1.418 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kraftwerk" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfung der sozialen Rechtfertigung von krankheitsbedingten Kündigungen in drei Stufen Leitsatz (amtlich) 1. Die soziale Rechtfertigung von krankheitsbedingten Kündigungen ist in drei Stufen zu prüfen: Negative Prognose hinsichtlich der voraussichtlichen Dauer der Arbeitsunfähigkeit, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zusatzversorgung. betriebliche Voraussetzungen (volkseigener Produktionsbetrieb). VEB Minol. Handelsbetrieb. gleichgestellter Betrieb. Versorgungsbetrieb. Energieversorgung. Verfassungsmäßigkeit des Neueinbeziehungsverbotes. Gesetzliche Rentenversicherung. Vertrieb von Benzin und Heizöl. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Auch die innerstaatliche Umsetzung von Richtlinien des Gemeinschaftsrechts, die den Mitgliedstaaten keinen Umsetzungsspielraum belassen, sondern zwingende Vorgaben machen, werden vom Bundesverfassungsgericht und den Fachgerichten nicht am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes gemessen, solange ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz. Umwandlung eines VEB in eine GmbH im Aufbau. Überleitungsvertrag. Stichtag 30.6.1990 Orientierungssatz 1. § 1 Abs 1 AAÜG ist verfassungskonform ausdehnend auszulegen, dass eine Versorgungsanwartschaft "auf Grund ...mehr

Rz. 100 Die Angabepflicht ESRS E1-9 erweitert die Informationen zu den aktuellen finanziellen Effekten gem. ESRS 2 SBM-3 (ESRS 2.48(d)). Sie erfordert Angaben einerseits über die erwarteten finanziellen Effekte wesentlicher physischer Risiken und Übergangsrisiken, andererseits über wesentliche klimabezogene Chancen, ...mehr

Leitsatz (amtlich) Für das Vorliegen der Voraussetzungen der Vermutungswirkung in § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG a. F. kommt es, was die Betriebsänderung i. S. des § 111 BetrVG betrifft, ausschließlich auf eine nachgewiesene beabsichtigte Betriebsänderung an. Normenkette KSchG § 1 Abs. 5; BetrVG § 111; BetrVG § 112 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nutzungsdauer von Wirtschaftsgütern eines Windparks Leitsatz (amtlich) Die Verkabelung und Zuwegung eines Windparks sind selbständig bewertbare Wirtschaftsgüter. Die wirtschaftliche Nutzungsdauer der Verkabelung und der Zuwegung beträgt in Anlehnung an die betriebsgewöhnliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorsteuerabzug aus Gutschriften; Bemessungsgrundlage, unentgeltliche Wärmeabgabe aus Biogasanlage Leitsatz (redaktionell) 1. Der Stpfl. verfügt über zum Vorsteuerabzug berechtigende Gutschriften. Diese sind nach § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG den Rechnungen gleichgestellt. Nach Auffassung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Richtlinie 2003/54/EG. Elektrizitätsbinnenmarkt. Für das Funktionieren des Elektrizitätsnetzes wesentliche Anlagen zur Elektrizitätserzeugung. Verpflichtung zur Angebotsabgabe an der nationalen Strombörse im Einklang mit den vom Übertragungs- und Verteilernetzbetreiber festgelegten ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 21.10.1997 – 3 Ca 1416/97 – abgeändert. 2. Es wird festgestellt, daß das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 27.05.1997 zum 31.12.1997 beendet worden is...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Andienungspflicht Leitsatz (amtlich) 1. Besteht zwischen dem Betreiber eines Stromnetzes und dem Betreiber einer Anlage zur Erzeugung elektrischer Energie aus erneuerbaren Energieträgern (hier: eines Wasserkraftwerks) Streit über das Vorliegen der Voraussetzungen für einen Anspruch auf ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Potsdam - 11 O 229/10 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, den der Klägerin infolge des notariellen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats. Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarkt. Wirksame Trennung zwischen einerseits den Elektrizitätsübertragungs- und Erdgasfernleitungsnetzen und andererseits der Erzeugung und der Versorgung. Einrichtung unabhängiger nationaler Regulierungsbehörden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Personalvertretung. Vorläufige Regelung. hinsichtlich Rufbereitschaft. vorläufiger Regelung nach § 69 Abs. 5 LPVG hinsichtlich Rufbereitschaft Leitsatz (amtlich) 1. Zur Frage, ob bei dem Heizkraftwerk einer Universität der Erlaß von Zeitplänen für die Rufbereitschaft im Sinne von § 69 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Netzkodex-Gasbilanzierung Leitsatz (amtlich) Die in Tenorziffer 2 der Festlegung GaBi-Gas 2.0 (Az.: BK7-14-020) getroffenen Vorgaben für Marktgebietsverantwortliche zur Ermittlung der Ausgleichsenergiepreise und der Abrechnung der Ausgleichsenergiemengen und die in Tenorziffer 4 der ...mehr