FG München Urteil vom 30.03.2010 - 13 K 3609/07 (veröffentlicht am 10.06.2010)

rechtskräftig

Entscheidungsstichwort (Thema)

EG-Rechtwidrigkeit der Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens auf Veräußerungsgewinne bzw. -verluste mit ausländischen Aktien in 2001. Halbeinkünfteverfahren erst nach Saldierung von Veräußerungsgewinnen und -verlusten bei § 3 Nr. 40 Buchst. a EStG

Leitsatz (redaktionell)

1. Die Beschränkung der Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens für Betriebsvermögensmehrungen und -minderungen aus der Veräußerung von Anteilen an ausländischen Körperschaften im Vz 2001 verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 56 EG). Damit sind § 3 Nr. 40 S. 1 Buchst. a und auch § 3c Abs. 2 S. 1 EStG in 2001 nicht anzuwenden, woraus folgt, dass Betriebsvermögensmehrungen und -minderungen aus der Veräußerung von Auslandsaktien jeweils in voller Höhe zu berücksichtigen sind. Eine Berücksichtigung der Gewinne aus der Veräußerung in hälftiger Höhe und die Berücksichtigung der Verluste in voller Höhe verstößt gegen eine europarechtliche Lösung des Konflikts mit der Kapitalverkehrsfreiheit (Anschluss an EuGH v. 22.1.2009, C-377/07 STEKO Industriemontage GmbH; BFH v. 28.10.2009, I R 27/08).

2. Die Nichtanwendung des § 3c Abs. 2 S. 1 EStG aufgrund der Verletzung des Art. 56 EG gilt auch für im Wirtschaftsjahr 2000/2001 vorgenommene Teilwertabschreibungen von Auslandsaktien.

Normenkette

EStG 1997 § 3 Nr. 40 S. 1 Buchst. a, § 3c Abs. 2, § 52 Abs. 1, 4a Nr. 2, Abs. 8a i.d.F. StSenkG; EStG 2009 § 52 Abs. 4d Nr. 2 S. 1; EG Art. 56, 58, 234 Abs. 2; GG Art. 100 Abs. 1; FGO § 74

Tenor

1. Unter Änderung des Bescheids vom 29. November 2006 über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. September 2007 werden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 25.856 DM festgestellt. Im Übrigen wird d...