185.360 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bücher" in allen Themenbereichen.

OFD Frankfurt, Verfügung v. 7.1.2016, S 7171 A - 003 - St 16 Anträge von (privaten) Arbeitsvermittlern auf Anwendung der Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL In den hessischen Finanzämtern gehen derzeit vermehrt Anträge von (privaten) Arbeitsvermittlern ein, in denen die steuerfreie Behandlung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Besteuerung von in Deutschland ansässigem Flugzeugführer der britischen Zweigniederlassung einer US-amerikanischen Fluggesellschaft Leitsatz (amtlich) 1. Für Einkünfte, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilferecht: Hilfe zur Pflege. Erstattung von Pflegekosten an ein Pflegeheim. Voraussetzung der Übernahme von Investitionskosten eines Pflegeheims als Pflegekosten Orientierungssatz Ein Sozialhilfeträger ist im Rahmen der Hilfe zur Pflege nur dann zur Übernahme auch von anteiligen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gerichtliche Zuständigkeit in Zivilsachen. Verordnung (EG) Nr. 44/2001. Zuständigkeit bei Verbrauchersachen. Recht eines Verbrauchers, der Adressat einer irreführenden Werbung ist, einen scheinbar gewonnenen Preis gerichtlich einzufordern. Qualifizierung. Anspruch aus einem Vertrag nach ... mehr

Leitsatz Leistungen eines Rechtsanwalts gegenüber Nichterwerbstätigen im Rahmen eines Lotsendienstes für Gründungswillige sind nicht umsatzsteuerfrei. Normenkette § 4 Nr. 21 UStG, Art. 132 Abs. 1 Buchst. g, i und j EGRL 112/2016 (= MwStSystRL) Sachverhalt Der Kläger und Revisionskläger, ein Rechtsanwalt, beriet neben ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) ALG 2. EU-Ausländer. Europäisches Fürsorgeabkommen. Aufenthaltsrecht. Leistungen nach SGB II Orientierungssatz 1. Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II sind als Leistungen der Fürsorge im Sinne des Artikels 1 des Europäischen Fürsorgeabkommens anzusehen. Dies setzt nicht voraus, dass ... mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 27. Februar 2002 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 09. Januar 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Juni 2001 verurteilt, der Klägerin Anschluss-Unte... mehr

ECLI:DE:BFH:2024:U.161024.IR24.22.0 Gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen der KGaA und ihrer persönlich haftenden Gesellschafter Gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen der KGaA und ihrer persönlich haftenden Gesellschafter 1. Für eine KGaA und ihre persönlich ... mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerpflicht von Umsätzen aus Geldspielautomaten Leitsatz (redaktionell) An der EU-Rechtskonformität der Neufassung des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG (In-Kraft-treten 6.5.2002), wonach sämtliche Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten steuerpflichtig ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorabentscheidungsersuchen. Rechtsangleichung. Geistiges Eigentum. Urheberrecht und verwandte Schutzrechte. Richtlinien 93/83/EWG, 2001/29/EG, 2006/115/EG und 2006/116/EG. Vertragliche Aufteilung der Verwertungsrechte an einem Filmwerk zwischen dem Hauptregisseur und dem Hersteller des ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zahlte die nicht verpflichtete Bundesanstalt anstelle eines für die Zahlung von Arbeitsentgelt zuständigen Trägers öffentlicher Verwaltung 1975/76 Kindergeld an Berechtigte, dann ist der für die Zahlung zuständige Träger zur Erstattung des Kindergeldbetrages an die Bundesanstalt verpflichtet. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verpachtung eines Sportparks an eine Sport- und Freizeitanlagen-Betreibergesellschaft als einheitliche steuerpflichtige Leistung Leitsatz (NV) 1. Ob der Leistungsempfänger ein Grundstück im Sinne des § 9 Abs. 2 UStG 1993 ausschließlich für Umsätze verwendet, die den Vorsteuerabzug nicht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermäßigter Steuersatz für Holzlieferungen; Kriterien der Einordnung von Holz als Brennholz Leitsatz (redaktionell) 1. Das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren ist im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit allgemein in deren ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Öffnungsklausel bei der Besteuerung einer Leibrente aus einer gesetzlichen Altersversicherung eines Selbstständigen. Höchstbetrag zur gesetzlichen Rentenversicherung. Verfassungsmäßigkeit der Rentenbesteuerung Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Leibrente kann auf Antrag nur dann nach § 22 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen. Vorlage zur Vorabentscheidung. Vorschriften über die Zuständigkeit in Versicherungssachen. Möglichkeit, von diesen Zuständigkeitsvorschriften im Wege der Vereinbarung abzuweichen. Begriff ‚Großrisiken‘. Schiffskaskoversicherungsvertrag. ... mehr