf. Rechtsreferendare haben Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sowie auf bezahlten Erholungsurlaub. Wer als ... mehr

Rechtsreferendare dürfen als Protokollführer im Strafverfahren eingesetzt werden, wenn das jeweilige Landesrecht das vorsieht. Nach einem Urteil des BGH müssen sie der entsprechenden Strafkammer nicht einmal als Stationsreferendare zugewiesen sein, um ihren Einsatz als Protokollführer zu rechtfertigen.mehr

Teilt ein juristischer Referendar nicht mit, dass gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren läuft, kann die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst rückwirkend wegen arglistiger Täuschung zurückgenommen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.mehr

§ 107 1Die Interessen der Rechtsreferendare nach diesem Gesetz werden von dem Personalrat der Dienststelle wahrgenommen, bei der sie sich jeweils in Ausbildung befinden. 2Werden in der Dienststelle in der Regel mindestens fünf Rechtsreferendare ausgebildet, so können sie eine Vertrauensperson wählen; ein Wahlrecht zum ... mehr

(1) 1Die Gesamtheit der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare eines Oberlandesgerichtsbezirks gilt als Dienststelle. 2Die Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare nehmen an der allgemeinen Personalvertretung nicht teil. 3Als Leiterin oder Leiter der Dienststelle gilt die Präsidentin oder der Präsident des ... mehr

Passend zur Adventszeit erhalten Referendare in Nordrhein-Westfalen ein kleines Vorweihnachtsgeschenk: Das OVG Münster entschied kürzlich, dass die Höhe der ihnen zu zahlenden Unterhaltsbeihilfen nach dem Bundesbesoldungsgesetz zu berechnen ist. Der niedrigere nordrhein-westfälische Anwärtergrundbetrag nach Landesbesoldungsgesetz ist nicht zugrunde zu legen. mehr

Zusätzliche Vergütungen, die Rechtsreferendaren von einer die Stationsausbildung durchführenden Rechtsanwaltskanzlei freiwillig und ohne Rechtsgrund gezahlt werden, sind beitragspflichtiges Arbeitsentgelt des Vorbereitungsdienstes, wenn ihnen keine hiervon abgrenzbare Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit in der ... mehr

1Die Interessen der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare nach diesem Gesetz werden von dem Personalrat der Dienststelle wahrgenommen, bei der sie sich jeweils in Ausbildung befinden. 2Werden in der Dienststelle in der Regel mindestens fünf Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare ausgebildet, so können sie ... mehr

In allen Bundesländern werden Rechtsreferendare mittlerweile nicht mehr zu Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst ernannt. Sie absolvieren ihr Referendariat im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses nach dem Juristenausbildungsgesetz des jeweiligen Bundeslandes. Während des gesamten ... mehr

In allen Bundesländern werden Rechtsreferendare mittlerweile nicht mehr zu Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst ernannt. Sie absolvieren ihr Referendariat im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses nach dem Juristenausbildungsgesetz des jeweiligen Bundeslandes. Während des gesamten ... mehr

Das Bundesssozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 31.03.2015 - B 12 R 1/13 - (USK 2015- 22) entschieden, dass sich die Ausbildung von Rechtsreferendaren bei der Freien und Hansestadt Hamburg im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses als Beschäftigung im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV darstellt, in ... mehr