28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) "Geschäftsmäßige Rechtsdienstleistungen, die auf eine ständige Fortbildung der höchstrichterlichen Rechtsprechung hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten gerichtet sind, stellen nach Inhalt und Umfang keine Nebenleistung eines Mietwagenunternehmens dar." Tenor 1. Die Klage wird ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragshändler, Handelsvertreterausgleich Leitsatz (amtlich) 1. An der für eine analoge Anwendung des § 89b HGB für Vertragshändler erforderlichen Voraussetzung der Überlassung des Kundenstamms nach Vertragsbeendigung an den Unternehmer fehlt es, wenn der Vertragshändlervertrag keine ... mehr

rechtskräftig Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 15,95 EUR zu bezahlen. II. Die Beklagte erstattet die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin. III. Die Berufung wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Klägerin begehrt die Zahlung von 15,95 Euro für das Aufbaumittel Stadelmann. Die ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen einer Scheidung nach iranischem Recht aufgrund von Vereinbarungen bei der Heirat; Erheblichkeit der Verletzung der Verpflichtung des Ehemannes zur Unterhaltsleistung unabhängig von der tatsächlichen Unterhaltsbedürftigkeit der Ehefrau. Orientierungssatz Scheidung nach ... mehr

Leitsatz (amtlich) § 46 a UStDB, durch den die "Vereinigungen" näher bestimmt werden, für die die Steuerbefreiung aus § 4 Ziff. 21 UStG gilt, beruht auf einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage und ist rechtsgültig. Normenkette UStG a.F. § 4 Ziff. 21, § 18 Abs. 1 Ziff. 1, § 18 Abs. 1 Ziff. 2, § 18 Abs. 1 Ziff. 3; ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Aschaffenburg vom 24. Juli 2007 wird einstimmig zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 26.834,05 Euro festgese... mehr

Rz. 247 Beauftragt ein rechtsschutzversicherter Mandant seinen Anwalt mit der Einholung einer Deckungszusage bzw. mit der weiteren Wahrnehmung der versicherungsrechtlichen Interessen gegenüber dem Rechtsschutzversicherer, so erhält der Anwalt für diese Tätigkeit eine eigene Geschäftsgebühr. Die Einholung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mietminderung Normenkette ZPO § 708 Nr. 11, § 711 Tenor 1. Es wird festgestellt, dass die Kläger wegen Schadstoff- und Geruchsausdünstungen im Wohnzimmer der Wohnung Süptitzer Weg 1, 1. OG, links, berechtigt sind, die Miete um 3,5 % der Nettokaltmiete, insgesamt in Höhe von 22,86 DM ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung wegen Zahlungsrückständen. Zahlungsverzug. Abmahnung wegen verzögerter Gehaltszahlung, Vertragsstrafe Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Rückstand bei Gehaltszahlungen kann einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung i.S.v. § 626 Abs 1 BGB darstellen, wenn die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wochenendfahrgeld nach dem Bundesmontagetarifvertrag. Tarifauslegung. Wochenendfahrgeld bei der kleinen Fernmontage nach dem BMTV Orientierungssatz Der Anspruch des Montagestammarbeiters auf das Wochenendfahrgeld bei der kleinen Fernmontage nach § 6.3 BMTV setzt nicht die tatsächliche ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Förderung der beruflichen Weiterbildung: Darlehensweise Übernahme der Kosten für eine Kfz-Reparatur Leitsatz (amtlich) Kein Anspruch auf Darlehen für die Reparatur eines Kfz im Rahmen einer geförderten beruflichen Weiterbildung. Normenkette SGB III § 81 Abs. 1 S. 1; SGB III § 83 Abs. 1; ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 16.01.1996 – 7 Ca 7562/95 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Tatbestand Der Kläger verlangt für die Monate vom 01. Mai bis 31. Oktober 1995 monatlich DM 138,- brutto Restlohn. Zwischen den Parteien besteht seit d... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bewirtungsaufwendungen bei Kaffeefahrten Leitsatz (NV) 1. Durch die Bekanntgabe eines die richtige Rechtsmittelbelehrung enthaltenen Berichtigungsbeschlusses beginnt der Lauf einer neuen Rechtsmittelfrist. 2. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG setzt voraus, dass der Steuerpflichtige die ... mehr

Verfahrensgang Tenor Das Urteil des Landgerichts Limburg vom 15. November 1995 – 3 S 58/95 – verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 GG. Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Limburg zurückverwiesen. Das Land Hessen hat dem Beschwerdeführer die ... mehr

Einkommensteuer 1991 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. rechtskräftig Im Namen des Volkes Urteil In dem Finanzrechtsstreit wegen Einkommensteuer 1991 hat der konsentierte Einzelrichter (§ 79 a Abs. 3 und 4 FGO) des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Richter am Finanzgericht … in der ... mehr