751 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Verbraucherrechte" in allen Themenbereichen.

§§ 1 - 13 Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften § 1 Verbandsklagen (1) In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die Ansprüche und Rechtsverhältnisse einer Vielzahl von Verbrauchern gegen einen Unternehmer betreffen, können klageberechtigte Stellen folgende Verbandsklagen gegen Unternehmer erheben: (2) 1Kleine Unternehmen ...mehr

Entschädigung bei Flug- und Bahnverspätungen Das Saarland möchte die Entschädigung für Flug- und Bahnverspätungen vereinfachen. Ein entsprechender Entschließungsantrag der saarländischen Landesregierung wird nach einem Beschluss des Bundesrates vom 23.11.2018 zunächst in den Ausschüssen beraten. Fluggästen und ...mehr

Am 03.05. hat der Rat der Europäischen Union seinen Standpunkt zur EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP) und Verbraucherrechte (VRR) festgelegt. In der Richtlinie sollen Vorgaben für Unternehmen bei der Bewerbung ihrer Produkte und Dienstleistungen als „klimaneutral“ festgelegt werden.mehr

(OLG Frankfurt, Urt. v. 3.5.2016 – 10 U 152/15) • Der Unternehmer, der sich für das konkrete Rechtsgeschäft auf die Schutzvorschriften des Verbraucherrechts beruft, genügt seiner Darlegungslast nicht, sofern er nur zu der inneren Tatsache des mit dem Rechtsgeschäft subjektiv verfolgten Zwecks ausführt. Grundsätzlich ...mehr

Das Verbraucherrecht ist ein sehr weit zu fassender Bereich, der durch die vielen europäischen Vorgaben und die letztlich kontinuierlichen Änderungen im deutschen Recht für den nicht spezialisierten Anwalt schwer überschaubar ist. Diesem Problem stellt sich das Autorenteam und bietet ein kompaktes, nach ...mehr

Für Unternehmen wird die zunehmende Regulierung der Kommunikation in Richtung Verbraucher zu einer immer größeren Herausforderung, insbesondere in Bezug auf Nachhaltigkeits- und Umweltaussagen.mehr

Leitsatz (amtlich) Unternehmer, die Waren und Dienstleistungen über das Internet vertreiben und dabei die gesetzlich angebotene Muster-Widerrufsbelehrung verwenden, müssen in dieser Belehrung eine bereits vorhandene Servicetelefonnummer angeben. Normenkette BGB § 312d Abs. 1, § 312g Abs. 1, § 355; BGBEG Art. 246a § 1 ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die Vorschrift des § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB ist als Klauselverbot mit Wertungsmöglichkeit i.S.v. § 308 BGB ungeachtet der Verbraucherrechte-Richtlinie anwendbar. b) Ein Zahlungssystem, das einem erheblichen Teil der Kunden ein vertragswidriges Verhalten abverlangt, ist als einzige unentgeltliche ...mehr

Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 12.01.2022, Az. 11 O 45/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) ist ohne ...mehr

Bei der Musterfeststellungsklage handelte es sich um eine zivilrechtliche Verbandsklage gegen Unternehmer, die durch das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage mit Wirkung zum 1. November 2018 in das deutsche Recht eingeführt wurde. Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Verbandsklage-Richtlinie vom 12. Oktober 2023 wurde die Musterfeststellungsklage aus der Zivilprozessordnung entnommen und weitgehend unverändert in das Gesetz über die Durchsetzung von Verbraucherrechten (VDuG) aufgenommen.mehr

Nach Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 7, § 4 Abs. 1 EGBGB ist der Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher den Termin, bis zu dem der Unternehmer die Waren liefern muss, in klarer und verständlicher Weise zur Verfügung zu stellen. Vor dem Hintergrund dieser Regelung werden von Händlern gewählte Formulierungen zu ...mehr

Bei Rabattaktionen entstehen – ähnlich wie bei der Werbung mit Testergebnissen – regelmäßig rechtliche Probleme. Insbesondere bei der Durchführung von (befristeten) Rabattaktionen ist Vorsicht geboten, da die Rechtsprechung insofern konkrete Vorgaben gemacht hat. Fall 1: Nach einer Entscheidung des LG Dortmund (Urt. ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1.) Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz - Einzelrichterin - vom 8. Juni 2020 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen in Bezug auf ...mehr

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 19.08.2021, Az. 1 O 399/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Potsdam ist ohne ...mehr

Verfahrensgang LG Karlsruhe (Aktenzeichen 10 O 222/17) Tenor Die in dem Preis- und Leistungsverzeichnis der Beklagten enthaltene Klausel "BARTRANSAKTION Bareinzahlung für Münzgeld 7,50 Euro." unterliegt der Inhaltskontrolle anhand der §§ 307 bis 309 BGB, obwohl sie eine Hauptleistungspflicht der Beklagten bepreist. ...mehr