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Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung des Landes Baden-Württemberg wird das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 27.01.1994 – 5 Ca 196/93 – abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Anschlußberufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. Der Kläg... mehr

Tenor 1. Die Beklagten werden gesamtschuldernisch verurteilt, an den Kläger 3.124,66 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 14.724,66 EUR vom 30.04.2019 bis 12.04.2021 zu bezahlen, sowie Zinsen aus 3.124,66 EUR seit 30.04.2019. 2. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 06. Dezember 1996 - 2 O 113/95 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlußberufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 06. Dezember 1996 - 2 O 113/95 - wie folgt abgeändert und neu gefaßt: 1. Die ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 02.04.2008 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollst... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur gesamtschuldnerischen Haftung des vermögenslosen Klägers und seines Prozessbevollmächtigten gegenüber dem Beklagten aus §§ 826, 830 Abs. 2, 840 BGB wegen der Prozesseinleitung und -durchführung, die durch das verfahrensfremde Motiv des Klägers geprägt ist, den Beklagten zu schädigen. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit des Rücktritts von einem Vertrag, mit dem ein Unternehmen sich verpflichtet hat, für die Zahlung der Löhne und Gehälter eines in Insolvenzgefahr befindlichen Unternehmens einzustehen Leitsatz (amtlich) Wenn sich in einem Vertrag zugunsten Dritter ein Unternehmen verpflichtet, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erwerbsschaden. Haftungsquote. Mitverschulden. Rechtsanwaltskosten. Schadensersatz. Schadensersatzanspruch. Schmerzensgeldanspruch. Tierhalterhaftung Leitsatz (amtlich) 1. Mitverschulden von 50% gegenüber der Tierhalterhaftung bei Hundesprung 2. „Wer für einen Hund einen Reiz setzt, sich ... mehr

Leitsatz (amtlich) Stellt der Arbeitgeber zwei Arbeitnehmern ein betriebseigenes Fahrzeug, das mit seiner Firma beschriftet ist, für die Hin- und Rückfahrt zu einer auswärtigen Arbeitsstelle zur Verfügung, ist die Haftung des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer gemäß § 104 SGB VII ausgeschlossen für einen Unfall, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bindung des Betriebsübernehmers an die arbeitsvertraglich vereinbarten Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland Leitsatz (redaktionell) 1. Die arbeitsvertragliche Vereinbarung der Geltung der Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anmietung eines Luftfahrzeugs Tenor I. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.407,04 DM nebst 4 % Zinsen hieraus seit dem 3. Juli 1984 sowie 10,– DM vorgerichtliche Kosten zu bezahlen. II. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. III. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pachtvorvertrag mit Verpflichtung des künftigen Verpächters zum Erwerb von Pachtgrundstücken: Frage der Formbedürftigkeit - Anforderungen an die Bestimmtheit/Bestimmbarkeit - Bindungswirkung Leitsatz (amtlich) 1. Verträge sind auch dann formbedürftig, wenn mit ihnen ein indirekter Zwang ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten Ziff. 2 wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 08.12.2020, Az. D 6 O 82/20, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte Ziff. 2 wird verurteilt, an den Kläger 44.172,78 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zum Vorliegen aufklärungspflichtiger Rückvergütungen bei der Anlageberatung (VIP 4). Normenkette BGB § 280 Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 12.2.2010 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des LG ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des LG Zweibrücken vom 23.4.2001 teilweise geändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, zusammen mit dem Kläger bei der zuständigen Behörde des ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Emmendingen vom 25.08.1999 (3 F 63/96) geändert und wie folgt neu gefaßt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen monatlichen Trennungsunterhalt wie folgt zu bezahlen: a) Für die Zeit von Okt... mehr