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Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendungsbereich des TVöD/VKA. Bereichsausnahme. Beschäftigte in Gaststätten Leitsatz (amtlich) "Beschäftigte in Gaststätten" iSd. § 1 Abs. 2 Buchst. r TVöD/VKA sind solche, die in einem Betrieb iSd. allgemeinen Betriebsbegriffs tätig sind, dessen arbeitstechnischer Zweck darauf ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) EG-Rechtwidrigkeit der Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens auf Veräußerungsgewinne bzw. -verluste mit ausländischen Aktien in 2001. Halbeinkünfteverfahren erst nach Saldierung von Veräußerungsgewinnen und -verlusten bei § 3 Nr. 40 Buchst. a EStG Leitsatz (redaktionell) 1. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Asyl. Flüchtlingsanerkennung. Qualifikationsrichtlinie. Verfolgungshandlung. Verfolgungsgrund. schwerwiegende Menschenrechtsverletzung. Religionsfreiheit. religiöses Existenzminimum. religiöse Betätigung im öffentlichen Bereich. physische Freiheit. Fluchtalternative bei Ausreise. ... mehr

Leitsatz Die Überlassung eines urheberrechtlich geschützten Computerprogramms unterliegt nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG 1993 dem ermäßigten Steuersatz, wenn der Urheber oder Nutzungsberechtigte dem Leistungsempfänger die in § 69c Satz 1 Nrn. 1 bis 3 UrhG bezeichneten Rechte auf Vervielfältigung und Verbreitung ... mehr

Schlagwörter Beistellungen, Zollwert, Einfuhr, Antidumpingzoll, Einkaufsprovision Rechtsfrage (Thema) Handelt es sich bei Designkosten für Abziehbilder für Porzellanbecher um Beistellungen i. S. des Art. 32 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i ZK und Art. 71 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i UZK, welche dem Zollwert hinzuzurechnen sind? ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Selbst wenn der Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung darin besteht, dass dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthalten wird, ist dieser Verstoß nicht ohne Weiteres, sondern nur dann spürbar i.S.v. § 3a UWG, wenn der Verbraucher die ihm vorenthaltene wesentliche Information je ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kassenverband. EDV-Anlage. Finanzierung. Mitgliedsbeitrag. "Abstimmung" mit den Mitgliedskassen Leitsatz (amtlich) Ein Kassenverband darf von den Mitgliedskassen die Erstattung der ihm für den Betrieb eines Rechenzentrums entstehenden Kosten nur fordern, soweit die EDV-Anlage für die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verbrauchsteuerrecht: Vorabentscheidungsersuchen - Auslegungsfragen im Zusammenhang mit dem Kernbrennstoffsteuergesetz Leitsatz (amtlich) 1. Das Verfahren wird bis zur Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgesetzt. 2. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Zulässigkeit eines Punktesystems bei der Auswahl von Bewerbern um eine Notarstelle (Kappungsgrenzen für Anwaltstätigkeit und für Fortbildungsveranstaltungen, keine zeitliche Differenzierung bei Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen, Sonderpunkte für notarnahe Tätigkeit). Nachgehend Tenor Der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Steuerwesen. Gemeinsames Mehrwertsteuersystem. Mehrwertsteuerpflichtige Umsätze. Erbringung von Dienstleistungen gegen Entgelt. Steuerbefreiungen. Stillhalteklausel. Befugnis der Mitgliedstaaten, bestimmte Steuermaßnahmen vorläufig beizubehalten. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Öffnungsklausel gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb S. 2 EStG Leitsatz (NV) Wurden Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung und an berufsständische Versorgungseinrichtungen geleistet, dann sind die Beiträge bis zum jeweiligen Höchstbetrag i.S. des § 22 Nr. 1 Satz 3 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen Angehörigen i.S. des § 15 AO Leitsatz (amtlich) 1. Die Privilegierung der Einkünfte aus Kapitalvermögen, die nach § 32d Abs. 1 EStG in Höhe von 25 % besteuert werden, gegenüber anderen progressiv besteuerten ... mehr

OFD Münster, Verfügung v. 21.7.2011, S 1300 - 169 - St 45 - 32 Auf dem deutschen Immobilienmarkt treten zunehmend nach ausländischem Recht gegründete Gesellschaften als Investoren auf. Sie erwerben – in teilweise sehr großem Umfang – im Inland belegenen Grundbesitz und erzielen daraus inländische Einkünfte. Aufgrund ... mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerbefreiung einer Berufsbetreuerin Leitsatz (redaktionell) Die Betreuungsleistungen einer selbständigen Berufsbetreuerin sind weder nach deutschem Umsatzsteuerrecht noch nach Gemeinschaftsrecht von der Umsatzsteuer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer bei aus Art 10 EUV 492/2011 abgeleitetem Aufenthaltsrecht. Europarechtskonformität. Verfassungsmäßigkeit. Aufenthaltsrecht nach § 28 Abs 1 AufenthG 2004 Leitsatz (amtlich) 1. Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 S 2 ... mehr