13.664 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung aus Betrieb eines Traktors für beim Mähen hochgeschleuderte Steine Leitsatz (amtlich) 1. die Motorkraft von Kraftfahrzeugen kann nicht nur zur Beförderung von Personen oder Sachen, sondern auch für andere Arbeitsvorgänge genutzt werden, die kaum noch als das bloße Auf- und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Private Krankenversicherung: Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Auskunft über Zeitpunkt und Höhe stattgefundener Beitragsanpassungen Leitsatz (amtlich) 1. Bei den von einem Versicherungsnehmer begehrten Informationen - Unterlagen, denen der Zeitpunkt und Höhe jeder stattgefundenen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Änderungskündigung Leitsatz (amtlich) Die Annahme einer Änderungskündigung, die schon aus anderen Gründen als mangelnder sozialer Rechtfertigung unwirksam ist, durch den Arbeitnehmer unter Vorbehalt ist jedenfalls dann bei im übrigen erfüllten Voraussetzungen gem. §§ 1 Abs. 1, 23 Abs. 1, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Eingliederungshilfe. weder Anspruch auf Kostenübernahme für eine Urlaubsreise (hier: Mallorca) noch auf Zahlung eines Zuschusses Orientierungssatz 1. Die Übernahme der Kosten für eine Urlaubsreise oder Ferienfahrt erfolgt gem § 53 Abs 1 S 1 SGB 12 nur, wenn nach der ...mehr

Rz. 192 ABS-Gesellschaften: Gesellschaften, die zur Arbeitsförderung, Beschaffung und Strukturentwicklung meist in der Rechtsform einer GmbH betrieben werden, erhalten für ihre Leistungen z. B. gegenüber Grundstückseigentümern, aber auch für Projekte im Umweltschutz oder Altlastensanierung Entgelte, die voll zu ...mehr

Rz. 1242 [Autor/Stand] Ein Gestaltungsmissbrauch ist nach st. Rspr. des BFH in Übereinstimmung mit der Legaldefinition des § 42 Abs. 2 AO dann gegeben, wenn eine rechtliche Gestaltung gewählt wird, die im Hinblick auf das erstrebte Ziel unangemessen ist, der Steuerminderung dient und durch wirtschaftliche oder sonst ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beendigung des Arbeitsverhältnisses einer beurlaubten Beamtin auf Grund Eintritts der auflösenden Bedingung gem. § 4 Abs. 3 der Anlage 1 des Manteltarifvertrages für die T-Systems International Leitsatz (amtlich) Die Bedingungsabrede in § 4 Abs. 3 der Anlage 1 des Manteltarifvertrages ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung Betriebsstilllegung. Betriebsübergang Leitsatz (amtlich) Wird ein Betrieb ununterbrochen über den beabsichtigten Stilllegungszeitpunkt hinaus fortgeführt, muss der Arbeitgeber konkret darlegen, wann welche nicht vorhersehbare Entwicklung stattgefunden hat. Normenkette KSchG § ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame Anfechtung eines dreiseitigen Vertrages zur Überleitung in eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft bei unzureichenden Darlegungen des Arbeitnehmers zur arglistigen Täuschung. Verspätete Geltendmachung des Wiedereinstellungsanspruchs bei Störung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erweiternde Erstreckung des Sicherungszwecks einer Gesamtgrundschuld auf einen Miteigentumsanteil Leitsatz (amtlich) Bestellen mehrere Bruchteilseigentümer eines Grundstücks an diesem zur Sicherung eines gemeinsam aufgenommenen Darlehens, für das sie gesamtschuldnerisch haften, eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Streit über Eingruppierung. Gehaltsgruppe und Gehaltsbandbreiten. Gesamtbetriebsvereinbarung und Tarifvorrang Leitsatz (amtlich) 1. Die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie wird gestört, wenn ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber durch den Abschluss einer Betriebsvereinbarung Regelungen ...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 15. September 1999 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig zwischen den Beteiligten is...mehr

[9] "… II. Die Revision der Bekl. ist begründet. Das Urt. des BG verletzt Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 VwGO). Die Abschleppanordnung stand im Einklang mit dem bundesverfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Auch die an diese Maßnahme anknüpfende Heranziehung des Kl. zur Kostentragung lässt keinen Verstoß ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermäßigter Umsatzsteuersatz für die Abgabe zubereiteter Speisen in Einwegverpackungen Leitsatz (redaktionell) Auf die Umsätze aus der Abgabe zubereiteter Speisen in Einwegverpackungen durch ein in einem Einkaufszentrum ansässiges Fast-Food Restaurant ist der Regelsteuersatz anzuwenden, ...mehr