28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Mitarbeiterschulung aufgrund Generallizenz zur Nutzung eines Computerprogramms („Phantasy”) Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 12. Zivilkammer des LG Düsseldorf vom 9.8.2000 teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Leitsatz (amtlich) 1. Bei Beschädigung eines Kraftfahrzeugs kann ein „Integritätszuschlag” nur gewährt werden, wenn der Geschädigte sein Integritätsinteresse durch Vornahme einer fachgerechten Reparatur nachweist. Eine Billigreparatur, die zwar die Fahrbereitschaft, nicht aber ... mehr

Leitsatz (amtlich) Beim vertragswidrigen Entzug der Nutzungsmöglichkeiten eines gewerblich genutzten Pkw eines Leasingnehmers kann dieser keine abstrakt berechnete Nutzungsausfallentschädigung verlangen. Normenkette BGB §§ 249, 252 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des LG Mannheim - ... mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Unterhaltsabfindung ist nur insoweit als Vermögen im Sinne von § 115 ZPO für die Verfahrenskosten einzusetzen, als der Betrag bei rechtzeitiger regelmäßiger Unterhaltszahlung im maßgeblichen Zeitraum für die Bestreitung der Verfahrenskosten heranzuziehen gewesen wäre. Dieser Maßstab gilt sowohl ... mehr

Rz. 57 Für das Eröffnungsverfahren ordnet § 112 InsO an, dass eine Kündigung durch den Vermieter/Verpächter wegen eines Zahlungsverzugs, der vor Insolvenzantragstellung eingetreten ist, und wegen einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Mieters oder Pächters nicht möglich ist. Das Kündigungsverbot dient ... mehr

Leitsatz (amtlich) Schweigt das Hauptverhandlungsprotokoll über die Verlesung einer Urkunde (hier: Messprotokoll), so gilt diese als nicht erfolgt. Bei der Verhängung einer relativ hohen Geldbuße, wie es jedenfalls bei der Verhängung einer Geldbuße von 750,00 EUR der Fall ist, ist es erforderlich, dass die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluß der Witwenrente trotz Scheidung der Zweitehe Leitsatz (amtlich) Bestimmt eine Versorgungsordnung, daß der Anspruch auf Witwen- oder Witwerrente mit Wiederverheiratung endet, ist aber im Gegensatz zu § 46 Abs. 3 SGB VI (früher: § 1291 Abs. 2 RVO und § 68 Abs. 2 AVG) kein ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschlussfrist. tarifvertragliche Leitsatz (amtlich) Eine allgemeine tarifvertragliche Ausschlussfristklausel, die alle (übrigen) „beiderseitigen” Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis umfasst, schließt auch Ansprüche aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung ein. Sie gilt im Übrigen nicht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadenersatz bei Wettbewerbsverletzung, Verjährung Normenkette HGB §§ 60-61; BGB §§ 209, 222, 242, 823, 852; StGB § 266; ZPO §§ 207, 261 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des ... mehr

Nachgehend Tatbestand Streitig ist, ob Gelder, die dem Kläger zugeflossen sind, als Einkünfte aus Leistungen im Sinne von § 22 Nr. 3 Einkommensteuergesetz –EStG– zu versteuern sind. Der Kläger war im Streitzeitraum Eigentümer einer Eigentumswohnung in der Wohnungseigentumsanlage …, die er seit Februar 1983 bewohnte. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Rechtsstellung der vorläufigen Erben bei der Aufbringung der Beerdigungskosten des Erblassers Leitsatz (amtlich) Beauftragen die vorläufigen Erben einen Arbeitnehmer des Erblassers, der Bankvollmacht hatte, einen Scheck zur Begleichung der Beerdigungskosten zugunsten des beauftragten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Realsplitting; Überlassung des Miteigentumsanteils am gemeinsamen Einfamilienhaus als Unterhaltsleistung an geschiedenen Ehegatten; Abzug verbrauchsunabhängiger Kosten Leitsatz (amtlich) Überlässt der geschiedene Ehemann seiner Ehefrau, die beide Miteigentümer eines Einfamilienhauses ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschwerdeberechtigung – Versorgungsträger. Familiensache. Versorgungsausgleichs Leitsatz (amtlich) Da die Beschwerdeberechtigung der Versorgungsträger gemäß § 20 FGG gegen die durch das Gericht getroffene Entscheidung zum Versorgungsausgleich nicht von einer finanziellen Mehrbelastung ... mehr

Rz. 44 Wie erwähnt, erweist sich die Definition der Ziele in vielen Fällen als eine Aufgabe, die den Unternehmer vor größere Schwierigkeiten stellt, als erwartet. Dies hat seine Ursache u.a. auch darin, dass das Unternehmen nur einen Teil des gesamten Vermögens des Unternehmers ausmacht, eine Planung der ... mehr

Musterdokument öffnen Landgericht _________________________ _________________________ Im Namen und mit Vollmacht der _________________________ (Firma, Adresse), vertreten durch den Geschäftsführer _________________________ (Vorname, Nachname, Adresse) – Klägerin – erhebe ich Klage gegen _________________________ ... mehr